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Finanzkrise/Wirtschaftskrise

Ausgangslage:
Ursache der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind in erster Linie die unregulierte und die unkontrollierte Finanzpolitik sowie das ungehemmte Wachstum der Geldmenge und vor allem deren ungleiche Verteilung – weltweit.
Einige Maßnahmen dagegen werden seit längerem diskutiert, aber bisher kam es nicht zu einer Umsetzung – weder in Deutschland noch in Europa. Die Bundesregierung und andere europäischen Regierungen denken sich nun, da die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren offenkundig ist, mehr oder weniger populäre Rettungsmaßnahmen für Banken etc. aus.
Mittel- oder langfristige Maßnahmen zur Vermeidung künftiger solcher Krisen sind zwar in der Diskussion, doch sind bislang weder Gesetzesvorlagen noch anderre konkrete Schritte eingeleitet. Also:

Was tun sie und was tut Ihre Partei,

um schnellstens die Finanztransaktionen ähnlich wie die übrigen Geschäftsvorfälle zu besteuern?
>   Für ein belegtes Brötchen fallen 19 % Umsatzsteuer an.

um die Einkünfte aus Kapitalvermögen gerechter als bisher zu besteuern?
>   Die Steuer auf unselbständige Arbeit ist wesentlich höher als die für Einkünfte aus Kapitalvermögen.

um den Handel sogenannter „toxischer“ Finanzprodukte ab sofort zu verbieten bzw. neue Finanzprodukte einer zwangsweisen Kontrolle zu unterwerfen? Finanzmarkt-TÜV?
>   Jedes Werkzeug im Baumarkt benötigt ein GS- oder sonstiges Prüfzeichen, jedes Fahrzeug muss amtlich zugelassen sein.

um die verantwortlichen Bankmanager und Aufsichtsräte zur Verantwortung zu ziehen?
>   Prinzip Schadensersatz
>   Jeder Temposünder muß zahlen, bekommt Punkte in Flensburg oder muss den Führerschein für einige Zeit abgeben, Ladendiebstahl wird verfolgt und meist auch geahndet.

um die allseits bekannten Steueroasen zu schließen?
Vor allem auch die in der EU!

>   Die USA gehen massiv gegen die Schweizer Banken vor – wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung - das könnte Deutschland ebenso.
>   Es ist doch bezeichnend, dass erst dann, wenn jemand Daten stiehlt, die deutsche Staatsanwaltschaft eingreift (wie im Fall Zumwinkel).

 


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