Public Privat Partnerships - Pleiten in Heidenheim
Im Rahmen der bundesweiten Attac-Kampagne gegen PPP (PPP-Irrweg-Kampagne) beschäftigen auch wir uns mit PPP's in Heidenheim und Umgebung.
Heidenheim: Hat sich durch das Land die Duale Hochschule als PPP-Projekt neben den Bahnhof bauen lassen. Gebaut und für die nächsten 20 Jahre betrieben wird die DH jetzt nicht mehr vom Land sondern von Großkonzernen, das Land zahlt dafür Miete.
Unsere Kritikpunkte:
1) Steuergeldverschwendung: Der Landesrechnungshof hat dazu bereits 2009 eindeutig festgestellt, das sowohl das Bauen als auch der Betrieb der DH als PPP-Projekt bis zu 10% teuer sind, als wenn das Land es in Eigenregie realisiert hätte. Hier zahlt der Steuerzahler drauf - für die Aktiengewinne der beteiligten Konzerne.
2) Dubiose Firmen als Betreiber: Der Betreiber für die nächsten 20 Jahre ist eine Tochter des Strabag-Imperiums. Und Strabag ist mit Schmiergeld, Korruption und Betrug in Millionenhöhe in vergleichbaren PPP-Projekten aktuell in einen der "spektakulärsten Bauskandale Deutschlands" (Wirtschaftswoche)" verwickelt.
3) Geheimverträge: Die Verträge zwischen Land und Investoren werden geheimgehalten. Das ist für eine Demokratie gefährlich, denn keiner weiß, welche Risiken die nächsten 20 Jahre in der DH schlummern: Was passiert wenn der Investor pleite geht ? Welche Schadensersatzforderungen kann das Land durchsetzen ? Steigen die Mietzinsen, wenn der Finanzmarkt erneut kollabiert ? ...
Attac Heidenheim hat dazu am 23.09.10 eine Presseerklärung herausgegeben und wird am Tag der offenen Tür die betroffenen StudentInnen mit einem Flyer aufklären.
Weitere PPP-Projekte in der näheren Umgebung
Neben Heidenheim, dass bei PPP's sogar eine bundesweite Vorreiterrolle übernehmen möchte (als einer der Erstunterzeichner der Rahmenvereinbarung), gibt es auch andere PPP-Projekte in der Umgebung.
Ulm: Lässt sich in Kooperation mit Neu-Ulm die neue Multifunktionshalle als PPP bis 2011 von dem Bauunternehmen Bögl realisieren. Leider ist auch Bögl in Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe bei anderen Bauprojekten, wie z.B. IKEA verwickelt. Laut Wirtschaftswoche (2/2010) wäre das Unternehmen von Amts wegen deswegen bereits fast von öffentlichen Bauausschreibungen ausgeschlossen worden - Ulm/Neu-Ulm haben trotz laufender Verfahren und offener Schadensersatzforderungen wohl keine moralischen Bedenken gehabt.
Aalen: sich das blinde Glaubensbekenntnis gleich ins Stadtleitbild gemeißelt: "Wir wollen eine zukunftsorientierte Stadtverwaltung, die dem Gedanken von der Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Kräften (Public-Private- Partnership) zum Durchbruch verhilft."
Hechingen zeigt hingegen, dass es auch anders geht: Hier wurde das PPP-Projekt durch die Kommunalaufsicht gestoppt, weil es "gegen den Grundsatz der Sparsamkeit verstößt".Details hier
Alle weiteren Informationen zu PPP und auch dem wachsenden Widerstand dagegen: www.ppp-irrwg.de