Public Privat Partnerships, das nächste Fettnäpfchen für Kommunen nach Cross-Border-Leasing
Im Rahmen der bundesweiten Attac-Kampagne gegen PPP (PPP-Irrweg-Kampagne) beschäftigen auch wir uns mit PPPs in Heidenheim und Umgebung.
Heidenheim hat sich die Duale Hochschule vom Land als PPP-Projekt bauen lassen. Unsere Kritikpunkte dazu (ausführlicher im Dossier):
- Steuergeldverschwendung: Der Landesrechnungshof BaWü hat dazu bereits 2009 eindeutig festgestellt, dass sowohl das Bauen als auch der Betrieb der DH als PPP-Projekt bis zu 10% teuer sind, als wenn das Land es in Eigenregie realisiert hätte. Hier zahlt der Steuerzahler mindestens 20 Jahre drauf ... für Aktiengewinne der beteiligten Konzerne.
- Dubiose Firmen als Betreiber: Der Betreiber für die nächsten 20 Jahre ist eine Tochter des STRABAG-Imperiums. Und Strabag ist mit Schmiergeld, Korruption und Betrug in Millionenhöhe in vergleichbaren PPP-Projekten aktuell in einen der "spektakulärsten Bauskandale Deutschlands" (Wirtschaftswoche)" verwickelt.
- Geheimverträge: Die Verträge zwischen Land und Investoren werden geheimgehalten. Das ist für eine Demokratie gefährlich, denn keiner weiß, welche Risiken die nächsten 20 Jahre in der DH schlummern: Was passiert wenn der Investor pleite geht ? Welche Schadensersatzforderungen kann das Land durchsetzen ? Steigen die Mietzinsen, wenn der Finanzmarkt erneut kollabiert ?
Attac Heidenheim hat anlässlich des Tags der offenen Tür der DH am 23.09.2010 eine Pressemitteilung herausgegeben und wird die Bürgerinnen und Bürger per Flyer über die Risiken informieren.
Weitere PPP-Projekte in der näheren Umgebung
Neben Heidenheim, dass bei PPP's sogar eine bundesweite Vorreiterrolle übernehmen möchte (als einer der Erstunterzeichner der Rahmenvereinbarung), gibt es auch andere PPP-Projekte in der Umgebung.
Ulm: Die Multifunktionshalle für Ulm/Neu Ulm wurde auch als PPP-Projekt geplant. Leider sind Vertragsinghalte geheim, auch über Finanzierungsvorteile, etwaige Forfaitierung ist uns zumindest nichts bekannt. Unglücklich aber zumindest ist die Wahl von Max Bögl als Bauunternehmer. Denn auch er ist durch Korruption und Betrug laut Wirtschaftswoche in die "spektakulärsten Bauskandale der BRD" verwickelt. Ein aktuelles Interview mit dem PPP-Experten Werner Rügemer zu Risken bei Max Bögl und dem Bau von Multifunktionshallen gibt es hier. Weitere Informationen gibt es im Dossier.
Hechingen zeigt, dass es aber auf der Alb auch ohne PPP gehen kann: Die Kommunalaufsicht lehnte im Mai 2010 den Bau eines Schwimmbades als PPP-Projekt endgültig ab, Begründung: "PPP [ist] nicht haushaltsverträglich, da komplett über Kredit finanziert, [und verstößt] gegen den Grundsatz der Sparsamkeit" Dossier hierzu.
Weitere Informationen zu PPP mit großer Datenbank zu fast allen PPP-Projekten gibt es auf der bundesweiten Attac-Kampagnen-Seite http://www.ppp-irrweg.de