Bonn

„Wollen Sie ein Grundeinkommen?“


Aktion von attac Bonn am 17.9. 2009, 17.00 Uhr Münsterplatz und am 17.9.2011, 11.00 Uhr Friedensplatz



1. Es wurden  „1000-Euro-Scheine“ mit folgendem Text an PassantInnen verteilt
Das bedingungslose Grundeinkommen ist  Teil einer Strategie umfassender öffentlicher Daseinsvorsorge. Es umfasst drei Elemente:
1. eine Geldzahlung, die individuell, ohne Arbeitszwang oder sonstige Bedingungen in existenzsichernder Höhe an alle gezahlt werden soll, die hier leben,
2. den Erhalt und Ausbau der bestehenden sozialen Sicherungssysteme hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung unter Heranziehung aller Einkommen und einer hälftigen Beteiligung der Arbeitgeber, die perspektivisch auch das Grundeinkommen auszahlen soll,
3. für die Benutzerinnen und Benutzer kostenlose öffentliche Infrastruktur, die nicht nur Bildung, öffentliche Betreuungs- und Hilfsangebote, Nahverkehr betrifft, sondern tendenziell auch Mobilität allgemein und Wohnen.
Es ist ein globales Projekt der Umverteilung, mit seiner Einführung muss im Süden begonnen werden. Es zeigt seine emanzipatorische Wirkung darin, dass es Armut beseitigt, das materielle Überleben der Menschen vom Zwang zur Lohnarbeit entkoppelt und die Abhängigkeit von Frauen vom „Familienernährer“ aufhebt, so dass alle, Frauen und Männer, die Freiheit haben „nein“ zu jeder Zumutung zu sagen, der sie sich nicht freiwillig stellen wollen.

2. Mit diesen Geldscheinen wurden in der Stadt Menschen je einzeln angesprochen mit der Frage: Wollen Sie ein Grundeinkommen?
Wo die Reaktionen es zugelassen haben, wurde weiter gefragt, ob die Person bereit ist, eine weitere Frage zu beantworten. Was würden Sie in ihrem Leben ändern, wenn Sie nunmehr tausend Euro jeden Monat bis ans Lebensende bekämen? Trotz der Bitte, nur einen einzigen Punkt aufzuschreiben, bekamen wir einige Karten mit mehreren Angaben. Deshalb ist die Zahl der Antworten höher als die der Personen. Im Folgenden dokumentieren wir die Antworten:

Gesamtzahl der Antworten 128; vier davon waren nicht verwertbar, zwei sprachen sich einfach nur für, eine gegen ein bge aus und eine führte aus, dass man Banken, Beamte und Politiker in Aufsichtsräten abschaffen müsse.

Neununddreißig Nennungen:
Ich würde alles oder fast alles so weitermachen wie bisher.

Achtunddreißig Nennungen:
Ich könnte mir bestimmte Konsumausgaben erlauben; zehnmal wird Urlaub, siebenmal Haus/ Miete, dreimal Kinderwünsche,, zweimal Kleidung, einmal Essen benannt.

Siebzehn Nennungen:
Ich würde meine Arbeitszeit reduzieren und/oder mir eine andere Arbeit suchen.

Fünfzehn Nennungen:
Ich würde mehr spenden; zweimal wird Studium einer verwandten Person benannt, einmal Tierschutz.

Neun Nennungen:
Ich hätte weniger Sorgen und könnte wieder an so manchen Dingen teilnehmen; dreimal wurden Sorgen um Arbeits-/Studienplatz benannt.

Neun Nennungen:
Ich hätte mehr Freiraum für Kreativität und Kunst.

Sechs Nennungen:
Ich würde mehr politisch und ehrenamtlich tätig sein.

Fünf Nennungen:
Ich würde sparen; dreimal wird Alterssicherung benannt

Drei Nennung:
Ich würde mehr reisen., einmal wird auswandern benannt

Zwei Nennungen:
Ich würde meine Arbeit kündigen.

Zwei Nennungen:
Ich hätte mehr Zeit für meine Kinder.

Zwei Nennungen:
Ich weiß es nicht.


Bedingungsloses Grundeinkommen

Faltblatt bedingungsloses Grundeinkommen

Mit diesem Faltblatt haben Aktive der Attac-AG genug für alle zwei Tage lang in der Münchener Innenstadt auf die zunehmende Armut hingewiesen. Anlass war der zweijährliche Kongress des weltweiten Basic Income Earth Network, der gleichzeitig in Ottobrunn und damit erstmals in Deutschland stattfand.

 

Die Idee war, physisch nachvollziehbar zu machen, was „man“ ohnehin wusste: Mit der „Trittin-Rente“, wie das Flaschensammeln von Spöttern genannt wird (der damalige Umweltminister Trittin hatte diese Art der Pfandregelung eingeführt) kommt man auf keinen grünen Zweig. Das wurde auch schon optisch sehr deutlich: Die AktivistInnen hatten einen Käfig gebaut, der mehr als 4000 Flaschen fassen konnte – so viele hätte man gebraucht, um auf einen Pfandwert von 1000 Euro zu kommen. Das Ziel wurde trotz eifrigen Sammelns vieler HelferInnen bei weitem nicht erreicht.


Der Stand für die Aktion befand sich mitten in der Münchener Fußgängerzone zwischen Stachus und Marienplatz, also einem Ort, der von Einheimischen und TouristInnen bis spät abends stark bevölkert ist. Es war strahlendes Sonnenscheinwetter, so dass viele Menschen etwas tranken und häufig danach die Flaschen in die Mülleimer steckten. Dennoch war es kaum möglich, mehr als fünf bis sechs Flaschen pro Stunde einzusammelen, weil in dem Bereich so viel SammlerInnen unterwegs sind. Einer, der seit sechs Jahren davon lebt, erzählte, dass er anfangs bis zu 20 € am Tag einnehmen konnte, heute höchstens an guten Tagen mal sechs bis acht.


Anfangs waren die Menschen in der Stadt zurückhaltend gegenüber der Aktion. Es dauerte ein paar Stunden, bis sich viele darauf einließen. Dann brachten sie aber Tüten voll Flaschen, Nachtschwärmer gaben ihre Bierflaschen ab, einer sogar einen ganzen (leeren) Bierkasten. Die SammlerInnen selbst waren sehr zurückhaltend, viele hatten die Sorge, dass ihnen die letzten Flaschen weggenommen würden. Tatsächlich war aber immer geplant, die Flaschen am Ende der Aktion an diejenigen abzugeben, die davon leben, und so konnten sich alle, die zum Abholen kamen, über eine Sondereinnahme freuen. Einige haben sich intensiv auf die AktivistInnen eingelassen. Sie erzählten ihre Geschichten rund ums Pfandflaschensammeln und aus welchen Gründen sie das benötigen. Auffällig war, dass vor allem Sammlerinnen ablehnend waren. Auch die Mitteilung, dass die Flaschen verschenkt würden, beruhigte einige nicht: Sie waren offensichtlich in einer insgesamt von außen verächtlich angeschauten Szene die Underdogs, die nicht glaubten, dass sie einen Anteil bekommen würden. Es gab viel zu lernen.


Auch am Stand gab es regen Zulauf und viele interessante Diskussionen. Bei etlichen Gesprächen mit KritikerInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens konnte durch ruhiges Argumentieren erreicht werden, dass sie zumindest einmal darüber nachdenken würden. Auch in den späten Abend- und Nachtstunden kamen nicht etwa – wie AktivistInnen befürchtet hatten – Betrunkene an den Stand, sondern einige (noch) gut Situierte, die noch in Arbeit sind, sich aber große Sorgen über die Zukunft machen. Sie setzten sich an den Tisch und diskutierten lange. So war auch die Nacht gar nicht langweilig.


Musik und Reden per Lautsprecheranlage stießen durchaus auf Interesse. Zwar blieben die meisten PassantInnen nicht stehen, um zuzuhören, aber der Flugbalttabsatz stieg sofort an, wenn jemand am Mikro stand. Und es kamen auch immer wieder Leute, die sagten, sie seien da eben schon mal vorbeigegangen und wollten jetzt doch mal genauer hören, was wir da machen.


Das Fazit aller an der Aktion Beteiligten war eindeutig: Der Aufwand hat sich gelohnt, man kann das Thema Armut öffentlichkeitswirksam platzieren und das bedingungslose Grundeinkommen wird als eine seriöse Antwort auf das Problem weitgehend akzeptiert.Zwar versteht die AG selbst das Grundeinkommen keineswegs in erster Linie als ein armutspolitisches Instrument, sondern als Teil einer umfassenden öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur http://www.grundeinkommen-attac.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG_Genug_fuer_Alle/Download/flyer%20gfa%20GE2012druck.pdf aber da nicht alles in eine Aktion gepackt werden kann, war dies ein rundum gelungener erster Schritt.


Aktionsbilder:

https://mc.gmx.net/guest?path=M%C3%BCnchen%20Gfa%20von%20georgfrigger%40gmx.de&token=849637AAEAA78ADC&mandant=01&locale=de&viewType=1

 

 

Woche des Grundeinkommens 2010

Für Grundeinkommen, soziale Infrsatruktur und öffentliche Daseinsvorsorge

 

Wir leben in erstaunlichen Zeiten:

Gerade noch mussten Banken weltweit mit Tausenden von Milliarden Dollar und Euro gerettet werden und prompt machen sie mit dem geliehenen Staatsgeld wieder beste Geschäfte. Während sich die Menschen landauf, landab noch wundern, dass die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1930 so schnell vorbei gewesen sein soll, greift der Staat ihnen schon kräftig in die Tasche, um sich das den Banken übertragene Geld von den Bürgerinnen und Bürgern zurückzuholen. Währenddessen soll die Wirtschaft weiterlaufen wie vor der Krise.

Das kann nicht lange gutgehen. Seine Schulden kann der Staat so trotzdem nicht bezahlen, immer mehr Menschen verfügen über keine Einkommen mehr, von denen sie Steuern und Abgaben bezahlen könnten, und die Banken und sonstige Finanzkonzerne wissen immer noch nicht, wo sie all ihr Kapital gewinnbringend anlegen sollen. Wenn die Krise nicht permanent werden soll, dann ist eine völlig andere Form des Wirtschaftens nötig.

Dann darf es nicht mehr darum gehen, dass möglichst viel Geld verdient wird, sich Kapital weiter und weiter vermehrt, dann muss es darum gehen, dass alle Menschen das zur Verfügung haben, was sie für ein gutes Leben brauchen. Was alle wirklich brauchen, das sind gute Schulen, umfassende Sozialversicherungen, kommunale Dienstleistungen, Verkehrsinfrastruktur und öffentlicher Nahverkehr, Betreuungseinrichtungen für Kinder, Alte, Eingeschränkte und die Sicherheit eines Einkommens. Öffentliche Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge und ein bedingungsloses Grundeinkommen, von welchem man in dieser Gesellschaft wirklich leben kann, für alle, das wäre eine richtige Konsequenz aus der Krise unseres Wirtschaftssystems.

Dafür wollen wir werben.

Die Attac AG Genug für alle beteiligt sich zusammen mit Attacgruppen und Grundeinkommensnetzwerken aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien und anderen Ländern zum dritten Mal an der jährlichen Woche des Grundeinkommens, dieses Jahr vom 20. bis 26. September.
Mehr erfährt man auf der Webseite der Grundeinkommenswoche:
www.woche-des-grundeinkommens.eu/

Gruppen können vor Ort eigene Veranstaltungen durchführen; wir kommen gern als ReferentInnen:  www.grundeinkommen-attac.de/kontakt-und-mehr/
Eine Ausstellung zum Grundeinkommen steht zum Ausleihen bereit: http://www.grundeinkommen-attac.de/ausstellung-grundeinkommen
Ein Text mit Konsensen der AG genug für alle zum Grundeinkommen kann im Webshop bestellt werden:  www.attac.de

Bisher stehen folgende Termine fest:
Dienstag, 21.9. Bremen, 19.30, DGB-Haus  www.attac-netzwerk.de/bremen
Mittwoch, 22.9. Bonn, 19.30, DGB-Haus  www.attac-netzwerk.de/Bonn
Mittwoch, 22.9. Krefeld, 19.30, Bischof-Stäter-Haus
Donnerstag, 23.9. Dresden

 

 

Teilhabe für alle!

Europäische Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen am 17. Juni 2010 gestartet

Pressemitteilung der Initiativgruppe

Am 17. Juni 2010, an dem Tag, an dem der Europäische Rat in Brüssel tagt, starten die Netzwerke Grundeinkommen Deutschland, Österreich und Schweiz sowie Attac Deutschland, AG Genug für Alle, und Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen Österreich eine Europäische Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bewohner/innen Europas, welches jeder und jedem die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll.

Der erste Schritt besteht in der Sammlung von Unterstützererklärungen der Bürger/innen Europas für ein Grundeinkommen auf den Webseiten der o. g. nationalen Grundeinkommens-Netzwerke und deren Zusammenzählung auf der Webseite der Europäischen Initiative http://www.basicincomeinitiative.eu.

Es werden weitere Grundeinkommensnetzwerke in Europa um Mitarbeit in der Initiativgruppe gebeten.

Ein zweiter Schritt könnte in Form einer EU-Bürgerinitiative erfolgen, zu deren Unterzeichnung dann die Bürger/innen der EU gebeten werden.

Der 17.Juni 2010 ist bewusst als Tag des Startes der Initiative gewählt worden, weil an diesem Tag der Europäische Rat in Brüssel auch die Ziele der Bekämpfung der Armut in Europa bis 2020 diskutiert und beschließt. Dies ist ein wichtiges Ereignis im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Die Initiator/innen der Initiative sehen in dem Grundeinkommen einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Armut. "Die Höhe des Grundeinkommens soll mindestens die Einkommensarmutsgrenze nach EU-Standard im jeweiligen Land betragen. In Deutschland wären das über 913 Euro für jeden Erwachsenen", erklärte Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen Deutschland. "Stigmatisierungen und Ausgrenzungen von Armen aus dem Leistungsbezug , wie sie mit den jetzigen bedürftigkeitsgeprüften Sozialtransfers verbunden sind, würden mit dem Grundeinkommen auch endlich abgeschafft. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wäre für alle möglich."

 

Vortragsreise Herbert Jauch zum Grundeinkommen in Namibia

Vortragsreise zum Grundeinkommen in Namibia


Vom 18. März bis zum 1. April 2010 ist Herbert Jauch zu Gast in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Als einer der Sprecher des Grundeinkommens-Pilotprojektes und Gründungsdirektor des gewerkschaftlichen Forschungsinstituts LaRRI wird er die Ergebnisse des Projektes vorstellen. Herbert Jauch ist Mitglied der Basic Income Grant Coalition in Namibia, die sich dafür einsetzt, das Grundeinkommen in ganz Namibia einzuführen, um die Armut zu bekämpfen und die Wirtschaftsentwicklung zu fördern ( www.bignam.org).

Das Pilotprojekt Grundeinkommen begann am 1.1.2008 in Otjivero, einem Dorf mit rund 1000 Einwohnern und dauerte 2 Jahre. An jeden Einwohner wurden monatlich umgerechnet rund 10 Euro (100 Namibia-Dollar) ausgezahlt. Finanziert wurde das Projekt vor allem von der evangelischen Kirche in Deutschland, aber auch von weiteren Spendern. Die Evaluierung des Projektes hat ergeben, dass die wesentlichen Ziele erreicht wurden: Bekämpfung der Armut, Förderung von wirtschaftlicher Initiative, mehr Schulbesuche, geringere Kriminalität, reduzierte Arbeitslosigkeit und verbesserte Gesundheit.

Damit stellt sich die Frage, inwiefern die Erfahrungen in Namibia zu einer neuen Ausrichtung entwicklungspolitische Konzepte beitragen können. Darüber hinaus lässt sich diskutieren, ob bedingungslose Zahlungen auch eine Perspektive für den Kampf gegen die Armut in den Industrienationen darstellen kann.

Die Rundreise wird organisiert in Kooperation mit Südwind (Institut für Ökonomie und Ökumene), attac Österreich, attac Deutschland, „weltumspannend arbeiten“, (Bildungsprojekt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds), den Grundeinkommens-Netzwerken Österreich, Deutschland und Schweiz, SADOCC (Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika).

Die Veranstaltungen finden in deutscher Sprache statt. Die genauen Termine und die jeweiligen Vortragsthemen finden Sie Anfang März unter www.grundeinkommen.de und www.attac.de.

Hier schon mal eine Übersicht:

18.3. Ankunft in Wien – mehrere Veranstaltungen in Österreich

23.3. Weiterfahrt nach Dresden; 19.00 h Veranstaltung zum Thema: Namibia – Grundeinkommen für Grundbedürfnisse“, Ort: Kulturratshaus-Kunstfoyer, Königstraße 15, Dresden; Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen, DGB Dresden, Ökumenisches Informationszentrum e.V., AK entwicklungshilfe, Inkota Regionalstelle Sachsen, Initiative Grundeinkommen Dresden, Attac Dresden

24.3. Berlin; dort um 12 h Pressegespräch, 14 bis 20 Uhr verschiedene Gespräche mit Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen und Ausschuss für Arbeit und Soziales

25.3. Weiterfahrt nach Bonn; 20 h „Entwicklungspolitisches Fachgespräch“; Vortrag von Herbert Jauch zum Thema „Basic Income – eine Perspektive für Entwicklungspolitik“; Ort. Bonn, Tulpenfeld, Hörsaal des DIE, Veranstalter: SID (Society for Development) und Attac/Netzwerk Grundeinkommen

26.3. Weiterfahrt nach Gießen,  19.00 h Vortrag zum Thema: „Grundeinkommen in Namibia – eine Perspektive für Deutschland?, Ort: Cafe´Amelie, DGB-Haus, Gießen, Walltorstraße 17; Veranstalter: Attac Gruppe Gießen und verdi Mittelhessen

27.3. Weiterfahrt nach Frankfurt; 14.00 h – 17 Uhr Vortragsveranstaltung „Grundeinkommen in Namibia – Perspektive für Deutschland?“ Ort: Saalbau Bornheim, Frankfurt; Veranstalter: Attac Gruppe und Netzwerk Grundeinkommen Frankfurt

28.3. privat in Stuttgart

29.3. 19 h Podiumsdiskussion mit Herbert Jauch, Namibia, B. Schubert, Teamconsult, Berlin, Simone Knapp, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Dr. J. Koudissa, Forum Afrikanum, Stuttgart, Moderation: S. Babila, SWR; Begegnungsstätte Altes Feuerwehrhaus, Möhringer Straße 56, Stuttgart

30.3. Weiterfahrt in die Schweiz; dort Abendveranstaltung mit Netzwerk Grundeinkommen Schweiz


01.04. Abflug nach Windhoek





Herbert Jauch steht für Interviews zur Verfügung. Für Berichte in den Medien bieten wir weitere Hintergrundinformationen an.

2. Woche des Grundeinkommens vom 14. - 20.09.2009

Bedingungsloses Grundeinkommen - Eine Antwort auf die Krise - ein Weg in die Zukunft

Am 14. September startet die internationale Woche des Grundeinkommens. Sie findet bereits zum zweiten Mal statt, jedoch engagieren sich dieses Jahr schon weit mehr Menschen dafür als zuvor. Über 200 regionale und überregionale Initiativen, Organisationen und auch Firmen, sowie über 2400 Einzelpersonen alleine in Deutschland rufen dazu auf.

Die Hilflosigkeit und Lähmung der Politik zeigt sich in vollmundigen Reden, in denen gerade vor der Wahl das Ausmaß der Krise beschönigt und mit kurzfristigen Verschleierungsmaßnahmen Handlungsfähigkeit vorgegaukelt wird. Dabei wächst der Druck auf den Einzelnen; die Armut in der Bevölkerung steigt. Echte Konzepte für eine zukunftsfähige Politik sind bei den Regierenden jedoch nicht in Sicht.

Die Woche des Grundeinkommens will aufzeigen, dass sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen im Rücken viele Fragen und Probleme, vor denen wir heute stehen, ganz anders darstellen und auch lösen lassen würden. Gerade angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das individuelle Recht auf ein Existenz sicherndes Grundeinkommen, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ein wichtiges Konzept, das neue Chancen und Möglichkeiten eröffnet.

Es gibt weit über 100 Veranstaltungen, die von Vorträgen und Diskussionen, bis hin zu spektakulären Straßenaktionen, Radiosendungen, Workshops, Filmvorführungen, Kunst und Theater, bis hin zu mehrtägigen Aktivitäten und Kongressen reichen. Darin  werden die zahlreichen Veranstalterinnen und Veranstalter vor allem in Deutschland und Österreich, der Schweiz, Italien, aber auch in der Ukraine ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen Nachdruck verleihen. Das zeigt, wie sehr die vermeintlich ferne Utopie eine Forderung für die Gegenwart ist. Weitere Informationen dazu sind auf der Website www.woche-des-grundeinkommens.eu erhältlich.

Es wird höchste Zeit, diese Vision auf breiter Basis zu diskutieren.

V.i.S.d.P.:
Martina Steinheuer,
steinheuer@grundeinkommen.de
Mühlenbachstr. 33, 53489 Sinzig
Tel: 0178 / 6035460 und 02642 / 981186

Bedingungsloses Grundeinkommen als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (bge) ist eine staatlich garantierte Geldzahlung, die folgende fünf Bedingungen erfüllt:

  1. Jedes Individuum hat von Geburt an einen Rechtsanspruch auf die Zahlung; sie erfolgt an die jeweilige Person; eine Verrechnung mit etwa im selben Haushalt lebenden Personen findet nicht statt.
  2. Es werden keine Bedingungen gestellt und es müssen keine Gegenleistungen erbracht werden, insbesondere besteht keine Pflicht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.
  3. Es erfolgt keine vorherige Bedürftigkeitsprüfung; eine Verrechnung mit der Steuerschuld des voraufgegangenen  Jahres („negative Einkommensteuer“) erscheint uns akzeptabel.
  4. Die Zahlung muss ausreichend sein, um nicht nur die Existenz zu sichern, sondern auch um gesellschaftliche Teilhabe auf allen Gebieten zu ermöglichen.
  5. Die Zahlung erfolgt an alle im Land lebenden Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer Nationalität.

Die Höhe des bge sollte so bestimmt werden, dass alle für ein kulturell und sozial erfülltes Leben notwendigen Güter und Dienstleistungen verfügbar sind  Sie ist jährlich anzupassen und darf grundsätzlich die Pfändungsgrenze für Forderungen Dritter nicht unterschreiten; diese ist in Deutschland bis zum 30.6.2011 auf 989,99 festgelegt. Attac wendet sich damit ausdrücklich gegen alle Versuche, mit einem angeblichen Grundeinkommen soziale Absicherung oder umfassende gesellschaftliche Teilhabe einzuschränken oder Kombilöhne einzuführen.Attac vertritt als umfassende Vision die Idee einer Gesellschaft, in der all das zur Verfügung steht, was Menschen brauchen, um die notwendigen Tätigkeiten gut und befriedigend tun zu können. Davon ist die Geldzahlung des individuellen Grundeinkommens nur ein Teil. Das Ganze umfasst auch den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine präventive  Sozialpolitik und den Ausbau der gesellschaftlichen Infrastruktur. Für die Finanzierung notwendiger Dienstleistungen muss die Gemeinschaft Sorge tragen. Dabei vertreten wir einen umfassenden Begriff von Infrastruktur. Sie soll nicht nur die klassischen Bereiche von Bildung, Kultureinrichtungen, Nahverkehr, etc erfassen, sondern auch Mobilität insgesamt, Wohnen und letztlich all diejenigen Voraussetzungen, die notwendig sind, damit gesellschaftlich erforderliche Tätigkeiten verrichtet werden können. In dem Ausmaß, wie solche Dienstleistungen den BenutzerInnen kostenlos zur Verfügung stehen, kann der ausgezahlte Geldbetrag des bge verringert werden.

Die Absicherung der großen Lebensrisiken Alter und Krankheit ist ebenfalls eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gesetzliche Renten- und Krankenversicherung bleiben erhalten und werden gestärkt. Ihre Finanzierung erfolgt im Umlagesystem nach dem Prinzip der solidarischen Bürgerversicherung, indem jeder Euro Einkommen, den Personen in Deutschland erzielen, zur Beitragsberechnung herangezogen wird. Dabei spielt weder die Art des Einkommens (Lohn oder Gehalt, Honorare, Kapitaleinkommen, Mieten, etc.) eine Rolle, noch ihre Höhe. Bestehende
Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenzen sind abzuschaffen. Eine Versicherungspflicht für alle Personen in der Renten- und Krankenversicherung ist einzuführen. Die gesetzliche Krankenversicherung deckt alle medizinisch sinnvollen und notwendigen Leistungen ab („Bedarfsdeckungsprinzip“). Private Kassen werden überflüssig und abgeschafft. Die öffentliche Förderung aller auf  Kapitaldeckung beruhender Altersversorgungsmodelle (Riester-, Rürup-, Betriebsrenten, Lebensversicherungen) wird eingestellt. Unabhängig von ihren durch Beiträge
erworbenen Ansprüchen muss jede Person ab Erreichen des Renteneintrittsalters ein armutsfestes Mindesteinkommen erhalten. Der Eintritt in den Rentenbezug ist ab dem entsprechenden Alter möglich, aber nicht verpflichtend.

Die Bürgerversicherungen werden durch die Versicherten selbst verwaltet. Die Rolle des Staates beschränkt sich auf die rechtliche Garantie. Für Renten- und Krankenversicherung sind zweckgebundene Beiträge in ausreichender Höhe zu erheben. Die Hälfte der Kosten beider Systeme wird von den Arbeitgebern aufgebracht („paritätische Finanzierung“). Sie werden entsprechend der in Deutschland erzielten Bruttowertschöpfung auf alle hier tätigen Unternehmen umgelegt, auch wenn ihr Firmensitz sich im Ausland befindet. Perspektivisch sollen die Sozialversicherungen zusammengefasst und auch die Grundeinkommenszahlung darüber abgewickelt werden.

Die Finanzierung eines bge durch eine selbstverwaltete Bürgerversicherung erscheint uns die beste mögliche Lösung. Sollte ein so weitgehender Umbau der sozialen Sicherungssysteme rechtlich, organisatorisch und zeitlich so schnell nicht möglich sein, soll sein Abschluss bis zur Einführung eines bge nicht abgewartet werden. Bis dahin erfolgt dessen Finanzierung aus einer Mischung verschiedener Elemente, die grundsätzlich auf eine Entlastung niedriger und eine Belastung höherer Einkommen,  Vermögen und Unternehmensgewinne zielen. Zur Gestaltung eines gerechten Steuersystems hat attac Deutschland mit der Solidarischen Einfachsteuer ein umfassendes Konzept vorgelegt. Die Abschaffung heutiger bürokratischer Kontroll- und Verwaltungsapparate spart viel Geld und Börsenumsatz- und Umweltsteuern sind ebenso sinnvolle Finanzierungsinstrumente für ein bge wie
spezielle Abgaben zu diesem Zweck, wie sie beispielsweise von der ehemaligen BAG der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen oder attac Duisburg vorgeschlagen werden. Zur genauen Berechnung verweisen wir auf Modelle von attac Österreich und attac Duisburg.

Öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur sind wesentliche Elemente für die emanzipatorische Wirkung eines bge. Sie müssen aber um weitere sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergänzt werden. Vorrangig ist spätestens gleichzeitig mit der Einführung des bge ein gesetzlicher Mindestlohn deutlich oberhalb der Armutsgrenze festzusetzen, damit das Grundeinkommen nicht zu Lohnsenkungen benutzt werden kann. Auch mit einem bge muss allen Menschen, die das wollen, ein Erwerbsarbeitsplatz zur Verfügung stehen; deshalb darf es keine
Deregulierung der Arbeitsmärkte geben, sondern im Gegenteil muss das bge in eine aktive Arbeitsmarkpolitik eingebettet sein. Arbeitsumverteilung duch Arbeitszeitverkürzung wird auch weiterhin notwendig bleiben. Für Menschen in besonderen Lebenslagen(Behinderte, alte Menschen etc.) müssen zusätzlich entsprechende Hilfen kostenlos bereitgestellt werden. Maßnahmen zur Förderung gesellschaftlichen Engagements und weitere Angebote für die vielen von der bisherigen Arbeitsgesellschaft ausgepowerten Menschen sind zu entwickeln.

Das bge nach diesem Modell zeigt seine emanzipatorische Wirkung darin, dass es das materielle Überleben der Menschen vom Zwang zur Lohnarbeit entkoppelt und die Abhängigkeit von Frauen vom "Familienernährer" aufhebt, so dass alle, Frauen und Männer, die Freiheit haben „nein“ zu sagen zu jeder Zumutung, der sie sich nicht freiwillig stellen wollen.

Attac tritt für die möglichst rasche Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens überall dort ein, wo es durchsetzbar ist. Mit seiner Einführung, insbesondere dem Aufbau geselllschaftlicher Infrastruktur und der Zahlung eines Minesteinkommens gegen den Hunger in den Ländern des Südens, kann überall und sofort begonnen werden, auch wenn es als Gesamtprojekt es im globalen Rahmen gedacht und verwirklicht werden muss. Innerhalb der Europäischen Union muss der
Aufenthaltsort ausschlaggebend für seinen Empfang sein und sich die Höhe an den Armutsgrenzen im jeweiligen Land orientieren. Weltweit muss sofort ein Mindesteinkommen gegen den Hunger eingeführt werden. Schon mit der Zahlung von 10 – 15 US-$ pro Kopf kann so der akute Mangel beendet werden. Zur Finanzierung sollen internationale Steuern eingeführt werden, die Börsenumsätze, aber auch Umweltbelastungen wie etwa Flugkilometer betreffen können.

AG Genug für Alle

(Wir treffen uns jeden 2. Mittwoch im Monat um 19:30 im DGB-Haus, Endenicher Str. 127.) Momentan gibt es Treffen nur auf Absprache.

Zu unserer Arbeit

Die Auswirkungen des neoliberalen Umbaus für die konkreten Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort sind weltweit Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Der Beitrag, den attac dazu in der Bundesrepublik Deutschland geleistet hat, wurde in den Schwerpunkten „für eine solidarische Rente", „Gesundheit ist keine Ware" und aktuell „es ist es ist genug für alle da" gestaltet. Daraus erwächst die Verantwortung zu einem Maß an Beständigkeit, das unser Schwerpunkt herstellen muss.

Drei Themenblöcke stehen dabei 2005 im Vordergrund:

1. Attac ist und bleibt ein globalisierungskritisches Netzwerk. Deshalb betonen wir den internationalistischen Charakter sowohl des neoliberalen Umbauprogramms wie des Anspruchs aller Menschen weltweit auf ein gutes Leben. Fragen der gerechten Verteilung der Reichtümer der Welt, der Entschuldung der arm gemachten Länder des Südens oder der Kontrolle der global players gehören selbstverständlich zu einem Schwerpunkt „es ist genug für alle da".

2. Weltweit und ganz deutlich auch in der Bundesrepublik verschärft sich das Problem, dass Menschen das zu ihrem Überleben notwendige Einkommen nicht (mehr) erhalten. Oft reicht nicht einmal eine Vollzeitarbeit zum menschenwürdigen Leben. Ohne Berufstätigkeit werden die Perspektiven noch schlechter, weil die neoliberale Ideologie Arbeitsumverteilung ebenso ablehnt wie arbeitsfreie Einkommen. Demgegenüber verlangt attac: Von Arbeit muss man leben können und ohne Arbeit auch. Jedem Menschen muss unabhängig von Berufstätigkeit ein Einkommen garantiert werden und jede Berufstätigkeit muss so bezahlt werden, dass es zur Teilhaben am gesellschaftlichen Leben reicht.

3. attac ist Teil der sozialen Protestbewegung gegen neoliberalen Umbau der BRD, dessen aktueller Name „Agenda 2010" ist. Wir verteidigen dabei nicht einfach nur das Bestehende. Wir halten es für ungerecht, dass auch in der Vergangenheit ein eigenständiger Zugang zu den Sozialsystemen nur für Beschäftigte bestand, was vor allem Frauen oft ausschließt. Wir halten es für falsch, dass Gutverdienende sich aus den Solidarsystemen davonstehlen können. Wir wollen, dass alle in diesem Land einen umfassenden Krankenversicherungsschutz genießen. Aber die Agenda 2010 hat nichts mit solchen notwendigen sozialen Veränderungen zu tun, sondern ist ein reines neoliberales Sozialkahlschlagsprogramm. Wir werden das mit allen unseren Möglichkeiten und gemeinsam mit allen erreichbaren Partnern bekämpfen.

Elemente eines Selbstverständnisses und Aufgabenskizze für 2005

Formal ist der Schwerpunkt „es ist genug für alle da" als bundesweite Arbeitsgemeinschaft (AG) in attac organisiert. In ihr kann mitarbeiten, wer dazu Lust hat und wir laden dazu herzlich ein.

Aber wir wollen sehr bewusst nicht nur eine attac-AG sein, sondern auch Teil einer größeren Sozialbewegung in der BRD und weltweit. Dabei sind alle drei Elemente dieser Beschreibung besonders zu betonen:

  • Die soziale Frage ist keine national zu stellende und kann nicht im nationalen Rahmen beantwortet werden. Der Prozess des neoliberalen Umbaus der Lebensverhältnisse, des Auslieferns der Menschen an den Markt, ist global und Protest gegen den Sozialabbau muss sich im weltweiten, globalisierungskritischen Kontext verorten. Das ist nicht nur eine Frage der Inhalte (da sind wir relativ weit gekommen), sondern auch der praktischen Kooperation (da haben wir noch Nachholbedarf).
  • attac ist nicht der einzige, meist auch nicht der wichtigste Akteur im Kampf gegen den Sozialraub und für solidarische Regelungen. Wir wollen das auch gar nicht sein, sondern wollen möglichst viele Individuen, Gruppen und Organisationen ermuntern, dies mit uns gemeinsam zu tun. Wir haben viel Zeit und Kraft darauf verwandt, dass breite Bündnisse entstehen und uns bemüht, dabei mit allen zusammenzuarbeiten, die dazu bereit sind. Das erfordert selbstverständlich manchmal Kompromisse, deren Balance nicht immer leicht zu finden ist.
  • Die Auseinandersetzungen um die solidarische Gestaltung der Gesellschaft ist ein bewegter Prozess. Es gibt darin ein Auf und Ab und keinerlei Gleichförmigkeit. Das fordert die Beschäftigung mit einer Palette von Themen und die Bereitschaft, zugunsten von Bewegungskonjunkturen auch mal eigene Planungen zurückzustellen. Die Montagsdemonstrationen gegen Hartz-IV haben gezeigt, dass da schnelle und überraschende Wendungen möglich sind. Größere Kraft hat die Bewegung nur in Momenten entwickelt, in denen tatsächlich „Bewegung" existierte.

Damit ergeben sich jeweils unterschiedliche Bedingungen und Möglichkeiten für unsere Arbeit. In eher ruhigen Zeiten stehen inhaltliche Arbeit, längerfristige Projekte und Planungen für voraussehbare Ereignisse (z.B. Gipfeltreffen) im Vordergrund. Bei aktuellen Anlässen und Mobilisierungen wollen wir uns darauf einlassen. Natürlich bemühen wir uns, die politische Situation jeweils zu verstehen und mögliche Entwicklungen zu erahnen oder sogar zu beeinflussen. Aber das gelingt höchst unterschiedlich. Die tatsächliche Arbeit der AG ist also nicht wirklich vorhersehbar. Manches können wir planen und gestalten. Für vieles bleiben wir auf die Begleitung von Bewegungskonjunkturen angewiesen. Wir können zwar versuchen sie zu beeinflussen, können sie aber nicht machen.

Mit diesen Einschränkungen sind also die folgenden Ideen und Überlegungen für die Arbeit des Schwerpunktes im Jahr 2005 zu lesen.

Es geht uns um die Durchsetzung sozialer Rechte im globalen Maßstab. Das ist unsere Antwort auf die ebenfalls global sich ausbreitende Unsicherheit aller Lebensverhältnisse („Prekarität"). Wir wollen eine Gesellschaft weltbürgerlicher Solidarität statt die Individuen zum Überleben auf den Markt zu verweisen und dort untergehen zu lassen.

Um da hin zu kommen ist es als erster Schritt unerlässlich, dass alle Menschen über ein gesichertes Einkommen verfügen. Das muss unabhängig davon sein, ob sie Arbeit haben oder nicht und in jedem Fall die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellen. Die Forderung nach einem solchen bedingungslosen Grundeinkommen („Existenzgeld") dient uns ganz wesentlich dazu, die ideologische Auseinandersetzung mit der neoliberalen Marktlogik aufzunehmen. Selbstverständlich gehören dazu aber auch Überlegungen, wie man Schritte dahin auch praktisch erkämpfen kann.

Innergesellschaftlich betrifft das v. a. zwei Bereiche, den der sozialen Sicherheit (Sozialsysteme und Bürgerversicherung, öffentliche Daseinsvorsorge und Privatisierung, sinnvolle und nachhaltige Arbeit) und den der Verteilung und Gerechtigkeit (Reichtum umverteilen, Arbeitszeitverkürzung). Dazu gehört auch die Frage von Arbeit im globalen Rahmen.

Praktisch erwachsen daraus verschiedene Aufgabenbereiche.

  • Begleitung von aktuellen Bewegungsereignissen.
  • Material und Unterstützung für die attac-Gruppen
  • Bündnisarbeit auf Bundesebene
  • Internationale / europaweite Vernetzung und Zusammenarbeit

 

Basic food income

Grundeinkommensmodelle werden inzwischen in vielen Ländern diskutiert und mal von einer breiten gesellschaftlichen Bewegung getragen wie in Südafrika, Namibia und Brasilien, mal von einigen Intellektuellen favorisiert.

Angesichts von 852 Millionen hungernden Menschen auf unserem Planeten, Tendenz steigend, widmet sich die internationale Nichtregierungsorganisation FIAN (FIAN – Wirtschaft global – Hunger egal?, Attac Basis Text Nr. 16) dem Kampf gegen den Hunger und für Ernährungssicherheit. Ausgehend vom Menschenrecht auf Nahrung, niedergeschrieben im UN-Sozial-Pakt und unterschrieben von 149 Staaten, hat sie ein international anwendbares Konzept für ein „basic food income" erarbeitet.

Dabei wird Hunger und Armut nicht als gottgewolltes Schicksal verstanden, sondern als Ergebnis einer politischen und wirtschaftlichen Strategie der führenden Industrienationen (G8). Die Menschheit ist heute in der Lage, problemlos 12 Milliarden Menschen, also das Doppelte der Weltbevölkerung (World-Food-Report der UN) zu ernähren. Der aktuelle Prozeß der Globalisierung führt auf der einen Seite durch die weltweite Arbeitsteilung zu einer kaum vorstellbaren Steigerung der Produktivität und des Reichtums und auf der anderen Seite zu einem kaum vorstellbaren Maß an Elend und Zerstörung. Dagegen setzt FIAN das Menschenrecht auf soziale Teilhabe, niedergeschrieben in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Grundvoraussetzung eines Menschen an sozialer Teilhabe ist die Freiheit von Hunger.

Das basic income Konzept von FIAN fußt auf der grundlegenden Berechnung, dass für die Freiheit von Hunger ein US-Dollar pro Person ausreicht.

Die Weltbank definiert ein Mindestnahrungseinkommen bei einem Dollar pro Tag und Person bzw. bei der Kaufkraft, die ein US-Dollar in den USA hat. Ein US-Dollar könnte also das Recht auf Nahrung sichern und damit die Freiheit von Hunger erreichen. Von einem US-Dollar müssten in jedem Land drei einfachste Mahlzeiten gekauft werden können, im Durchschnitt liegt der Preis für eine einfachste Mahlzeit in den Ländern des Südens bei ca. 30 Cent. Mit einem geringeren Einkommen beginnt die Gefahr des Verhungerns.

FIAN fordert von allen Staaten Mindesteinkommensprogramme mit der Garantie, das jede von Unterernährung bedrohte Person das basic food income bedingungslos erhält, weil nur so alle Armen erreicht werden können. Jede Bedürftigkeitsprüfung oder sonstige Einschränkung oder Auflagen schließt Menschen aus. Durch UN-Konventionen, internationale Verträge und Selbstverpflichtungen sind die Staaten gehalten, die Einklagbarkeit des Rechts auf Nahrung für jede Person weltweit sicher zu stellen. Das soll auf der einen Seite die betroffenen Staaten innenpolitisch verpflichten, alle notwendigen Mittel aufzubringen und auf der anderen Seite die internationale Staatengemeinschaft durch internationale Verträge zwischen den reichen und armen Ländern verbindlich verpflichten, diese basic food income-Programme zu realisieren.

Die GTZ führt in der Südprovinz Sambias (südliches Afrika) für die Regierung ein ähnliches Modell der finanziellen Förderung ärmster Familien seit 2004 durch. Aus ersten Berichten der GTZ zu diesem Projekt geht hervor, dass die Armen dieses Geld zu 68 Prozent für Nahrung und zu 25 Prozent für Investitionen ausgeben. Der Schulbesuch der Kinder stieg an und die Krankheitsrate sank. Auch eine externe Evaluation stellte kaum Mißbrauch fest.

Weitere Links zu dem Thema:

www.suedwind-magazin.at

www.archiv-grundeinkommen.de

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