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WTO-Verhandlungen in Schwierigkeiten

Nachdem letzten Freitag angebliche Einigkeit der großen Handelsblöcke über das "Lamy-Paket" signalisiert wurde, kommen heute wieder die Differenzen zum Vorschein.

Kritische Punkte sind vor allem die von den Entwicklungsländern geforderten Schutzmaßnahmen für Ihre Agrarproduktion und die Forderungen der Baumwollproduzenten in Westafrika nach Abbau der Subventionen für US-Baumwollfarmer. Es wird aber auch immer deutlicher, dass das Lamy-Paket keine Zustimmung findet.

EU und USA haben begonnen, den Schwellenländern, insbesondere Indien, die Schuld für die stockenden Verhandlungen zuzuschieben. Indien erklärt dagegen, dem "Lamy-Paket" nie zugestimmt zu haben; das Problem seien unakzeptable Forderungen und zu geringe Zugeständnisse der Industriestaaten. Beobachter in Genf werten den Beginn des "blame game" (Suche nach dem Schuldigen) als Anfang vom Ende, andere glauben, ein Abschluss sei noch möglich.

Laut einer Meldung der Agentur AP (28.07.08, 17.45 Uhr) bringt Brasiliens Landwirtschaftsminister Amorim Forderungen nach Marktöffnung für Agro-Sprit in den EU und USA ins Spiel: ohne Einigung bei Ethanol solle es kein Abkommen geben.

Gegen 18 Uhr ist die G7 Sitzung zu Ende gegangen (Bericht einer NGO-Vertreterin aus Genf):

  • US-Verhandlungsführerin Schwab meinte, die Fortschritte vom Freitag würden von zwei Ländern in Gefahr gebracht, die das Paket aufschnüren wollten.
  • EU-Handelskommissar Mandelson erklärte, es gebe noch nicht genügend Fortschritte.
  • Indiens Handelsminister Nath: am Freitag sei ein Paket vorgelegt worden, dem sie nicht zugestimmt hätten, das sei immer klar gewesen; das Angebot der US für Subventionsabbau sei zu gering; die Bedingungen für besondere Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern seien zu schlecht, diese Maßnahmen seien jedoch lebenswichtig.

Jetzt soll es mit einer "Green Room"-Sitzung aller anwesenden Minister weitergehen.

Weiterhin ist geplant, dass am Mittwoch, dem 30. Juli, die formelle Sitzung des Trade Negotiating Committee stattfindet, die urspünglich für Samstag geplant war. Bei dieser Sitzung soll das Verhandlungsergebnis festgestellt oder entschieden werden.

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