1. April 2017, 14:15 Uhr - AG Globalisierung und Krieg, Matthias Jochheim:

Input zum Workshop auf dem Frühjahrsratschlag:

"It's the economy, stupid!" (Bill Clinton, damaliger US-Präsident)

Ökonomische Hintergründe von Hochrüstung und "Krieg gegen den Terror"

Auf der ATTAC-website finden wir als Beschreibung unseres Selbstverständnis einen Satz, der Motto unseres workshop hier sein kann, es heißt dort:
"Attac reiht sich in die Friedensbewegung ein und versucht dabei die Friedensfrage mit den strukturellen Problemen der Globalisierung zu verknüpfen."

Papst Franziskus beschreibt die heutige Weltlage so:
"Wir erleben einen dritten Weltkrieg in Etappen."

UNHCR, die UN-Hilfsorganisation, überschrieb ihren Bericht für das Jahr 2015 so: "World at War - die Welt im Krieg."
2016 ist die Zahl der Flüchtenden weltweit auf 65 Millionen weiter gestiegen - mehr als jemals seit dem 2.Weltkrieg.

Die Nukleare Aufrüstung der USA und anderer Mächte soll verstärkt fortgeführt werden Kürzlich hat die britische Regierung ein "Modernisierungs-Programm" ihrer A-Waffen und Träger-U-Boote für rund 47 Mrd € auf den Weg gebracht.
Das aktuelle militärische Kräfteverhältnis:  NATO-Staaten haben das 3,8 fache an Soldaten und geben im Vergleich zu Russland das 10fache fürs Militär aus. Die Verdreifachung der schnellen NATO-Eingreiftruppe ist beschlossene Sache
Weltmilitärausgaben 2014 (SIPRI 2014: NATO-Anteil 55%, Russland 5%, China 11%; USA alleine rund 37 % der gesamten Welt-Rüstungsaufwendungen, rund zwei Drittel der gesamten NATO-Rüstungsausgaben.
Der NATO-Plan zur Steigerung von Rüstungsausgaben auf jeweils 2% des Bruttoinlandsprodukts würde für Deutschland ca. eine Verdoppelung bedeuten, für die NATO insgesamt 100 Mrd € mehr pro Jahr.
Warum nun diese durch keine militärische Gefährdung der NATO-Kernstaaten zu begründende neue Aufrüstungswelle?

Krise und Kapitalvernichtung
Zum Beispiel Griechenland - ein Zitat von Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag:
"Mir ist es im Grunde genommen auch egal, ob Herr Tsipras an das Programm glaubt oder nicht glaubt."
Großmacht-Chauvinismus à la Kauder; Hochrüstung der Bundeswehr und kriegerische Einsätze in weit entfernten Weltregionen; die Menschenrechte krass verletzende Zurückweisung von Geflüchteten und das Aufflammen rassistischer Bewegungen - was sind die Hintergründe für solche erschreckenden Erscheinungen unserer gegenwärtigen Realität?

Ich behaupte: dies alles hängt mit den Strukturen zusammen, welche die deutsche wie die internationale Ökonomie beherrschen. Eine historische Reminiszenz an eine frühere Phase von Rezession, Deflation und Austerität: Die Weltwirtschaftskrise ab 1929 und die globale Rezession zu Beginn des 21. Jahrhunderts weisen Parallelen auf.
"Deflation" entsteht, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage  geringer wird als das gesamtwirtschaftliche Angebot (Absatzkrise). Deflation tritt üblicherweise zusammen mit einer Depression  auf. Die letzte große weltweit wirksame Deflation gab es in der Weltwirtschaftskrise  der frühen 1930er Jahre: Überproduktion, spekulative Börsen- und Finanzgeschäfte, deren Zusammenbruch am "Schwarzen Donnerstag" - 1929, Abzug von Krediten an Deutschland, dort "Austerität" (übersetzt "Herbheit, Ernst, Strenge"): absinkende Gehälter, massiv ansteigende Arbeitslosigkeit (auf 6 Millionen, entsprach 20%). Die damalige Regierung Brüning und die Arbeitgeber fachten die Krise noch weiter an, da sie durch Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen die Deflation verschärften. Die Massenarbeitslosigkeit und massive Not großer Teile der Bevölkerung führten nicht zuletzt zu erheblichem Zulauf für die faschistische, offen antidemokratische NSDAP, die sich der (auch finanziellen) Unterstützung wesentlicher Kreise der deutschen Machtelite erfreute.
Die Immobilienkrise ab 2007/2008 in den USA und der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers können als initiale Symptome einer internationalen Überakkumulationskrise interpretiert werden, einer periodisch auftretenden Krise der Profitabilität von Investitionen. Eine schwere Rezession wurde abgelöst durch Stagnation in der EU, die europaweit wirkte, und dann durch eine neue bedrohliche Krise des Finanzsektors, dessen Kollaps im Euro-Raum, gerade auch in Deutschland, nur durch massive Interventionen bis hin zur Verstaatlichung von Großbanken verhindert werden konnte.

Brüning reloaded
Vergleichbar mit den Brüningschen "Notverordnungen" setzen Schäuble/Merkel mit Unterstützung der "Institutionen" IWF, EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank an den nationalen Parlamenten vorbei gegenüber der griechischen (wie auch der irischen, spanischen und portugiesischen) Regierung Maßnahmen durch, die zu zweistelliger Wirtschaftsschrumpfung, Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Verelendung großer Teile der Bevölkerung führten. Dazu gehören drastische Rentenkürzungen, Abbau des Gesundheitswesens, Verkauf wesentlicher Infrastrukturbereiche an ausländische Kapitalgruppen, wie z.B. an Fraport (Frankfurter Flughafenbetreiber).
Der Nobelpreisträger und frühere Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz charakterisierte die aufgezwungenen Maßnahmen als Rezessionsprogramm für die Griechen und Rettungspaket für deutsche und französische Banken.

Kapitalvernichtung durch Krieg
Die von der Kapitalakkumulation determinierte Ökonomie bringt zyklisch Überproduktionskrisen hervor, deren Überwindung durch Kapitalvernichtung und anschließende Umverteilung der Produktions- und Konsumtionsanteile dann jeweils einen neuen wirtschaftlichen Zyklus in Gang setzt. Das massivste Mittel sowohl zur Kapitalvernichtung als auch für die durchgreifende Neuverteilung von Märkten und Ressourcen aller Art ist immer noch: der Krieg.
Es ist weitgehend unbestritten, dass die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre erst mit dem 2.Weltkrieg ihr Ende erreichte.
Die westliche Vormacht USA und ihre Verbündeten führen seit 2001 einen "Krieg gegen den Terror", der von Afghanistan bis Irak ausholt, und zuletzt durch Stellvertreter und Luftangriffe auch Libyen, Syrien und nun auch Jemen einbezogen hat. Inzwischen werden US-Truppen an Russlands Grenzen in Marsch gesetzt und ins Manöver geschickt.
Das Völkerrecht und die Charta der UN spielen dabei in der Regel keine Rolle mehr.
Es geht sehr unverhohlen um die globale Vorherrschaft, um die Kontrolle über strategische Rohstoffe, um die Rolle des "Systemadministrators" im internationalen Kapital-Verkehr, und, ganz banal: um Profite solcher Konzerne wie Halliburton (im Irak), dessen Vertreter (Dick Cheney) George W. Bushs Vizepräsident war.
Gerade in den USA ist sowohl die Rüstungsökonomie, dieses Paradebeispiel kontinuierlicher Kapitalvernichtung, als auch die kriegerische Gewalt als Mittel der Sicherung von Vorherrschaft bzw. der Neuverteilung der Profitsphären ein integraler Teil des heutigen ökonomischen Prinzips.

Was tun?
Keine Frage: Wir leben in hochgefährlichen Zeiten. Was ist unser Rezept für den Frieden? Die moralische Überlegenheit unserer humanen Überzeugungen, also von Gewaltfreiheit und Mitmenschlichkeit allein wird nicht ausreichen, wenn wir nicht die strukturelle Gewalt gerade auch der ökonomischen Verhältnisse ins Auge fassen und anklagen.
Ganz konkret und aktuell kann die gesellschaftliche Bewegung weg von den fossilen Energiequellen, hin zu dezentralen, regenerierbaren Ressourcen ein bedeutendes Motiv für Kriege mindern. Soziale Kämpfe, welche die Verfügungsgewalt über die Finanzströme konsequent demokratisieren würden, wären ebenso ein wesentlicher Hebel gegen die Kriegsprofiteure.
Solche Ziele können nicht über Nacht erreicht werden und sie werden nicht ohne heftige Auseinandersetzungen und die entsprechenden starken Mobilisierungen zu haben sein. Aber ohne solche langfristigen, die gesellschaftlichen Grundstrukturen ins Visier nehmende Ziele werden wir kaum substantielle Schritte aus der verhängnisvollen aktuellen Entwicklung, aus dem Terror der neoliberalen Ökonomie und ihrer Kriege tun können. Wir würden bei einer symptomatischen Therapie bleiben, wo kausale Behandlung dringend erforderlich ist.

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