Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 7.5.2014:
"Ukraine: Letzte Chance für die Diplomatie" von Stefan Kornelius
und Kolumne auf Titelseite:
"Merkel ermahnt Putin“. NIF

Der neue Faschismus an obersten Stellen der Macht

Regierung und Medien in Deutschland unterschlagen die diplomatischen Anstrengungen europäischer Regierungen im Rahmen des Europa-Rates und unterschlagen die Pressekonferenz des russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dem Außenminister-Treffen des Europarates in Wien, der ohne Pardon die USA/EU an den Pranger stellte.

Westliche Medien lassen erkennen, dass gar keine ernsthaften Anstrengungen für den Frieden in der Ukraine erwünscht sind. Allein ihr Schweigen über ein wichtiges Außenministertreffen in der Wiener Hofburg am 6.5.2014 zeigt, wo die EU-USA und die ihr ergebenen Medien wirklich stehen.

Deutschland an der Seite der kriegstreiberischen und kriminellen Interventionisten ist eine Schande gerade im Vorfeld des Gedenktags der Befreiung vom Faschismus (8.5.2014), eine Befreiung, die militärisch, nicht politisch, mit der Niederlage Nazi-Deutschlands errungen wurde. Den wahren Misskredit einer verfehlten westlichen Politik zu verschweigen, ist Tradition in Deutschland seit der wilhelminischen Epoche. Kaiser Wilhelm und sein militaristisch-politischer Kreis missachtete so sehr die Diplomatie, dass sie sogar einen Krieg provozierten. Im wahrsten Sinne des Wortes sind solche westlichen Regierungen Feinde der Zivilisation, denn sie stiften zum Bürgerkrieg an und sabotieren jede friedliche Initiative, jeden Dialog.

Für führende USA-EU-Politiker und deren willige Helfer in den großen Privatmedien hat der Frieden nie eine Bedeutung gehabt. Das Trachten, das zum Ersten Weltkrieg führte und über den Zweiten Weltkrieg bis heute andauert, ist das gleiche. Dabei ist es diesen Leuten völlig egal, was Mord und Vernichtung bedeuten. Zynisch und heuchlerisch manifestiert sich in dieser Hinsicht die Bundeskanzlerin, als sie an "das unendliche Leid" erinnert, das mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden war, aber kein Wort findet, um die Niederlage des Faschismus wertzuschätzen. Dieser Ungeist steht in Deutschland an obersten Stelle einer Regierung, nämlich im Bundeskanzleramt. Ist für das Bundeskanzleramt der Tag der Befreiung vom Faschismus (8.5.2014) auch als Tag der Trauer anzusehen wie in Teilen der West-Ukraine?

Der skrupellose Westen nimmt den Mund voll mit Menschenrechten, aber das erste aller Menschenrechte, das Recht auf Leben in Frieden, schert ihn einen Dreck. Bewaffnete Gruppen stiften Unruhe, betreiben Sabotage und greifen Regierungseinrichtungen sowie die Armee und Sicherheitskräfte an. Westliche Medien verbreiten Falschheit und Verleumdung mit hohem Profil in der angeblich freien Presse, den Privatmedien. Die Wahrheit wird schamlos verdreht und geleugnet. Sie schreit nach einer Anklage der Öffentlichkeit. Extrem irrsinnig und gefährlich ist der propagierte Glaube, mit militärischen Mitteln, mit Gewaltanwendung und Krieg, Menschenleben zu retten. Gerade die Anwendung der aktuellen hochentwickelten militärischen Vernichtungsmittel bedeutet das Niveau der Gewalt bis ins Extrem zu steigern, so maßlos, dass sie vollkommen unverhältnismäßig gegenüber Menschenrechtsverletzungen wirken, die damit angeblich zu stoppen seien. Militärische Mittel sprengen jede Verhältnismäßigkeit.

Die Behauptungen von Stefan Kornelius, der sich jetzt als sanfter Anhänger der Diplomatie darstellt ("Ukraine - Letzte Chance für die Diplomatie", SZ vom 7.5.2014), sind so lügnerisch und heuchlerisch, wie der Lügner und Heuchler, der sie hervorbringt. Nicht einmal die Konferenz des Europarates in Wien, wo so gut wie alle europäischen Außenminister anwesend waren bis auf den deutschen, wird von Kornelius erwähnt, denn ein solches Treffen zeigt, dass die Europäer ihre Angelegenheiten allein regeln können, was einem US-amerikanischen Vasall gar nicht passt. Eine Demokratie zu sein, bedeutet nicht, dass Kriegsverbrechen nicht von ihr begangen werden können, als ob eine Demokratie dagegen immun sei. Das gilt gerade am Gedenktag der Befreiung vom Faschismus insbesondere für die USA, Frankreich und Großbritannien mit ihrem wiederholten Verrat den eigenen demokratischen humanen Prinzipien. Gerade am Gedenktag der Niederlage des Faschismus ist diese Erkenntnis in das Bewusstsein Europas zu bringen. Westliche Politiker, Staatsmänner und Journalisten verraten die realen Werte der Demokratie, die humanen Werte, die den Dialog und die Überwindung der Konfrontation erfordern, anstatt einen barbarischen Sturz in Gewalt und Tod.

Die Falschheit als quasi Selbstverständlichkeit zu verbreiten, verstößt gegen den Anstand, den Respekt der deutschen Öffentlichkeit und ihr Recht, über die Tatsachen wahrheitsgemäß informiert zu werden. Das westliche Aggressionsbündnis von drei, vier Staaten, die nicht „die internationale Gemeinschaft“ sind und gar keine globale „Wertegemeinschaft“ repräsentieren, führt systematisch zum medialen Unterlaufen völkerrechtlicher Prinzipien wie das Nichteinmischungsgebot und die Ächtung von Angriffskriegen durch erfundene Axiome der sogenannten „Wertegemeinschaft“. Diese aggressive westliche Triade ist anzuklagen. Täterschaft und Komplizenschaft sind eine wahre Schande für Politiker und Journalisten, die feige darüber schweigen, eine Schande für Deutschland und Europa. Eine öffentliche Anklage gegen diese kriminelle westliche Mannschaft ist längst angebracht, aber die Feinde der Zivilisation, die jetzt den Frieden skrupellos bedrohen, gestatten nicht einmal eine Antwort auf die begründete harte Anklage des russischen Außenminister, Sergej Lawrow, in Wien. Zutreffend erkennt die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ diese öffentliche russische Anklage gegen den Westen. Aber deutsche Medien wie die SZ zeigen sich extrem feige vor der Wahrheit. Sie trauen sich nicht in den Spiegel zu sehen und so ihre Hässlichkeit und Verderbtheit zu erkennen. Sie bleiben lieber in ihren obskuren Löchern versteckt.

Der Sicherheitsrat ist seit dem ersten Golfkrieg 1991 zu einem Organ degeneriert, wo Manipulation, Verdrehung von UN-Resolutionen, von Fakten und Worten, wo Lügen und grobe Falschheit als Grundlage von einer aggressiven Macht vorgebracht werden, um Entscheidungen zum Krieg zu forcieren. Somit wird die Herrschaft des Verbrechens auf höchstem Niveau der Vereinten Nationen zementiert, im obersten Exekutivorgan, im Sicherheitsrat, der von einer verlogenen Troika ihr Diktat bekommt. Seit 1991 verwandeln sich die Troika-Herren immer mehr in tollwütige Hunde, die dringend in Verwahrung zu nehmen sind, während sich die Zivilisation vor ihnen zu impfen hat. Aufgrund ihrem extremen Unrecht-Diktat, Verdrehung und Perversion der zivilisatorischen Grundsätze gelingt es den kriminellen Gewaltamtsträgern, ihre eigenen Untaten vor dem Licht der Wahrheit zu verbergen. Die Medien zeigen sich diesen mächtigen Verbrechern korrupt und feige untergeordnet, wie der Chef des internationalen Ressorts der Süddeutsche Zeitung, Stefan Kornelius, und das nicht zum ersten Mal. Sie und viele seiner Kollegen sind gefügige US-Handlanger für dieses miese Spiel und Betrügerei der Öffentlichkeit.

Die zivilisierte Welt ist aufgerufen, einer solchen diktatorischen inakzeptablen Macht ein Ende zu setzen, eine Macht, die nicht davor zurückschreckt, die für den Erhalt des Friedens erschaffene Weltinstitution für ihre verheerende Zwecke von Krieg und Intervention zu missbrauchen und zu verdrehen.

US-Amerika als Weltdiktator und Alleinherrscher in der Welt ist inakzeptabel, vor allem deshalb, weil es sich über alle internationalen Regeln der Zivilisation hinwegsetzt. Die Weltstaatengemeinschaft hat schon bitter erfahren, wohin das führt. Die interventionistische gewalttätige Willkür ist das eigentliche Desaster für die US-amerikanische Diplomatie und für den Westen insgesamt. Zudem ist heute das neokoloniale Frankreich Hollandes ein unkalkulierbares Problem für Europa und den Nahen Osten geworden. Wie ein unberechenbarer Irrer hat der Außenminister Frankreichs in Kollaboration mit der USA zum Krieg und militärischer Intervention in Syrien angestiftet.

So erleben wir unverblümt die Herrschaft des Verbrechens auf höchster Ebene der Weltstaatengemeinschaft und in Regierungskanzleien, ohne Reaktion der angeblich freien, demokratischen Öffentlichkeit. So befestigt sich der neue Faschismus an obersten Stellen der Macht.

Im UN-Sicherheitsrat, wo die Diktatur des Verbrechens zustande kommt, muss die Zivilisation die willkürlichen Gewaltherren bremsen und dem wieder auferstandenen uralten Übel, Herrschaft und Gewalt auszuüben, nochmals besiegen, aber diesmal mit der dauerhaften Kraft der Vernunft und des Völkerrechts.

Zur kriminellen Vorgeschichte der USA gehört die Hochrüstung von Georgien und der Vorschlag, dieses Land in die NATO aufzunehmen. Plump und skrupellos haben sich die USA für die militärische Aufrüstung eines Landes in einer Konflikt-Zone Europas engagiert, wo die unheilvolle Militarisierung einer nationalistischen faschistoiden Regierung im Kaukasus unabsehbare Gefahren für ganz Europa darstellt. Deshalb war damals eine Erklärung der US-Außenministerin Condi Rice bei ihrem Besuch in Tiflis im August 2008 neben dem georgischen Präsidenten vonnöten, nämlich, dass die USA keineswegs eine militärische Lösung im Kaukasus begünstigen würde. Aber Condi Rice gab eine solche Klarstellung nicht ab. Warum hat sie eine derart wichtige zentrale offizielle Klärung ihrer Regierung unterlassen? Das Verhalten von Condi Rice war besonders auffällig angesichts der Klarstellung vom damaligen Verteidigungsminister Robert Gates, der gerade nach dem Ausbruch der Gewalt im Südkaukasus (7/ 8.8. 2008) sagte, es gebe schlicht und einfach "keinerlei Aussicht für den Gebrauch militärischer Gewalt durch die Vereinigten Staaten in dieser Lage". Es war ihm wichtig, dass diese Botschaft jedermann begreift: "War das klar genug?" Mit anderen Worten wollte sich Amerika nach dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien laut Gates nicht weit vorwagen.

Der Kalte Krieg insgesamt war eine vergeudete Zeit, dessen Verschwendung von Ressourcen heute noch immer nicht nur Europa, sondern auch andere Regionen der Welt, besonders die USA, stark belastet. Europa muss weg von dem bekanntlich fatalen Muster, in wirtschaftlichen Krisenzeiten auf die Rüstungsindustrie zu setzen, um Arbeitsplätze zu sichern, wobei die katastrophalen Erfahrungen mit dieser Art von Politik in der Geschichte dieses Kontinents einfach ignoriert bleiben. Eine gemeinsame Stellungnahme Berlins und Moskaus für Frieden und Abrüstung wäre wünschenswert und ein entscheidender Schritt für Europa in die richtige Richtung. In diesem Zusammenhang ist die Charta von Paris für ein neues Europa (November 1990) von zentraler Tragweite. Sie enthält die entscheidenden Grundlagen für den Umgang mit Konflikten: "Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitfällen. Wir beschließen, Mechanismen zur Verhütung und Lösung von Konflikten zwischen den Teilnehmerstaaten zu entwickeln..."

Die Chance für eine gemeinsame friedliche Erklärung hat aber Berlin grob fahrlässig verpasst mit der unentschuldbaren Abwesenheit seines Außenministers Walter Steinmeier auf der Wiener-Konferenz des Europarates am 6.5.2014, an der außer ihm fast alle europäischen Außenminister teilnahmen, der russische Außenminister, Sergej Lawrow, eingeschlossen.

Für den Frieden zu kooperieren bedeutet, konkrete Initiativen für eine Wiederbelebung der Prinzipien der Charta von Paris zu entwickeln. Aus dem Kanzleramt, aus dem Elysée-Palast, aus Rom, Madrid, Wien und anderen Hauptstädten Europas wäre in diesem Sinn eine europäische Erklärung erforderlich, die nochmals die Ablehnung eines Versuchs Georgiens und jetzt der Ukraine und Moldawiens, der NATO oder der EU beizutreten, bekräftigt.

Das russlandfeindliche nationalistische Regime in Ukraine, das seine extreme Unverantwortlichkeit und kriminelles Abenteurertum gezeigt hat, ist zu beenden, wenn der Frieden zugunsten aller Menschen in der Ukraine, in Georgien, in Südossetien, in Abchasien und in der ganzen Region am wichtigsten ist.

Die politische Einheit der EU hat keine Priorität und ist auch nicht wichtig, wenn die Einheit in einer Sache des gesunden Menschenverstandes nicht zu erreichen ist. Unter diesen Umständen ist es besser und wünschenswert, die EU-Staaten blieben gespalten, aber die Unvernünftigen müssen an die Leine genommen werden. Verhängnisvoll wäre eine EU-Einheit im Sinne der irrationalen Linie Polens und des Baltikums, wo faschistoide Kräfte präsent sind und nützlich aktiv sein können für unberechenbare Pläne, die aus dem Ausland angestiftet werden. Schon das Einverständnis Warschaus für die Stationierung eines US-Raketen-Abwehrsystems auf polnischem Territorium gegen alle Ratschläge aus Berlin, Paris, Madrid und Rom disqualifiziert Warschau als seriöses zuverlässiges EU-Mitglied. Außenminister Walter Steinmeier konnte sich damals zusammen mit seinem französischen Kollegen innerhalb der EU gegen den Coup-Versuch eines perfiden Albions und gegen die irrationale Unruhe Polens und baltischer Staaten durchsetzen, und zwar auf der EU-Sitzung in Brüssel am 13.8.2008.

Deswegen wäre eine Ablehnungsbestätigung aus den EU-Staaten hinsichtlich des NATO-Beitrittsgesuchs weiterer osteuropäischer Staaten - zumindest aus Deutschland, Österreich, Spanien, Belgien, Luxemburg, Frankreich und Italien - auch die richtige Reaktion, um den Aktionismus der Falken in Washington in die Schranken zu weisen und die Eskapaden Polens und der baltischen Staaten zu bremsen, die wegen historischer Ressentiments unfähig sind, zu einer vernünftigen EU-Außenpolitik etwas positives beizutragen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait