Kommentar zur

Konferenz des Europarates in der Wiener Hofburg 6.5.2014,
Deutschlandfunk 18 Uhr,
ARD/ZDF-Mittagsmagazin,
ARD-Fernsehen 14 Uhr,
ZDF-heute 19 Uhr

Steinmeiers Flughafen-Diplomatie

Heute (6.5.2014) fand das Treffen des Europarates in Wien statt, unter dem Vorsitz Österreichs. Das Mittagsmagazin um 13 Uhr informierte an erster Stelle ausführlich über dieses wichtige Außenminister-Treffen, das sich auch der Lage in der Ukraine widmete. Zum Schluss gab der russische Außenminister Sergej Lawrow eine brillante Pressekonferenz, die bei RT (Russia Today) im Internet (www.rt.com) live übertragen wurde, simultan auf Englisch übersetzt.

Die ARD-Fernsehnachrichtensendung um 14 Uhr informierte, dass der deutsche Außenminister Walter Steinmeier auf dieser Wiener Konferenz des Europarats abwesend war, er aber plötzlich auf dem Flughafen Schwechat in Wien erschien, wo er den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen wollte. Es hieß in diesen Nachrichten weiter, dies verursachte Verwirrung bei den Wienern, die nicht wussten, ob sie den deutschen Außenminister vom Flughafen Wien abholen sollten. Walter Steinmeiers Erscheinen war bei den zuständigen Stellen in Wien nicht angemeldet worden, er erschien also ganz überraschend am Ende der Konferenz auf dem Flughafen, während sein russischer Kollege schon seine Presse-Konferenz abhielt. WDR-Fernsehnachrichten sprachen von "Flughafendiplomatie" und fragten sinngemäß, was Steinmeier sich darunter vorstelle.

Auf jeden Fall ist das Verhalten des deutschen Außenministers ein Affront gegenüber der Regierung Österreichs, die mit ihrem Außenminister Sebastian Kurz Gastgeber war. Steinmeiers Flughafenaufritt und seine Abwesenheit bei der Europaratskonferenz in der Wiener Hofburg ist auch ein Affront gegenüber allen anderen europäischen Regierungen, die ihre Außenminister zur Konferenz geschickt hatten.

Ein weiterer diplomatischer Fehltritt war Steinmeiers Erklärung tags zuvor (5.5.2014), in der er, wie er jetzt am Wiener Flughafen nur wiederholte, für eine neue Konferenz zur Beilegung der Krise in der Ukraine unter Teilnahme der USA plädierte. Das war extrem dumm und unprofessionell. Er ließ so brüskierend erkennen und danach mit seiner Abwesenheit erst recht, dass das Wiener Treffen seine Missbilligung hatte, gerade eine rein europäische Konferenz, in der die US-Regierung nichts zu sagen hatte, eine Konferenz befasst mit einer rein europäischen Angelegenheit, nämlich mit der innenpolitischen Krise der Ukraine, einem Mitgliedsland des Europarats. Die österreichische Regierung signalisiert hier sehr diplomatisch, dass Europäer ihre europäischen Angelegenheiten selbst regeln können. Es ist eine Konferenz des Europarates und nicht der OSZE, in der die nichteuropäischen Länder USA und Kanada vertreten sind.

Wie konnte es zu einem derartigen provokativen undiplomatischen Störverhalten des deutschen Außenministers kommen? Wollte die deutsche Regierung auf diese Weise verhindern, dass die Position der russischen Regierung in Deutschland ausführlich bekannt wird und dass auch bekannt wird, welche europäischen Regierungen die russische Position unterstützen? Befolgt die deutsche Regierung Anweisungen aus den USA, die nicht erlauben wollen, dass die Europäer ihre Geschicke allein in die Hand nehmen?

Die neue Blamage für die Bundesregierung wurde schon um 18 Uhr in Deutschlandfunk unterschlagen und auch in weiteren Nachrichten-Sendungen. In diesen Nachrichten existierte die Wiener Konferenz gar nicht oder nicht an erster Stelle, Letzeres im ZDF "heute" um 19 Uhr. Stattdessen wurde die Nachricht so manipuliert, als ob sich in Wien nichts anderes ereignet hätte, als dass der deutsche Außenminister dort (ob auf dem Flughafen oder wo, blieb ungenannt) über sein Anliegen, eine dritte Genfer Konferenz zu veranstalten, gesprochen hätte. So weit die mediale Manipulation.

Diese Vorgänge verlangen nach Aufklärung und einer starken Reaktion der Opposition im Bundestag. Dabei setzen politische Beobachter besonders auf das außenpolitisch höchst kompetente Engagement der Partei DIE LINKE.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Lavrov: New talks on Ukraine doubtful unless opposition takes part