Kommentar zu

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 4.5.2014:
"Rasmussen: Nato muss sich rüsten"

ARD-Fernsehsendung "Günther Jauch" 4.5.2014

Sicherheitsinteressen Russlands endlich ernsthaft wahrnehmen
- Stimmungsmache gegen Russland verhindert jede Diplomatie

Dieselben Politiker und Journalisten, die sich mit vergangenen Kriegen und Aggressionen identifizieren, dominieren heute die mediale Information und machen lauthals Stimmung für den Kriegswahnsinn gegen Russland. Die mediale Wahrnehmung der Weltpolitik verbreitet sich so verdreht in Blindheit und Dummheit. Journalisten und Kommentatoren haben ihren Bezug zur Realität vollständig verloren. Sie weigern sich zu sehen und zu denken, sie reproduzieren einfach bedenkenlos, was ihnen von oben bzw. von der NATO/EU vorgelegt oder zugeflüstert wird. Günther Jauch hat sich weiter als unfähiger ARD-Moderator erwiesen in seiner jämmerliche Sendung am 4.5.2014 wobei er sich am peinlichsten verirrte, wenn er nicht einmal die Position der Teilnehmer verstehen konnte. Gott sei Dank wurde seine offensichtliche Propaganda-Masche desavouiert und gebremst.

Die USA/EU trägt die Hauptverantwortung für die verfahrene Lage in der Ukraine. Beide haben das Völkerrecht über Bord geworfen und so beigetragen, dass eine illegale, ja eine illegitime faschistoide Regierung in Kiew die Macht an sich riss. Diese de-facto Regierung machte das Kiew-Abkommen vom 21.2.2014 mit der Unterzeichnung von drei europäischen Garanten (die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens) null und nichtig. Trotzdem hat der deutsche Außenminister nicht gegen die neuen Machthaber in Kiew protestiert, sogar auch dann nicht, als sie neulich die Genfer Vereinbarung vom 17.4.2014 gebrochen haben. Walter Steinmeier hätte sich dem Kreml annähern sollen, um einen Ausweg aus der unerwünschten Lage zu suchen. Mit Banditen an der Macht in Kiew ist seriös nicht zu reden und auch keine neue ernsthafte Vereinbarung zu schließen, weil diese neuen Machthaber für alle erkennbar nicht zuverlässig sind, nachdem sie zwei Abkommen schon missachteten und eine Orgie der Gewalt in ihrem Land entfesselt oder zugelassen haben. Die friedliche ukrainische Bevölkerung lehnt zu Recht die Kiew-Machthaber ab. Berlin darf sie nicht länger unterstützen. Es muss sie endlich fallen lassen.

Der US-Präsident hat in einer europäische Angelegenheit nichts zu melden. Die Außenpolitik der USA ist unberechenbar geworden. Deren grenzenlose Skrupellosigkeit, Maßlosigkeit, Inkonsistenz und Falschheit geben generell plausiblen Anlass zu größter Sorge nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Den USA ist Halt zu gebieten, sie sind anzumahnen, sich aus einem brandgefährlichen Konflikt mitten in Europa heraus zu halten. Diese Mahnung ist Pflicht für jeden verantwortungsvollen Außenminister. Walter Steinmeier sollte das Format und den Mut dazu aufbringen. Ebenso die Bundeskanzlerin. Feigheit und Unentschlossenheit sind gewiss ein Handicap gegen jede verantwortliche Außenpolitik, die primär die Sicherheit des Kontinentes garantieren soll. Mut und nüchterner Realismus sind angesagt.

Das Weiße Haus hat

nicht nur die überfallenen Länder, sondern auch ihr eigenes Land in Katastrophen gestürzt, die jeder Beschreibung spotten. Und heute erdreisten sich dieselben Kriegstreiber schon wieder, mit markigen Worten zu weiteren Aggressionen aufzupeitschen. Diese Herren dienen keiner Partei - ihnen geht es um Profit. Wurden sie gestern als Neocons verdammt, wachsen ihre Macht und ihr Einfluss in der gegenwärtigen Phase des ungezügelten Neoliberalismus weiter, und sie ziehen alle Register auf ihren Propagandakanälen.

Der republikanische US-Präsident und ehemalige Fünfsternegeneral Dwight D. Eisenhower warnte zum Ende seiner Amtszeit am 17.Januar 1961 in seiner an die Nation gerichteten Abschiedsrede vor dem "immens großen militärischen Establishment" und einer expandierenden Waffenindustrie.

"Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen."

Das Imperium sieht seine eigentliche Aufgabe darin, Geschäfte zu machen. Ob die dafür verantwortlichen Kräfte Neocons oder Neoliberale heißen, ist letztlich egal. Geschäft ist Geschäft.
(Aus der Kolumne von Mumia Abu-Jamal: .
"Geschäft ist Geschäft" - Kriegshetze gegen Ukraine und Russland: .
Es geht um Milliardenprofite", Junge Welt vom 3./4.5.2014)

Diesem mörderischen Profit-Trend zu dienen, ist der unsägliche Ruf von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die Ausgaben für weitere Aufrüstung zu erhöhen. Hinter ihm steht der maßlose US-Eindringling. Aufrüstung und Kriegshandlungen sind an den Pranger zu stellen, medial und politisch. Washington muss zur Normalität zurückkehren. Abnormität und Irrationalität gehören nicht in die Politik: Aufrüstung und Kriegshandlungen sind zu bremsen. Diese klare Botschaft richtet sich an die USA und ihre NATO-Generalsekretär. Die USA müssen sich aus einer europäischen Krise heraushalten. Das verlangt der Respekt vor Europa.

Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen tritt als Sprachrohr Washingtons auf und verdreht die Weltpolitik im Sinne des US-amerikanischen MiIitär-Industrie-Komplex. So unverschämt und hemmungslos wie sein Boss redet Rasmussen wieder über eine "Bedrohung" aus Russland und spielt so auf Ressentiments in der alten deutschen Generation an. Damit schafft er Irrungen und Wirrungen in Medien, die sich seit langem von der NATO an der Nase ziehen lassen. Die Ost-Expansion von NATO/EU ist falsch, inakzeptabel. Die Sicherheitsinteressen Russlands sind endlich wahrzunehmen, und zwar ernsthaft sowohl von deutschen Politikern als auch von Journalisten. Stattdessen sind sie kein Thema.

Die Eskalation in der Ukraine führt einmal mehr vor Augen, wie notwendig ein umfassender Abrüstungsprozess in Europa ist. Militärische Aggressionen reichen von Jugoslawien über Afghanistan, dem Irak, über Libyen, Syrien bis nach Afrika. Daraus folgt: Die größte Gefahr für Europa gerät aus dem Blick, die Gefahr einer Supermacht mit weltweit über 800 Militärbasen, eine Supermacht, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, um Kriege rund um den Globus zu führen. Sogar Banditen wurden von Washington dazu bezahlt und mit Waffen besorgt. Es fehlt bei deutschen Politikern und Redaktionen die realistische Wahrnehmung der US-Außenpolitik. Das Hauptproblem des internationalen Friedens und der Sicherheit ist verantwortungsvoll zu begreifen, nämlich die Hauptfrage, wie der globale Frieden zu bewahren ist und welche Wege dazu führen, den globalen Interventionismus und die Destabilisierung von Ländern zu stoppen.

Eine gemeinsame Achse USA/EU funktioniert nicht mehr und kann nicht weiter funktionieren, seitdem sich die USA in einen Kriegswahnsinnigen verwandelt haben und so Europa zu zunehmender Aufrüstung mittels ihres Gewährsmannes Rasmussen zwingen wollen. Ein demaskierter Kriegstreiber auf europäischen Boden ist gewiss ein Gegner Europas, um ihn nicht realistisch als ein Feind zu bezeichnen, auf jeden Fall ein gefährlicher Saboteur Europas.

Die USA und Europa bleiben die höchst aufgerüstete Region der Welt. Russlands Aufrüstung ist dagegen weit vermindert. Nicht einmal 30% Erhöhung des Verteidigungsetat Russlands schafft einen Ausgleich mit dem hoch aufgerüsteten Westen, was die USA/EU Aufrüstung bedeutet. Dem jüngsten SIPRI-Bericht mit seinen absoluten Zahlen sollten die Medien nachgehen, um dieses enorme Ungleichgewicht gegenüber Russland zugunsten der USA/EU zu erkennen und darüber zu informieren, so dass die verheerende NATO-Propaganda mit Fakten und Daten fair und sachlich konterkariert wird. Wie viele Militärstützpunkte haben die USA und ihre Alliierten in der Welt, wie viele Russland oder China? Diese Recherche allein genügt, um die Lüge von Rasmussen und anderen Kriegswahnsinnigen zu entlarven. In Europa gibt es zudem immer noch US-Infrastruktur, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die die regionale und globale Atmosphäre destabilisieren. Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude US-Verhalten und ihres industriellen Militärkomplex wahrzunehmen, um nicht weiter in Selbsttäuschung und Täuschung der Öffentlichkeit zu verfallen.

Reiner Wahnsinn und der Druck seitens der NATO auf die Öffentlichkeit für Aufrüstung kommen hier zusammen. Der armselige Moderator Günther Jauch machte sich wie gewöhnlich der NATO nützlich und versuchte die Frage von Rasmussen in die Sendung zu bringen. Er hätte informiert sein sollen, daß die NATO verpflichtet ist, abzurüsten seit der NATO-Gipfel-Konferenz in Lissabon 2010 als die Abrüstung als Pflicht festschreiben ließ ausgerechnet aus Initiative Berlins. Der damalige Außenminister Deutschlands konnte so den verheerenden Versuch der neokonservativen Madeleine Albright erfolgreich bremsen, die für weitere grenzenlose Aufrüstung plädierte.

Stimmungsmache gegen Russland verhindert jede vernünftige Politik und Diplomatie. Die Enttäuschung bei der Suche nach Entspannung von Konflikten und Krisen wie zuletzt in Syrien und jetzt in der Ukraine zeigt anschaulich, wie verheerend es ist, dass sich Europa an die USA kettet. Als Unruhestifter haben die USA in der Ukraine Fakten geschaffen, die zu einem illegalen unerwünschten Zustand mit Banditen an der Macht geführt haben. Von "Separatisten" oder "prorussische Kräfte" zu sprechen ist auch vollkommen desinformativ und unzutreffend. Es sind ganz normale Bürger, Ukrainer, die sich gegen die faschistische Kiew Regierung positionieren.

Die NATO hat immer als aggressive Militärallianz operiert, die der Ost-Expansion und den neo-kolonialen Interessen der führenden Westmächte dient. Die Zerstörung der internationalen Ordnung, die Degradierung der UNO, ein neuer Rüstungswettlauf, die Militarisierung und Destabilisierung Europas und Krisen in verschiedenen Ländern und Regionen überall auf der Welt gehen auf ihr Konto. Aufgrund dieser feststellbaren Tatbestände richtet sich die NATO-Strategie gegen den Frieden und die Sicherheit Europas. In einer solchen Allianz ist kein Platz für friedliche Länder, die ihre Interessen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und dem UN-System wahrnehmen.

Infolgedessen ist es eine unerlässliche Pflicht der deutschen, europäischen Politik, aus der NATO auszutreten, den Weg zu ihrer Auflösung zu ebnen und gegen eine Politik des Interventionismus einzutreten. Vor dieser größten Gefahr für Europa und für die Welt stehen zu viele Politiker und Redaktionen stumm und blind, ohne zu begreifen, dass sie ihr eigenes Leben und das Leben der gesamten europäischen Bevölkerung, die Existenz ja des ganzen Kontinentes und vielleicht der ganzen Welt in Gefahr bringen.

Die Krise in der Ukraine ist die größte Kriegsgefahr seit dem 2. Weltkrieg. Gerade die NATO hat ihre militärische Stärke im Baltikum, in Polen, also in der Nähe Russlands, ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Russlands mitten in dieser Krise mit Kriegsaktionismus demonstriert!

Dieses gefährliche geopolitische Spiel von Amerika, der NATO und der EU gegen Russland richtet sich gegen die Interessen der Ukraine, gegen den Frieden und die Sicherheit Europas und der Welt. Eine schädliche “Ostexpansion”, die bereits zu einer Destabilisierung in Europa geführt hat, ist absolut zu stoppen und definitiv auszuschließen.

Menschen in der Ukraine wollen das Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen, welches in der Wiedervereinigung mit Russland enden kann. Das wäre ein möglicher pragmatischer Weg zu einer friedlichen Lösung, der friedliche Weg zu Europa, da Russland auch ein europäisches Land ist.

Politik, Aktionen, Rufe nach dem Wahnsinn einer weiteren Aufrüstung Europas, die den Frieden und die Sicherheit bedrohen, sind anzuprangern. Die USA spielen seit Jahrzehnten, ja seit 1945, mit dem Feuer. Freundschaft existiert nicht. Die vergeudete Zeit des Kalten Krieges ist aufklärend genug darüber, denn von den USA wurde die Auslöschung von ganz Mitteleuropa ohne irgendein Wimpern-Zucken in Kauf genommen. Der britische Premier Winston Churchill erkannte in seinen Memoiren diese unermessliche Gefahr, warnte davor und wollte den Kalten Krieg deshalb beenden.

Deutsche Medien sind aber nicht imstande, das verheerende Verhalten der US-Hegemonie wahrzunehmen. Selbst unsicher und geistig unterentwickelt bleiben bis heute deutsche Eliten und Journalisten total verblendet vor der größten gegenwärtigen Weltgefahr. Der systematisch organisierten Revision der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, der Revision des 1. und 2. Weltkrieges ist entgegenzutreten. Die westlich geförderte Rehabilitierung des Faschismus auf allen Ebenen ist zu verurteilen und zurückzuweisen.

Das internationale Recht darf keineswegs durch ein regionales Machtzentrum wie die NATO und die Europäische Union untergehen. Die Vereinten Nationen stehen an oberster Stelle. Die Abrüstung der NATO-EU- Staaten steht längst auf der internationalen Agenda der Vereinten Nationen und die NATO-Abrüstungspflicht ist speziell im Abschlussdokument der NATO-Gipfel 2010 festgeschrieben. Also, was soll Rasmussens Zumutung?

Eine mediale antirussische Stimmungsmache ist nicht nur haltlos unsachlich, sondern auch zynisch grotesk und unverantwortlich. Chaotische Zustände, demoralisierte Polizei und Streitkräfte in der Ukraine stehen vor einem aufgebrachten Mob, der alles verwüstet. Nicht verwunderlich, dass aus den östlichen Regionen der Ukraine vervielfachte Petitionen an den Präsidenten Russlands eingehen, um ein Eingreifen zu erbitten. Die ukrainische Bevölkerung erkennt den faschistoiden illegitimen Charakter der jetzigen Regierung, lehnt sie deshalb ab und neigt zu regionalen Autonomie oder Sezession. Die Ukrainer wollen in Frieden leben und erkennen, dass unter dem jetzigen Machthaber das nicht möglich ist, denn er hat sich als Unruhestifter gezeigt, der Anweisungen aus den USA befolgt. Nicht umsonst war gerade der CIA-Direktor zu Besuch in Kiew.

Deutschland und die EU haben es versäumt, auf die Kiew-Regierung einzuwirken, damit sich diese von den faschistoiden Kräften distanziert und das Abkommen vom 21.2.2014 sowie die Genfer-Vereinbarung vom 17.4.2014 endlich erfüllt.

Ganz erbärmlich und beschämend ist, dass der Westen keine Reue gegenüber dem Massaker in Odessa vom 2.5.2014 zeigt.

Es wird keine Proteste wegen des barbarischen Massakers in Odessa geben. Keines der Hunderten Senatsmitglieder, keines der 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses der USA und keiner der EU-Parlamentarier wird diese Ereignisse verurteilen, die an die Taten der Wehrmacht unter Adolf Hitler während des Zweiten Weltkrieges oder der herumstreunenden Söldnerbanden aus der Zeit des Dreißigjährigen Kriegs im 17. Jahrhundert erinnern“,

so aus dem Artikel vom Rick Rozoff
„Das Schweigen der Wölfe:
Die Ukraine und die moralische Verdummung des Westens“
(„Silence of the Wolves:
Ukraine and the Moral Stultification of the West“).

Dem Autor zufolge haben die Kiewer Behörden etwas getan, was nicht einmal Hitlers Faschisten gewagt hatten: Erst setzten sie das abgeriegelte Gewerkschaftshaus in Odessa, in dem sich viele Menschen aufhielten, in Brand und behaupteten anschließend, diese hätten das Gebäude selbst angezündet.

Trotz aller Versuche der Übergangsregierung in Kiew und deren Sponsoren aus den USA und der EU, die Umstände der schrecklichen Ereignisse in Odessa am 2. Mai zu vertuschen und auf eigene Weise zu deuten, könne nicht bestritten werden, dass mehr als 40 Menschen gestorben und mehr als 200 verletzt worden seien, nachdem die regierungstreuen Kräfte das Gewerkschaftshaus überfallen und in Brand gesetzt hatten.

„Die westlichen Führer werden ... die umfassende Militärkampagne des von ihnen gesponserten Kiewer Regimes gegen die so genannten „Terroristen“ sowohl moralisch als auch materiell unterstützen“,
so der Autor.

Ein in faschistischen Verhalten und Unmenschlichkeit verkommenes Europa, ist zutiefst zu verabscheuen. Es ist eine Schande. Die Medien müssen die faschistischen Täter nennen, anstatt sie zu decken. Abstoßend schockierend bei Günther Jauch, dass ein Foto mit einer Umarmung vom Alt-Kanzler Gerhard Schröder und dem Präsident Wladimir Putin aus Anlass vom Schröders Geburtstagsfeier zur Sprache kam aber kein Wort über die Massaker in Odessa, keine Verurteilung der ungeheuerlichen Täter, die aus dem rechten Sektor zu identifizieren sind. Die konvulsive Lage ist dringend unter Kontrolle und in Ordnung zu bringen, so dass die faschistoide Gewalt-Eskalation des Mobs ein für alle Male gebremst wird. Gegen die Unmenschlichkeit des Westens ist nicht nur Russland, sondern alle zivilisierten Länder und Kräfte sind aufgerufen, sich zu einen und zusammen dem Zerfall und faschistischen Schande Europas entgegenzutreten und auf ihn einzuwirken. Eine Allianz der Zivilisationen ist erforderlich gegen den neuen bedrohlichen Faschismus aus der USA und aus Europa.

Die NATO-Strategie eines globalen Interventionismus hat ein Chaos in den internationalen Beziehungen, gigantische menschliche Tragödien, Teilungen, anhaltendes Elend und Verzweiflung in allen Ländern und Regionen hinterlassen. Redaktionen sollten sich dem Zwangsdenken von Kriegspropaganda, Kriegsdrohungen und Aufrüstung für neue Kriege verweigern. Sie sollten sich für ein Europa ohne Atomwaffen engagieren, für ein entmilitarisiertes Europa, für ein Europa der Völkerverständigung und einem Deutschland, von dessen Boden kein Krieg, sondern Frieden ausgeht. Das Völkerrecht und das Grundgesetz müssen von allen anerkannt werden. Ist das zu viel verlangt?

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait