Die fehlgeschlagene ominöse Operation von Nato-Militärs in Zivil in der Ost-Ukraine entgegen aller internationalen Vorschriften und das zugehörige Medienecho geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.4.2014:
"Eskalation in der Ukraine" von Nico Fried

SZ vom 29.4.2014:
Leitartikel "Wahlen oder Sanktionen" von Stefan Kornelius,

SZ vom 30.4.2014:
Außenansicht: "Seelenverwandte Gegner" von Ralf Fücks,

Junge Welt (JW) vom 28.4.2014:
Leitartikel "NATO-"Beobachter" in der Ostukraine" von Knut Mellenthin, und
"Abgeschrieben":
Erklärung des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu (DIE LINKE),

JW vom 29.4.2014:
"Legale Spionage" von Knut Mellenthin

ARD-Fernsehsendung "Anne-Will" vom 30.4.2014,

ARD-Fernsehsendung "Brennpunkt" (WDR) vom 2.5.2014

Ukraine: Rechtsnihilismus schon Prämisse in Berlin
- Spionage keine Methode der Diplomatie

Kiew ist historisch eng verbunden mit Russland, denn die Kiewer Rus war der Ursprung der Christianisierung Russlands. Es gibt tatsächlich eine gemeinsame Jahrhunderte lange Geschichte von Russen und Ukrainern. Diese lange tiefe geschichtliche Verbundenheit zu Russland zu ignorieren, ist mehr als eine Absurdität. Sie ist eine Dummheit, die zur aktuellen fehlgeschlagenen EU-Politik geführt hat.

Eine eurasische Union als Gegenprojekt zur transatlantischen Allianz ist vollkommen zu begrüßen. Nur falsche Politiker wie die von den Grünen und andere, die sich vom USA-Bellizismus verführen lassen, können sich dieser vernünftigen Alternative verschließen. Bezeichnenderweise verliert der grüne Autor Ralf Fuchs kein Wort über die enorme Bedrohung, welche die NATO-USA für Europa, einschließlich Russland, darstellt. Für rund 50 Millionen Menschen in der Ukraine steht die Chance offen, sich in eine eurasische Union mit offener Zukunft zu integrieren. Ebenso wie für alle Europäer.

Nach dem Putsch gegen den legitimen demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch stellt Moskau zu Recht die Legitimität des Umsturzes, des Machtwechsels in Frage. Angesichts der zunehmenden Eskalation der Gewalt, welche die de-facto Regierung in Ukraine nicht kontrollieren kann, hat sich auch die ukrainische Bevölkerung von dieser illegitimen Regierung abgewandt. Der frühere Präsident war tatsächlich korrupt, was die Maidan-Proteste veranlasste. Jetzt aber sind in Kiew Banditen an der Macht, die nicht nur stehlen, sondern töten. Große deutsche Medien weigern sich die Illegalität oder den illegalen Zustand in der Ukraine zu begreifen und anzuerkennen. Oder ihr ist die fehlende Legitimität gleichgültig. Beschämenderweise erkennen das Bundeskanzleramt und seine Medien einen Mehrheitsputsch der Opposition im Kongress als legitim an. Rechtsnihilismus ist schon Prämisse in Berlin, Brüssel und Washington. Gegenüber diesem Sachverhalt gleicht die jetzige mediale Lage faschistischen Verhältnissen. "Die Legitimität einer Reihe von Machtorganen ruft erhebliche Zweifel hervor", sagte präzis der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew (24.2.2014). Streng genommen, gebe es niemanden in Kiew, mit dem man reden könne. So Medwedjew.

Der US-Botschafter zeigte sich hemmungslos an der Seite einer Anstifterin zu weiterer Destabilisierung der Ukraine nach der de facto Absetzung der legitimen Regierung, die ein Abkommen mit europäischen Repräsentanten unterzeichnet hatte (21. Februar 2014), um die Gewalt abzuwenden. Das zeigt die Falschheit und Monstrosität der Außenpolitik des US-Präsidenten und seines Außenministers. Wurden Parlamentarier mit US-Dollars gekauft? Die Bestechungspraxis der USA und dass sie über gutes Know-How und Erfahrung verfügen, solche Operationen durchzuführen, ist weltweit bekannt.

Kein Journalist macht sich die Mühe, den Ausgangspunkt der ukrainischen Unruhen zu beleuchten, nämlich die vom Westen angesetzte Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens. Es wäre zu prüfen, ob es stimmt, dass dieses Abkommen abgesehen von der Bedrohung für die ukrainische Industrie die Hintertür darstellt, um die Ukraine doch noch in die NATO hinein zu manövrieren. Eine Sache, die vielleicht erst spät dem engsten Kreis von Janukowitsch klar wurde.

Die Unverfrorenheit der US-Politiker und deren Berater ist in der Weltdiplomatie bekannt. Vollkommen hemmungslos demaskieren sie ihre Aggressions-Bereitschaft als ein Haufen von Kriegstreibern und Wahnsinnigen. Die ständigen Drohungen aller Art von einem Außenminister Kerry und einem US-Präsident Obama in Gangster-Manier richten sich jetzt rücksichtslos gegen Russland und damit auch gegen Europa und verletzten den respektvollen Umgang, wie er in den zwischenstaatlichen Beziehungen die internationale Norm ist. Die Grünen zeigen sich diesem US-Verhalten gegenüber unwürdig gehorsam und geschmeidig. Kein Wunder, dass sich in diesem Konglomerat Tier-Lieblinge zu Hause fühlen. Für eine seriöse Außenpolitik, die mit Menschen und Staaten und nicht mit Hunden oder Katzen zu tun hat, sind die Grünen offensichtlich nutzlose Elemente. Sie sollten besser vom außenpolitischen Szenarium Europas definitiv verschwinden und sich als Tierschutzverein engagieren.

Es gibt keinen Konflikt zwischen Deutschland und Russland, wie interessierte Kreise versuchen zu provozieren.

Deutsche Medien müssen sich gegenüber fertigen Erklärungen wachsam zeigen, vor allem, wenn es sich um NATO-Unterstellungen handelt. Solche Äußerungen werden von wenigen hergestellt, von den wenigen Wahnsinnigen und Kriegstreibern, die keinen Verantwortungssinn für den Frieden auf dem Kontinent haben. Ein NATO-Generalsekretär ist lediglich ein Verwalter ohne Entscheidungsbefugnisse. Nicht der NATO-Generalsekretär, sondern das NATO-Ministertreffen ist für die politische Linie der Organisation zuständig. In einem freien Land mit großer internationaler politischer Verantwortung wie Deutschland wirkt rhetorische Eskalation einseitig kontraproduktiv.

Der grüne Autor Ralf Fücks verwirrt die Öffentlichkeit in seiner SZ-Außenansicht "Seelenverwandte Gegner" (SZ, 30.4.2014), wenn er perfiderweise auf "gewaltsame Grenzveränderungen" in Bezug auf die Ukraine anspielt. Er weiß es, aber das passt nicht in seinen propagandistischen Beitrag: Es hat keine gewaltsame Übernahme der Krim gegeben. Der Krim-Anschluss an Russland ist Konsequenz eines Referendums, aufgrund dessen ein Antrag an Moskau gerichtet wurde, den der Kreml akzeptierte. Der Anschluss der Krim war nicht völkerrechtswidrig, denn er war keine räuberische Landnahme. Stattdessen fand er in voller Übereinstimmung mit der Krim-Bevölkerung statt, keineswegs gewaltsam oder feindlich. Der grüne Autor zeigt sich extrem tendenziös, befangen in seiner anti-russischen Kerker-Mentalität und liegt deshalb mit seinem Beitrag völlig daneben. In den Medien Deutschlands und anderswo in Europa wird in dieser Hinsicht überall betrogen und gelogen. Man kann Russland verstehen. Man muss es sogar. Russland ist kein fremdes Land in Europa, kein fremder Kontinent. Es ist sicher anders als Deutschland, aber gerade deshalb ist Russland zu verstehen, genauso wie sein Präsident Wladimir Putin zu verstehen ist. Man kann jeden Staatsmann, jeden Menschen verstehen, wenn man sich die Mühe macht, sich in die Position des anderen zu versetzen. Das ist die Grundlage für gute menschliche Beziehungen, dem anderen zuzuhören und seinen Standpunkt zu verstehen, auch wenn man selbst einen anderen Standpunkt vertritt. Russland ist Deutschlands mittelbares Nachbarland, ein wichtiges großes Land. Es hat keinen Sinn, den russischen Staatsmann abzulehnen, denn wir müssen mit ihm weiter leben. Wladimir Putin genießt zudem die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Russen. Das mag Berlin nicht mögen, aber das hilft nicht weiter.

Vor Wochen war die öffentliche Meinung in der Ukraine nicht für eine Föderalisierung des Landes, für eine Abspaltung oder für einen Anschluss an Russland. Jetzt aber hat sich die Stimmung angesichts der fehlgeschlagenen westlichen Politik gegenüber der Ukraine komplett verändert. Die Politik des Westens hat Putin so populär gemacht wie nie zuvor. Er ist jetzt populärer denn je. Für die meisten Russen ist die Ukraine kein Ausland und für die meisten Ukrainer ist Russland kein Ausland. Beide gehören zusammen, geschichtlich und auch aktuell für viele Familien. Das alles ist viel diffiziler und vielschichtiger als man es im Westen wahrhaben will. Das alte Imperium ist für die nachgewachsene Generation nicht tot. Präsident Putins Überzeugung, die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei die Auflösung der Sowjetunion, hat nicht mit dem Untergang der Diktatur zu tun, sondern mit dem Imperium als Lebensraum, der untergegangen sei. Der russische Kulturraum ist für den Kreml zu erhalten. Diese Ansicht teilen die meisten Russen, auch Putin-Kritiker. (Aus der Sendung "Peter Voß fragt den Russlandkenner Jörg Baberowski", 3SAT, 28.4.2014)

Der unhaltbare Versuch von bekannten Aggressoren in Europa, nämlich die USA, Großbritannien und Frankreich, ihre eigene bisher international immer aggressiv angelegte Agenda zu verfolgen, findet neue Gestalt in dem misslungenen Spionage-Manöver unter dem Deckmantel der OSZE. "Wir kamen hier (in die Ostukraine) als OSZE-Beobachter mit diplomatischer Mission" formulierte ein deutscher Oberst auf einer Pressekonferenz. Am 25.4.2014 wurden die Offiziere verschleppt.

"Die Verschleppten sind keine Mitarbeiter der OSZE. Das hatte die Organisation selbst bereits am 25.4.2014 mitgeteilt...Der Oberst und seine Kollegen, ausgestattet mit Diplomatenpässe, sind formal Militärbeobachter... Anders bei den offiziellen und zivilen OSZE-Beobachtern in der Ukraine... besuchen die militärischen Inspektionsteams einzelne Mitgliedstaaten auf deren Einladung hin, um die Angaben zu Waffensystemen oder Manövern zu überprüfen. Genau genommen befasst sich das Inspektionsteam also nur mit dem ukrainischen Militär, seinen Stellungen und Waffen... "
So Stefan Braun sachlich und nüchtern in seinem Artikel
"Eskalation in der Ukraine - Abhängig von einem Ehrenwort",
SZ, 18.4.2014.

Der Chef des außenpolitischen Ressorts der SZ, Stefan Kornelius, deckt aber die westliche Spionage als eine vertrauensbildende Maßnahme. Törichter und schräger kann ein Widerspruch kaum sein.
(Sein Leitartikel "Wahlen oder Sanktionen", SZ, 29.4.2014)
Spionage ist keine Methode der Diplomatie oder des Völkerrechts. Dass die Bundesregierung Deutschlands sich der US-Spionage auf seinem eigenen Territorium nicht entschieden und wirksam entgegenstellt, ist eine bedauerliche Tatsache, die lediglich die Inkonsistenz und Schwäche Berlins gegenüber der amerikanischen Eindringlichkeit auf allen Ebenen kennzeichnet. Diese Schwäche gibt es aber nicht generell bei selbstbewussten Menschen und Staatsmännern. Die pro-russischen Kräfte und auch der Kreml wissen, wie Eindringlinge zu behandeln sind.

Der Journalist Knut Mellenthin klärt in in der Tageszeitung Junge Welt die Lage auf:

“Sieben NATO-Offiziere, darunter drei Angehörige der Bundeswehr, wollten angeblich ukrainische Truppen ... beobachten. Seltsam ist allerdings, dass die Bundeswehroffiziere und ihre Kollegen aus Tschechien, Polen, Dänemark und Bulgarien sich nicht bei den ukrainischen Streitkräften aufhielten, die sie angeblich "inspizieren" sollten, sondern den Stellungen der Föderalisten so nahe kamen, dass sie in Gefangenschaft gerieten. Rätselhaft auch, dass sich die von vier ukrainischen Stabsoffizieren begleiteten NATO-Militärs so peinlich verirrt hatten. ... In ersten Meldungen deutscher Medien hieß es, die Festgenommenen seien als Beobachtermission der OSZE ... unterwegs gewesen. Ihr gehören alle Staaten Europas, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, sowie die USA und Kanada an. ... Mit dem OSZE-Auftrag (vom 17. April in der Genfer Vereinbarung) hatten die beim Herumstromern zwischen den Fronten erwischten NATO-Offiziere gar nichts zu tun. Sie waren nicht einmal OSZE-Beobachter, auch wenn die Medien des Mainstreams diesen Begriff selbst jetzt, nachdem der Sachverhalt eindeutig ist, immer noch pflichtschuldig wiederholen. ... Die selektive Zusammenstellung einer Besuchergruppe ausschließlich aus wenigen Ländern, auf deren Parteilichkeit man sich verlassen kann, widerspricht direkt dem Wortlaut des Wiener Dokuments von 2011. Und sie dient ganz gewiss nicht der Vertrauensbildung."
(Aus dem Leitartikel
"NATO-'Beobachter' in der Ostukraine - Misstrauensbildung"
von Knut Mellenthin, Junge Welt, 28.4.2014)

Das hartnäckige Berliner Schweigen über den Aufklärungsauftrag der festgenommenen Offiziere kommt einem Schuldeingeständnis des Bundeskanzleramtes gleich.

Es bleibt die Frage: Warum will die Bundesregierung wissen, in welchem Zustand die ukrainischen Streitkräfte seien? Und mit wem teilt sie ihre Erkenntnisse? Gibt sie der Kiewer Junta auch militärische Ratschläge?
("Legale Spionage" von Knut Mellenthin, Junge Welt, 29.4.2014)

Es fehlt bei deutschen Medien und Politikern, den Sachverhalt ins Auge zu fassen und die Wahrnehmung Russlands. Die Annäherung der NATO an die russische Grenze ist unvereinbar mit Russlands Sicherheitsinteresse. Eine Inkorporation der Ukraine in die EU-NATO ist keine realistische Perspektive mehr. Schon die NATO-Osterweiterung gelang als andauernder Rechtsbruch, denn sie erfolgte gegen alle politischen Abmachungen und Versprechungen. Kein Land der Welt würde passiv dulden, dass eine aggressive Macht wie die NATO es einkreist wie jetzt der NATO-Versuch mit Russland. Es ist für die Zukunft der Ukraine entscheidend, diese außenpolitische Wahrnehmung Russlands zu erkennen. Für Russlands Sicherheitswahrnehmung ist klar, dass die Ukraine keineswegs in die Krallen der EU/NATO gelangen darf. NATO-Spionage ist nicht nur unerwünscht, sondern sie verursacht eine aufgeheizte starke Reaktion. Die Festnahme der NATO-Offiziere bzw. der NATO-Spione ist eine verständliche Reaktion auf dieses inakzeptable Verhalten der NATO-Staaten.

Treffend ist diesbezüglich die Schlussfolgerung des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu (DIE LINKE), Mitglied des Verteidigungsausschuss,

“.... es handelte sich aber nicht um Mitglieder der OSZE-Mission in der Ukraine, sondern um Mitglieder eines von Deutschland geführten "Verifikationsteams" auf der Grundlage des "Wiener Dokuments" der OSZE....Diese Operation verlief parallel zur OSZE-Mission, ist aber nicht Teil der OSZE-Mission und auch nicht eine eigene OSZE-Mission, sondern eine bilaterale Maßnahme zwischen der Ukraine und Deutschland. ... Ob dies jedoch angesichts der sehr angespannten Lage ... klug ist, ist zu bezweifeln. Die Vorwürfe der Spionage seitens der "pro-russischen Kräfte" ist zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen....Die "Verifikationsoperation" seitens einiger westlicher OSZE-Mitgliedsstaaten wirft jedoch einen Schatten auf die Tätigkeit der OSZE-Mission als Ganzes. Das Handeln der Bundesregierung ist zutiefst unprofessionell. So ist keine De-eskalation machbar."
("Abgeschrieben", Junge Welt, 28.4.2014) "

Die Redaktion der Anne-Will-Sendung vom 30.4.2014 verfiel in die Unverschämtheit, von "Geiselnahme" zu sprechen hinsichtlich der Festnahme der vermutlichen Spione, nämlich Militärs in Zivil aus Mitgliedsstaaten der OSZE ohne OSZE-Auftrag. Das Vorgehen dieser Militärs steht im krassen Widerspruch zu dem immer wieder zitierten OSZE-Dokument, nämlich der Wiener Erklärung 2011. Das kam aber in der Sendung Anne Will nicht zur Sprache. Immerhin fragte Anne Will später in der Sendung, was deutsche Soldaten in der Ukraine zu suchen hätten. Eine vollkommen berechtigte Frage, die der anwesende Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, nicht beantworten konnte. Aber was soll man von einem Chef des Bundeskanzleramts auch anderes erwarten, wenn seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, keine Linie zur Ukraine-Krise aufzeigt und ihre Paralyse und Inkompetenz hinter Telefonaten mit Präsident Wladimir Putin versteckt. Berater, die ihr das empfohlen haben, machen sie lächerlich. Auch ihre kopflos wirkende plötzliche Reise in die USA (2.5.2014) erscheint im selben undurchsichtigen Licht. Merkel steht außenpolitisch gegenüber Obama mit vollkommen leeren Händen da.

Die hervorragende Journalistin und Autorin, Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau, traf den Nagel auf den Kopf, was die undurchsichtige Spionage-Affaire angeht. Sinngemäß sagte sie:

"Das ist genau der Punkt: Eine Delegation der Bundeswehr im Auftrag ukrainischer Streitkräfte, dem Leiter der Delegation zufolge im Interview mit dem Bayrischen Fernsehen. Man muss sehr präzis mit der Sprache umgehen und man muss so gut wie es geht, den Dingen auf den Grund gehen. Warum sind eigentlich Soldaten unterwegs und keine Diplomaten? Die Antwort des Oberst darauf war: Seit 1991 übernehmen wir immer wieder diplomatische Aufgaben in Absprache mit dem Auswärtigen Amt und von daher machen wir es so, wie sie es machen! ..."

So sehr hat sich das Auswärtige Amt degradiert. Gabriele Krone-Schmalz machte darauf aufmerksam, dass den über 100 zivilen OSZE-Beobachtern, die in der Ukraine tätig sind, nichts passiert ist. Dieser zivilen OSZE-Mission wurde in Genf und zugleich von Russland zugestimmt. Nicht aber der gescheiterten Militär-Operation, die aufgrund einer Einladung der Kiewer De-Facto-Regierung stattfand.

Hinsichtlich der albernen Unterstellung des Grünen-Politikers in der Anne-Will-Sendung, Präsident Putin würde in der Ost-Ukraine die Fäden ziehen, reagierte die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz mit der intelligenten Gegenfrage, welches Interesse Russland an einer destabilisierten, instabilen, explodierenden Ukraine direkt vor seiner Haustür haben könnte. Natürlich hat Russland kein Interesse an einer solchen kollabierenden Ukraine. Was Putin und seine Regierung angeht, sollte sich niemand täuschen; man hat es mit hochintelligenten Leuten zu tun, die geostrategisch denken und die russischen Sicherheitsinteressen klar vor Augen haben. Ein entgegengesetzter Eindruck entsteht, wenn man Politiker in Deutschland beobachtet: Unfähig, die aus der verfehlten USA/EU-Politik geschaffene verfahrene Situation in der Ukraine zu erkennen und einen Ausweg vorzuschlagen, der sicherlich mit Gesichtsverlust verbunden sein wird, verbreiten solche Politiker weiter Desinformation und Lügen. Kein Wort, keine Frage über die unermessliche Gefahr, die eine unberechenbare NATO-USA für Europa darstellt. Blindheit und Dummheit wirken letztlich gleich. Der armselige Auftritt der beiden Politiker von den Grünen und der CDU, letzterer sogar mit einem hohen Amt, wird Zuschauer abschrecken, eine der beiden Parteien zu wählen, wenn in Kürze die Wahlen zum Europaparlament anstehen.

Neue Erkenntnisse über die grob fahrlässige Militär-Operation in der Ukraine von Bundeswehr-Personal und anderen NATO-Militärs in Ziviltarnung und in Besitz von Waffen lassen ihre Illegalität klar erkennen und erfordern ein Disziplinar-Verfahren gegen die dafür Verantwortlichen in der Bundeswehr, denn gemäß von Meldungen hat diese verrückte Militär-Spionage-Operation unter Führung der Bundeswehr stattgefunden. Auch der Bundestag muss hier aufklärend tätig werden. Welche Rolle spielen bei diesem inakzeptablen illegalen Vorgang die unterschiedlichen Akteure der Bundesregierung?

Inzwischen hat Russland den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet, aber darüber schweigen deutsche Medien. Bei der Entsendung von Militärbeobachtern aus OSZE-Mitgliedsländern nach Slawjansk handelt es sich laut dem russischen UN-Botschafter Vitali Tschurkin vermutlich um eine Provokation von Seiten der Behörden in Kiew.

„Dies war entweder eine Provokation der Kiewer Behörden oder eine Dummheit“, sagte Tschurkin am Dienstag (27.4.2014) in einer Sitzung des Weltsicherheitsrates zur Ukraine in New York. „Die Behörden in Kiew hatten sie eingeladen und tragen deshalb die Verantwortung für ihre Sicherheit“, betonte der russische Diplomat. „Wie war es denn überhaupt möglich, Gäste mit einem Bus in ein Gebiet fahren zu lassen, welches von Selbstverteidigungskräften kontrolliert wird, ohne dies vorher entsprechend abgestimmt und sie mit Ausweispapieren zu ihrem Status versorgt zu haben?“

Russland bemühe sich, zur Freilassung der festgesetzten Beobachter beizutragen, fügte er an. Das Regime in Kiew treibt laut Tschurkin das Land in eine Katastrophe. (RiaNovosti, 30.4.2014)

Sofortige und umfassende Aufklärung und personelle Konsequenzen in Deutschland sind hinsichtlich dieser augenscheinlichen Militär-Spionage-Operation erforderlich. Die deutsche Regierung sollte in der Ukraine-Krise umsichtiger sein. Außerdem ist eine kompetente PR des Bundeskanzleramts gefordert, um anti-russische Stimmungen in den Medien verschwinden zu lassen, weil sie völlig kontraproduktiv und eskalierend wirken.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

30.04.2014: ARD - Anne Will
30.04.2014: RiaNovosti