Die schrecklichen Meldungen aus der Ukraine und zugehörige diplomatische Aktivitäten geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung vom 17.2.2014:
"Ja, aber anders"
und Kommentar
"Europa. Die Linke macht sich auf den Weg" von Constanze von Bullion,

Junge Welt vom 19.2.2014, Leitartikel:
"Gewalttaten in Kiew - Tote einkalkuliert" von Arnold Schölzel,

Süddeutsche Zeitung vom 20.2.2014, Leitartikel:
“Ukraine - Europas tödliches Zögern" von Daniel Brössler,

Sendung ZDF-Spezial vom 20.2.2014

Ukraine:
Für eine europäisch bestimmte Linie zur Krisen Bewältigung

Eine gemeinsame Achse USA/EU funktioniert nicht mehr. Die Enttäuschung bei der Suche nach Entspannung von Konflikten und Krisen wie zuletzt in den Fällen Syrien und Ukraine zeigt, wie verheerend es ist, dass sich Europa an die USA kettet. Die USA wünschten sich den niederländischen Diplomaten Robert Serry, einst Botschafter in Kiew, als Vermittler. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier favorisierte dagegen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit ihrem derzeitigen Vorsitzenden, dem Schweizer Bundespräsidenten und Außenminister Didier Burkhalter. Zu den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE gehören alle Staaten Europas (ohne Kosovo) inklusive der Türkei, Russland und außereuropäisch die USA, Kanada, die Mongolei und weitere Staaten, die fast alle aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgegangen sind. Den diesjährigen OSZE-Vorsitz stellt die Schweiz mit ihrem Bundespräsidenten. Das nächste Jahr ist Serbien an der Reihe.

Bei der jüngsten Visite seines deutschen Kollegen im Kreml zeigte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow einverstanden damit, dass die OSZE "eine internationale Vermittlung" übernehmen könne - sofern die Ukraine zustimme.
(Meldung vom 15.2.2014)

Die Amerikaner versuchen, den Takt vorzugeben, müssen aber erfahren, dass Europa seinen eigenen hat. Auf ihrem Treffen in Brüssel am 10.2.2014 haben die europäischen Außenminister die Forderung der USA einer konkreten Drohung mit Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine, gegen Präsident Janukowitsch und seine Unterstützer, fallengelassen. Der Schwerpunkt müsse erst einmal auf den Dialog gelegt werden. So Berlin. Fast wortgleich äußerten sich die Briten. Dem impertinenten Drängen nach Sanktionen gegen sein eigenes Land von einem ukrainischen Boxer hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel höchst persönlich im Bundeskanzleramt eine Abfuhr erteilt
(ZDF-Meldung vom 17.2.2014 in „Heute“ um 19 Uhr).

Der Vorschlag vom deutschen Außenminister Walter Steinmeier, der von Moskau akzeptiert ist, signalisiert, dass Berlin allmählich eine europäisch bestimmte Linie verfolgen will, die die USA weitgehend aus dem Spiel oder am Rand lässt.

Inmitten aller diplomatischer Aktivitäten und Winkelzüge bleibt jedoch eines ganz wichtig:

„Das Wichtigste heute ist der Kampf gegen die Lügen und Manipulationen der großen Medien. Der Informationsbereich ist heute das Schlachtfeld."
(Aus dem Interview: "Der Informationsbereich ist heute das Schlachtfeld" mit Volker Hermsdorf, Junge Welt, 14.2.2014)

Man verschließt die Augen vor einem der größten Probleme des Landes, das Problem einer Supermacht, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, um Kriege rund herum zu führen. Für dieses kriminelle Unternehmen riskiert man das Leben der eigenen Soldaten und das Leben der betroffenen Menschen in dem irrsinnigen Glauben, Menschen zu schützen, indem man sie mordet. US-Kriegsherren bauen auf die vorsätzliche Ignoranz, Korruption und Idiotie der Öffentlichkeit, um ihre propagandistischen Lügen zu verbreiten. Dieselbe Denkweise der Vietnam-Ära wiederholt sich penetranter denn je. Fakten zählen nicht. Die Öffentlichkeit soll glauben und reproduzieren, was das NATO-US-Establishment sagt. Deutsche Journalisten trauen sich nicht, Kontra zu geben. Politiker und Journalisten kennen seit langem die Fälschungen und Manipulation der Tatsachen, aber sie lassen sich freiwillig belügen. Ein Irrsinn. Es lag alles offen da, sie konnten es wissen. Hätten sie sich nur bemüht und die Zeichen richtig gedeutet, aber sie taten es nicht und ließen sich einfach schön einwickeln. Und das hat sich nicht wesentlich geändert. Bis heute. Am Ende des Vietnam-Kriegs kam alles heraus, die Lügen über den Auslöser, der Tonking-Zwischenfall, den es nicht gab. Schon damals stand die Öffentlichkeit vor einer fabrizierten Rechtfertigung für den Angriff, aber sie beugte sich vor der US-Manipulation. Die Wahrheitsversion wurde und wird nie gesendet, sondern Stories und Propaganda, die aufgetischt werden. Selbst die Darstellung der Kuba-Krise ist eine verlogene amerikanische Version. Und sie wissen es. Constanze von Bullion ("Europa. Die Linke macht sich auf den Weg", SZ, 17.2.2014) weiß es: Die NATO ist ein Kriegsbündnis, aber sie tut so, als ob diese Erkenntnis etwas Wundersames aus der Partei DIE LINKE wäre. Was für eine mediale Heuchelei und Schwachsinn zugleich.

Mit derselben Falschheit und propagandistischen Desinformation bewegt sich Daniel Brössler hinsichtlich der Ukraine ("Ukraine - Europas tödliches Zögern", SZ, 20.2.2014). Seine antirussische Haltung ist nicht nur haltlos unsachlich, sondern auch zynisch grotesk. Anstatt die mörderische westliche Einmischung anzuerkennen und anzuklagen, die Tote und Zerstörung in der Ukraine zu verantworten hat genauso wie erst in Syrien, will er normale "Proteste" sehen, wo verbarrikadierte gewalttätige Militante Seite an Seite mit Unruhestiftern und Faschisten mit "Knüppeln, Granaten und Schusswaffen gegen Wachpersonal und Polizei" vorgehen. Der Umsturzversuch ist offensichtlich. Deshalb ist es vollkommen gerechtfertigt, den Ausnahmezustand auszurufen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Präsident Wladimir Putin hat inzwischen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Beide haben sich über die Lage verständigt.
(ZDF-Mittagsmagazin vom 20.2.2014, 13 Uhr).
Der ZDF-Korrespondent in Brüssel signalisiert explizit die US-Amerikaner als diejenigen, die zu Sanktionen gegen die Ukraine "vorpreschen".

"Die Bundesrepublik sorgte nach US-Geschmack wenig für Eskalation."

Arnold Schölzel (Junge Welt, 20.2.2014) sieht die US-Perfidie ganz zutreffend. Gerade nachdem die deutsche Kanzlerin am 17.2.2014 den Boxer aus Kiew, der in Berlin nach Sanktionen drängte, eine Abfuhr erteilte, begann am nächsten Tag der gewaltsame Putschversuch. Arnold Schölzel:

"Die Toten, die es gab, sind in den westlichen Hauptstädten und Medienzentralen einkalkuliert... Nicht erst seit Syrien läuft das so."

Aber Daniel Brössler schreibt, als ob er das nicht wüsste.

"Faschisten, Mörder und Totschläger werden nicht als das benannt, was sie sind, sondern mutieren zu "friedlichen Demonstranten". Was sie tun, ist Teil des Kalküls. Das schließt Tote ein."
("Gewalttaten in Kiew - Tote einkalkuliert"
von Arnold Schölzel, Junge Welt, 19.2.2014) .

Schon seit langem geht es um die Zukunft Europas. Die US-Einmischung in europäische Angelegenheiten gefährdet den Kontinent seit dem Kalten Krieg, und besonders offensichtlich und krass seit dem US-NATO-Bombenangriff auf Belgrad. Die USA betreiben eine höchste Unruhe stiftende Politik in Europa, die gewiss auf finstere Aussichten blicken lässt. Daniel Brössler darf nicht verblendet bleiben. Er muss die perfide US-Einmischung an den Pranger stellen, bevor es zu spät wird.

Von der russischen Agentur Ria Novosti vom 19. und 20.2.2014 ist zu erfahren:

Nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow lehnt Russland Versuche des Westens ab, der krisengeschüttelten Ukraine eine Vermittlung bei der Lösung des Konflikts aufzuzwingen. Die Situation sollte im Rahmen verfassungsmäßiger Kompetenzen der ukrainischen Behörden geregelt werden. Der höchste russische Diplomat warnte vor Versuchen der aufzwingenden Vermittlung.
(Ria Novosti 19.2.2014) .

An anderer Stelle heißt es bei RiaNovosti sinngemäß:

Schuldig an den Ausschreitungen in der Ukraine seien nicht nur die Extremisten, sondern auch Oppositionsführer und einige westliche Politiker. US-Diplomatin Victoria Nuland und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sind für die jüngste Zuspitzung in der Ukraine verantwortlich. Die beiden hätten sich in den innerukrainischen Konflikt eingemischt und die Opposition zur Gewaltanwendung angezettelt, erklärte der Direktor des Instituts für politische Forschung, Sergej Markow, (19.2.2014). „Die Furien der ukrainischen Revolution sind ... jetzt Victoria Nuland und Catherine Ashton, die den angelsächsischen politischen Kurs steuern. Sie waren es, die... die Opposition vor Kompromissen gewarnt und zu Gewalttätigkeiten angeheizt hatten. Nulands und Ashtons Hände sind mit dem in den Straßen von Kiew vergossenen Blut besudelt. …

Dem Experten zufolge haben sich die EU und die USA vom wahnsinnigen Kurs Nuland-Ashton schnellstmöglich zu distanzieren und die beiden abzusetzen oder sie zumindest von Aktivitäten im Ressort Ukraine zu suspendieren... Janukowitsch ist nicht blutrünstig, er ist nur ein sehr gläubiger Mensch. Aber sie (die Vertreter des Westens) haben ihn einfach in die Ecke getrieben“, sagte Markow. .

Moskau hat die EU aufgerufen, auf die Opposition in der Ukraine einzuwirken, damit sich diese von den radikalen Kräften distanziert und eine Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden aufnimmt, teilte das russische Außenministerium am Mittwochabend (18.2.2014) nach einem Telefongespräch zwischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier mit. Moskau hält sich allerdings demonstrativ aus der Krise heraus. Laut Präsidentensprecher Dmitri Peskow gehört dieses Thema nicht zu den Prioritäten des Kremls. Außenminister Sergej Lawrow übte seinerseits heftige Kritik am Westen und bedauerte die „ausbleibende klare Reaktion der europäischen Politiker und Strukturen“, die die Rolle der „radikalen Oppositionskräfte“ bei der Zuspitzung des Konfliktes übersehen würden.
(RiaNowosti)

Die jüngste Erklärung aus Großbritannien (20.2.2014) lässt erkennen, dass London die schwierige Lage in der Ukraine mit Pragmatismus beurteilt und erwartet, dass Präsident Janukowitsch die Lage unter Kontrolle und in Ordnung bringt, so dass die Eskalation gebremst wird. Die neueste Position Londons deckt sich mit der russischen. Zwischen der Ukraine und Russland existiert ein Beistandsabkommen, wenn es um die Bekämpfung des Terrors geht.

Eine „harte Reaktion“ und die Niederschlagung der organisierten Banditenaktivitäten und deren Formationen sind erforderlich und nachvollziehbar. Die ukrainische Regierung hat zu lange gezögert, geeignete Maßnahmen gegen die Putschisten zu treffen. Endlich kündigten die Sicherheitsbehörden derweil eine landesweite Anti-Terror-Operation an, an der die Streitkräfte teilnehmen könnten. Die Operation habe bereits begonnen, heißt es in Meldungen.

"Diplomatische" Bemühungen der Außenminister Frankreichs und Polens in Kiew geben Anlass zu Misstrauen. Frankreich war gerade dasjenige EU-Land, das Sanktionen gegen die Ukraine bevorzugte, ganz im Sinne der US-Forderung und entgegen der Position der deutschen Bundeskanzlerin. Aus Polen hört man nichts anderes. Bisher. Im Westen redet man erstmals seit dem Ausbruch der ukrainischen Krise von einer Einladung Russlands als Vermittler. Das war die Initiative vom deutschen Außenminister Steinmeier während seines Besuchs in Moskau.
(Meldung vom 15.2.2014)

Die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Paris erwies sich als ein großer politischer Fehler. Ihre politisch-diplomatische Position wurde dadurch geschwächt, fast annulliert, denn Paris spielt zur Zeit die Gallionsfigur der USA gegen Europa. Im ZDF-Spezial am 20.2.2014 um 19.20 Uhr wurde offensichtlich, wie die Position Frankreichs im Vordergrund stand, während Merkels Standpunkt zur Bedeutungslosigkeit schrumpfte. Dieses ZDF-Spezial verfiel in den Skandal während der gezeigten Bilder der Brandstiftung in Kiew von "Demonstranten" zu sprechen, als ob die Chaoten und Brandstifter Demonstranten wären. Jeder Zuschauer konnte feststellen, dass dort keine Demonstranten waren. Zu behaupten, dass die Streitkräfte auf "Demonstranten" schießen, war eine grobe Zumutung der Sendung. Mit derselben Zumutung bekam eine bekannte reaktionäre Grüne in dieser tendenziösen Sendung ihren Auftritt, die ihre einzigartige Darstellung der Lage in diesem misslungenen ZDF-Spezial bekanntgab. Sie stellte ihre tendenziöse Haltung selbst bloß, indem sie Russland beschuldigte genauso wie für die Lage in Syrien verantwortlich zu sein. So extrem realitätsfern geht es bei deutschen Medien zu, wenn dubiose Interessen bedient sein wollen. In welchem Auftrag sie handeln, ist nicht bekannt. Aber eines ist klar: Sie arbeiten nicht im Interesse Europas.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait