Die Syrien-Krise verbleibt im vorrangigen Fokus internationaler Diplomatie, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 24.5.2013:
Leitartikel: "Krieg ohne Ende" von Tomas Avenarius,

SZ-Kommentar vom 25.5.2013:
"Banales und Epochales" von Hubert Wetzel,

ARD-Tagesschau vom 21. u. 22.5.2013

Syrien:
Wenn ein Schiff im Sturm ist, macht der Kapitän sich nicht davon

Tomas Avenarius (SZ-Leitartikel: "Krieg ohne Ende", 24.5.) schreibt zum ersten Mal etwas besonnen, ohne die offizielle rabiate Besessenheit, die Forderung nach Rücktritt von Präsident Assad zu wiederholen: "Verhandlungen könnte man auch beginnen, bevor der Diktator abdankt." Allerdings von Abdanken des syrischen Präsidenten ist auch nicht die Rede. Nirgendwo, bis auf das realitätsfremde Bundeskanzleramt vielleicht. Avenarius sieht aber nicht die verfehlte Politik Berlins, der EU und insgesamt des Westens oder will sie einfach ignorieren. Er geht nicht darauf ein, dass der Westen mit den korrupten erzreaktionären arabischen Autokratien gemeinsame Sache macht und so die Selbstbestimmung Syriens verhindert, ein Westen, der in Syrien nichts zu suchen hat. Eine weitere Verfehlung verblendet Avenarius, und führt ihn tiefer in Irrungen und Wirrungen: Er hält irrigerweise die Gewalt und den Terror in Syrien für einen "Bürgerkrieg". Diese simple, von interessierter Seite lancierte Sicht ist absolut unzutreffend. Dort kämpft die reguläre syrische Armee gegen Söldner, die ihre Bewaffnung und Finanzierung aus dem Ausland bekommen. Diese Konfrontation kostet jetzt mehr als 80.000 Tote, aber für die Staatsoberhäupter, die diese Gewalt unterstützen, nämlich vor allem die NATO-Heißsporne Erdogan, Hollande und Cameron, ist das Menschenleben wertlos. Offensichtlich auch für den christlichen Klerus, katholisch wie evangelisch, denn er äußert sich nicht so, dass man ihn hören kann.

Hier muss sich die Öffentlichkeit fragen, aus welchem Blickwinkel der Journalist Tomas Avenarius die Auseinandersetzung in Syrien beurteilt. Schon der defätistische Titel seines Artikels "Krieg ohne Ende" weist darauf hin, dass er in der westlichen Sackgasse steckenbleibt, die keinen friedlichen Ausweg für die syrische Bevölkerung ermöglichen will. Eine Situation, in der Präsident Assad gehen muss, bevor sich etwas bewegt, um das Ende der Gewalt und die politische Weiterentwicklung in Syrien zu sichern, ist einfach gegen jeden Pragmatismus, gegen jeden Verstand. Seit langem betätigen sich die USA wie auch Deutschland als Waffenlieferanten über den Umweg von Lieferungen an Saudi-Arabien und Katar. Es sind Länder, die fortgesetzt hinter den bewaffneten Aufständischen arbeiten und darauf bestehen, den politischen Weg zu torpedieren.

Vor dieser korrupten mörderischen Politik, die auf Geschäften mit dem Tod beruht, gibt es eine Art obszöne Zurückhaltung bei Medien, Politikern und Klerus der Kirchen: Keiner spricht, keiner schreibt darüber, keiner erstattet Anzeige, keiner protestiert.

Tomas Avenarius ist keine ehrenvolle Ausnahme. Anstatt sich dagegen mit gesundem Menschenverstand einzuschalten, verfällt er in die propagandistische Masche gegen die syrische Regierung und propagiert zudem aus Unkenntnis oder gezielt: "Syrien muss eine Nation werden, in der alle Religionsgruppen und Ethnien gleichberechtigt sind", als ob Syrien so eine Nation nie gewesen wäre. Nahost-Experten haben aber wiederholt erkannt, dass Syrien längst ein säkularer Staat ist, wo alle Konfessionen und Religionen auf der Basis des gegenseitigen Respekts gut miteinander auskommen. Die verbrecherische westliche Einmischung versucht in perfider Weise, das Gegenteil zu verbreiten und den Hass unter den Konfessionen zu schüren.

Tomas Avenarius schafft es nicht, aus der kriminellen Banalität der Berliner Außenpolitik herauszukommen. Weder Berlin noch Avenarius wissen, wohin diese abenteuerliche Berliner Außenpolitik hinter einer ausländisch bewaffneten syrischen Opposition und Rebelleneinheiten hinsteuert. Die bewaffnete Opposition ist zudem zutiefst zerstritten. Berlin, Washington und EU-Staaten haben die friedliche Opposition in Syrien ignoriert, die sich gegen eine Militarisierung des Konflikts ausgesprochen hat. Dem Leitartikel von Tomas Avenarius mangelt es an professionellen vernünftigen menschlichen Überlegungen über diese bekannten hässlichen Realitäten, die die 80.000 Toten erklären, indem sie eindeutig signalisieren, welche Regierungen, welche Staatsmänner die Verantwortung dafür tragen. Wer böses tut, weiß, was er tut.

In ihrem Artikel "Tausende Tonnen Waffen" klärt die Journalistin Karin Leukefeld sachlich zum Thema auf und macht so aufmerksam sowohl auf den Ausgangspunkt für eine konstruktive Haltung hinsichtlich Syrien als auch auf die aktiven Hindernisse: "(Brahimis) Vorgänger, dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan, war es gelungen, im April 2012 einen Waffenstillstand und anschließend die Stationierung einer UN-Beobachtermission in Syrien zu erreichen. Als politisches Instrument zur Beendigung des Krieges schuf er im Juni desselben Jahres die »Genfer Vereinbarung«, die von allen Vetomächten im Sicherheitsrat unterzeichnet worden war. Dieses Abkommen sieht die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern des jetzigen Kabinetts und der Opposition vor, die Parlamentswahlen sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses vorbereiten sollte. Die Rolle des amtierenden Präsidenten Assad war nicht erwähnt worden. Damaskus stimmte damals mit Vorbehalten zu, US-Außenministerin Hillary Clinton forderte jedoch noch am gleichen Tag, der syrische Staatschef müsse »verstehen, dass seine Zeit abgelaufen ist«. Kofi Annan quittierte den Job." Die Inkonsequenz, die destruktive ambivalente Rolle der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton war offensichtlich, da sie das Genfer-Abkommen schon unterzeichnet hatte.

"Lakhdar Brahimi konzentrierte sich auf die drei Ebenen des Konflikts. Auf der nationalen Ebene versuchte er ohne Erfolg, die vom Westen anerkannte Opposition und die syrische Führung an einen Tisch zu bringen. Auf regionaler Ebene sollten die Unterstützerstaaten der jeweiligen Kriegsparteien – Iran, Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien – verhandeln. Doch schon beim zweiten Treffen in Kairo erschienen Vertreter des saudischen Königshauses nicht mehr. Immerhin habe es Gespräche zwischen Russland und den USA gegeben, sagte Brahimi, doch die Ergebnisse seien »nicht ausreichend«. (Aus dem Artikel "Tausende Tonnen Waffen" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 24.4. 2013)

Der Journalist Rainer Rupp macht in seinem akkuraten Artikel "In der Defensive" (Junge Welt vom 17.5.) auf die aktuelle Entwicklung aufmerksam:

"Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit seiner Syrien-Politik <verzockt>.... Mit seinem Agieren gegen den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad habe er sich <in einer Sackgasse manövriert, aus der er so leicht nicht wieder herauskommt>.... Es besteht die Gefahr, dass der zunehmend sektiererisch ausgetragene Kampf über die Grenze schwappt und auch die Gesellschaft in der Türkei spaltet.

Die Kritik reicht bis in die regierende konservativ-muslimische AKP. Der wachsende Einfluss der islamistischen Kämpfer in der Türkei könne zu einer wachsenden Bedrohung <für Erdogan selbst werden>.

Robert Fisk berichtete Ende April im britischen Independent über den Verlust an Boden der syrischen Rebellen. Der bekannte Kriegsreporter war längere Zeit mit einer Einheit der syrischen Regierungstruppen an vorderster Front und hatte mehrere Einsätze gegen islamistische Rebellen miterlebt. ... Die nach zwei Jahren Krieg inzwischen im Kampf erfahrenen Soldaten ... gingen im Unterschied zu den Gegnern sehr diszipliniert und mit greifbaren Erfolgen vor. Die stark motivierten Soldaten führten den Kampf mit aller Härte. Und sie seien fest entschlossen, gegen die islamistischen Aufständischen zu gewinnen. ... Nach Fisks Meinung wollen viele Soldaten den Krieg nicht für Assad, sondern für den Bestand ihres Landes gewinnen, in dem alle Konfessionen friedlich zusammenleben können. Und ihre Chancen stehen anscheinend gut, denn inzwischen seien sie <am gewinnen> (Independent, 26.4.2013)

Zur gleichen Schlussfolgerung kommt die Korrespondentin der Washington Post, Liz Sly... Das Pendel schwinge <nun zugunsten von Assad>, insbesondere weil schätzungsweise 60.000 paramilitärische Kämpfer die Reihen der syrischen Sicherheitskräften aufgefüllt hätten. ... Auf diese Weise gelinge es den Milizen zunehmend, die Rebellen in den Stadtzentren, wo sie sich festsetzen konnten, zu isolieren, ihnen den Nachschub abzuschneiden und sie dann mit Unterstützung der regulären Armee aufzureiben. Dies sei der Grund, weshalb nun manche Beobachter davon ausgehen, so die Washington Post-Korrespondentin, dass die Pro-Assad-Kräfte im Bürgerkrieg die Oberhand errungen haben.

Eine sich abzeichnende Niederlage der Aufständischen könnte auch der Grund für die plötzliche Flexibilität Washingtons sein, das ... jüngst auf die russisch-chinesische Forderung nach einer Verhandlungslösung eingegangen ist. Möglicherweise wollen die USA dadurch Zeit schinden, um die Niederlage ihrer Zöglinge in Syrien doch noch aufzuhalten bzw. abzuschwächen." (Junge Welt, 17.5., Rainer Rupp: "In der Defensive. Neue Milizen und eine motivierte Armee: In Syrien verlieren die Aufständischen Presseberichten zufolge an Boden. Der Türkei droht Destabilisierung durch Erdogans Parteinahme.")

"Am Montag (22.4.) traf sich Lakhdar Brahimi mit den Generalsekretären seiner beiden Auftraggeber: der UNO und der Arabischen Liga. Außer einem Foto kam nicht viel dabei heraus, denn auf eines hatten sich Ban Ki Moon und Nabil Al-Arabi nicht einigen können: die Einstellung von Waffenlieferungen.

Das war bei einem früheren Treffen am Montag deutlich geworden, bei dem beide Generalsekretäre sich mit dem Ministerpräsidenten und Außenminister von Katar, ... getroffen hatten. Das Emirat hat Anfang 2013 den Vorsitz der Arabischen Liga übernommen und fungiert somit als Auftraggeber von Al-Arabi. Ban Ki Moon hatte auf ein Ende der Waffenlieferungen und auf »einen Dialog zwischen den Parteien« gedrängt. Katar hingegen hatte beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga am 26. März Waffenlieferungen an die Aufständischen als »rechtmäßig« durchgesetzt. Entsprechend wies Al-Arabi den Vorstoß des UN-Generalsekretärs zurück. Wenn es eine »politische Einigung« gebe, könne man darüber reden, »jetzt aber ist das nicht möglich«, erklärte er nach Angaben des saudischen Fernsehsenders Al-Arabija. Die New York Times hatte kürzlich berichtet, dass Katar und Saudi-Arabien seit Januar 2012 über Jordanien und die Türkei mehr als 3500 Tonnen Waffen an die Aufständischen geliefert haben." So ausführlich dokumentiert berichtet Karin Leukefeld in ihrem Artikel "Tausende Tonnen Waffen", Junge Welt, 24.4. 3.

Die Waffenlieferungen sind gravierende Hindernisse für die Befriedung des Landes und für den zweckmäßigen Weg zur Demokratisierung. Der syrische Konflikt ist kein Bürgerkrieg. Diese falsche Behauptung entsteht aus der lügnerischen Propaganda des Westens zur Lage in Syrien und dient dazu, die deplatzierte Einmischung und kriminelle Verantwortung des Westens zu vertuschen. Der Journalist Werner Pirker erfasst die Lage richtig und mit nacktem Realismus überlegt er: "Wäre der syrische Konflikt eine innersyrische Auseinandersetzung geblieben, wäre er schon beendet. Denn dann wäre der bewaffnete Aufstand wegen mangelnder Unterstützung durch die Bevölkerung längst in sich zusammengebrochen...." Söldner und Banditen "bringen Teile des Landes unter ihre sektiererische Gewalt und machen alle Aussichten auf eine künftige demokratische Entwicklung zunichte."

"Durch die massive Einmischung der arabischen Reaktion und der westlichen Wertegemeinschaft zugunsten der regierungsfeindlichen Kräfte ist der Krieg immer weiter befeuert worden. Die anfänglich demokratisch und sozial motivierten Proteste gegen das Baath-Regime wurden von Kräften vereinnahmt, die einen von außen gesteuerten Regimewechsel zu erzwingen versuchten. Doch das Regime fiel nicht. Im Gegenteil: Die Regierungsarmee erobert... verlorenes Terrain zurück." (Aus dem Leitartikel "Washingtons Junktim" von Werner Pirker, Junge Welt, 21.5.13) Es ist nicht verwunderlich, dass die syrische Armee mit einer erfolgreichen Offensive vorwärts rückt und die Rebellen in Bedrängnis bringt, denn die syrische Armee kämpft aus patriotischer Überzeugung hoch motiviert für den Erhalt ihres Landes, während die Rebellen Söldner sind, die nach Anleitung aus dem Ausland für Geld kämpfen. Sie wurden vom Westen betrogen. Sie hätten längst ihre Waffen niederlegen müssen.

Die SZ-Redaktion und ARD-Tagesschau (21. und 22.5.) weigern sich, diese Fakten bekanntzugeben. ARD-Tagesschau wollte die erfolgreiche Aktion der syrischen Armee diskreditieren, indem sie über tote Zivilisten informierte wohl wissend, dass es sich um Tote der bewaffneten armen Teufel handelte, die da auf Bestellung Angst und Schrecken verbreiten und morden.

Mörder haben niemals gute Absichten. Das Gegenteil zu behaupten bedeutet, wieder in die verkehrte Hitler-Logik zu verfallen. Der Führer hatte auch einen Weltkrieg "mit guten Absichten" geführt, nämlich seinen einzigartigen Frieden für Europa durchzusetzen. Hubert Wetzel muss seine abstrusen Gedanken einsehen und von ihnen lassen. Sonst kommt er nicht voran mit seinen sachlichen Überlegungen. (SZ-Kommentar vom 25.5. "Banales und Epochales" von Hubert Wetzel).

"Glaubwürdigen Berichten zufolge hat inzwischen auch die schiitische Hisbollah in Syrien eingegriffen. Insbesondere schützen ihre Kämpfer dort... die Dörfer entlang der Grenze zum Libanon gegen Angriffe der Aufständischen. Aber auch an anderen Stellen scheint die Hisbollah zunehmend in die Kämpfe auf Seiten der Assad-Regierung einzugreifen. ... Der Bürgerkrieg in Syrien destabilisiert zusehends den Libanon, was vom Westen vielleicht auch so gewollt ist." (Kolumne: "Libanon droht neue Katastrophe", Junge Welt vom 17.5.)

"Die französische Mandatsmacht hatte in den 1930er Jahren die Grenze zwischen Libanon und Syrien gezogen und die Dörfer um Qusair... auf syrisches Staatsgebiet verbannt. Die Dörfer gehören verwaltungstechnisch zur libanesischen nördlichen Bekaa-Ebene, die von der Hisbollah regiert wird. Viele Bewohner sind Anhänger oder Mitglieder der Hisbollah, was deren militärisches Engagement in Qusair erklärt." (Artikel: "Syrien: Armee rückt vor" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 21.5.13)

Das militärische Engagement der Hisbollah gegen die Aufständischen in Syrien ist deshalb nicht verwunderlich. Hisbollah ist Teil der Regierung Libanons und verteidigt die Integrität des Landes, die Söldner und Kriminelle in Gefahr bringen.

"Jedes Mal, wenn unschuldiges Leben durch Gewalt umkomme, handle es sich um einen Terror-Akt", hat Präsident Obama absolut zutreffend vor einigen Wochen gesagt. Für den deutschen Außenminister Guido Westerwelle sind aber seine bewaffneten Freunde, die in Syrien morden keine Terroristen, aber die Hisbollah schon, die gegen die bewaffneten Rebellen erfolgreich zusammen mit der syrischen Armee kämpft. Tomas Avenarius und Sonja Zekri sollten die Augen öffnen, anstatt eine Terrorgruppe dort zu sehen, wo sie nicht ist, nur weil ein blauäugiger deutscher Außenminister, der sich längst an die Seite von Terroristen gestellt hat, nicht in der Lage ist, seine gescheiterte miserable Außenpolitik zu Syrien richtigzustellen. Es handelt sich um eine Machtpolitik voller Blut und Dreck. Avenarius und Zekri sollten nicht weiter der Verblendung der deutschen Regierung dienen.

Realistischer und zutreffend gerechter beurteilt die Situation der Journalist Werner Pirker: "...dass Kämpfer der libanesischen Hisbollah an der Seite der <Assad-Truppen> im Einsatz seien. Und wenn schon! Der syrische Bürgerkrieg ist streng genommen kein Bürgerkrieg, sondern ein Krieg bunt zusammengewürfelter Söldnerhaufen aus allen möglichen Ländern gegen die reguläre syrische Armee.... Von ihrem Kriegsziel, das syrische Regime zu stürzen, die Hisbollah zu zerschlagen und den Iran zu isolieren..., werden sich die westlichen Imperialisten und die arabischen Ölscheichs nicht abbringen lassen.... Doch mit ihrem Junktim - Verhandlungen nur bei einem Rücktritt von Präsident Baschar Al-Assad - entziehen sie jeder politischen Lösung den Boden. Zu Recht meinte Assad in einem Interview, dass US-Außenminister John Kerry vom syrischen Volk nicht die Macht bekommen habe, in seinem Namen zu sagen, wer gehen und wer bleiben soll. Deshalb räumt der syrische Präsident einer internationalen Konferenz keine großen Chancen ein."

"Denn die USA und die anderen westlichen Länder wollen... einen am grünen Tisch erzwungenen Regimewechsel. Dieser wäre im Grunde bereits vollzogen, wenn Assad nicht teilnehmen dürfte. Eine politische Lösung unter Missachtung der staatlichen Souveränität Syriens kann es indes nicht geben. Diese wird von der syrischen Staatsmacht verkörpert und nicht von einem in Washington aufgestellten Marionettenensemble." (Leitartikel: "Keine Chancen für Syrien-Konferenz? Washingtons Junktim" von Werner Pirker, Junge Welt vom 21.5.)

Den Machteliten in Berlin bleiben nur ihr lächerlicher Zorn und ihre dumme Anmaßung, nachdem sich der syrische Präsident sehr selbstbewußt in einem Interview mit der größten argentinischen Tageszeitung, "Clarin", und der Nachrichtenagentur "Teleam" am 18.5. geäußert hat. Dort in Argentiniens wichtigsten Medien nahm er zur Lage in Syrien Stellung, zu den Chancen einer Syrien-Konferenz und der westlichen Politik gegenüber seinem Land. "Syrien sei ein unabhängiger Staat und die Syrer bestünden auf ihrem Recht auf Selbstbestimmung. Die Frage, wer Präsident Syriens sei, werde bei Wahlen 2014 entschieden, nicht von den USA oder irgendeinem anderen Staat. Syrien befinde sich in einer Krise, und <wenn ein Schiff im Sturm ist, macht der Kapitän sich nicht davon>. Es sei seine Pflicht, <das Schiff in sicheres Fahrwasser zu lenken>. Er (Assad) begrüßte die russisch-US-amerikanische Initiative für eine Syrien-Konferenz, zeigte sich aber skeptisch, <ob einige westliche Regierungen es wirklich ernst meinen mit einer realistischen politischen Lösung>. Einige Staaten würden die Aufständischen weiter unterstützen und eine friedliche Lösung in Syrien verhindern. Namentlich nannte er die Türkei, Katar und Israel." (Aus dem Artikel: "Syrien: Armee rückt vor" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 21.5.)

Die dreiste unhaltbare Behauptung von Tomas Avenarius "Amerikaner und Russen arbeiten aber gegeneinander wie zu Zeiten des Kalten Krieges" ist reine Spekulation, eine Zumutung, die nur die tradierte Kalte-Kriegsmentalität bei deutschen Eliten und Medien widerspiegelt. Das USA-Russland Einverständnis im Kreml am 7/8.5. zu einer friedlichen Lösung in Syrien konnte bisher bei solchen rückständigen deutschen Medien und Machthabern weder akzeptiert noch begriffen werden.

Auch die FAZ ist untauglich, sich der Realität wahrhaftig zu stellen, eine Realität, die ihr überhaupt nicht passt: Syrien wird nicht versinken, auch deshalb nicht, weil der Kapitän am Ruder bleibt und die syrische Armee für die Integrität des Landes mit patriotischer Überzeugung kämpft. Und nicht allein.

Professioneller und seriöser sieht der BND die Initiative bei Präsident Assad aufgehoben. "Der BND hat seine Einschätzung des Bürgerkriegs in Syrien vollständig revidiert." (Junge Welt vom 23.5.). Dennoch bleibt die ARD-Redaktion bei der krassen Lüge, Assad verweigere sich den vorgeschlagenen Verhandlungen. Professionalität und Anstand gebieten es aber, endlich und ein für alle Male die Wahrheit zu berichten: Präsident Assad hat sich von Anfang an für den Dialog und Verhandlungen mit den Oppositionellen geäußert. Die FAZ sollte über ihren langen Schatten springen, um professionell dazu beizutragen, die heruntergekommene, verabscheuungswürdige deutsche Außenpolitik an der Seite von Terroristen und Söldnern in Syrien zu korrigieren und damit weiteren internationalen Ansehensverlust der amtierenden deutschen Regierung zu vermeiden.

Die sogenannte Syrische Nationale Koalition ist tief zerstritten. Das war schon bei einem Treffen in Madrid auf Einladung des spanischen Außenministeriums letzte Woche klar. Schließlich zeichnete sich am Freitag (24.5.) ab, "dass die Zersplitterung der syrischen Regierungsgegner zum wichtigen Hindernis für eine Verhandlungslösung werden könnte. Damaskus sei prinzipiell zur Teilnahme an einer Friedenskonferenz bereit, erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums in Moskau (24.5.). Es müsse aber geklärt werden, <wer mit welcher Berechtigung für die Opposition> spreche. Diese versuchte, sich in Istanbul... auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen." ("Erdogan unter Druck" von André Scheer, Junge Welt, 25.5.13)

Die sogenannte "nationale Koalition" sollte sich für eine konstruktive Beteiligung an der Syrien Friedenskonferenz aussprechen. Dazu muss der bewaffnete Teil aufhören, sich für die weitere Militarisierung des Konflikts einzusetzen und die Waffen niederlegen. Die kompromittierten westlichen und arabischen Staaten müssten ihrerseits aufhören, diese Fraktion weiter militärisch zu unterstützen, um dem Frieden in Syrien eine Chance zu geben.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait