Das Treffen der Außenminister Russlands und der USA in Moskau mit einer Verständigung zur Beilegung zu der Syrien-Krise und zugehöriger Kontext geben Anlass zu einerer Stellungnahme zu

Schweizer Rundfunk RSI am 6.5.2013,

ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 7.5.2013,

ARD-Fernsehen: Tagesschau vom 7.5.2013,

Meldungen von Ria Novosti vom 7. und 8.5.2013,

Aufmacher der Süddeutschen Zeitung vom 10.5.2013,

Kommentar von Shimon Stein in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.5.2013

8. Mai Tag der Befreiung: In Berlin Schweigen.
In Moskau Gedenken und Verständigung USA-Russland
- auch zu Syrien.

Wie die Berliner Regierung ignoriert die Süddeutsche Zeitung den Tag der Befreiung. Kein Wort, kein Artikel über dieses bedeutende Vermächtnis. "Die Befreiung der Völker Europas von den faschistischen Eroberern und Unterdrückern war eine welthistorische Tat...Unübersehbar hatte die sowjetische Armee den größten Anteil am Sieg über den Faschismus. Hitlers Armeen wurden vor Moskau im Winter 1941 zum ersten Mal gestoppt und zurückgeschlagen. Sie erlebten in Stalingrad und im Kaukasus ihre ersten großen Niederlagen, verloren 1943 endgültig die strategische Initiative. Bis zu diesem Zeitpunkt stand die Sowjetarmee auf dem europäischen Festland allein der faschistischen Koalition gegenüber. Sie erkämpfte die Wende des Krieges. Erst dann landeten alliierten Truppen in Italien, erst im Juni 1944 entstand mit der Landung in der Normandie die versprochene zweite Front. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Rote Armee aus eigener Kraft ihr Land fast völlig befreit... Auch nach der Landung in der Normandie blieb die sowjetische Front die Hauptfront..." ("8 Mai: Jahrestag der Befreiung vom Faschismus" von nh, UZ, 1. Mai-Woche). Dieser Erkenntnis ist die dritte Generation nach der Nazi-Herrschaft noch nicht gewachsen. Sie schweigt größtenteils oder verliert sich in Ressentiments gegen die Befreier, die Russen, wie es auch die SZ-Redaktion offenbart. Dagegen ist volle Anerkennung aus den USA wahrzunehmen: Der US-Außenminister John Kerry gedachte in Moskau am 8. Mai am entsprechenden Denkmal mit einer öffentlichen Ehrenbezeugung den gefallenen sowjetischen Soldaten, wie es diesem Gedenktag der Befreiung entsprach. Was hindert die deutsche Regierung an ein ebenbürtiges Gedenken? Es gibt dafür einen Ort in Berlin, das Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten.

Schon am Vorabend (7.5.2013) dieses Gedenktages der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft trifft der US-Außenminister John Kerry bezeichnenderweise in Moskau ein. Bemerkenswert ist auch, dass zum ersten Mal die regelmäßige Litanei von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton mit der Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten Syriens, jetzt von John Kerry nicht mehr zu hören war, und deshalb auch nicht im deutschen Fernsehen. Nicht einmal die SZ wagt sich, diese Zumutung weiter zu streuen. Ist das auch der Grund, warum die ZDF-Heute-Redaktion am 7.5.2013 um 19 Uhr Kerrys Reise nach Moskau vollkommen ignoriert und eine wohl verwirrte SZ-Redaktion in ihrer Ausgabe am 8.5.2013 nicht weiß, was sie dazu schreiben soll? 

Allerdings sah die Sache bei der Redaktion der ARD-Tagesschau (NDR Hamburg) etwas anders aus: Am 7.5.2013 um 20 Uhr bezogen sich ihre Fernsehnachrichten seltsamerweise auf "Informationen aus amerikanischen Regierungskreisen" anstatt den Originalton von US-Außenminister Kerry aus dem Kreml bekannt zu geben. Auf diese Weise meinte wohl die Tagesschau-Redaktion, den konkreten Inhalt der Gespräche zwischen dem amerikanischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen, Sergei Lawrow, und mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin übergehen zu können. Aber es gelang ihr nicht zu verstecken, dass sich die drei Staatsmänner darin einig waren, Terroristen und bewaffnete Extremisten in Syrien zu isolieren, sie keineswegs weiter für Ansprechpartner zu halten.

Es fällt außerdem auf und macht sehr stutzig, dass der inzwischen erwiesene Horror-Tatbestand von Chemie-Waffen in den Händen von Extremisten und Söldnern keine Reaktion von deutschen oder europäischen Repräsentanten veranlasst. Auch nicht von der ARD-Tagesschau und anderen führenden deutschen Medien, als ob Chemiewaffen, wenn sie anstatt von der syrischen Armee von Rebellen eingesetzt werden, als völlig normal und akzeptabel anzusehen wären. Ist Berlin in dieses Horror-Szenarium verwickelt? Das Schweigen des Außenministers Guido Westerwelle zu dieser höchst beunruhigenden Angelegenheit klingt wie eine laute Selbstanschuldigung. Zum ersten Mal versteckt er sich voller Scham, als ob er schon ertappt worden wäre.

Das ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 7.5. 2013 um 13 Uhr reagierte hässlich defätistisch auf die zu begrüßende konstruktive amerikanisch-russische Vereinbarung in Moskau hinsichtlich einer politischen Beilegung der Syrien-Krise. Offensichtlich gibt es seltsame Leute in dieser Redaktion, so wie bei anderen deutschen Medien, die von Politik und konstruktiver Diplomatie nichts verstehen. Es ist an der Zeit, höchste Zeit, die Redaktionen, die für diesen Mangel verantwortlich sind, von den destruktiven Elementen aus der Bush-Ära zu befreien.

Die unzulässige weitere Bewaffnung marodierender Aufständischer wurde schon früher von Präsident Obama ausgebremst, aber die deutsche Bundeskanzlerin hatte bisher keine klare Stellungnahme zu einer so gravierenden Angelegenheit verlauten lassen. Nicht einmal nach dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden wenige Tage vor dem Antrittsbesuch des neuen US-Außenministers in Berlin. Es gab offensichtlich außergewöhnlichen Gesprächsbedarf, denn Merkels Treffen mit Joe Biden im Bundeskanzleramt dauerte zwei Stunden lang (1.2.2013 ), doppelt so lange wie angesetzt, eine ausgesprochen unübliche Gesprächsausdehnung. In seinem zweistündigen Gespräch mit der Bundeskanzlerin erklärte der US-Vizepräsident Angela Merkel sicherlich ausführlich die Sorgen des Weißen Hauses hinsichtlich der Extremisten in Syrien und die Entschlossenheit des Präsidenten Obama, ihre Bewaffnung zu stoppen. Trotzdem reagierte die Bundeskanzlerin nicht entsprechend. Die deutschen Medien auch nicht. Auch nicht nach dem Besuch von John Kerry in Berlin einige Wochen später. Berlin beharrte blamabel undiplomatisch auf seiner Unvernunft. Schamlos verhielt es sich wie ein trotziges dummes Kind und schloss sich als Gastgeber von den erfolgreichen amerikanisch-russischen Berliner Gesprächen aus. Ohne jede Klasse stellte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel bloß, ließ ihre hochrangigen Gäste allein im Hotel Adlon und blieb an der russisch-amerikanischen Vereinbarung vom 26.2.2013 unbeteiligt. Dieses undiplomatische Verhalten, dieser Affront konnte selbstverständlich nicht ohne Konsequenzen bleiben.

 Der professionelle US-Außenminister John Kerry registrierte dieses inakzeptable klotzig-undiplomatische Verhalten der Berliner Regierung ganz genau und verzichtete deshalb auf einen weiteren persönlichen Kontakt mit ihren Mitgliedern. Er wandte sich aber an die Öffentlichkeit mit einer generellen Mahnung an Katar, Saudi Arabien und Deutschland in einem Atemzug, um sie in der Sache Syrien zur Vernunft zu rufen. Allerdings erscheinen deutsche Medien dickfellig und von Vernunft meilenweit entfernt. Deutsche Medien sind der notwendigen vernünftigen Wende, die längst fällig ist und die sich in den USA unter Obama profiliert, nicht gewachsen. Sie können sie deshalb nicht richtig begrüßen und nichts dazu beitragen. Befangen in alten obsoleten Kategorien des Kalten Krieges stoßen deutsche Journalisten mit dem Kopf an die Wand, anstatt dem Common Sense zu folgen. Mit einem solchen Deutschland oder Europa haben die USA natürlich nichts gemeinsam. Wie könnte es eigentlich gegenüber einem zweideutigen Deutschland Vertrauen geben, gegenüber einem Europa, das von Sabotage, Drohung, Erpressung und Überfall mehr versteht als von einer zivilisierten Politik mit Respekt und den Instrumenten des Dialogs? 

Chaoten bei den Grünen, die schon immer Sympathie und Nähe zu Extremisten und bewaffneten Rebellen pflegten wie zum Beispiel in den 80igern Jahren zur extremistischen bewaffneten MIR-Bewegung in Chile, halten auch heute nichts von einem demokratischen friedlichen Übergang zu einem demokratischen Rechtsstaat wie im Fall Syrien, genauso wie damals im Fall Chile, als es darum ging die chilenische Diktatur loszuwerden. Solche Mitglieder und Sympathisanten von Bündnis 90/Die Grünen beeinflussen jedoch weiterhin auf verhängnisvolle Weise deutsche Redaktionen und täuschen die friedliche deutsche Bevölkerung. Kaum zu glauben, aber sie sind sogar im deutschen Bundestag vertreten, während sie in Ländern mit längerer demokratischer Tradition wie Chile gar keine Anerkennung finden und deshalb im Parlament vollkommen fehlen. 

Auch ohne dieses für Deutschland unrühmliche Chaoten-Phänomen müssen sich deutsche Redaktionen endlich den Werten der Zivilisation zuwenden und die Vernunft als Maß erkennen. Dafür können die Grundsätze der UN-Charta und die Prinzipien des Grundgesetzes als Kompass dienlich sein. Andernfalls haben sie nichts beizusteuern, um Krisen zu überwinden und Konflikte zu lösen.

Jetzt geht es darum, das Blutvergießen in Syrien schleunigst zu stoppen, und zwar aufgrund von Diplomatie auf höchster Ebene und nicht mit Gewalt und noch mehr Tod und Zerstörung, wie es sich irgendwelche verirrten deutschen Geister und ihre Medien-Sprachrohre nach unverantwortlicher Agenten- und Revoluzzer-Manier vorstellen. 

Daher war das Treffen Kerry - Lawrow im Kreml so wichtig. Kerry dankte seinem russischen Kollegen Lawrow für das verantwortungsbewusste Herangehen an mehrere kritische Fragen, die für den Dialog zwischen Ländern sehr wichtig sind. "Ich danke Ihnen auch für den herzlichen Empfang", sagte der US-Außenminister vor Beginn der Verhandlungen unter Teilnahme der Delegationen beider Länder. (7.5.2013) 

Er würdigte die Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau im Bereich der strategischen Offensivwaffen, bei der Lösung des Problems. "Die Kooperation in diesen Bereichen ist hervorragend", lobte der State Secretary.

Dabei machte Kerry darauf aufmerksam, dass er in einem Auftrag von Präsident Barack Obama nach Moskau gekommen war. "Wir sind unbeirrt darauf orientiert, das die USA und Russland bei der Lösung mehrerer wichtiger Probleme kooperieren können, die für Stabilität und Frieden in solchen Regionen wie Nahost ausschlaggebend sind. Das betrifft auch Regionen, die Besorgnis hervorrufen", sagte Kerry.

 Von „Gesichtsverlust" zu sprechen, wenn Washington seine Politik gegenüber Syrien richtigstellt, ist nicht nur kurzsichtig, sondern abstrus und deplatziert. Zur menschlichen Vernunft gehört, sich ständig korrigieren zu können. Zur Unvernunft dagegen, auf Fehlern weiter zu bestehen. Darin ist der wahre Gesichtsverlust in der Berliner Politik zu sehen, die starrsinnig bei dem verkehrten Weg bleibt. Die schönste menschliche Qualität ist, Fehler anzuerkennen. Darin liegt der große Unterschied zwischen den USA und einem hochmütigen Deutschland, einem hochmütigen Europa. Der US-Außenminister John Kerry hatte kein Problem, keine Hemmung, sich die richtige Position Russlands und Chinas zu eigen zu machen. Das Problem „Gesichtsverlust“ besteht dagegen in Deutschland. Schon der Untergang des Dritten Reiches am 8.5.1945 kennzeichnet im Extrem den deutschen Hochmut. Wie auch immer sich dieser Hochmut heute in Deutschland äußert, die Diplomatie verdient eine Chance. Das gilt für alle Regierungen. Ist Angela Merkel sich dessen bewusst, um von deutschem Boden aus die Aufständischen nicht weiter unterstützen zu lassen? 

Russland und die USA haben sich auf eine Festigung der Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste geeinigt, um die Angaben über den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien zu überprüfen, so der russische Außenminister Sergej Lawrow nach seinen Verhandlungen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry am 7./8.5.2013 in Moskau. „Heute haben wir vereinbart, das wurde unter anderem auch auf dem Treffen im Kreml mit dem russischen Präsidenten fixiert, dass unsere Geheimdienste in noch engerem Kontakt stehen werden, um exakt zu verstehen, was im Zusammenhang mit den eingehenden Meldungen über den Einsatz von Chemiewaffen oder Giftgas im einen oder anderen Teil Syriens konkret vor sich geht“, so Lawrow. Wie der russische Außenamtschef hinzufügte, ist Russland nicht weniger als die USA über den Einsatz von C-Waffen in Syrien besorgt. Das Thema sei jedoch ein sehr kompliziertes und heikles. „Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man hundertprozentig überzeugt sein muss, dass wir nicht Gerüchten aufsitzen – oder sogar absichtlichen Provokationen“, unterstrich der Minister. (RiaNovosti, 7., 8.5.2013 siehe: www.de.rian.ru)

Der Angriff Israels auf Syrien war sicherlich auch Motiv für ernsten Gesprächsbedarf in Moskau. Inzwischen ist Israel von hohen internationalen Persönlichkeiten scharf kritisiert worden. Premier Erdogan sieht keine Rechtfertigung für den Angriff Israels gegen Syrien. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat schon am 6.5.2013 den vermutlichen israelischen Luftangriff scharf kritisiert. Er sagte, damit habe das Regime von Baschar Al- Assad einen Trumpf in der Hand. Die russische Agentur Itar-Tass zitiert Erdogan mit den Worten: „Dieser Luftangriff ist absolut inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. 

Zur allgemeinen Situation in Syrien sagte der türkische Premier, Kleinkinder seien oft Opfer des dortiges Krieges: „Und die ganze Welt schweigt, um die Balance aufrechtzuerhalten.“ Erdogan betonte, er erwarte von der internationalen Gemeinschaft sofortige Entscheidungen zur Syrien-Krise: „Der UN-Sicherheitsrat und die Arabische Liga sollen sich dringend versammeln, um effiziente Entscheidungen in diesem Zusammenhang zu treffen.“ Aber nicht nur die Türkei, sondern auch der Iran prangert Israel zu Recht wegen seines neuen Luftangriffs gegen Syrien an.

Nach dem israelischen Luftangriff auf Ziele in Syrien fordert der Iran eine UN-Untersuchung gegen den jüdischen Staat. Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammad Khazaei, betonte in einem Brief an den UN-Generalsekretär, Israel müsse wegen dieser illegitimen Aggression zur Verantwortung gezogen werden. Der Luftangriff sei ein direkter Verstoß gegen das Völkerrecht. Ein russischer Experte hält den Angriff für eine Art Test. Für die Weltstaatengemeinschaft. 

Am 8. Mai, Gedenktag zur Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft, ist die Öffentlichkeit besonders aufgerufen, die prekäre Lage der Berliner Politik zu konterkarieren. Wie sonst zeigen sich deutsche Journalisten dem Vermächtnis der Befreiung Deutschlands und Europas bewusst? Die Vereinten Nationen verdienen ihre höchste Achtung. 

Nicht für die Förderung von Demokratie oder irgendeine andere Regierungsform wurden die Vereinten Nationen gegründet, nicht um irgendein Regime-change zu fördern, sondern für die Bewahrung des Friedens. Der Zweite Weltkrieg mit mehr als 60 Millionen Toten war der Anlass, die aktuelle internationale Friedensordnung in Kraft zu setzen. Alle Nationen - sowohl demokratische als undemokratische Staaten - gehören zur Weltstaatengemeinschaft. Alle haben dieselben internationalen Regeln einzuhalten, und sind aufgerufen, miteinander friedlich umzugehen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen nachzulesen ist. 

Also Frieden stiften als eine gemeinsame Aufgabe und als richtige Vision für die Weltstaatengemeinschaft ist von der Berliner Politik und ihren Medien noch zu begreifen und zu beachten, um demnach folgerichtig zu denken, zu handeln und zu schreiben. Die vorrangige, wichtigste aktuelle Aufgabe besteht darin, international für ein Ende der Gewalt in Syrien einzutreten. Deutsche Journalisten und Fernsehen-Sendungen sind dazu aufgerufen, sich nicht weiter einer friedlichen Lösung für Syrien zu versperren. Extremistische Stimmen sollten kein Echo, kein Raum bei ihnen finden. Besonders wachsam müssen deutsche Medien gegenüber militaristischen und extrem-zionistischen Kreisen sein, die jetzt von deutschem Boden aus ihren Propaganda-Feldzug gegen die Obama-Regierung lancieren, wie zu beobachten ist (z.B.: 10.5.: Aufmacher der Süddeutschen Zeitung, Kommentar in der FAZ von Shimon Stein, Hardliner aus Israel).

Eine selbstbestimmte Lösung, wie sie die Genfer Vereinbarung vom 30.Juni 2012 vorsieht, ist bisher von einigen EU-Regierungen und NATO-Kreisen gerade nicht erwünscht worden. EU-NATO-Staaten sind in ein unentschuldbares Verbrechen geraten, seitdem sie an Gewalt und Terror, an Mord und Massaker festhalten und den Weg zum Frieden und Stabilität für die syrische Gesellschaft blockieren.

Der Besuch von US-Außenminister John Kerry in Moskau am 7.5.2013 signalisiert die erwünschte Wende, heraus aus der westlichen Blockade. Das Genfer Kommuniqué darf laut US-Außenminister John Kerry keine einfache Erklärung auf dem Papier bleiben, sondern muss zu einer friedlichen Regelung der Situation in Syrien führen. Der Syrien-Gesandte von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, hat die gemeinsame Entscheidung Russlands und der USA begrüßt, die Behörden und die Opposition in Syrien an den Verhandlungstisch zu bringen. (RiaNovosti, 8.5.2013)

Es handelt sich um eine vorgeschriebene Pflicht für alle Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen, vor allem, was den Frieden angeht. Die Charta verbietet die Gewaltanwendung und die Drohung mit Gewalt und signalisiert das friedliche Instrumentarium, also den Dialog, um Konflikte zu lösen. Die Welt sehnt sich weiterhin nach einer Vision, nach einem Vorhaben, das ihr Hoffnung und Vertrauen zurückgibt. Die geltende internationale Ordnung enthält diese Vision, dieses Vorhaben. Die überwältigende Mehrheit der Völker ist auf der Seite des Friedens und des Rechts. Dies in die Öffentlichkeit zu bringen ist ein Triumph für die Vereinten Nationen und eine große Aufgabe der Medien trotz aller zynischen Defätisten und offenen oder verstellten Kriegstreiber.

Auch wenn der friedfertige Sicherheitsrat von Aggressoren missachtet worden ist, vermindert diese Missachtung nicht die Verpflichtung des Sicherheitsrates gegenüber dem Friedensgebot. Die Kraft der internationalen Gesetze und Institutionen ist zu verstärken anstatt sie anzuzweifeln, sie zu ignorieren oder sich nicht weiter um sie zu kümmern. Im Gegenteil ist zu überlegen, wie man am besten solche Institutionen und Gesetze stärken kann und was zu tun ist gegenüber einigen außenpolitisch eigenmächtigen und unrechtmäßig agierenden Regierungen, die keinerlei Regeln anerkennen wollen.

Eine rechtswidrige Aggression bildet eine Straftat und Straftäter gehören vor ein Strafgericht. Der Sicherheitsrat ist nicht dazu da, Kriege oder „militärischen Interventionen“ zu mandatieren. Aggression bleibt Aggression, Krieg bleibt verboten und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ächten seit den Nürnberger Prozessen. Das Nürnberger Tribunal gegen Verbrecher gegen den Frieden war eine lobenswerte Initiative und Schaffung der USA. Der internationale Strafgerichtshof gibt jetzt die Möglichkeit, juristisch gegen Kriegsverbrecher vorzugehen und Kriegsverbrechen zu ahnden, ganz gleich, von wem sie begangen werden.  

Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes und aktuelles Mitglied der UN-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien bestätigt Angaben aus Damaskus zum Einsatz chemischer Waffen durch die Rebellen. "Wir haben Beweise dafür, dass es die Aufständischen... waren, die in Syrien chemische Waffen eingesetzt haben", sagte Carla del Ponte dem Schweizer Rundfunk RSI am 6.5.2013 ("Setzten Aufständische Giftgas ein?" Junge Welt, 8.5.2013) 

Die EU ist herausgefordert, vor dieser Ungeheuerlichkeit Stellung zu nehmen. Nur wenige EU-Länder kommen an erster Stelle als vermutliche Lieferanten in Frage: Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Sie haben sich hinter die Extremisten gestellt und für ihre Bewaffnung geworben. Die strafrechtliche Verantwortung ist aber persönlich. Deshalb sind folgende Personen vor ein Strafgericht zu laden sind und haben dort aufzutreten: Premierminister David Cameron und sein Außenminister William Hague, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Guido Westerwelle, Präsident François Hollande und sein Außenminister Alan Juppé. Sie sind verpflichtet, dazu beizutragen, dass es zu einer juristischen Aufklärung und Verurteilung der Verantwortlichen in der Strafrechtssache des Einsatzes von Chemiewaffen durch bewaffnete Rebellen in Syrien kommt. 

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait