Kommentar zu

Journal Internationale Politik und Gesellschaft
"Erschüttertes Vertrauen" von Karsten Voigt, 28.10.2014

Den Weg zur gesamteuropäischen Friedensordnung ebnen

Wenn ein Politiker, ein Abgeordneter, ein Verantwortungsträger schreibt, muss er wissen, wovon er schreibt und vor allem wozu, was er damit bezweckt. Der Beitrag von Karsten Voigt "Erschüttertes Vertrauen" (Journal Internationale Politik und Gesellschaft, 28.10.2014) lässt viel darüber zu wünschen übrig: Sachliche substantielle Kenntnisse der internationalen Ereignisse und ihre Bewertung nach den internationalen Regeln, wie es einem politischen Verantwortungsträger gehört, glänzen durch ihre Abwesenheit. Zu aller erst dürfen die Fakten nicht ignoriert, nicht verdreht werden, selbst wenn sie der SPD-Politik nicht passen, wie im Fall der Krim. Ohne Objektivität verfällt Karsten Voigt in dieselbe propagandistische Masche der US/NATO-EU, deren Verfälschungen die medialen Netzwerke der NATO hierzulande reproduzieren.

Die Widersprüchlichkeit, die Wider- und Doppelsinnigkeit der deutschen und EU-Außenpolitik entgeht dem alten SPD-Politiker. Genauso wie die Bundesregierung weicht er der Kernfrage des EU-NATO-Völkerrechtsbruchs in Europa aus. Europas Verstöße gegen europäische Vereinbarungen und internationales Recht sind kein Thema für ihn, kein Anlass zur Kritik. Dass diese Verstöße das Vertrauen Russlands in die europäische Politik schwer erschüttern, scheint der Politiker Karsten Voigt überhaupt nicht zu begreifen. Verblüffend, aber denkt er wirklich, Russland müsse sich solchen groben Verstößen einfach anpassen?

Was die Krim betrifft, unterläuft Karsten Voigt ein sachlicher Fehler in seinem Urteil: Im Gegensatz zur gewaltsamen Veränderung der Grenzen durch die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 unter Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland, gab es auf der Krim ein friedliches Vorgehen, nämlich ein eindeutiges Referendum (16.3.2014), mit dem sich die Krim-Bewohner für die Zugehörigkeit zu Russland aussprachen. Jedem unvoreingenommenen Menschen ist klar, dass es keineswegs Russland war, das den Umsturz in der Ukraine förderte, der zur Spaltung der Bevölkerung führte. Gerade die verfassungswidrige Aneignung der Macht war der Ausgangspunkt für die nachfolgenden Ereignisse, auch auf der Krim. Die Bewohner der Krim verstanden die Unberechenbarkeit der Situation, und um ihr Recht auf die eigene Kultur und Geschichte zu schützen, beschlossen sie in voller Übereinstimmung mit der UN-Satzung, ein Referendum durchzuführen, nach dem sich die Halbinsel wieder Russland anschloss. Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts warf Peter Scholl-Latour den „perfekt organisierten Institutionen“ der USA, Großbritanniens und Israels eine „umfassende Desinformation“ vor. Mit den Medien ging er ebenso hart ins Gericht: Deutsche Kommentatoren versuchen jene Stimmen zu diffamieren, die ein Minimum an Objektivität bei der Beurteilung der russischen Diplomatie einforderten.

Verständnis für die Beweggründe des russischen Präsidenten hatte Scholl-Latour bereits zuvor an den Tag gelegt. In seinem letzten Interview mit dem Magazin "Focus Money" vom März 2014 verteidigte er die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation mit den Worten: „Nikita Chruschtschow - 1954 russischer Generalsekretär und selbst aus der Ukraine stammend - hat die vormals russische Halbinsel Krim der ukrainischen Sowjetrepublik vermacht. Und das ist ja nicht unbedingt bindend.“

Im April 2014 beantwortet Scholl-Latour mit elf weiteren Prominenten, darunter US-Republikaner John McCain, Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger und Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, im Magazin "Focus" die Frage nach einem Konflikt in der Ukraine: „Es wird keinen Krieg geben. Die Ukrainer müssen sich auf einen föderalen Staat einigen. Die Ostukraine passt einfach nicht zur Westukraine. Und die Krim ist russisch, und wird es bleiben.“ Diese Unbequemlichkeit behielt Scholl-Latour auch im neuesten, seinem letzten Buch: „Der Fluch der bösen Tat – Das Scheitern des Westens im Orient“ bei.

Fast alle Menschen in der Ost-und Südostukraine lehnen den illegalen, gegen die ukrainische Verfassung verstoßenden Regime-Wechsel in Kiew vom 22. Februar 2014 ab und wenden sich gegen die von Neonazis durchsetzte Putsch-Regierung, welche dafür ihr eigenes Volk bestraft, indem sie es militärisch angriff und Zivilisten niedermetzelte. Daher auch die Unabhängigkeitserklärung der Republiken Donezk und Lugansk in der Donbass-Region mit der Gründung des Volksrepublik Donezk am 7.4.2014 und der Volksrepublik Lugansk am 28.4.2014. Dadurch kam am 24.5.2014. die Gründung des föderativen Staates Neurussland zustande. Die jüngste Wahl in den unabhängigen Stadtregionen Donezk und Lugansk (Sonntag 2.11.2014) mit einer hohen Wahlbeteiligung, viel höher als die niedrige 43% bei der Kiewer Parlamentswahl, bestätigt und legitimiert die Selbstverwaltung dieser Republiken, die die Regierung Kiew nicht anerkennen.

Die Aufnahme der sich als unabhängigen Staat erklärten autonomen Republik Krim in die Russische Föderation war ein Dorn im Auge für den Westen, vor allem für die NATO/USA aber das ist kein Grund, die Tatsachen zu verdrehen oder sie zu verfälschen. Mit diesem Schritt der Krim, sich als weiteres föderales Mitglied Russland anzugliedern, war das öffentlich mehrfach erklärte Ziel ukrainischer Politiker der Putsch-Regierung zunichte gemacht worden, die Krim für einen Militärstützpunkt der USA zur Verfügung zu stellen und den Vertrag für den russischen Militärstützpunkt vorzeitig zu kündigen.

Anweisungen aus der NATO-Kriegsfraktion zu befolgen, Fakten zu verdrehen oder zu unterschlagen, ist tägliche Routine in deutschen Redaktionen, aber bei einem SPD-Politiker ist das eine höchst unverantwortliche Haltung, unverzeihlich. Von einem Verantwortungsträger erwartet man mehr Kompetenz und Seriosität, sich mit den Tatsachen zu konfrontieren und sie nicht zu verfälschen. Auf banale Art verfällt Karsten Voigt in hohlen Wortschwall. Sein Aufsatz trägt zu nichts bei, was umso bedauerlicher ist, als die "Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands", auf die Karsten Voigt anspielt, angesichts der Ukraine–Krise so viel wichtiger geworden ist. Dieses Projekt einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands ist selbstverständlich konstruktiv zu fördern. Eigentlich ist diese Vision keine Initiative der SPD, sondern war in den 90iger Jahren das Hauptanliegen der deutschen Außenpolitik unter dem FDP-Außenminister Hans Dietrich-Genscher. Gerade diese Idee einer europäischen sicherheitspolitischen Architektur unter Russlands Beteiligung wurde nach der deutschen Einheit vernachlässigt. Bevor der damalige CDU-Kanzler Helmut Kohl seine Zustimmung für den Verbleib ganz Deutschlands in der NATO gab, wurde er nach Camp David gerufen, wo die US-Administration ihre Hebel ansetzen konnte, denn der CDU-Kanzler Helmut Kohl war erpressbar. Dagegen ist die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel weder erpressbar noch käuflich. Mit ihr könnte Deutschland seine vollkommene verfassungsmäßige Einheit gemäß Grundgesetz-Artikel 146 vollenden und damit den Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung ebnen.

Eins sollte Karsten Voigt inzwischen eigentlich klar haben: Die NATO stand dafür im Weg und steht immer noch als Hindernis dagegen. Bis heute noch. Diesen Interessengegensatz sollte er realistisch analysieren. Besonders als Transatlantiker muss Karsten Voigt ein anachronistisches Bündnis des Kalten Krieges mit einer vernichtenden nuklearen Strategie als höchst kontraproduktiv erkennen, das geografisch immer weiter Richtung Russland expandiert. Glaubt ein verantwortungsvoller realistischer Politiker wirklich, dass diese bedrohliche Expansion eine Basis für Zusammenarbeit ist, für vertrauensbildende Maßnahmen? Die Rede des Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, vor der UN-Vollversammlung am 27.9.2014 zeigt schonungslos die Wahrnehmung Russlands dieser dreisten rücksichtslosen NATO-Ost-Erweiterung: Im Namen der Russischen Föderation warnte Lawrow die USA und die NATO davor, mit ihrer unerbittlichen und skrupellosen Kampagne zur Aneignung und Beherrschung riesiger Territorien, die letztlich nur dazu dienen soll, Russland zu erobern und zu unterwerfen, einen globalen Krieg zu riskieren. Der Westen hat offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt und vergessen, dass Napoleons Feldzug gegen Russland zum Zusammenbruch des französischen Kaiserreichs führte und Hitlers Versuch, Russland zu unterjochen, mit dem Untergang seines Dritten Reiches endete.

Mit der erforderlichen sachlichen Sicht kommentiert die beim US-Außenministerium und bei den Vereinten Nationen akkreditierte US-Journalistin Carla Stea die Lawrow-Rede, (Global Research, 14.10.2014) sehr treffend: "Verzeihen Sie uns, dass unser Land inmitten Ihrer Militärbasen liegt." Eine der möglichen Folgen der gegenwärtigen Politik der USA und der NATO könnte ein finaler Atomkrieg sein. Die Triebkraft der Obama US-Regierung ist reiner Hass und Feindseligkeit. Die USA sind so unzuverlässig, unkontrollierbar wie nie zuvor geworden. Die Schwäche Deutschlands gegenüber den USA macht es mitschuldig. Als fügsamer Vasall der US-Regierung hat sich dieses Land mit seiner verfehlten Außenpolitik in einen freien Fall ins Unrecht begeben und damit viele internationale Krisen verschärft. Zuerst die Versuche, das Grundgesetz zu demontieren, um Angriffskriege durchführen zu können. So der Angriffskrieg gegen Belgrad 1999, die Beihilfe für den Angriff gegen den Irak und letztlich die militärische Intervention in Afghanistan 2001 und so weiter. Die wahre kriminelle Geschichte des realen westlichen Aggressors ist durch seine andauernden Interventionen nach dem Zweiten Weltkrieg erwiesen. Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE identifiziert zu Recht die USA ganz präzis und begründet als Konflikttreiber in einem Interview mit der Stimme Russlands (15.10.2014).

Dort erklärt Sahra Wagenknecht auch:

Die deutsche Regierung sollte sich eben überlegen, ob sie ewig im Schlepptau der USA eine solche Politik mitmacht. Ich finde, es sollte auch zu denken geben, dass Joe Biden sich quasi damit gebrüstet hat, dass er den Europäern gegen ihre Interessen diese Art der Politik aufoktroyiert hat. Also spätestens wenn man das hört, muss man doch ein bisschen anfangen nachzudenken...

Mit diesem Entsetzen, mit dieser Verderbtheit und ihrem Urheber hat man hierzulande jahrelang gelebt und lebt weiter so, ohne Fragestellung, ohne die dringenden neuen Antworten auf die Welt des 21. Jahrhunderts zu suchen. Was trägt der alte SPD-Politiker Karsten Voigt dazu bei?

Mit ihrem kompletten Mangel an Selbstvertrauen hinkt die Bundesregierung hinter der US-Weltherrschaft her und verweigert sich dem Wandel, den die neuen Weltverhältnisse verlangen. Das kann nicht im Interesse Deutschlands und Europas sein.

Uns im Westen kann es allerdings nicht gleichgültig sein, in welchem Maße unsere eigenen Regierungen aus dem »gemeinsamen Haus Europa« eine erneute Trümmerwüste zu machen bereit sind.
So der CDU-Politiker Willy Wimmer, ehemaliger Staatsminister im Verteidigungsministerium.

Paul Craig Roberts, US-Ökonom und Staatssekretär unter Ronald Reagan, hat am 25.9.2014 einen Kommentar zur Rede von US-Präsident Barack Obama vor der UN-Generalversammlung veröffentlicht und geht dabei scharf mit der US-Politik ins Gericht:

Die ganze Welt weiß, dass Washington die rechtmäßig gewählte, ukrainische Regierung gestürzt hat, dass Washington sich weigert, seine Satellitenfotos vom Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine freizugeben, dass die Ukraine sich weigert, die Anweisungen ihrer Flugsicherung an das Verkehrsflugzeug offenzulegen, dass Washington eine echte Untersuchung der Zerstörung des Verkehrsflugzeugs verhindert hat. ...

Die ganze Welt weiß, dass Russland keine territorialen Ambitionen hat. ... Der Kreml hat Georgien nicht wieder eingegliedert, obwohl es über Jahrhunderte Bestandteil Russlands gewesen war. Wenn Washington Bomben wirft und in 13 Jahren ohne Kriegserklärung in sieben Länder einfällt, dann ist das keine Aggression. Eine Aggression findet erst dann statt, wenn Russland die mit 97 Prozent der Stimmen zustande gekommene Petition der Krim zur Wiedervereinigung mit Russland annimmt. ...
(Übersetzung: Rainer Rupp - "Abgeschrieben" in Junge Welt, 1.10.2014)

Die Publizistin und Diplom-Staatswissenschaftlerin Brigitte Queck schreibt genau beobachtend:

Russlands Reaktion auf die verstärkten feindseligen westlichen Sanktionen war folgende:

1. Wladimir Putin kündigte auf einer Sitzung mit dem russischen Sicherheitsrat ein Ende der Zusammenarbeit Russlands mit der NATO an und betonte die Einrichtung einer Pufferzone mit dem Westen.
2. Russland überlegt die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen, da allein im Jahre 2014 75 Milliarden Dollar in die westlichen Länder transferiert wurden.
3. Russland prüft außerdem, europäischen Fluglinien die Überflugrechte zu entziehen.

Die Medienpropaganda dient dazu, die Realitäten auf den Kopf zu stellen.

Wenden die US-NATO das „syrische Modell“ in der Ukraine an? ... In beiden, Syrien und der Ukraine, zielt Washington darauf, die Institutionen eines souveränen Staates zu destabilisieren und zu zerstören... Was vor sich geht, ist Destabilisierung und soziale Zerstörung.

Während Russland ständiges Entgegenkommen bei der nicht-militärischen Lösung der Ukraine-Frage an den Tag gelegt hat, ging es der US/NATO allem Anschein nach darum, Russland militärisch herauszufordern und damit auch Europa in einen größeren Krieg zu verwickeln, der sogar in einen 3. Weltkrieg mit atomarem Schlagabtausch zwischen der US/NATO und Russland münden könnte.

Russland versucht, eine europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die ohne die wesentliche, dominante Rolle der USA auskommen sollte. Karsten Voigt muss es wissen: Russlands Vorschlag wurde jedoch törichterweise abgelehnt, und zwar gerade aufgrund der NATO! Eine solche gesamteuropäische Sicherheitsordnung haben aber Deutschland und ganz Europa bitter nötig. Schon FDP-Außenminister Genscher hatte diese Integrationsidee, als die deutsche Einheit zustande kam. Hindernis dazu waren und sind die USA mit ihrer NATO, die ungestört eine dominante bestimmende Rolle in Europa spielen. Auch der ehemalige Grünen-Außenminister bleibt immer noch unter dem verheerenden US/NATO-Einfluss befangen, ohne zu begreifen, dass die US-Dominanz katastrophale Folgen für die Integration Europas mit sich bringt. Ein alter erfahrener transatlantischer Politiker wie Karsten Voigt sollte aber endlich erkennen können, wie verheerend dieses illegitime, illegale Bündnis geworden ist durch so viele aggressive Eskapaden und durch seine rücksichtslose Ost-Erweiterung, die selbstverständlich Russland aus Sicherheitsinteressen ablehnt.

Mit dem NATO-Überfall auf Jugoslawien wurden die Grundsätze der staatlichen europäischen Ordnung verhöhnt - Gewaltverzicht, Unantastbarkeit der Grenzen, Selbstbestimmungsrecht der Völker. SPD und führende Politiker von Bündnis90/Die Grünen scheinen noch immer nicht diesen Rückschritt Europas begriffen zu haben und worum es eigentlich in einer zivilisierten europäischen Politik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geht, nämlich um den Respekt von Prinzipien und Rechtsgrundlage. Darin besteht die Überzeugungskraft der russischen Außenpolitik. Der Kreml hält sich seit der Zeit der Sowjetunion an das Völkerrecht und kämpft mit dem Instrument des Rechts auf der internationalen Bühne.

Auf welchen grundlegenden Normen einer europäischen Friedensordnung spielt Karsten Voigt an? Keine Erläuterung, kein Wort darüber. Dass Deutschland als Anhängsel der NATO/USA gegen internationales Recht verstößt, scheint er nicht zu merken oder ihn nicht sonderlich zu beunruhigen. Gerade dieser Verstoß ist aber begründeter Anlass genug, Berlin zu einem Politikwechsel zu bewegen. Dazu sollte eigentlich Karsten Voigt nach seinem besten Wissen und Gewissen mit Entschlossenheit beitragen, wenn er es ernst meint, dass eine gesamteuropäische Friedensordnung anzustreben sei. Hindernisse auf diesem Weg sind auszuräumen. Daher ist der erste Schritt der Austritt Deutschlands aus der NATO, die alles andere als eine Heilige Kuh darstellt. Man lese nur das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Das NATO-Bündnis ist grundsätzlich illegitim, wie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996 belegt. Daher ist die NATO-Mitgliedschaft in einer illegitimen Organisation ebenso illegitim und als nichtig zu erklären. Aufgrund dessen ist Deutschland rechtmäßig verpflichtet, aus einem illegitimen Bündnis auszutreten. Dieser juristische Schluss, der den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit folgt, muss endlich Eingang in die öffentliche Debatte finden. Hat sich Karsten Voigt jemals damit beschäftigt oder bedeutet ihm Rechtsstaatlichkeit und Rechtsprechung nichts?

Was die BRICS-Staaten angeht, schreibt Brigitte Queck:

Am 15.7.2014 gründeten die BRICS-Staaten in Fortalezza, Brasilien, eine sogenannte Gegen-Weltbank und eine Gegen-IWF mit Sitz in Shanghai, die damit über kurz oder lang die Weltleitwährung, den Dollar, “austrocknen“ können.

Die BRICS-Staaten repräsentieren mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika fast die Hälfte der Weltbevölkerung, was bedeutet, dass das US-Finanzsystem auf die Hälfte der Erdbevölkerung ihren Einfluss verliert.

Durch die Existenz des Gegen–IWF wird auch China in die Lage versetzt, allmählich seine angehäuften Dollar loszuwerden. Ist doch die USA als gegenwärtig größter Schuldnerstaat vom Wohlwollen Chinas abhängig!

Da die USA ... ihre Wirtschaft hauptsächlich auf der Produktion von Rüstungsgütern ausgerichtet hat, ist es nicht nur vom Rohstoffraub anderer von ihnen überfallener Länder, sondern auch von der Rüstungsproduktion und dem Verkauf dieser in andere Länder abhängig.

Auch deshalb sind die USA, selbst um den Preis des eigenen Unterganges, bestrebt, einen großen Krieg mit Russland, einem der größten Rohstofflieferanten von Öl und Gas, vom Zaune zu brechen.

Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten W. Putin am 13.7.2014 sagte Fidel Castro:

„Russland ist aus dem „Systemimperativ seiner und der NATO-Existenz“ „die Friedensmacht in Europa, die die NATO stoppen kann!“.
(Berliner Zeitung, 13.7.2014 )

Die Isolation der USA innerhalb der Weltstaatengemeinschaft ist bemerkenswert auffällig. Schon das beklemmende eisige Schweigen im Plenum als Reaktion auf die lügnerische Rede des US-Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung am 24.9.2014 war ein alarmierendes Indiz dafür. Kein Applaus, keine Manifestation der Zustimmung. Das eiserne Schweigen der gesamten UN-Vollversammlung bezeugte am lautesten, wie dezidiert die Weltstaatengemeinschaft die US-Regierung als Welt-Diktator zurückweist und ihre falsche Darstellung ablehnt. Das nächste Mal werden die meisten Repräsentanten der Weltstaatengemeinschaft den Saal verlassen, bevor der wiederholte US-Aggressor und Rechtsbrecher der Spielregeln der Vereinten Nationen vor das Welt-Parlament tritt. Dann wird er seine Worte allein an die Vertreter Israels und einer Handvoll europäischer Regierungen richten können.

Nach der erneuten überwältigenden Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba am 28.10.2014 stellen sich die USA mit ihrer Exklave Israel allein gegen die Weltstaatengemeinschaft und zeigen ihre ganze Rücksichtslosigkeit. Diese Fakten sollten den SPD-Politiker Karsten Voigt veranlassen, eine neue realistische Bewertung gegenüber den NATO/USA zu bedenken, damit sie nicht länger der Friedensordnung Europas in Wege stehen.

Fakten-Kenntnisse und substantielle reifliche Überlegungen muss ein Politiker einbringen, um in Staatsangelegenheiten vorzudringen. Unklarheit und Unentschiedenheit, die dazu führen, sich in Widersprüche zu verwickeln, manipulierbar zu sein oder Intrigen zum Opfer zu fallen, erweisen sich in der Politik als das schädlichste. Schon der große Wiener Dichter Franz Grillparzer verewigte diese selbstverständliche Wahrheit in Verse: "Das ist der Fluch von unserem edlen Haus. Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben."

Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait