Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 30.8.2014:
Leitartikel "Naher Osten - Christen Verfolgung von Mathias Drobinski;

SZ vom 1.9.2014:
Titelseite "Putin fordert Gespräche über Status der Ostukraine";
Kommentar "Ukraine - Was Putin will" von Cathrin Kahlweit und
"Ukraine - Zurück in dunkle Zeiten" von Hubert Wetzel,

Junge Welt (jW) vom 23.7.2014:
"Peinliche Täuschungsmanöver. Wie der Westen mit gefälschten Dokumenten Stimmung gegen Russland macht" von Rainer Rupp,

jW vom 29.8.2014:
Leitartikel "Kiew wirft Moskau Invasion vor - Verbale Eskalation" von Reinhard Lauterbach

Russland der Rivale, der Feind, die Beute für die USA
- und für Deutschland?
Wo ist die deutsche Position?

Der jüngste "Aufruf von Russlands Präsident Wladimir Putin an die Behörden der Ukraine, alle Kampfhandlungen unverzüglich zu stoppen, das Feuer einzustellen, sich zusammen mit Vertretern des Donbass an den Verhandlungstisch zu setzen und alle vorhandenen Probleme ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen" (Agenturmeldung 30./31.8.2014), ist nur zu begrüßen. Allein dieser präsidentielle Aufruf stellt die infame Kampagne gegen den Kreml bloß, eine Propaganda, die versucht, den russischen Staatsmann als Angreifer darzustellen. Der Aufruf des Präsidenten Russlands steht in vollem Einklang mit der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Darin Provokationen des russischen Präsidenten zu sehen, ist nicht nur völliger Unfug, sondern demaskiert den Unwillen einer gescheiterten NATO und Kiew-Regierung, die Gewalt in der Ukraine endlich zu stoppen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Behauptung einiger SZ-Journalisten, Russland verstärke „in immer größerem Maße mit eigenen Soldaten die Separatisten im Osten der Ukraine", verbreitet schamlos die unhaltbare Unwahrheit der NATO, die die EU in diese Falschheiten zu verstricken versucht.

NATO und EU-Kreise wollen nicht akzeptieren, dass ihre verheerende Einmischung und Komplizenschaft mit Neo-Nazis in Kiew völlig gescheitert ist. Ihre Interventionspolitik ist in der Ukraine genauso gescheitert wie auch in Syrien. Das inszenierte Theater einer "russischen Invasion" und andere lächerliche Unterstellungen wirken lediglich als Ablenkungsmanöver, um das Scheitern der Einmischungspolitik des Westens sowohl in Syrien als auch in der Ukraine zu verstecken und zu vertuschen.

Die militärische Niederlage in der Ostukraine ist eine Tatsache. Der NATO und dem von ihr unterstützten Kiew-Regime bleibt nur der mediale Trost übrig, der in einer niederträchtigen Schuldzuweisung an Russland besteht. Es sind ukrainische Kräfte aus dem Donbass, die die Kiewer-Streitkräfte zurückgewiesen und besiegt haben. Nicht reguläre russische Truppen aus Moskau helfen dabei, sondern freiwillige russische Soldaten wie auch Kämpfer aus Spanien und anderen Ländern, die sich historisch bewusst dem antifaschistischen Kampf verschrieben haben.

Es seien aber keine regulären Truppen, sondern Freiwillige. ... Russland hat auf allen Ebenen die Vorwürfe Poroschenkos über das angebliche Eindringen seiner Truppen dementiert. Moskaus Botschafter bei der OSZE, Andrej Kelin, sprach von "mythischen Kolonnen", die niemand gesehen habe, weil es sie nicht gebe.
(Aus dem Leitartikel "Kiew wirft Moskau Invasion vor - Verbale Eskalation"
von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 29.8.2014)

Das stets stramm antirussische Außenministerium Litauens verurteilte dagegen die "offenkundige Invasion" Russlands und ging damit sogar noch über die Wortwahl Poroschenkos hinaus. Die verbale Eskalation seitens des offiziellen Kiews wird nur noch von der andauernden Hetze der vermeintlichen Qualitätsmedien übertroffen. Das entlarvt die grenzenlose Feindseligkeit westlicher Politiker gegen Moskau, die die Infiltration der faulen Medien mit "Bildchen", Manipulation und Sprachregelungen aus der NATO leicht macht.

Rainer Rupp stellt in seinem Artikel "Peinliche Täuschungsmanöver. Wie der Westen mit gefälschten Dokumenten Stimmung gegen Russland macht", (Junge Welt, 23.7.2014) die mediale Täuschung bloß:

Russland und die Volksmilizen problemlos für den Abschuss der malaysischen Maschine verantwortlich machen zu können ... passt genau in das Konzept der USA. Da Moskau nicht in die amerikanische Falle getappt ist und trotz der grässlichen Massaker an der ostukrainischen Zivilbevölkerung nicht militärisch in der Ukraine intervenierte, hofft Washington die trägen Westeuropäer doch noch gegen Russland mobilisieren zu können. Beweise für eine Schuld Moskaus braucht es da nicht, es genügt, die Lügen des von Faschisten geführten ukrainischen "Sicherheitsministeriums" im Westen als Wahrheit zu salben... unterlegt mit entsprechenden antirussischen Kommentaren, schnell weltweit verbreitet, kritiklos von der westlichen Journaille aufgegriffen und von NATO-Politikern der Öffentlichkeit als "Beweise" für die Schuld Moskaus und der Volksmilizen präsentiert - jüngst von US-Außenminister John Kerry...

Kerry gibt sich skrupellos als Sprachrohr für Lug und Trug her genauso wie sein früherer Kollege Colin Powell, der schamlos dreist die Öffentlichkeit und die Weltstaatengemeinschaft anlog, indem er ein falsches Dossier, das in London vorbereitet war, vor dem Sicherheitsrat 2003 als Beweis vorlegte, um die Weltstaatengemeinschaft für einen Angriffskrieg gegen den Irak einzunehmen.

Neo-Nazis und Ultra-Nationalisten sind in der sogenannten Kiew-Regierung als solche entlarvt und bekannt. In diesen dubiosen, ukrainischen Verhältnissen, mitten im um sich greifenden Faschismus seitens der rechten Ecke der Opposition handelt ein prekärer Präsident Petro Poroschenko beschränkt und befangen, und zwar so sehr, dass er von solchen faschistischen Elementen gezwungen wurde, den Krieg gegen Ostukrainer weiter zu führen und keinen Waffenstillstand zu schließen. Deutsche Medien sind aber nicht imstande, die Rehabilitierung des Faschismus in Europa durch das verheerende Verhalten der US-Hegemonie wahrzunehmen. Selbst unsicher und geistig unterentwickelt bleiben deutsche Eliten und Journalisten bis heute total verblendet vor der größten gegenwärtigen US-Weltgefahr. So auch ein erbärmlicher Bundespräsident Gauck, der in Polen den Gedenktag des Überfalls von Nazi-Deutschland degradiert, um die Rolle des NATO-Sekretärs nachzuahmen und damit den diplomatischen Kurs der Bundeskanzlerin hinterhältig zu konterkarieren und in den Schatten zu stellen. Es ist gegen die systematisch organisierte Revision der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, gegen die Revision des 1. und 2. Weltkrieges Widerstand zu leisten. Die westlich geförderte Rehabilitierung des Faschismus auf allen Ebenen ist zu verurteilen und zurückzuweisen. Der Kampf gegen den Faschismus findet in Donbass statt, nicht nur durch freiwillige russische Soldaten, sondern auch durch freiwillige Spanier, Serben, Franzosen und andere, deren Engagement aus ihrer geschichtlichen Erfahrung mit dem Faschismus erfolgt. Reinhard Lauterbach ruft die Öffentlichkeit zum Nachdenken gemäß bekannter aktueller Fakten auf:

Der Krieg im Donbass ist längst internationalisiert. Auf Seiten der Aufständischen kämpfen - stolz präsentiert - einzelne Franzosen, Serben und Spanier, vor allem aber zahlreiche russische Freiwillige. Dass die Regierungstruppen durch bezahlte Söldner amerikanischer und britischer Sicherheitsfirmen verstärkt werden, ist ebenfalls kein Geheimnis. Über die Anwesenheit von Polen... Italienern und Kroaten (und Schweden) (gibt es) Zeugenaussagen und ... Presseberichte. Heißt das jetzt, dass Schweden und Italien in der Ukraine interveniert haben? Das wäre überinterpretiert und verwischt den Unterschied zwischen einem Privatmenschen, der sich auf eigenes Risiko in den Kampf begibt, und der Einmischung von Staaten. Bei Russen... wird aber alsbald unterstellt, dies geschehe auf Initiative der Moskauer Regierung.... An dieser Stelle merkt man, wie absurd die Debatte wird...
(Leitartikel "Kiew wirft Moskau Invasion vor - Verbale Eskalation" von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 29.8.2014)

Von "Russlands Verhalten als Aggression" in diesem Zusammenhang zu schreiben, spiegelt lediglich die NATO-Falschheit wider, einer NATO, die versucht sich zu rechtfertigen und weiter zu expandieren. Die NATO ist offenkundig auf Eskalationskurs. Dafür stellen sich die baltischen Staaten und auch Polen zur Verfügung. Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag 31.8.2014 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko klipp und klar eine Absage erteilt, und zwar in Bezug auf seine Forderung von Waffenlieferungen für Kiew. Kanzlerin Merkel begründete ihre Absage mit dem richtigen Argument, die Bundesregierung strebe eine politisch-diplomatische Lösung an, keine militärische. Waffenlieferungen an Kiew könnten das Gegenteil bedeuten. Auf die angekündigten offensiven NATO-Aktivitäten im europäischen Osten hat die russische Regierung sofort reagiert. Russland nimmt sie als Bedrohung wahr. So der Kreml. (ARD-Tagesschau am 2.9.2014). Die Vorgeschichte der NATO mit ihrer Attacken mitten in Europa, und zwar auf Belgrad 1999 macht die Wahrnehmung der russischen Regierung völlig nachvollziehbar. Russland ist kein Gegner, keine Bedrohung für Europa. Im Gegenteil. Aber die NATO mit ihrer bewiesenen Aggressivität auf dem Kontinent ist besorgniserregend für einen stabilen Frieden. Europa hat zu lange vernachlässigt, ein europäisches Sicherheitssystem gemeinsam mit Russland aufzubauen, was sich jetzt rächt.

Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22.Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, in der Russland und insbesondere der Präsident Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswidrigen "Landraubs" bezichtigt wird. Seitens der Regierungen der führenden NATO-Staaten wird die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als "völkerrechtwidrige Annexion" gebrandmarkt.
(Brigitte Queck in ihrem Buch
"Ukraine im Fokus der NATO, Russland das eigentliche Ziel",
Zambon Verlag 2014)

Genau im Sinne dieser böswilligen Kampagne gegen Russland schreibt die SZ-Journalistin Cathrin Kahlweit ihre Zeitungsartikel und steht auch der erbärmliche Auftritt eines völlig verirrten Pastors Gaucks, der niemals hätte Bundespräsident Deutschlands werden dürfen, denn ein in faschistischer Umgebung aufgewachsener Mann, bleibt lebenslang traumatisiert und hat gewiss keine Besonnenheit, kein Wertevermögen und keine Statur für ein hohes repräsentatives Amt der Bundesrepublik.

Hinter der in vollem Gang befindlichen propagandistischen Diffamierung und Desinformation, auch hinter dem unbelehrbaren verirrten Gauck sind bloß verhängnisvolle NATO-Kreise, die sich offensichtlich hinter einer medialen und politischen Maskerade versteckt halten, aber dadurch aktiv manifestieren.

In Bezug auf die heutige Weltordnung, die unter anderem die ukrainischen Ereignisse ausgelöst hat, sagte Russlands Präsident folgendes:

"Das bipolare System ist nicht mehr da. Doch der Planet ist ebenfalls nicht stabiler geworden. Die wichtigsten internationalen Institutionen werden nicht stärker, sondern umgekehrt schwächer. Unsere westlichen Partner, zusammen mit den USA, lassen sich nicht von den Völkerrechtsnormen, sondern vom Recht des Stärkeren leiten. Sie glauben an ihre Ausschließlichkeit und Einzigartigkeit und auch daran, dass sie über das Schicksal der ganzen Welt entscheiden dürfen und dass nur sie das Recht besitzen. Sie tun alles, was sie wollen. Sie gehen mit Gewalt gegen unabhängige Staaten vor und bilden Koalitionen nach dem Prinzip "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns". Um ihre Aggression legitim zu machen, erzwingen sie gewünschte Resolutionen von internationalen Organisationen. Falls das aus irgendwelchen Gründen nicht gelingt, ignorieren sie diese ganz und gar, sowohl den UN-Sicherheitsrat als auch die UN im Allgemeinen."
("Ukraine im Focus der NATO, Russland das eigentliche Ziel"
von Brigitte Queck, Zambon Verlag 2014).

In diesem Zusammenhang ist die Naivität von Mathias Drobinski oder seine Ignoranz der gegenwärtigen Weltverhältnisse im Nahen Osten unübertroffen, genauso wie die Ignoranz des noch amtierenden Bundespräsidenten, eine Ignoranz, die gezielt instrumentalisiert wird. Nicht um die Religionsfreiheit geht es in Syrien und im Irak, sondern um das Selbstbestimmungsrecht, das den USA/EU nicht passt und deshalb verweigert wird. (SZ-Leitartikel "Naher Osten - Christen Verfolgung von Mathias Drobinski, 30.8.2014)
Die Zerstörung der christlichen Kultur begann im Irak 2003 und setzte sich dann drei Jahre lang 2011/2012/2013 durch den Interventionskrieg der NATO/USA in Syrien fort. Das nicht einsehen zu wollen und zu verstecken, ist großer Zynismus. Christen haben friedlich mit Muslimen in Syrien unter Präsident Baschar Al Assad gelebt und auch im Irak unter Saddam Hussein. In vielen christlichen Klöstern Syriens hängt ein Foto des Präsidenten.

Wie können professionelle Journalisten eine nüchterne internationale Realität ignorieren? Ist es nicht ihre Pflicht, die Fakten nicht zu verweigern, sondern sich mit ihnen professionell zu befassen? Sonst verfallen sie mit ihren Beiträgen in das propagandistische Verhängnis von NATO-Kreisen. Tun sie das absichtlich? Sind sie dafür gekauft oder nur zu dumm, um den verheerenden NATO-Einfluss nicht zu erkennen?

Brigitte Queck hat Recht: "Russland hat einen starken nationalen Führer." Das ist in den gegenwärtigen Verhältnissen zu begrüßen. Ein Glück eigentlich für Europa und die friedliche Welt.

Die Appetitsgelüste der herrschenden Oberschicht der USA erstrecken sich auf die ganze Welt. Daher wird der Westen nicht aufhören, neue Mittel und Methoden der Kriegsführung zu entwickeln: Das sind Terrorismus, Provokationen, das Aufziehen von extremistischen Organisationen. Sinnlose und unzählbare, grausame Umstürze, Bürgerkriege - das sind die Folgen der Doktrin des "gesteuerten Chaos", die durch die USA der ganzen Welt aufgezwungen wird.
("Ukraine im Focus der NATO, Russland das eigentliche Ziel"
von Brigitte Queck, Zambon Verlag).

Das jämmerliche Gerede in westlichen Medien über den Anschluss der Krim erfolgt aus geschichtlicher Ignoranz oder grober Böswilligkeit. Der Anschluss der Krim war nicht völkerrechtswidrig, denn er war keine räuberische Landnahme. Der Anschluss der Krim an Russland fand in voller Übereinstimmung mit der Krim-Bevölkerung statt, keineswegs gewaltsam oder feindlich. Die russische Handlungsweise beim Anschluss der Krim war beispielhaft. Dieser Anschluss von vormals russischem Territorium ist in der Tat ohne Anwendung von Gewalt zustande gekommen, in vollem Einverständnis mit der betroffenen Bevölkerung, die sich für den Eintritt in die russische Föderation durch das Referendum am vergangenen 16. März einwandfrei aussprach. Demgemäß traf die russische Föderation einige Tagen später den entsprechenden Entschluss, die Krim anzunehmen. Demokratischer kann es kaum sein. Trotz aller Provokationen aus der NATO hat der Kreml nicht militärisch in der Ukraine interveniert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow dementierte erneut eine Militärintervention in der Ukraine. (SZ, 2.8.2014) Diese russische Zurückhaltung veranlasst gewisse NATO-Furien, neue Provokationen zu lancieren. Die in Kiew herrschenden Oligarchen und Neo-Nazis sind schlechte Verlierer. Und mit ihnen auch die NATO. Von ihrem eigenen militärischen Scheitern im Donbass versuchen die Machthaber in Kiew mit Hilfe von NATO-Behörden abzulenken

mit unscharfen Satellitenfotos, die alles und nichts zeigen können. Dafür wird die Rhetorik immer aggressiver... Tatsächlich greifbar sind andere Dinge. Offenkundig will die NATO bei ihrem Gipfeltreffen am 4./5.8 eine massive Aufrüstung und Truppenkonzentration an der Grenze zur Russischen Föderation beschließen... Es sind Militärstützpunkte... und eine schnelle Eingreiftruppe mit 4.000 Mann geplant. Regelmäßige Manöver sollen "die Verteidigung gegen russische Angriffe" trainieren. Besonders eifrige NATO-Mitglieder wie Polen schreien sogar danach, die Abkommen über eine Zusammenarbeit zwischen dem Nordatlantikpakt und Moskau zu kündigen. ... "die Handlungsfähigkeit des Atlantischen Bündnisses steht auf dem Spiel. Ein Bündnis, das seine existenzwichtigen Entscheidungen nicht mehr durchsetzen kann, hat keine Zukunft." Tatsächlich aber stammen diese Zitate aus einer Rede des damaligen Bundesverteidigungsministers Manfred Wörner am 22.11.1983 im Bundestag. Im Anschluss an die Debatte beschlossen die Abgeordneten mehrheitlich die Stationierung von Persching-II-und Cruise-Missile-Atomraketen in der Bundesrepublik - gegen die Proteste von Millionen Menschen, die immer wieder gegen den drohenden Atomkrieg auf die Straße gingen.
(Leitartikel "NATO-Aufrüstung in Osteuropa - Inszenierung"
von André Scheer, Junge Welt, 1.9.2014)

Zum Verhältnis zu Russland ist das Memorandum ehemaliger US-Geheimdienstler vom 11.8.2014 reichlich aufklärend, das als Brief an den US-Präsidenten Obama gerichtet und dem Verhängnis der Propaganda Washingtons und der NATO gegenüber Moskau gewidmet ist. Der US-Publizist Paul Craig Roberts beschuldigt derweil die Regierungen der USA und der europäischen NATO-Mitglieder (2.9.2014), Russland mit immer neuen Lügen einer Militärintervention im Donezbecken zu bezichtigen, die überhaupt nicht stattgefunden hat.

Diesbezüglich sieht die Ministerpräsidentin Litauens die Sicherheitslage ihres Landes extrem unsachlich und hysterisch verfehlt. Sie verschärft mit ihrer Hetze die schon angespannte Lage in der Ost-Ukraine und trägt damit zur Eskalation bei. Sie übergeht Europas Sicherheitsinteresse, wenn sie völlig unverantwortlich und töricht für eine "dauerhafte Präsenz" der NATO plädiert. Besonnen und entschlossen reagierte dagegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sei mit einer NATO-Truppenstationierung nicht einverstanden. Das Gegenteil wäre eine weitere Provokation gegen Moskau. (ARD-Tagesschau am 18.8.2014) Das müssen die baltischen Regierungen im Interesse Europas verstehen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lehnte unterdessen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. (Interview mit Bild am Sonntag am 31.8.2014 und mehrere Agenturmeldungen am 1.9.2014) Es war die deutsche offizielle Reaktion auf den dreisten ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk (29.8.2014), sein Land werde die Mitgliedschaft in der Allianz anstreben.

Willy Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, verdeutlicht das ominöse NATO-Vorhaben auf ihrem kommenden Gipfel in Wales am 4./5.9.2014:

Auf einen Gast wird der erstaunte Kontinent besonders achten. Es handelt sich um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. ... Die NATO macht durch die Einladung ihres Kumpels aus Kiew doch mehr als deutlich, wie sehr sie die inneren Verhältnisse in der Ukraine bestimmt. ... Für Deutschland war seit dem "goldenen Zeitalter" unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Russland der Nachbar und der Partner. Für die USA ist Russland erkennbar der Rivale, der Feind, die Beute. Das soll in Wales zementiert werden.
(Artikel "Russland unser Feind? Zum NATO-Gipfel am 4. und 5. September in Wales kommt auch der ukrainische Präsident Poroschenko. Wen bringt er mit und wo ist die deutsche Position?“
von Willy Wimmer, Junge Welt, 20.8.2014, #1)

Wichtigste Aufgabe ist jetzt die Deeskalation anzustreben und ein gemeinsames außenpolitisches Sicherheitssystem für Europa aufzubauen.

Die versteckte Absicht der ukrainischen Regierung, das Baltikum als Sprungbrett für die ukrainische NATO-Aggressivität zu benutzen, ist entblößt. Synchron hört man aus Lettland den Wunsch der ukrainischen Regierung nach militärischer Unterstützung aus dem Westen. Eine von Faschisten dominierte Ukraine ist inakzeptabel. Faschismus in Europa ist nicht zu dulden. Weder von Russland noch von anderen anständigen Ländern, die schon bittere Erfahrungen mit diesem Gräuel gesammelt haben. Die Bundesregierung Deutschlands, eines Landes, das den Faschismus in Europa grausam entfesselte, trägt besondere Verantwortung, den neuen Faschismus zu bekämpfen. Das mindeste ist, nicht mit solchen Vertretern krimineller Politik zu paktieren oder sich mit ihnen zu solidarisieren.

Die stellvertretende DKP-Vorsitzende Nina Hager schreibt scharf beobachtend:

... die USA, die NATO und EU setzen ganz offensichtlich auf eine weitere Zuspitzung der Situation (in Ostukraine). Warum sonst reagierte (keiner) dieser "Verbündeten" der ukrainischen Regierung ablehnend auf das Säbelrasseln..., sondern mit weiteren Vorwürfen an die Adresse Russlands?... Die Eskalation der Gewalt im Irak ist das Resultat der US-Politik mit Unterstützung der NATO-Partner, darunter Deutschland. Es geht auch hier um den Zugriff auf Ressourcen,... um die Durchsetzung eigener Interessen gegen jeden Widerstand.

Im Norden des Iraks, in Syrien und in vielen anderen Regionen herrscht Krieg... Ganze Staaten... sind in Folge imperialistischer Politik instabil und am Zerfallen. Mehr als 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht - so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Und Deutschland ist - seit dem Jugoslawienkrieg - auch wieder mit dabei und soll - "mehr Verantwortung" übernehmen. Für einen neuen Weltkrieg? Wieder einmal? "Einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und knapp 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten wagt niemand mehr, eine dritte Auflage auszuschließen", warnt der Völkerrechtler Norman Paech in der Zeitschrift Argument (Nr.7/2014)....Doch die Mehrheit der Menschen im Land ist gegen Krieg, gegen Kriegsbeteiligung der Bundeswehr und jegliche Waffenexporte.
(Aus dem Artikel "Krieg ist permanenter Zustand" von Nina Hager,
UZ, 29.8.2014)

Militärisch wurde der Faschismus, in Deutschland Nationalsozialismus genannt, besiegt, aber überhaupt nicht politisch. Die Mentalität bestimmter Machtzirkel ist im Faschismus befangen geblieben. Demokratie wurde pro forma eingeführt, aber bis heute nicht grundsätzlich praktiziert. Was einen demokratischen Pluralismus betrifft, gibt es bisher keinen Raum für den gleichgewichtigen öffentlichen Auftritt von andersdenkenden kritischen Stimmen. Zum Beispiel sind bei Talk-Shows und im Presseclub die Teilnehmer handverlesen und oft dieselben, aber niemals wird jemand aus den Redaktionen von „Junge Welt“, „Neues Deutschland“, „Weltbühne“ oder „UZ“ der Zutritt erlaubt, was die Armseligkeit der medialen Lage und der Öffentlichkeit kennzeichnet.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

#1: Russland unser Feind?