Kommentar zum

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung vom 4.9.2014:
"NATO - Abschreckung mit Maß" von Stefan Kornelius

Frieden nur auf rechtsstaatlichen Bahnen zu retten

Banal und hoch zynisch klingt die prätentiöse Phrase von Stefan Kornelius, "dass Friedfertigkeit nicht unbedingt der Naturzustand der Menschheit ist," ...

Um den Frieden zu bewahren reicht es nicht, "friedfertige Absichten klarzumachen". Wie heißt es so schön: Die Hölle ist von guten Absichten geplagt. Anhand seiner Taten und Handlungen erkennt man einen Friedensstifter oder einen Friedensstörer. Die Geschichte des ersten Hälfte des letzten blutigen Jahrhunderts und der letzten Jahrzehnten statuiert ein vernichtendes Beispiel der Bestialität und Barbarei eines Henkers verbunden mit dem vernichtenden Potential einer militärischen Technik, die allein beweist, wohin es führt, militärische Kräfte einzusetzen. Im Namen des Friedens? Absurder ist es kaum vorstellbar.

Als treuer NATO-Journalist bleibt Stefan Kornelius bei der Propaganda-Masche gegen Russland. Maßlose verbreitete Lügen über einen europäischen Staat, der kein Rechtsbrecher ist, sondern der einzige europäische, der sich an internationale Rechtsnormen hält, werden einfach zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa, denn gerade die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel. Russland hat ständig die Grundlage der Vereinten Nationen (UN), ihre rechtsstaatlichen internationalen Prinzipien beachtet und niemals aufgekündigt. Kornelius verkehrte Welt will uns den wahren Rechtsbrecher der UN-Grundsätze verschleiern. Es sind die USA mit ihrem wahnsinnigen Anspruch als Weltherrscher, der mit einem "Gespinst aus Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen", mit Hilfe ihrer riesigen Machtapparat und ergebenen Medien, den Unfrieden in der Welt und jetzt in Europa hineintragen. Nicht Russland, sondern die USA sind die Macht des Stärkeren und sie sind es immer gewesen. Die Geschichte bestätigt es. Sogar die Sowjetunion hat sich immer an das internationale Recht, an die UN-Charta, gehalten im Gegensatz zu den USA die sich über Recht und Gesetz stellten und unzählige Konflikte und humanitäre Katastrophen damit zu verantworten haben.

Was meint der NATO-Journalist mit der "Deutung der NATO-Geschichte mit Russland"? Russland konnte niemals in einen westlichen Sicherheitsraum eingebunden werden, weil die NATO sich von Anfang an gegen Russland stellte und sich nach der Auflösung des Warschauer Paktes eben nicht auslöste, wie sogar viele Führungskräfte in Washington logischerweise es erwarteten. Die NATO-Konfrontation setzte sich fort, auch ohne Legitimation. Die NATO blieb aggressiv. Ihre Bomben-Angriffe gegen Jugoslawien 1999 sind der schreckliche Beweis davon. Das sind Untaten, die Kornelius nicht einsehen will oder deutet er solche aggressiven NATO-Attacken als Friedensakte oder "Taubenflügeln"? Hitler und Goebbels lassen grüßen. "Maß, Recht und Besonnenheit" sind bei einer solchen unermesslichen militärischen Organisation fremd.

Von "abschrecken" zu schreiben gehört zu einer obskurantistischen Vergangenheit. Kornelius bleibt im alten konfrontativen Gedanken des Kalten Kriegs gefesselt. Die USA glauben nicht mehr an Abschreckung. Weiß er das nicht?

Im Interview mit Joachim Käppner, publiziert im DAS (Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt) am 14.7.2000, berichtete Professor Karl Kaiser, Leiter des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik:

Das atomare Abschreckungsdenken hat in Amerika zunehmende Legitimierungsprobleme.... Die Debatte in den USA ist viel grundsätzlicher, als wir glauben, und in der Intensität vergleichbar mit der Nachrüstungsdebatte, die hier in den achtziger Jahren geführt wurde.

Die meisten Amerikaner wissen gar nicht, wie verletzbar ihr Land ist. Sie wollen glauben, dass sie im Ernstfall gegen eine atomar oder chemisch bestückte Rakete verteidigt werden können, was aber nicht der Fall ist. In Amerika artikuliert sich der Wandel im Kongress. Diese Debatte begann schon unter Ronald Reagan... In den USA vertraut man dem Schutz durch die klassische Abschreckung nicht mehr.

Die Revision von nutzlosen alten gefährlichen Kategorien war längst dringend fällig auch in Deutschland und Europa. Darüber ist der Leiter des Instituts für Internationale Politik in Laxenburg, Österreich, Professor Dr. Heinz Gärtner, sehr aufklärerisch. Abschreckung ist eine obsolete Kategorie genauso wie "kollektive Sicherheit" oder "Bündnisfall". Politiker und deutsche Medien sind weder vorbereitet noch bereit, die Bedeutung und Tragweite dieser unanwendbaren Ideen sachlich zu begreifen deren darin impliziten unermesslichen, unkontrollierten Gefahren zu erkennen und entsprechend zu räsonieren sind.

Kollektive Sicherheit führt zum totalen Krieg gegen einen. Der sogenannte Bündnisfall ist eine Eskalationsstufe, die das Primat der Politik beseitigt und liquidiert. Damit dient die NATO zur Eskalation, keiner Entschärfung eines Konfliktes. Schlimmer kann es nicht sein. Selbst wenn es tatsächlich eine Aggression gäbe, würde der sogenannte Bündnisfall als reiner Wahnsinn wirken. Das ist völlig inkonsistent mit dem Zweck der internationalen Friedensordnung, nämlich den Frieden zu bewahren durch das Primat der Politik, die sich als eine effektive, vernünftige Krisenmanagement erweisen sollte.

Zwei widersprüchliche inkompatible Haltungen brechen allen Maßstab von Normalität. Mit kriegerischen mörderischen Mitteln ist keinen Frieden zu schaffen, auch nicht etwas "Humanitäres" zu erreichen. Perfider kann es nicht sein gegenüber dem humanen Desaster von größtem Ausmaß, der nur die Bedrohung von Militärschlägen und Kriegsmaschinerie im Nahen Osten schon verursacht.

Der Frieden ist nur auf rechtsstaatlichen Bahnen zu retten und zu schaffen. Die Reihe von Attentate auf das Konto des Westens ist lang während der amerikanischen Außenpolitik der Administrationen nach John F. Kennedy in den letzten vier Jahrzehnten. Die Vorstellung, eine Demokratie könnte kein Verbrechen begehen, ist falsch: Sie ist von der Geschichte selbst widerlegt. Gerade eine Demokratie, die sich an keinen rechtlichen Rahmen hält, tritt in einen gesetzlosen Raum ein wo Verbrechen aller Art möglich sind. Das ist bei den USA umso so gefährlicher, weil sie sich als Demokratie für unfehlbar halten. Die US-Regierungen Bush und Obama zeigen diesen Weg ins Verhängnis am deutlichsten.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait