Die Ukraine-Krise gibt weiterhin Anlass zu größter Sorge und zu folgender Stellungnahme zu

Meldungen zur Ukraine-Krise, Süddeutsche Zeitung vom 11.9.2014:

Große Wende schaffen
- außerhalb eines Völkerrecht brechenden Bündnisses

Die Uneinigkeit und Spaltung innerhalb der NATO und EU ist keine Konsequenz der Snowden-Enthüllungen, sondern eine eindeutige Folge der kriegerischen Eskapaden des Bündnisses und der EU seit den völkerrechtswidrigen Überfällen auf den Irak, Jugoslawien, Libyen und Syrien. Die Spaltung bei der EU zeigt sich umso markanter gegenüber der unsinnigen Sanktionspolitik gegen Russland, als es darüber keine Einigkeit gibt. Das ist der wahre Grund, weshalb die EU am Montag 8.9.2014 zu keinem Beschluss kommen konnte, eine erfreulicher Tatbestand, weil er zeigt, dass nicht alle EU-Mitgliedsregierungen manipulierbar sind. In Brüssel konnten sich die Botschafter der 28 EU-Staaten weder am Montag 8.9., noch am Dienstag 9.9. noch am Mittwoch 10.9. 2014 über Sanktionen gegen Russland einigen. Das geht klar aus dem Bericht von D. Brössler und J. Hans in der Süddeutschen Zeitung vom 11.9.2014 hervor: "Mehrere EU-Staaten plädierten am Mittwoch 10.9. dafür, die neuen Sanktionen zunächst nicht in Kraft zu setzen."

Es war und ist absolut unfair, ja krass ungerechtfertigt, Russland mit Sanktionen zu belegen, mit weiteren zu bedrohen und verstärkt das Land schädigen zu wollen. Gerade Russland ermöglicht durch einen Friedensplan den zustande gekommene Waffenstillstand in der Ukraine, dem der Präsident der Ukraine zustimmte, aufgrund dessen ein Waffenruheabkommen mit den Vertretern der Verteidigungskräfte der Ost-Ukraine und dem Kiew-Regime am 5.9. 2014 unterzeichnet wurde. Das ist für diejenigen Kreise ein Schlag ins Gesicht, die am Frieden überhaupt kein Interesse haben. Daher die weitere unverschämte Androhung von Sanktionen, deren Realisierung glücklicherweise in der EU zunächst scheiterte.

Schon die Erwägung von Sanktionen, die absolut keine Rechtfertigung haben, provozierte eine verständliche Reaktion aus dem Kreml: Ausdrücklich erwähnte der russische Premier Dmitrij Medwedjew eine mögliche Sperrung des russischen Luftraums für europäische und amerikanische Fluglinien auf dem Weg nach Asien. Eine vernünftige Entscheidung wäre, die verhängten Sanktionen wieder vollständig aufzuheben, wie bereits einige EU-Länder darauf drängen. Davon unbeeindruckt desinformieren unverfroren deutsche Medien weiter und lügen die Öffentlichkeit an, indem sie von einer groben Falschheit ausgehen, und zwar davon, dass die russische Regierung in der Ostukraine involviert ist. Russland ist militärisch an dem ukrainischen Konflikt nicht beteiligt. Gerade deshalb wurde die Waffenruhe am 5.9.2014 nicht mit Moskau unterzeichnet, sondern zwischen den Kriegsparteien, nämlich dem Kiew-Regime und Vertretern der sich als unabhängig deklarierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Das wird in deutschen Medien nicht klar bekanntgegeben. Auch nicht, dass in der Ostukraine nationalistische Milizen geblieben sind, die dem Aufruf des Präsidenten Poroschenko zum Waffenstillstand nicht folgen wollen. Eine Wühlarbeit gegen den ukrainischen Präsidenten betreibt hierbei der Regierungschef Arsenij Jazenjuk, der diese Milizen unterstützt.

Unter den NATO-EU-Mitgliedsländern gibt es unterschiedliche Auffassungen, was eine Bedrohung für Europa darstellt. Diesbezüglich sind Auffassungen von US-Republikanern und -Neokonservativen besonders singulär und inaktuell. Die meisten europäischen Staaten weigern sich vernünftigerweise, zur Terror-Paranoia zurückzukehren. Vollkommen unglaubwürdig und verantwortungslos zeigt sich deshalb die Position, auf Aufrüstung, Weiterverbreitung und Modernisierung von Massenvernichtungswaffen und Ausweitung des Bündnis zu bestehen, anstatt die erforderliche festgelegte Pflicht zur Abrüstung entschieden zu betreiben und zu erfüllen, eine atomare Abrüstung, die der US-Präsident Obama auf die Tagesordnung gesetzt hat und die der vorige FDP-Außenminister Guido Westerwelle zusammen mit seinen europäischen Kollegen für Europa forderte.

Die NATO sieht nach wie vor die vernichtende Atomrüstung als Garant für den Frieden an. Solange sie ihre nukleare Offensivstrategie beibehält (flexible response) und solange sie vorhat, den Rest Europas in ihre militärische und politische Struktur einzufügen, ist das eine offensichtliche Bedrohung der Länder, die nicht der NATO angehören. Das heutige NATO-Offensivpotential ist nicht gerechtfertigt und ist nicht zu rechtfertigen. Eine elementare Überlegung gestattet es, diese überholte West-Ost-Organisation als der helle Wahnsinn, das ernsthafteste Hindernis und die schlimmste Gefahr zu identifizieren, um eine gemeinsame europäische Friedensordnung aufrechtzuerhalten und auszubauen. Der aktuelle Ukraine-Konflikt bestätigt diese Gefahr durch den verantwortungslosen NATO-Eskalationskurs. An einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung ist jedoch im Interesse ganz Europas und der Welt weiter zu arbeiten.

Die Auflösung der NATO war schon vor dem Anbruch des 21. Jahrhunderts fällig. Die atomaren Waffen sollen aus Europa abgezogen werden, wie im Mai 2010 Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekannt gab. Im CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag von 2009 wurde die Regierungsverpflichtung fixiert, sich für die allgemeine Abrüstung und den Abzug der Atomwaffen einzusetzen. Damals (4.8.2011) war das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen. In der darauf folgenden, derzeitigen Koalitionsregierung war die SPD anscheinend nicht stark genug oder nicht willig, die Abrüstungspflicht im Koalitionsvertrag festschreiben zu lassen. Die FDP zeigte sich dagegen als Koalitionspartner seriös engagierter und entschlossener gegenüber der Kriegsfraktion und der Rüstungsindustrie, die offensichtlich die geschäftsführende Bundesregierung und die führenden Medien stark beherrschen und gegen die Abrüstung lenken. Auf jeden Fall ist es überfällig und dringend angesichts der gefährlichen Ukraine-Krise und der in Machtzirkeln verbreiteten feindlichen Haltung gegenüber Russland, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland mit einer Frist anzusetzen und um diesem Ansinnen Nachdruck zu verleihen, sofort als ersten Schritt die Mitgliedschaft ruhen zu lassen und einen NATO-Austritt vorzubereiten.

Gerade in der SPD gibt es dazu immer noch keine dezidierte klare Willensbildung. Gefangen im Kalten Krieg blieb schon Willy Brandt unfähig, den deutschen Kurs unabhängig und souverän zu steuern. Heute weiß man, dass er sich von US-CIA-Kreisen bestechen ließ. (Film von Joachim Schröder "Germany made in USA - Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten", Phönix 1.10.2009). Mit ihm ging die SPD den irrsinnigen Weg weiter eines nutzlosen vergeudeten Kalten Krieges mit der NATO-Last, die diese traditionelle Partei immer noch tragen will. So ist die SPD-Führung nicht in der Lage, die zum Himmel schreiende Aggressivität der USA wahrzunehmen, eine nie dagewesene selbstgerechte Brutalität, das Resultat der vor aller Augen der Welt gescheiterten US-Diplomatie. Die USA verlieren überall an Boden. Die Welt entzieht sich zu Recht ihrem Diktat. Den USA bleiben nur der gefährliche Militär-Industrie-Komplex und seine Medien, um die Welt dadurch weiter zu manipulieren und zu betrügen.

Die existentielle Angelegenheit von Krieg und Frieden ist auf der internationalen Tagesordnung, aber immer noch nicht bei allen Fraktionen im deutschen Bundestag, wo die politische Kultur durch die andauernde Macht der Ewig-Gestrigen rückständig bleibt. Lediglich DIE LINKE zeigt politische Führungsqualität für ein emanzipiertes souveränes Deutschland:

"Relikte aus dieser Zeit (des Kalten Kriegs) müssen aufgekündigt werden. Es ist höchste Zeit, dass die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland beendet wird. … die Hauptquartiere der US-Army in Deutschland müssen eben geschlossen werden. Aus der bipolaren Welt nach dem Zweiten Weltkrieg, ist eine unipolare Welt geworden, dominiert von den USA. Das Recht des Stärkeren bedrängt oder verdrängt gar die Stärke des Rechts. Seit über zehn Jahren führt diese unipolare Welt Krieg. ... Von einer Neuordnung der Beziehungen zwischen Obama und den USA könnten auch Obama und die USA profitieren. ... Die Neuordnung der Beziehungen zwischen Deutschland bzw. Europa und den USA kann als Korrektiv gegen folgenschwere Irrtümer wirken, in die sich die USA - auch unter Obama - verrannt haben. ..."
So Wolfgang Gehrcke, MdB (DIE LINKE) (7.11.2013).

Die Befreiung des ganzen Kontinents von fremden Waffenarsenalen und die weitere Abrüstung sind eine vorrangige Pflicht, eine vorrangige Aufgabe für Europa, Russland eingeschlossen, die noch zu erfüllen ist. Die europäische Abrüstung ist Voraussetzung für ein integriertes Europas, zu dem Russland selbstverständlich auch gehört. Der Frieden kann sich nirgends technisch stabilisieren; er ist nur politisch stabilisierbar. Deshalb ist die atomare Abschreckung eine irrationale gefährliche Konstruktion.

Gute europäisch-amerikanische Beziehungen benötigen den NATO-Rahmen nicht. Im Gegenteil, er ist völlig überflüssig und für alle Beteiligten nur noch eine monströse Last. Über eine Allianz mit den USA weiter zu schwärmen, ist reiner Unfug. Eine Allianz wozu? Solange die USA auf Krieg und Konfrontation stehen, sieht man, wohin diese Allianz führt. Die NATO ist heute mehr denn je eine verheerende Organisation, ein Unruhestifter, der dem friedlichen Einheitsprozess Europas seit seinem Anfang im Wege stand und immer noch steht. Durch sie wird dem Geist des Kalten Kriegs weiterhin gehuldigt, was der Abrüstung entgegengesetzt ist und folglich auch zukünftig Europa destabilisiert, wenn alles so bleibt. Der andauernde Krieg in der Ukraine belegt dieses Verhängnis in Europa. Die NATO hat es nicht einmal geschafft, sich in eine politische Organisation zu verwandeln. Neue Spannungen und Krisen sind dadurch bereits entstanden, weitere sind vorprogrammiert. Weder ist die NATO ein Vertrauensfaktor, noch eine Garantie oder Lösung für Stabilität, denn sie vertritt eine militaristische Politik der Stärke, basiert auf alten Konzepten von Ost-West- Zusammenhängen, nämlich Konfrontation. Sie sieht nach wie vor die vernichtende Atomrüstung als Garant für den Frieden an. Ihre nukleare Offensivstrategie ist kein Hoffnungssignal für eine neue Ära der Menschheit, sondern ein Horrorszenario.

Es ist alarmierend, dass die militaristische Fraktion inzwischen die europäische Politik infiziert hat, die sich immer noch mehrheitlich gegen eine Wende zur Vernunft und Normalität stellt. Trotz Ende des West-Ost-Konfliktes gilt weiterhin die wahnsinnige NATO-Strategie. Gegen wen richtet sie sich noch oder weshalb besteht die NATO darauf, mit diesem Wahn weiter existieren zu wollen? Nur eines ist klar: Hinter alle dem steht das größenwahnsinnige Bestreben der USA, über die Welt zu verfügen, sie zu beherrschen, wie auch die maßlose weltweite Überwachung heute belegt.

Rainer Rupp klärt diese gefährlichen Verhältnisse gründlich auf:

Von dieser bisherigen Praxis, weltweit die Entschlossenheit Washingtons seine Interessen weiterhin militärisch durchzusetzen, hängt die Herrschaft und nicht selten auch das Leben dieser US-freundlichen Machthaber ab.

Für eine feindliche Macht stellt die Ukraine jedoch das Einfallstor in das Territorium Russlands dar und ist somit eine tödliche Bedrohung... Zum Leidwesen Washingtons wurde Moskau damals von Berlin und Paris tatkräftig unterstützt. Diese übten einen mäßigenden Einfluss auf die russophoben Kräfte in Kiew aus. Zugleich blockierte Deutschland mit Frankreich resolut die US-Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das ging so weit, dass sie bei dieser Frage auf den beiden NATO-Gipfeltreffen 2008 in Bukarest und 2009 in Straßburg auch vor einem Eklat mit Washington nicht zurückschreckten. (Auch auf dem NATO-Gipfel in Wales sind die NATO-US-Pläne, was die Ukraine betrifft, gescheitert). Daraufhin wurde 2010 die NATO-Osterweiterung um Ukraine und Georgien auf dem Gipfel in Lissabon für unbestimmte Zeit vertagt. ... Die Geschichte der weltweiten US-Militärinterventionen seit Beginn des 21. Jahrhunderts stellt eine lange Kette von kostspieligen militärischen und politischen Niederlagen dar. ... Der Hegemon ist aber unfähig, diese Länder zu befrieden und ihnen sein politisches System aufzudrücken. Das hat dazu beigetragen, dass sich die Stimmung der US-Bürger gedreht hat. Derzeit lehnen fast zwei Drittel von ihnen jegliche militärische Intervention im Ausland ab – auch in der Ukraine. ... Mit Kriegsgeschrei sollten also bei den bevorstehenden Wahlen keine Stimmen zu gewinnen sein. Insbesondere in Bezug auf Iran und Syrien durchkreuzte Russland, in der Regel unterstützt von China und den anderen BRICS-Staaten, die Hegemonialpläne der USA. Daher wurde der »Unruhestifter« vom Establishment der selbsternannten US-»Ausnahmenation« mehr als zuvor schon als der alte Feind wahrgenommen. ... Eine direkte militärische Intervention der USA in der Ukraine und damit ein Zusammenstoß mit Moskau sind dagegen unwahrscheinlich, wenn auch eine irrationale Zuspitzung der Gegensätze nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann. ... Russland ist zwar keine Weltmacht und seine Streitkräfte haben im Vergleich zu denen der USA viele Schwächen, aber es ist mit Abstand das stärkste Land in der Region und auch in der Lage, diese Macht in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu demonstrieren. ... Zugleich ist die politische Struktur der NATO-Allianz ausgefranst, und die Verbündeten sind für ein US-militärisches Abenteuer gegen Russland nicht zu gewinnen. ...die USA hatten mit Hilfe ihrer gewaltbereiten neofaschistischen Sturmtruppen den rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten davongejagt und in ihrem Sinne »Nägel mit Köpfen« gemacht. Seitdem (23.2.14) bestimmt Washington, wo es in der Ukraine langgeht. Berlin mit seiner Marionette Klitschko und Brüssel sind marginalisiert. Die amerikanischen Schachfiguren, wie »Ministerpräsident« Arsenij Jazenjuk, sind an den Schalthebeln der Macht. Dort werden sie von Hunderten CIA-Agenten und sonstigen US-Spezialisten im weiteren militärischen Vorgehen im Osten des Landes beraten. ...Washington sucht mit Russland eine Konfrontation knapp unterhalb der Kriegsschwelle. Um dabei mitzumachen, ist trotz Kriegsgeschrei der »Qualitätsmedien« der innenpolitische Widerstand in Deutschland, Frankreich und dem Rest der EU zu groß.
(Aus dem Artikel "Ziel Moskau" von Rainer Rupp, Junge Welt, 15.5.14)

Die Verhältnisse ändern sich. Auch in der CDU. Dort werden es immer weniger Mitglieder, die im ewig-gestrigen Ungeist der Konfrontation NATO-Anhänger bleiben. Solche verlorenen Figuren haben rein gar nichts von der Geschichte gelernt und sind nicht imstande, etwas zu lernen. Fortschrittliche Europäer verstehen aber, dass die Integration Europas nicht an eine fremdbestimmte militärische Organisation gekoppelt sein kann. Auch innerhalb der CDU verbreitet sich diese vernünftige Ansicht.

Auf der Suche nach Legitimation hat die NATO aufeinanderfolgende Feindbilder konstruiert: Zuerst den Kommunismus bzw. die Sowjetunion, dann den Islamismus und zuletzt den Terrorismus. Daraufhin waren mutmaßliche „Leitlinien für Einsätze außerhalb der Grenzen der Allianz“ (NATO-Bericht 2020) zu entwickeln. Niemals ist aber geprüft worden, ob eine politische und militärische Bereitschaft zum Engagement mit dem internationalen Recht vereinbar ist. Wie bei den Nazis spielt Rechtmäßigkeit keine Rolle. Über Macht zu verfügen, ist alles.

"Abschreckung" ist eine obsolete Kategorie genauso wie "kollektive Sicherheit" oder "Bündnisfall". Politiker und deutsche Medien müssen gedanklich daran arbeiten, um die Bedeutung und Tragweite dieser unanwendbaren Ideen sachlich zu begreifen, ihre darin impliziten unermesslichen, unkontrollierten Gefahren zu erkennen und entsprechend zu räsonieren. Die Revision dieser nutzlosen alten gefährlichen Kategorien wurde vom Leiter des Instituts für Internationale Politik in Laxenburg, Österreich, Professor Dr. Heinz Gärtner schon vor langer Zeit gefordert.

Kollektive Sicherheit führt zum totalen Krieg aller gegen einen. Der sogenannte Bündnisfall ist eine Eskalationsstufe, die das Primat der Politik beseitigt und liquidiert. Damit dient die NATO der Eskalation und keiner Entschärfung eines Konfliktes. Schlimmer kann es nicht sein. Selbst wenn es tatsächlich eine Aggression gäbe, würde der sogenannte Bündnisfall als reiner Wahnsinn wirken. Das ist völlig inkonsistent mit dem Zweck der internationalen Friedensrechtsordnung, nämlich den Frieden durch das Primat der Politik zu bewahren, durch zivilisierte Instrumente und Mittel, die sich in einem effektiven vernünftigen Krisenmanagement erweisen sollten.

Dieser Hauptpunkt stellt die Frage nach der Legitimität jeder NATO-Aktion. Eigentlich ist diese Frage grundsätzlich schon beantwortet, nämlich seit der einstimmigen Resolution der internationalen Richter in Den Haag vom 8.Juli 1996, die eindeutig die NATO-Strategie, die auf den Besitz von Atomwaffen und ihrer Androhung besteht, als illegal, völkerrechtswidrig erklärte und die legale Pflicht aller Staaten für eine allgemeine und totale nukleare Abrüstung anmahnte. Aufgrund dessen erklärte ein deutscher Richter, Amtsrichter Rainer Wolf aus Stuttgart, 8.12.1996, dass die Lagerung von nuklearen Waffen in Europa der UN-Gerichtsresolution vom 8. Juli 1996 widerspricht. Seitdem ist die Verlässlichkeit der Außenpolitik Europas infrage gestellt.

Wie kann sich Europa seine außenpolitische Verlässlichkeit vorstellen, wenn seine Außenpolitik gegen das Völkerrecht verstößt? Die aktuelle Außenpolitik, die einer Geisterfahrt gleicht, löst Alarm aus. Sie lässt sich von einem überholten Bündnis dirigieren, das sich an alte, irrige Konzepte klammert. Für die Außenpolitik ist ein Gesetzesrahmen aufzubauen, um sie auf eine international anerkannte, legitime Basis zu bringen. Sie darf nicht weiter mit alten völkerrechtswidrigen Konzepten der NATO verfehlt hantieren, seit deren Strategie als solche durch den einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen von Den Haag (8.7.96) verurteilt wurde. Seitdem steht die deutsche Bundesregierung in der Tat vor einer großen Herausforderung: Sie ist verpflichtet, die große Wende zu schaffen - außerhalb eines Völkerrecht brechenden Bündnisses, das jetzt am Rand der Legalität weiter existiert und in Europa skrupellos Krieg verursacht und ihn durch törichte illegale Manöver seine Fortdauer und Ausweitung provoziert .

Alle Europäer, nicht nur die Deutschen, stehen für eine neue Außenpolitik auf völkerrechtlicher Basis. Das gilt sogar für die meisten Mitglieder der Grünen und Sozialdemokraten. Es sind einige wenige, die in beiden Parteien versuchen, die allgemein erwünschte Erneuerung der Außenpolitik zu bremsen. Leider stehen solche unverbesserlich-gestrigen Mitglieder von SPD und Grünen an der Spitze ihrer Parteien und paralysieren jede vernünftige Entscheidung. Die Basis ist verpflichtet, sie abzuwählen. Die NATO handelt als Weltherrscher mit Kollaborateuren auf allen Kontinenten sogar mit Neo-Nazis und Terroristen zur Verfolgung des Planes eines „Größeren Mittleren Ostens“ und einer aktiven Einmischung in Osteuropa, im Kaukasus und anderswo. Solche Faschisten und kriminellen Elemente brechen jetzt die Waffenruhe in der Ost-Ukraine, um einen Vorwand für eine weitere NATO-Einmischung zu schaffen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait