AG Globalisierung und Krieg
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Globalisierung und Krieg

Der Irakkrieg ist eines der furchterregenden Symptome der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Er wird gegen den ausdrücklichen Willen der Weltgemeinschaft von den USA und Großbritannien geführt. Der eklatante Bruch mit allen völkerrechtlichen Vereinbarungen und den Grundprinzipien der UNO entspringt neben den politischen Absichten imperialistischer Großmachtsansprüche vor allem einem wildgewordenen Neoliberalismus, der sich hinter dem Etikett „Globalisierung“ verbirgt, um seine zerstörerischen Auswirkungen zu kaschieren.

Die Globalisierung ruiniert das politische Handeln

Die neoliberale Wirtschaftsideologie benutzt den Begriff „Globalisierung“, um zu suggerieren, dass die Befreiung der ökonomischen Kräfte und Gewalten (Produktion, Handel, Finanzen) von jeder Art politischer Kontrolle und Regelung zum Besten und im Interesse aller auf diesem Planeten lebenden Menschen sei. Die Absichten und Interessen derer, die den Neoliberalismus durchgesetzt haben, sind mittlerweile bekannt: radikale Umverteilung der weltweit produzierten Reichtümer (eine altbekannte Frage: wer produziert sie eigentlich?) im Sinne privatwirtschaftlicher Erträgnissteigerungen. Zu deren Durchsetzung verhalten sich die  privat agierenden Wirtschaftsakteure, die  sich im Zentrum der Macht befinden, gegenüber den politischen Gewalten zynisch und zwiespältig. Sie fordern einerseits die globale Schrankenlosigkeit  wirtschaftlichen Handelns – also den Verzicht auf politische Eingriffe, solange es ihren Umverteilungsinteressen dient, andererseits fordern sie  entsprechende  Regulierungen und Eingriffe durch nationale und supranationale politische Gewalten, sobald die Umverteilung  ihren Interessen zuwiderläuft.

Politisches Handeln schützt die Wirtschaft vor sich selbst

Das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Macht und politischer Gewalt hat sich seit Einführung des Neoliberalismus erneut verschoben: die Regierungsapparate, die bis in die 80-iger Jahre als „fiktive Gesamtkapitalisten“ agierten, sind zu Handlangern ausschließlich privatwirtschaftlicher Interessengruppen geworden. Während der Ära des „fiktiven Gesamtkapitalisten“ herrschte die Einsicht vor, dass unkontrolliertes wirtschaftliches Handeln ohne politische Kontrollmechanismen dazu führen muß, den Widerstand der Benachteiligten gegenüber gravierenden Umverteilungsmaßnahmen über Gebühr herauszufordern. Politische Beschränkungen eines wirtschaftlichen Selbstlaufs waren deshalb anerkannt und sogar erwünscht ( was erleichtert wurde durch eine längerfristig anhaltende Prosperität in den Industrienationen und durch die Konkurrenz mit dem sozialistischen Lager, das als eine Art von Kontrollinstanz funktionierte). Insgesamt waren in Europa die Erfahrungen, die durch die großen Katastrophen des 20-igsten Jahrhunderts ausgelöst worden sind, noch frisch genug, um einzusehen, dass schrankenlos agierende wirtschaftliche Mächte selbst gegen besseres Wissen dazu gezwungen sind, ihren Umverteilungsheißhunger (das Gesetz der Akkumulation) mit aggressiven bzw. kriegerischen Methoden durchzusetzen.

Vor etwa dreißig Jahren wußte man noch, dass die konkurrierenden Interessen der mächtigsten privaten Wirtschaftsakteure zwischen diesen selbst eine zerstörerische Kraft freisetzen, die insgesamt zu einer Verletzung, wenn nicht gar einem Zusammenbruch des gesamten ökonomischen und politischen Gleichgewichts führen können.

Nicht zuletzt war den Wirtschaftsakteuren selbst klar, dass die zahlreichen ökonomischen Einzelinteressen dem gemeinsamen Interesse nach Umverteilung im Wege standen, dass mithin der Heißhunger nach unkontrollierten Gewinnen zu einem unerbittlichen Konkurrenzkampf zwischen ihren unterschiedlichen Fraktionen führen könnte. Sie zogen deshalb Regelungen vor, die es ihnen ermöglichten, gemeinsam kräftig umzuverteilen, ohne sich dabei gegenseitig zu ruinieren. Der Staat als „fiktiver Gesamtkapitalist“ galt als eine Art Schutztruppe gegen den notfalls auch kriegerischen Konkurrenzkampf der privaten Wirtschaftsakteure.

Der blinde Neoliberalismus

Diese Einsicht hat der Neoliberalismus über Bord geworfen (sicherlich auch herausgefordert durch den Zusammenbruch des sozialistischen Lagers, die steigende Arbeitslosigkeit u.s.w.). Was er fordert und auch durchgesetzt hat, ist ein verändertes Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Macht und politischer Gewalt: diese soll gänzlich in den Dienst jener gestellt werden und den Weg zu einer schrankenlosen Umverteilung ebnen. Das Desaster, das wir nicht erst seit dem Irakkrieg vor Augen haben, besteht unter anderem darin, dass der Neoliberalismus die politischen Ordnungs- und Regulierungskapazitäten so umgeformt und unterwandert hat, dass er mittlerweile diejenigen, die seiner Maxime gemäß handeln, vor deren eigenem Verwertungsheißhunger nicht mehr schützen kann. Wirtschaftliches Handeln kennt keine sozialen, geschweige denn humanitären Absichten, auch nicht zwischen den Wirtschaftsakteuren. Hierin ist eine Gewalt eingeschlossen, die nur von außen kontrolliert werden kann.

Die Kriminalisierung politischen Handelns

Die, die dem Neoliberalismus frönen, wissen selbst nicht mehr, wie sie dieses Dilemma lösen sollen. Das ist nicht erst seit dem 11. September 2001 so und auch nicht erst seit dem Kosovo-Krieg. Die letzten drei Jahrzehnte sind weltweit davon beherrscht, dass die staatlichen bzw. öffentlichen Gewalten gegenüber den ökonomischen Machtansprüchen kein Einspruchsrecht mehr haben. Wir Europäer sind in diesem Transformationsprozess Akteure, Profiteure und Ausgelieferte, da wir uns innerhalb des wirtschaftlichen Machtzentrums, das heutzutage von New Yorck aus gesteuert wird, befinden. Der Transformationsprozess erreicht zu allererst die Länder an der Peripherie und tobt sich dort aus. Die Länder, denen es nicht gelungen ist, von den Umverteilungsprozessen zu profitieren, mussten aufgrund ihrer wirtschaftlichen „Rückständigkeit“ auch den Zerfall ihrer politischen Gewalt hinnehmen. Das hat dazu geführt, dass sich dort gleichzeitig ein Gefühl des Ausgeliefertseins und des Widerstandes dagegen ausgebreitet hat. Die politischen Akteure in diesen Ländern haben versucht, ihre Macht zurückzuerobern, indem sie ihre Bevölkerungen auf eine Politik der (ethnisch oder religiös fundierten) Identität eingeschworen haben. Verbunden damit sind dort immer aggressiver agierende Gruppierungen entstanden, die nach dem Prinzip des Faustrechts ihre eigenen Interessen durchboxen – meist mit kriminellen Methoden -, indem sie die desolate Situation in ihrem Einflußbereich dazu ausgenutzt haben, Umverteilungen  zu ihren Gunsten vorzunehmen (Mafiabildung, Kriegsbeteiligungen, Erpressungssysteme, Drogenhandel...).

Der Neoliberalismus frißt seine Kinder – beispielsweise die USA

Mittlerweile hat der Transformationsprozess die Zentren der Weltwirtschaft erreicht. Die Finanzstruktur der USA wird zusehends brüchiger und zeigt drastisch, was die Industrienationen unter Globalisierung verstehen. In der April-Ausgabe von „Le Monde diplomatique“ schildert Frederic F. Clairmont unter der Überschrift „Überschuldetes Imperium“ die gegenwärtige wirtschaftliche Situation in den USA folgendermaßen: 2001 beliefen sich die akkumulierten – öffentlichen und privaten –Schulden der US-amerikanischen Gesellschaft  auf 31 % des Weltsozialprodukts, die Europas auf 26 %, die Japans auf 12 %; in allen drei Wirtschaftsregionen herrscht seit drei Jahren Deflation. Die globalen Industriekapazitäten sind derzeit nur zu 65 % ausgenutzt (ohne China), die Aktienmärkte befinden sich auf Talfahrt, der Dollar hat gegenüber dem Euro zwischen 2000 und heute 26 % eingebüßt (der stärkste Kursverlust der Nachkriegszeit)

Die Gesamtverschuldung der USA wuchs von 1964 bis 2002 von 10 Billionen Dollar auf 30 Billionen. Gleichzeitig gab es eine stark zunehmende Kreditaufnahme der Privatwirtschaft auf den inländischen Geld- und Kapitalmärkten, sie stieg von 53 Milliarden auf 7,62 Billionen Dollar (= 72 % des jährlichen BIP der USA). Ursache dieser Explosion sind u.a. die zahlreichen kreditfinanzierten Unternehmensfusionen und –übernahmen (Fusionen und Akquisitionen allein im Bankensektor erreichten zwischen 1980 und 1990 einen Wert von 2,4 Billionen Dollar). Die amerikanischen Verbraucher leben auf Kredit. Von 1960 bis 2000 stiegen die privaten Schulden von 200 Millionen Dollar auf 7200 Milliarden, das entspricht 40 % des Pro-Kopf-Einkommens und stellt einen drastischen Verfall der Sparquote dar. Kapitalakkumulation hängt aber wesentlich ab von den Faktoren Ersparnisse und Investitionen. Die andauernde Erhöhung des Haushaltsdefizits, wie sie von der Bush-Administration vorgenommen wird, unterstützt diesen Verfallsprozess des US-amerikanischen Kapitalismus.

In den letzten vier Jahrzehnten haben die USA ihr Auslandsdefizit über die Kapitalmärkte finanziert. Das war wegen der vergleichsweise hohen Rendite für ausländische Investoren attraktiv. Da die USA das Privileg haben, Kredite in ihrer eigenen Währung aufnehmen zu dürfen, können sie auch durch Abwertungen und das Drucken neuer Banknoten die Schuldensummen verringern. Die wiederholte Anwendung dieser Maßnahmen hat bereits zu einem nachlassenden Interesse bei ausländischen Investoren geführt. Zwischen1999 und 2002 stieg der US-Negativsaldo von 1,9 auf 2,5 Milliarden Dollar. Die wachsende Binnennachfrage nach Kapital in den 90-iger Jahren wurde durch eine unkontrollierte Zunahme der Außenverschuldung ermöglicht, mit deren Hilfe die Einfuhren finanziert werden konnten. Letztere übersteigen gegenwärtig den Wert der Ausfuhren um 42 %. Gleichzeitig wächst dieses Leistungsbilanzdefizit jährlich um 10 %. Zurzeit müssen die USA an jedem Werktag fast 2 Milliarden Dollar aufnehmen, gleichzeitig fließt zusehends weniger Kapital auf die US-Finanzmärkte (die privaten Auslandsaktiva betrugen 2000 1 Billion Dollar, heute sind es noch 500 Millionen); gegenwärtig liegen über 18 % des Börsenkapitals auf den USA-Finanzmärkten und 42 % der US-Schatzbriefe in der Hand ausländischer Investoren.

Parallel zu dieser Entwicklung haben sich die Einkommensunterschiede drastisch verschärft. Die 10 000 reichsten Familien besitzen ebensoviel wie die 20 Millionen ärmsten. In den 500 führenden Unternehmen wuchs die Diskrepanz zwischen dem Jahreslohn eines einfachen Arbeiters und dem Jahreseinkommen des Generaldirektors von 1:40 im Jahr 14970 auf 1:1250, während 1950 25 % der Staatseinnahmen aus Kapitalsteuern stammten, sind es heute noch 8,9 %. Soweit die Fakten von Frederic F. Clairmont.

Unkontrollierte Verschuldung und drastische Einkommensdiskrepanzen sind Symptome des neoliberalen Transformationsprozesses. Das Beispiel USA führt vor Augen, dass die Preisgabe eines politischen Gestaltungsrahmens und perspektivischer Maßnahmen gegenüber dem globalistischen Wirtschaftsgeschehen einen Umverteilungsmechanismus begünstigt, der neben der wirtschaftlichen Kriegsführung auch direkte Kriege auslöst. Es ist zu vermuten, dass der Irakkrieg ein Glied innerhalb einer Kette von militärischen Übergriffen zur Profitmaximierung ist. Weitere Kriege werden folgen und sie werden nicht nur in peripheren Regionen geführt werden, sondern auf „unsere“ Welt übergreifen.

Fiktive Gesamtkapitalisten gegen Wirtschaftsfundamentalisten

Offensichtlich haben sich zwei Lager herausgebildet, die unterschiedlich auf die neoliberale Globalisierung reagieren. Das eine Lager (angeführt von den USA) schließt sich den Umverteilungskämpfen an und verspricht sich davon auch machtpolitische Gewinne. Das andere Lager erkennt mittlerweile die Sprengkraft des Neoliberalismus und möchte sie begrenzen, indem es wieder in die Rolle des „fiktiven Gesamtkapitalisten“ schlüpfen möchte.
Hier scheint sich langsam die Einsicht durchzusetzen, dass ein Verzicht auf Kontrolle und Lenkung globalistischen Wirtschaftshandelns auch in den politischen Ruin führt. Mittlerweile wird dieses Lager auch von Teilen der Weltwirtschaft favorisiert, um zu verhindern, dass das gesamte Wirtschaftsgefüge zusammenbricht. Anzunehmen, dass diese Einschätzung zu Umverteilungen im Sinne sozialer Gerechtigkeit führen könnte, sind naiv. Es geht lediglich darum, den Umverteilungsprozeß insgesamt aufrechtzuerhalten.

Der Fundamentalismus der US-Administration ist ruinös

Das von den USA angeführte Lager geht nach wie vor von einer Interessenidentität zwischen ökonomischer Macht und politischer Gewalt aus. Damit wird es zum Spielball der ökonomischen Kräfte, die nicht Halt machen können vor jeglicher Art von Kriegsführung. Bedrohlich ist, dass die USA über eine konkurrenzlose ökonomische und militärische Macht verfügen (die ihnen im übrigen erst durch die Verteilungskämpfe in Europa während des 20-igsten Jahrhunderts zugefallen ist), die gegenüber sämtlichen multilateralen Regelungen immun ist. Die Hegemonie aus ökonomischer Macht und politischem Kalkül, wie sie in den USA praktiziert wird, ist der eigenen Destruktivität gegenüber blind und muß dem Gesetz einer schrankenlosen Machtakkumulation folgen. Je brüchiger deren Fundamente werden, desto aggressiver muß sie auftreten. Es ist fraglich, ob das gemäßigte Lager in der Lage ist, diesem Zerstörungsmechanismus entgegenzuwirken. Das gemäßigte Lager müßte  sich gemeinsam dazu aufraffen, dem globalen Verwertungsheißhunger politische Schranken aufzuerlegen. Es gibt Tendenzen, die in diese Richtung weisen, aber sie sind fragmentarisch und scheitern nur zu oft an eigenen Interessen und Abhängigkeiten. Die wirtschaftliche Lage in den USA ist alles andere als stabil. Das gibt keinerlei Anlass zur Hoffnung, weil die Verzahnungen der globalisierten Wirtschaft dazu führen, dass ein Zusammenbruch der US-Wirtschaft sich global auswirken würde. Dem Irak kann man, nachdem man ihn erst demontiert und dann zerschlagen hat, notfalls die Schulden erlassen. Den USA nicht. Auch das ist Teil ihrer Strategie: die US-Verschuldung macht aus den Gläubigern Schuldner, weil sie ein Interesse daran haben müssen, ein Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, das vorwiegend durch die USA unterminiert wird. Niemand vermag sich heute vorzustellen, was geschehen könnte, wenn es den USA gelänge, die Weltwirtschaft zu ruinieren. Offensichtlich ist die Bush-Administration zu einfältig und naiv, um eine derartige Gefahr erkennen zu können. Die aktuelle Androhung von Wirtschaftssanktionen an die Adresse Frankreichs zeugt von wirtschaftlichem Wahndenken.

Der politische Widerstand wächst – auch in den USA

Die weltweite Fixierung an „die Einfalt der Bush-Administration“ (so zu lesen in einem Artikel von Edward W. Said in Le Monde Diplomatique vom März diesen Jahres) blendet aus, dass die USA-Bevölkerung keineswegs geschlossen hinter der „radikalen Minderheit“ des Pentagon steht. Edward W. Said beschreibt eindrucksvoll, wie der Widerstand wächst. Er weist auf die Bedeutung des radikalen Flügels der afroamerikanischen Bewegung hin, der sich in der Tradition von Martin Luther King jr. sieht; mit diesem verbünden sich zahlreiche ethnische Aktionsgruppen (Latinos, Indianer, Muslime), deren Führer nach politischen Ämtern streben, ohne sich vom Establishment vereinnahmen zu lassen. Weitere oppositionelle  Strömungen finden sich in den progressiven Flügeln der Frauenbewegung, der Berufsverbände (Ärzte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Hochschullehrer) und der Gewerkschaften. Selbst die großen organisierten Kirchen sind ein potenzieller Nährboden für oppositionelles Denken und politischen Wandel und sogar in der organisierten jüdischen Gemeinde gibt es noch immer ein Milieu, das sich für fortschrittliche Kampagnen zugunsten von Minderheitenrechten im In- und Ausland einsetzt. Nicht zuletzt wächst der Widerstand vieler Menschen in den USA gegen den geisttötenden Patriotismus und die neoliberalen Auswüchse immer mehr.

E. W. Said fragt: „Steht Amerika wirklich einig hinter diesem Präsidenten, hinter seiner aggressiven Außenpolitik und seinen gefährlich einfältigen ökonomischen Visionen? Steht die amerikanische Identität ein für allemal fest? Bleibt der übrigen Welt, die sich mit der Tatsache der weltweit agierenden US-Militärmacht abfinden muß, wirklich nichts anderes übrig, als in dieser Macht ein monolithisches Monster zu sehen, das unkontrolliert durch die Welt torkelt und dabei auf die volle Unterstützung aller ´Amerikaner´ zählen kann?“

Was wir tun können

Der Neoliberalismus führt in eine chaotische Situation, aus der es fast keinen Ausweg zu geben scheint: er hat die politischen Gestaltungsmöglichkeiten lahmgelegt, sich die politischen Führungscliquen gefügig gemacht und sämtliche Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten über Bord geworfen. Eine bittere Bilanz, ein lähmendes Gefühl der Zersetzung und der Untergangsvisionen. Dagegen regt sich hartnäckiger Widerstand. Die Ohnmacht der politischen Führungscliquen hat längst zu einem Transformationsprozess des politischen Handelns geführt: „Wählen“ wird  nicht mehr als symbolische politische Handlung begriffen, durch die man Regierungen stellvertretend zum Handeln ermächtigt, sondern als ritualisierte Ohnmachtsgebärde. Die abwandernden Wähler  greifen mehr und mehr zu alternativen Formen politischen Handelns. Dabei spielen außerparlamentarische Gruppierungen und NGO´s eine große Rolle. Diese entwickeln eigenständige politische Perspektiven. Der selbstbewußt und trotzig formulierte Slogan von ATTAC „eine andere Welt ist möglich“ täuscht nicht darüber hinweg, wie schwierig und gedulderheischend es ist, dieses „möglich“ mit konkreten Inhalten zu versehen und in die Tat umzusetzen. Die Arbeit am „Möglichen“ fordert dazu heraus, eigene Ziele zu formulieren, Strategien zu entwickeln und Verbündete zu suchen.

Der Irakkrieg ist zu einer Geistererscheinung geworden, zu einer Art Herzmuskelschwäche offiziellen politischen Handelns. Er zeigt einmal mehr, dass es den politischen Cliquen nicht mehr gelingt, die Situation zu steuern. Der kleinere Teil der demokratisch legitimierten Regimes hat aufgegeben und sich dem Neoliberalismus ausgeliefert. Der größere Teil scheint allmählich zu begreifen, wohin die Reise geht. Der Machtschwund politischen Handelns hat bei Regierungen, die noch in der Lage sind, über den Rand des Verwertungsheißhungers hinauszusehen, zu erheblichem Katzenjammer geführt. Die rapide abnehmenden Wahlbeteiligungen in diesen Demokratien zeugen weit eher von der Politikverdrossenheit der Politiker als von der der Wähler.

Was also können wir tun, um politisches Handeln als Gegengewicht zum offiziellen, kurzatmigen Staatshandeln und zum wirtschaftlichen Selbstlauf zu etablieren?

Wir brauchen vor allem einen langen Atem und sollten beharrlich an unseren Forderungen und Zielen festhalten. Wir sollten uns nicht zu sehr an den aktuellen politischen Ereignissen orientieren, es entsteht sonst der Eindruck, wir reagierten lediglich auf das, was uns vorgesetzt wird. Unsere Forderungen sind bekannt. Sie werden immer umfangreicher, weil die politischen Verhältnisse sich mehr und mehr destabilisieren. Wir sollten unsere Forderungen  unter die Lupe nehmen  uns sie nach folgenden Gesichtspunkten hinterfragen:


1. Sind sie für die  Menschen, die mit der offiziellen Politik nicht mehr einverstanden sind, einleuchtend und erscheinen sie durchsetzbar, sodass sie sich solchen Forderungen anschließen bzw. sie unterstützen können?


2. Sind sie tendenziell und langfristig durchsetzbar?


3. Können sie innerhalb der offiziellen Politik eine Rolle spielen und welche?


Da die offizielle Politik der „gutwilligen Herrschaftscliquen“ darauf angewiesen ist, ihre Glaubwürdigkeit nicht gänzlich zu verlieren, ist sie ein Stück weit auf uns angewiesen. Wir sollten sie mit eindeutigen Forderungen konfrontieren, die in der Öffentlichkeit bekannt sind und sie daran messen, inwieweit sie bereit sind, darauf Rücksicht zu nehmen.


Was wir brauchen, ist ein Konzept von Forderungen, das sich auf einen längeren Zeitraum bezieht und von öffentlichem Interesse ist. Es wäre sinnvoll, wenn wir uns auf einige zentrale Forderungen beschränken und diese mit Beharrlichkeit und Ausdauer vertreten und publik machen könnten. Diese Forderungen sollten in einen internationalen Kontext eingebunden sein, eine Zusammenarbeit mit internationalen NGO´s ist dringend erforderlich. Die Entmachtung politischen Handelns auf Regierungsebene hat die NGO´s geradezu heraufbeschworen, um das Vakuum zu füllen. Obwohl zahlreiche NGO´s eher mit lokalen oder aktuellen Problemen beschäftigt sind, entdecken sie doch zwangsläufig deren globale Ursachen. Auch in diesem Zusammenhang bietet sich ein gemeinsamer Forderungskatalog an. Der Druck auf die offizielle Politik  könnte bewirken, dass diese den wirtschaftlichen Mächten etwas selbstbewußter gegenübertritt. Auch auf internationaler Ebene gibt es ein gemeinsames Interesse, mit den „gutwilligen“ politischen Akteuren zusammenzuarbeiten. Es dürfte sich lohnen, sie davon zu überzeugen, dass sie ohne die NGO´s einem weiteren Zerfall ihrer Legitimationsbasis ausgeliefert sind.

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