Die deutsche Außenpolitik gibt wieder einmal Anlass zu einer Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18./19.10.2014:
“Zwei Welten, keine Einsicht",

SZ vom 17.10.2014:
"Putin sieht Chancen für Frieden in der Ukraine" von Daniel Brössler;
"Die Sowohl-als-auch-Republik" und "Serbien - EU oder Russland" von Florian Hassel

Deutschland: Der US-Weltherrschaft hinterher hinken oder
Wandel entsprechend neuer Weltverhältnisse

"A military parade commemorating the 70th anniversary of the liberation of Belgrade from Nazi occupation in WWII was completed in Belgrade on Thursday".
(Tanjug-Meldung aus Belgrad 16.10.2014).

Diese wichtige Nachricht wurde in deutschen Medien unterschlagen, sowohl im Fernsehen als auch in der SZ. Deutsche Redaktionen können sich nicht mit dem Triumph der Russen und Serben über den deutschen Faschismus abfinden. Eine Aufklärung über den Faschismus, in Deutschland auch Nazismus genannt, bleibt hierzulande mangelhaft. Anstatt offen und ehrlich die deutsche Geschichte zu analysieren und zu bewerten, weicht man dieser Aufgabe stets aus und macht sich so abhängig von äußerem Druck. Damit dieses Ausweichen gelingt und ja niemand aus dem Ausland auf die Idee komme, die jüngste deutsche Geschichte an die große Glocke zu hängen und mit dem Finger auf die Deutschen zu zeigen, gibt man schnell klein bei, wenn es eigentlich darum gehen sollte, unabhängig und souverän gemäß dem Völkerrecht deutsche Interessen zu vertreten. Hier glaubt man deshalb auch vor den israelischen und US-amerikanischen Verbrechen schweigen zu müssen, um somit einer weltweiten medialen Diskussion des deutschen Weges in den Faschismus und der Nazi-Verbrechen auszuweichen, anstatt sich selber dieser Vergangenheit aufrichtig zu stellen. Ganz anders die DDR, deren Gründungslegitimation gerade der Antifaschismus bzw. der Antinazismus war. Deswegen trat die DDR immer selbstsicher und souverän auf dem internationalen Parkett auf, wurde Mitglied der Vereinten Nationen und verdiente den Respekt aller Nationen der Welt.

Der Präsident Rußlands besuchte die Feierlichkeiten zum 70.Jahrestag der Befreiung Belgrads von der faschistischen Besatzung durch die jugoslawischen Partisanen und die Rote Armee. Zu Wladimir Putins Ehren fand zum ersten mal seit 29 Jahren wieder eine Militärparade statt. Anschließend wurde er von seinem serbischen Amtskollegen Tomislav Nikolić mit dem "Orden der Republik Serbien" ausgezeichnet. Der russische Präsident unterstrich die Verbundenheit beider Völker. Außerdem verwies er auf die gemeinsamen Opfer im Kampf gegen den Faschismus. Kritik übte der russische Präsident hingegen an den USA. "Washington hat den Maidan aktiv unterstützt". Dadurch wurde der Nationalismus befeuert, der "das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt" hat. ... Putin wies "westliche Sanktionen gegen Rußland als "feindliche Vorgehensweise" zurück.
("Befreier geehrt" von Roland Zschächner, Junge Welt, 7.10.2014)

Auch auf dem zweitägigen Asien-Europa-Treffen (16./17.10.2014) in Mailand zeigt sich Deutschland unsicher und daneben. Was hat eigentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei von diesem Treffen erwartet? Genau gesagt, was erwartete sie dort von Russlands Präsidenten unter den feindseligen Umständen ihm gegenüber seitens der Bundesregierung und der EU, die sich unter dem Diktat einer unkontrollierten USA hässlich gegen Moskau stellen? Weiß Merkel eigentlich, wie absurd sie wirkt, wenn sie "die territoriale Integrität der Ukraine" anspricht und anmahnt? Hat sie jemals zum Überfall der NATO auf Belgrad etwas gesagt, der zur Desintegration der territorialen Einheit Serbiens führte, und zwar zur Abtrennung des Kosovo mit NATO-Gewalt? Die Position Serbiens und Russlands dazu ist vollkommen nachvollziehbar.

Eine Protestnote deutscher Bürger an den Deutschen Bundestag vom 20.10.2012 trifft in dieser Hinsicht den Nagel auf den Kopf:

"Angeblich sei die EU ein Raum frei von Kriegen. Das stimmt keinesfalls! Nach zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen Toten führten die in die NATO eingebetteten EU-Staaten einen gegen die UNO-Charta und Artikel 1 des NATO-Vertrages selbst verstoßen NATO-Aggresionskrieg gegen Jogoslawien unter Anwendung gegen die Genfer Konventionen verstoßende Waffen. ... Darüberhinaus wurde mit Unterstützung der EU-Staaten der souveräne Gründungsstaat der UNO, Jugoslawien, in von ihnen provozierten Bürgerkriegen in viele Teilstaaten zerstückelt. So sanktionierte die EU die Abtrennung des Kosovo, eines über Jahrhunderte zugehörigen Teils von Serbien. ... Entgegen dem Waffenstillstandsabkommen zwischen NATO und der serbischen Staatsführung im Jahre 1999, dem UNO-Sicherheitsratsbeschluss 1244 und gültigem Völkerrecht haben seit 2008 fast alle EU-Staaten der staatlichen Abtrennung des Kosovo von Serbien sowie dessen staatliche Unabhängigkeit zugestimmt, was wohl kaum der Friedenserhaltung in diesem Raum bzw. in der Welt dient. Im Gegenteil!"

Vollkommen konsequent unterstützt Russland auch jetzt die Position Serbiens gemäß dem Völkerrecht zur serbischen Provinz Kosovo. Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag (16.10.) die prinzipielle Haltung Russlands zum Kosovo-Problem bekräftigt.

Bei seinem Treffen mit Serbiens Präsident Tomislav Nikolić sagte er am 16.10.2014, diese Haltung beruhe „nicht nur auf unserer Freundschaft und Nähe, sondern auch auf Völkerrecht und Gerechtigkeit“. Nikolić bezeichnete seinerseits die Unterstützung, die Russland Serbien in dieser Angelegenheit erweist, als wertvoll. „Für uns ist Eure Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der territorialen Integrität und Unabhängigkeit Serbiens äußerst kostbar – insbesondere in der Kosovo-Frage", sagte er. Serbien sehe in Russland ebenfalls seinen großen Kampfgefährten.

Serbia and Russia have strong political relations. Russia insists on the Kosovo issue being resolved in line with UNSC Resolution 1244. A joint press conference with Serbian Prime Minister Aleksandar Vučić was held in the Palace of Serbia.
(Tanjug, 16.10.2014)

Der Präsident Russlands in einem Interview in Belgrad:

Vor 70 Jahren haben unsere Völker gemeinsam die verbrecherische Ideologie des Menschenhasses niedergerungen, die die Existenz der Zivilisation bedrohte. (...) Leider verliert der "Impfstoff" gegen das nazistische Virus, der bei den Nürnberger Prozessen hergestellt wurde, in manchen Staaten Europas seine Wirkung. Ein anschaulicher Beweis dafür ist das Auftreten von Nazismus, der in Lettland und anderen baltischen Staaten bereits zur Alltagserscheinung geworden ist. Besondere Besorgnis ruft in dieser Hinsicht die Lage in der Ukraine hervor, wo im Februar ein verfassungswidriger Staatsumsturz stattgefunden hat, angeführt von Nationalisten und anderen radikalen Gruppierungen.

Heute ist es unsere gemeinsame Pflicht, der Heroisierung des Nazismus entgegenzuwirken, die Versuche der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs vehement zu unterbinden und konsequent gegen jede Form und Manifestation von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, aggressivem Nationalismus und Chauvinismus zu kämpfen. ...

Jedem unvoreingenommenen Menschen ist klar, dass es keineswegs Russland war, das den Umsturz in der Ukraine gefördert hat, der ... zur Spaltung der Bevölkerung geführt hat. Gerade die verfassungswidrige Aneignung der Macht war der Ausgangspunkt für die nachfolgenden Ereignisse, auch auf der Krim. Die Bewohner der Krim verstanden die Komplexität und Unberechenbarkeit der Situation, und um ihr Recht auf die eigene Muttersprache, Kultur und Geschichte zu schützen, beschlossen sie in voller Übereinstimmung mit der UN-Satzung, ein Referendum durchzuführen, nach dem sich die Halbinsel wieder Russland anschloss.

Unsere Partner sollten sich bewusst sein, dass die Versuche, durch einseitige und illegitime Beschränkungen auf Russland Druck auszuüben, keine Regelung herbeiführen, sondern nur den Dialog erschweren.

Als "absurdes und illusorisches Ziel" bezeichnete Putin eine Isolierung Russlands. Dies werde lediglich der "wirtschaftlichen Gesundheit Europas und der Welt" schaden. Putin wirft in seiner Rede US-Präsident Barack Obama "Feindseligkeit" vor. Davon berichtet auch Daniel Brössler in der SZ (17.10.2014).

Russlands Präsident wörtlich weiter:

Um was für ein Streben nach Deeskalation in der Ukraine kann es gehen, wenn die Beschlüsse über die Verhängung neuer Sanktionspakete praktisch gleichzeitig mit der Erlangung von Vereinbarungen zur Förderung des Friedensprozesses gefasst werden? ...

Washington hat den Maidan aktiv unterstützt, und als seine Kreaturen in Kiew mit ihrem schamlosen Nationalismus einen bedeutenden Teil der Ukraine gegen sich aufgebracht und das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt hatten, da fingen sie an, Russland zu beschuldigen, diese Krise provoziert zu haben.

Jetzt hat Präsident Barack Obama auf der Tribüne der UN-Vollversammlung die "russische Aggression in Europa" zu den drei aktuellen Hauptdrohungen für die Menschheit erhoben, neben dem tödlichen Ebola-Fieber und der Terrorgruppierung Islamischer Staat. Zusammen mit den Beschränkungen gegen ganze Sektoren unserer Wirtschaft kann man solch eine Vorgehensweise nicht anders als feindlich nennen. ...

Zugleich ist der jetzige Niedergang in den Beziehungen unserer Länder nicht der erste. Wir hoffen, dass die Partner die Unbesonnenheit von Versuchen einsehen, Russland zu erpressen; dass sie bewusst werden, was Diskrepanzen zwischen großen Atommächten für die strategische Stabilität bedeuten können.
(Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 16.10.2014 im Interview in serbischer Tageszeitung "Politika" in "Abgeschrieben", Junge Welt, 17.10.2014, vollständiger Text: www.german.ruvr.ru)

Willy Wimmer, 33 Jahre lang CDU-Abgeordneter im Bundestag, mit Direktmandat , verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsminister (1985-1992), befasst sich mit dem Unfug und Vorgehen der Bundesregierung gegenüber dem Präsidenten Russlands in seinem Beitrag "Putin kommt" vom 29.9.2014:

Natürlich wäre es für Deutschland angemessen, den russischen Präsidenten bei uns willkommen zu heißen. Wo sich doch der Fall der Mauer zum 25. Male jährt. Oder im kommenden Jahr, wenn dank russischer und anderer Hilfe die Wiedervereinigung Deutschlands ebenfalls vor 25 Jahren ermöglicht worden ist. Nein, Fehlanzeige. Unsere Regierung hat nach Kräften dazu beigetragen, in Europa ein Klima gegenüber einem Nachbarland und seiner gewählten Staatsspitze entstehen zu lassen, das durch nichts gerechtfertigt ist. Es sei denn, man macht sich die amerikanischen Weltherrschaftsphantasien zu Eigen.

... Putin kommt, aber in eine andere europäische Hauptstadt. Der russische Präsident Putin wird in Belgrad ... einen Besuch abstatten, um mit den Serben und denjenigen, die sich Jugoslawien verbunden fühlen, des Tages zu gedenken, an dem vor 70 Jahren Belgrad von den Achsenmächten befreit werden konnte.

...Kriegsangst, die wir vor Monaten noch weit von uns gewiesen haben würden, schleicht durch alle Ecken Europas. ...

Die Ursache dafür wurde bei denen gesetzt, die die Kaskaden losgetreten haben. Die sitzen bekanntlich nicht in Moskau...

Uns im Westen kann es allerdings nicht gleichgültig sein, in welchem Maße unsere eigenen Regierungen aus dem »gemeinsamen Haus Europa« eine erneute Trümmerwüste zu machen bereit sind.

Da kommt der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Belgrad zur rechten Zeit. Damit wird an diesem Tage in Belgrad auch die Dimension des Leids gerade für das russische Volk und die Menschen in der damaligen Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg deutlich.

Was hindert aber die Regierung der Vereinigten Staaten bis heute daran, die Archive darüber zu öffnen, in welchem Umfang nach Versailles die nationalsozialistische Bewegung auf tatkräftige Aufbauarbeit aus den USA zählen durfte. Schon deshalb lässt uns entsprechendes Vorgehen heute in der Ukraine nicht kalt.

... Gibt Belgrad Europa mit dem Besuch von Präsident Putin eine neue Chance?
(von Willy Wimmer zusammen mit Wolfgang Effenberger ist gerade das empfehlenswerte Sachbuch erschienen:
"Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber,
stille Profiteure - 1914 und heute."
Verlag zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2014)

Die Widersprüchlichkeit, die Wider- und Doppelsinnigkeit der deutschen und EU-Außenpolitik entgeht der SZ-Redaktion oder sie darf darüber nichts schreiben. Genauso wie die Bundesregierung weicht sie zynischerweise der Kernfrage des Völkerrechtsbruchs in Europa durch die EU-NATO-Politik aus. Im Gegensatz zur gewaltsamen Veränderung der Grenzen durch die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 war das Referendum auf der Krim (16.3.2014) eindeutig und sprach sich für die Zugehörigkeit zu Russland aus. Alle Menschen in der Ost-und Südostukraine lehnen den illegalen, gegen die ukrainische Verfassung verstoßenden Regime-Wechsel in Kiew vom 22. Februar 2014 ab und wenden sich gegen die von Neonazis durchsetzte Putsch-Regierung, welche dafür ihr eigenes Volk bestraft, indem sie es militärisch angreift und Zivilisten niedermetzelt. Daher auch die Unabhängigkeitserklärung der Republiken Donezk und Lugansk in der Donbass-Region mit der Gründung des Volksrepublik Donezk am 7.4. und der Volksrepublik Lugansk am 28.4.. Dadurch kam am 24.5.2014. die Gründung des föderativen Staates Neurussland zustande.

Anders als Angela Merkel spricht der italienische Ministerpräsident und Gastgeber Matteo Renzi im Anschluß des EU-Asien-Gipfel in Mailand am 16.10.2014 von einem "Schritt vorwärts" und schätzte die Differenzen unter den Staaten als normal ein. Der russische Präsident Wladimir Putin ist der Initiator des Friedensplan für die Ukraine. Entscheidend konstruktiv war der vom ihm vorgelegte Sieben-Punkte-Friedensplan zur Ukraine. Während der deutsche Außenminister Walter Steinmeier zögerte und lavierte, anstatt den Friedensplan entschlossen zu unterstützen, reagierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko positiv und vernünftig (ZDF-Heute, 3.9.2014). Darüber sind direkte Gespräche zwischen Putin und Poroschenko gestartet und bleiben auf der Tagesordnung.

Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts wirft Peter Scholl-Latour den „perfekte organisierten Institutionen“ der USA, Großbritanniens und Israels eine „umfassende Desinformation“ vor. Mit den Medien geht er ebenso hart ins Gericht: Deutsche Kommentatoren versuchen jene Stimmen zu diffamieren, die ein Minimum an Objektivität bei der Beurteilung der russischen Diplomatie einforderten.

Verständnis für die Beweggründe des russischen Präsidenten hatte Scholl-Latour bereits zuvor an den Tag gelegt. In seinem letzten Interview mit dem Magazin "Focus Money" vom März 2014 verteidigte er den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation mit den Worten:

Nikita Chruschtschow - 1954 russischer Generalsekretär und selbst aus der Ukraine stammend - hat die vormals russische Halbinsel Krim der ukrainischen Sowjetrepublik vermacht. Und das ist ja nicht unbedingt bindend.“

Im April 2014 beantwortet Scholl-Latour mit elf weiteren Prominenten, darunter US-Republikaner John McCain, Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger und Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, im Magazin "Focus" die Frage nach einem Konflikt in der Ukraine:

“Es wird keinen Krieg geben. Die Ukrainer müssen sich auf einen föderalen Staat einigen. Die Ostukraine passt einfach nicht zur Westukraine. Und die Krim ist russisch, und wird es bleiben.“

Diese Unbequemlichkeit scheint Scholl-Latour auch im neuesten, seinem letzten Buch: „Der Fluch der bösen Tat – Das Scheitern des Westens im Orient“ beibehalten zu haben.

Russland versucht die Beziehungen zu Serbien zu intensivieren. Mit serbischen Regierungsvertretern wurde auch über weitere Vorhaben wie die geplante "South Stream"-Pipeline beraten. Sie soll russisches Erdgas über den Balkan - und unter Umgehung der Ukraine - nach Europa transportieren. Sie wird von der EU blockiert.

Die Bundesregierung betrachtet Serbien nach wie vor als ihr Hinterland. Der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt forderte (13.10.2014) Ministerpräsident Alexander Vučić auf, sich außenpolitisch nicht gegen die EU zu positionieren. ... Er "mahnte" eine "Zurückhaltung Serbiens etwa in Exportfragen gegenüber Russland an"... Serbien beteiligt sich nicht an der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Vielmehr erhofft sich die Belgrader Regierung neue Exportmöglichkeiten, vor allem für seine Landwirtschaft. Eine Perspektive, die die EU für ihren südosteuropäischen Beitrittskandidaten nicht vorsieht.
("Befreier geehrt" von Roland Zschächner, Junge Welt, 17.10.2014)

Der Auftritt von US-Präsident Obama hinsichtlich Russland ist eine unverschämte Frechheit. Weil ihm an Argumentation und Recht mangelt, bleibt dem US-Machthaber lediglich die Diffamierung und Maßlosigkeit. Seine Triebkraft ist reiner Hass und Feindseligkeit. Die USA sind unzuverlässiger, unkontrollierbar geworden. Durch ihre Schwäche wird Deutschland schuldig. Hinter der US-Regierung hat sich in den letzten Jahrzehnten der freie Fall Deutschlands ins Unrecht verschärft. Zuerst die Versuche, das Grundgesetz zu demontieren, um Angriffskriege durchführen zu können. So der Angriffskrieg gegen Belgrad 1999, die Beihilfe für den Angriff gegen den Irak und letztlich die militärische Intervention in Afghanistan 2001 und so weiter. Die kriminelle wahre Geschichte des realen westlichen Aggressors ist durch seine andauernden Interventionen nach dem Zweiten Weltkrieg erwiesen. Sahra Wagenknecht, stellvertrende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE signalisiert zu Recht die USA ganz präzis und begründet als Konflikttreiber in einem Interview mit der Stimme Russlands (15.10.2014).

Dort erklärt Sahra Wagenknecht auch:

Die deutsche Regierung sollte sich eben überlegen, ob sie ewig im Schlepptau der USA eine solche Politik mitmacht. Ich finde, es sollte auch zu denken geben, dass Joe Biden sich quasi damit gebrüstet hat, dass er den Europäern gegen ihre Interessen diese Art der Politik aufoktroyiert hat. Also spätestens wenn man das hört, muss man doch ein bisschen anfangen nachzudenken...

Mit diesem Entsetzen, mit dieser Verderbtheit und ihrem Urheber hat man hierzulande jahrelang gelebt und lebt weiter so, ohne Fragestellung, ohne die dringenden neuen Antworten auf die Welt des 21. Jahrhunderts zu suchen. Mit ihrem kompletten Mangel an Selbstvertrauen hinkt die Bundesregierung hinter der US-Weltherrschaft her und verweigert sich dem Wandel, den die neuen Weltverhältnisse verlangen. Das kann nicht im Interesse Deutschlands und Europas sein.

Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait