Aktionen 2018

Infos an Juni 201.

Wir sind auf Umsonst&Draußen am 15. Juni 2017 von 14 bis 21 Uhr

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2. Juni: Bundesrat hat einstimmig für Privatisierung und GrundGesetzänderung gestimmt

Im Bundesrat haben jene Bundesländer für die Privatisierung und die Grundgesetzänderung gestimmt, die diese hätten verhindern können. Die Linke und die Grünen haben ihre Zusagen und ihrer Verantwortlichkeit für das Gemeingut auf dieser entscheidenden Ebene nicht wahrgenommen. Wir bedauern das sehr.

Carl und Laura plädierten nochmals vor der Abstimmung im Bundesrat:

Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

„So ein Umgang mit dem Grundgesetz würde unsere Demokratie nachhaltig schädigen. Eine besondere Verantwortung haben jetzt die Linken und die Grünen. Sie können den fatalen Kuhandel von SPD und CDU/CSU – Geld gegen die Zustimmung zur Autobahnprivatisierung – heute stoppen. Wir erwarten, dass den Worten von Grünen und Linken im Bundestag gestern jetzt Taten folgen. Sie dürfen sich nicht an einer Allparteienkoalition beteiligen, die unsere Daseinsvorsorge privatisiert.“

Laura Valentukeviciute:

„Das angestrebte Verfahren ist illegitim – eine so massive Änderung im Grundgesetz darf nicht im Eilverfahren durchgedrückt werden. Vor gerade 48 Stunden wurde der offizielle Entwurf der Grundgesetzänderung vorgelegt, da ist doch offensichtlich, dass man das in der kurzen Zeit weder ausführlich diskutieren noch angemessen beurteilen kann.“

Attac Würzburg: "Wir haben Vom Februar 2017 bis zu 1. Juni 2017 )1 Tag vor der Abstimmung im Bundesrat) viele Aktionen getätigt und weitere Gruppen in Bayern mit unterstützt, die am Thema interessiert waren. 

Danke für Euer zutun.

Attac Würzburg und Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.: Aufruf zur 1. Mai-Demo gegen die Privatisierung der Autobahnen

Keine Autobahnprivatisierung Attac Würzburg 1.Mai 2017
Keine Autobahnprivatisierung Attac Würzburg 1.Mai 2017
Keine Autobahnprivatisierung Attac Würzburg 1.Mai 2017
Keine Autobahnprivatisierung Attac Würzburg 1.Mai 2017
Keine Autobahnprivatisierung Autobahnen Attac Würzburg 1.Mai 17 Demo, Orga - DGB Unterfranken
Keine Autobahnprivatisierung Autobahnen Attac Würzburg 1.Mai 17 Demo, Orga - DGB Unterfranken
Keine Autobahnprivatisierung Attac Würzburg 1.Mai 2017
Keine Autobahnprivatisierung Attac Würzburg 1.Mai 2017
Keine Autobahnprivatisierung Attac Würzburg 1.Mai 2017
Keine Autobahnprivatisierung Attac Würzburg 1.Mai 2017

 

Mit Transparent, Plakat und Flyer wollen wir auf die Privatisierung in Würzburg aufmerksam machen

 

Link: Weitere Informationen - Gemeingut in BürgerInnenhand e.V 

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Autobahnprivatisierung, Grundgesetzänderung - Podiumsdiskussion in Würzburg am 01.02,2017

 

 

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Video der Podiumsdiskussion über die Privatisierung der Autobahn und die Grundgesetzänderung

Privatisierung der Autobahn / PPP / Input (Video) für Aktionen 2017 in Würzburg

Januar 2017: CAMPACT-Aktion gegen CETA mit dem Würzburger Bündnis gegen TTIP, CETA & CO

Campact-Aktion gegen CETA: mit den Würzburger Bündnis gegen TTIP, CETA, TISA und EPA

CETA- Animationsfilm von CAMPACT

Animation: CETA und TTIP von der KAB

Fotografien zum AktionsTag gegen CETA im Juli 2016: Unterschriften sammeln für das Volksbegehren gegen CETA - Stadtmitte

ÖDP, KAB, ATTAC, Bund e.V. - alle Würzburg
ÖDP, KAB, ATTAC, Bund e.V. - alle Würzburg
ÖDP, KAB, ATTAC, Bund e.V. - alle Würzburg
ÖDP, KAB, ATTAC, Bund e.V. - alle Würzburg
ÖDP, KAB, ATTAC, Bund e.V. - alle Würzburg
ÖDP, KAB, ATTAC, Bund e.V. - alle Würzburg

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Es sammelten Unterschriften: Bürger, die keiner Organisation angehörten, Würzburger KAB, Bund e.V., Attac, ÖDP, Weltladen (alle zusammen in der Stadtmitte)  und ABL.e.V, die Grünen (Büro und Umgebung) und die Linke (Büro und Grombühl)

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Nachtrag, April 2017: Das Volksbegehren wurde abgelehnt, es scheiterte am Landesverfassungsgericht am 15. Februar 2015 

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CETA - Infoflyer über das Bayrischen Volksbegehren gegen CETA (zum rubnterladen)

Informationen zum bayrischen Volksbegehren gegen CETA

März 2017: Das Volksbegehren wurde abgelehnt: Es scheiterte vor dem Landesverfassungsgericht

Mehr Infos unter: www.umweltinstitut.org

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1. Juli 2016

Informationen über CETA: www.attac.de/CETA

 

Macht mit! Sei dabei!

Wer Interesse hat den Aktionstag gemeinsam mit anderen Menschen mitzugestalten, also aktiv an einer wichtige Form demokratischer Entscheidungen mitzuwirken, den laden wir ein als Würzburger Initiative gegen CETA - Volksentscheid Bayern

Information und Besprechung über Aktionstag, CETA und das Volksbegehren

Wir treffen uns am Mittwoch 6. Juli um 18.30 Uhr

im Matthias-Ehrenfried-Haus Würzburg, Bahnhofstraße.

Presseinformation über den Informationsabend ging an die Main-Post raus. ein weiterer über den Aktiontag soll erfolgen. Das Besprechen wir auch am Mittwoch.

 

Unterschriftensammlung ist am Samtag, den 16. Juli von

11 Uhr bis 15 Uhr,

Stadtmitte an mindestens 7 Orten

4 Würzburger Buchhandlungen, der Weltladen und  zwei Infostände (wahrscheinlich Vierröhrenbrunnen und oberer Markt) unterstützen als Sammelstelle die Aktion. Wir freuen uns, wenn sich 50 Akteure für diesen Tag finden, die jeweils für zwei Stunden an den Ständen oder vor den Buchläden mitwirken. Bisher (Anfang Juli) sind wir 20-25 Personen, überwiegend aus globalisierungskritischen, umweltschützenden und sozialen Organisationen und Würzburger Initiativen, Kirchen, Weltladen Wü, Parteien und  Gewerkschaften. Wir wollen über 1 200  Unterschriften sammeln für die Zulassung zum Voldksbegehren.

Bayernweite Infos über das Volksbegehren-gegen-ceta.de

 


Aktuelle Infos über das Volksbegehren, Initiativgruppe Würzburg

(Hier findet Ihr auch die bayernweiten Aufrufe aller Orgas für den Sammel-Aktionstag)

Selbstverständlich können Sie/ könnt Ihr auch eine eigene Sammlung organisieren. Nötige Informationen und Ansprechpartner auf unterfränkischer Ebene befinden sich auf der bayernweiten Informationsseite. www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Flyer über den Aktionstag und den Volksentscheid (aus München für ganz Bayern) liegen aus am Dienstag, 12. Juli ab 12 Uhr in Würzburg: Buchladen Neuer Weg, Buchhandlung erLesen, Buchhandlung Knodt, Buchhandlung am Dom und den Weltladen

KAB Würzburg und Attac Würzburg initiieren den ersten Besprechungstag im ME-Haus. Weitere Organisationen werden dann im Bündnis mitwirken.

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Pressemitteilung - Würzburger Aktionstage TTIP&CETA stoppen - April 2016

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Attac Würzburg, Würzburg, 11. April 2016

Pressemitteilung

 

TTIP&CETA STOPPEN

Aktionstage in Würzburg, Deutschland und Europa

Die Freihandelsverträge gefährden Verbraucher-, Umweltschutz, öffentliche Dienstleistungen, kulturelle Vielfalt oder Arbeitnehmerrechte. Die Politik wird zugunsten der profitorientierten Wirtschaft entmachtet. In Würzburg finden Aktionstage statt vom 15 bis 25. April. Würzburger TTIP&CETA STOPPEN -Bündnispartner rufen zur Demonstration in Hannover und der europaweiten Konferenz der TTIP-kritischen Kommunen auf. 

Die Stadt Barcelona richtet eine Konferenz am 21. und 22. April aus. KommunalpolitikerInnen, Kommunalwirtschaftsverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Gewerkschaften aus ganz Europa sprechen gemeinsam über das weitere Vorgehen gegen die kommunalen Auswirkungen der Freihandelsabkommen. Die Stadtverwaltung Barcelona und Attac Deutschland haben deutsche BürgermeisterInnen und LandrätInnen eingeladen, darunter auch den Würzburger OB Christian Schuchardt. Die Stadt Würzburg schloss sich den TTIP-kritischen Forderungen „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ des Deutschen Städtetages an.

„TTIP, CETA und TISA gefährden die kommunale Selbstverwaltung", sagt Jäger Martina, Sprecherin der Attac-Gruppe Würzburg. "Mit der Veröffentlichung von CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist klar geworden, dass die Verträge den so genannten Investorenschutz festschreiben. International wirkende Konzerne könnten Schadensersatz in Millionen Höhe einfordern, beispielsweise für entfallene Gewinnerwartungen aufgrund städtischer Auflagen. Solche Rechtsstreitigkeiten können den Haushalt der Stadt Würzburg sprengen. Die bisher in Würzburg erreichten kleinen Fortschritte für die Bürger im ökologischen Bereich, der Daseinsfürsorge und dem öffentlichen Nahverkehr würden eventuell zurückgesetzt werden und erneut zur Disposition stehen.“ 

Getragen von einem breiten bundesweiten Bündnis wird am Samstag, 23. April in Hannover demonstriert unter dem Aufruf „Obama und Merkel kommen – TTIP&CETA stoppen!“ Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet. Es gilt, den Druck auf die Entscheidungsträger beider Seiten des Atlantiks zu erhöhen, um die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu verhindern. Es fahren mehrere Busse von Würzburg aus nach Hannover und sind zu finden unter: www.ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse

In Würzburg finden vom 15. bis 25. April Aktionstage statt.

  • Am Freitag, den 15. April mobilisieren in der Domstraße zwischen 13 und 15 Uhr der Freiraum Würzburg e.V. und Attac mit originellen und kreativen STOP-TTIP-Straßenaktionen.
  • Am Montag reden um 19.30 Uhr die Würzburger Friedensinitiativen DFG-VK und Friedenswache am Vierröhrenbrunnen über die Zusammenhänge vom neoliberalen Freihandel und internationalen Krisen.
  • Am darauffolgenden Mittwoch, den 20. April, 19.30 Uhr zeigt Attac in der Kellerperle einen Videobeitrag des Schweizers Soziologen Jean Ziegler, der UN-Berater ist. Er beschreibt die Auswirkungen international agierender Großkonzerne, die von Freihandelsverträgen profitieren und fordert in der Konsequenz eine menschenwürdige Ökonomie. Zudem wird über Klimaschutz und Energiekonzerne berichtet am Beispiel Kohleabbau in Deutschland.
  • Am Montag, den 25. April, 19 Uhr, beschließen die KAB, der Eine-Welt-Laden und Attac die Aktionstage mit dem Diskussionsabend. „Gut Wirtschaften! Gerecht Handeln!“. Dr. Harald Klimenta informiert über das Umverteilen von Reichtum, Schließung der Steueroasen, das Neuausrichten der Ökonomie durch sozial-ökologische, demokratische und nachhaltige Alternativen. Er ist Herausgeber und Mitautor des Buches “Die Freihandelsfalle“.

 

Plakate / Flyer

 

 

 

Ansprechpartner für Organisation der Aktionstage und Pressearbeit: Martina Jäger , wuerzburg@attac.de, mobil: 0159.0361.9974

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Die Stadt Barcelona lädt am 21. und 22. April europaweit Bürgermeister ein zur Konferenz TTIP-kritischer Kommunen

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Attac Würzburg

Würzburg, 10. April 2016

Die Stadt Barcelona lädt europaweit Bürgermeister ein zur Konferenz TTIP-kritischer Kommunen am 21. und 22. April

Attac Würzburg begrüßt, dass der Würzburger Stadtrat sich kritisch mit den Freihandelsverträgen auseinandergesetzt hat und der Oberbürgermeister Christian Schuchardt im Interesse der Stadt Würzburg den Beschluss des Deutschen Städtetages unterstützt hat, der die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA mit Auswirkungen auf den kommunalen Bereich ablehnt. Zum Erreichen der Forderungen des Deutschen Städtetages erfolgen nun weitere Schritte auf der EU-Ebene.

Bei der Konferenz "Local Authorities and the New Generation of Free Trade Agreements" am 21. und 22. April in Barcelona kommen Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus ganz Europa zusammen, um über das weitere Vorgehen gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu beraten und sich mit Verbänden der kommunalen Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Gewerkschaften abzustimmen. Ausgerichtet wird die Konferenz von der Stadt Barcelona zusammen mit einem europäischen Anti-TTIP-Bündnis. Auch Attac Deutschland bereitet das Treffen mit vor und hat bereits 340 deutsche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Landrätinnen eingeladen, darunter auch den Würzburger OB Christian Schuchardt.

„TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung. Mit ihnen droht eine neue Privatisierungswelle in den Städten und Gemeinden, die auch uns hier in Würzburg betreffen wird", sagte Jäger Martina, Sprecherin der Attac-Gruppe Würzburg. "Mit der Veröffentlichung von CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist klar geworden, dass die Verträge den so genannten Investorenschutz festschreiben. International wirkende Konzerne könnten Schadensersatz in Millionen Höhe unter anderem auch für entfallende Gewinnerwartungen aufgrund städtischer Auflagen. Solche Rechtsstreitigkeiten können den Haushalt der Stadt Würzburg sprengen. Die bisher in Würzburg erreichten kleinen Fortschritte im ökologischen Bereich, der Daseinsfürsorge wie dem öffentlichen Nahverkehr würden komplett zurückgesetzt werden und erneut zur Disposition stehen. Ein Wettbewerb durch profitorientierte Privatisierung und dem Wettbewerbsdruck, statt den Bürgerinteressen, wird negative Folgen haben für die bisher erreichten sozialen, ökologischen, und demokratischen Errungenschaften.“

Mehr als 1.500 Kommunen, Städte und Regionen in ganz Europa haben bereits kritische Resolutionen gegen TTIP, CETA und TiSA verabschiedet. In Deutschland sind es mehr als 300. Die Stadt Würzburg schloss sich den Forderungen des Deutschen Städtetages am 13.11.2014 an, wie folgt: 

Rathaus Würzburg, Gremium Stadtrat, Öffentlicher Beschluss vom 13.11.2014, Referent : Oberbürgermeister Christian Schuchardt

Die Stadt Würzburg schließt sich den Forderungen des Deutschen Städtetages zu den „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ an.

1. Der Stadtrat der Stadt Würzburg begrüßt die Festlegung der Bundesregierung, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Der Stadtrat der Stadt Würzburg begrüßt in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages der Bundesregierung zu der Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.

2. Vor diesem Hintergrund fordert der Stadtrat der Stadt Würzburg die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.

3. Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Stadtrat der Stadt Würzburg fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten.

Die Zustimmungspflicht nationaler Parlamente bei Berührung kommunaler Hoheitsrechte muss in jedem Fall gewahrt sein und damit auch die Interessen der Kommunen.

 

Weitere Informationen:

* Kommunen-Konferenz in Barcelona:

www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/kommunen-konferenz

* TTIP-kritische Kommunen in Deutschland:

www.attac.de/ttip-in-kommunen

* Würzburg: Forderungen des Deutschen Städtetages zu den „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ http://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/to020.asp?TOLFDNR=12372

Für Rückfragen und Interviews:

Jäger Martina, Sprecherin Attac Würzburg, Tel. 0931-278330, Montag, Mittwoch und Donnerstag, 10 bis 13 Uhr

Holger Gründwedel, ehemaliger Würzburger Stadtrat, Attac Arbeitsgruppe Kommune und Privatisierung, Tel. 0931 29191597

 

 

STOP TTIP & CETA: Aktionstage in Würzburg

 

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Frei-Verhandelt - Public Privat Partnerships, das nächste Fettnäpfchen für Kommunen nach Cross-Border-Leasing

TTIP – der große Demokratieabbruch - von ATTAC

Video von Campact (ISDS)

Ist Griechenland noch zu retten?

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016

http://ttip-aktionskonferenz.de/abschlusserklaerung/

Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!

Erklärung von den Bündnispartner von TTIP unFAIRhandelbar

Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat bereits heute Deutschland und Europa verändert. Wir sind aufgestanden, weil wir nicht wollen, dass

– Genfood und Hormonfleisch durch die Hintertür in unser Essen kommen und die bäuerliche Landwirtschaft noch mehr unter Druck gerät,

– das Vorsorgeprinzip und darauf beruhende Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzmaßnahmen eingeschränkt werden und keine Möglichkeit mehr zur Weiterentwicklung erhalten,

– eine privilegierte Paralleljustiz für Konzerne eingeführt wird, die uns teuer zu stehen kommt,

– die Macht von Konzern- und Finanzmarktakteuren vergrößert wird, statt sie zu begrenzen,

– lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards ausgehöhlt werden und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in gewerkschafts- und tarifvertragsfreie US-Bundesstaaten erleichtert,

– demokratische Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente weiter eingeschränkt werden, 

– die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck gesetzt wird,

– der gemeinnützige Sektor und die Qualität sozialer Dienstleistungen gefährdet werden, 

– die Vielfalt unserer Kultur sowie öffentliche Bildungsangebote gefährdet werden, 

– Klimaschutz und Energiewende konterkariert und ausgebremst werden,

– der Datenschutz im Interesse von Big Data immer weiter ausgehöhlt wird

– und in bilateralen Abkommen die Mehrheit der Menschen ausgegrenzt werden während die bestehende Ungleichheit zu Lasten ärmerer Länder weiter zementiert wird.

Heute sind wir eine Bewegung geworden, die schon viel erreicht hat. Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin am 10. Oktober 2015 demonstriert – die größte Demonstration seit langem, in einem der breitesten Bündnisse seit langem. Über 3 Millionen Menschen haben europaweit die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben – sie haben sich von der arroganten Ablehnung durch die Kommission nicht beirren lassen. Immer mehr Kommunen und Organisationen beschließen Erklärungen, in denen sie TTIP und CETA und auch das geplante Dienstleistungsabkommen TISA kritisieren und ablehnen. Seit vielen Monaten zeigen Umfragen in den Ländern der EU: immer mehr Menschen verstehen, worum es bei TTIP geht – und je mehr sie dies verstehen, desto mehr lehnen sie es ab.

Selbstbewusst können wir heute sagen: Der Versuch, im Interesse multinationaler Konzerne hinter verschlossenen Türen eine Politik auszuhecken, die Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie soziale und ökologische Standards unterminiert, ist gescheitert. Immer mehr Menschen nehmen es nicht mehr hin, auf welche undemokratische, intransparente Art und Weise TTIP und CETA verhandelt werden. Sie verlangen ihr gutes Recht auf Information und Mitsprache.

Aber wir haben TTIP und CETA noch längst nicht verhindert. Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen. Die Aushöhlung demokratischer Entscheidungsfreiheiten wird in unverbindliche Passagen zum „right to regulate“ eingewickelt, die Paralleljustiz für Konzerne unter neuem Namen wieder erweckt, den kleinen und mittelständischen Unternehmen wird ein substanzloses KMU-Kapitel verkauft und die Einschränkung sozialer und ökologischer Standards wird mit einem rechtlich unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel „versüßt“. Es wird darauf gebaut, dass die Öffentlichkeit müde wird und die Verwirrung der Begriffe greift.

Diesen Gefallen werden wir den TTIP- und CETA-Befürwortern nicht tun: Wir sind hellwach und werden alle Versuche, die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen, aufdecken und zurückweisen. Der Widerstand gegen eine mögliche CETA-Ratifizierung in diesem Jahr wächst kontinuierlich.

Immer mehr Menschen stellen aber auch die Ausrichtung unserer Handelspolitik in Frage. Sie lehnen eine Wirtschaftspolitik ab, die nur noch auf Marktöffnung, immer mehr Globalisierung und immer mehr Deregulierung abzielt. Sie fragen wo die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe bleibt, warum dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, öffentliche und soziale Dienstleistungen, Kultur oder Klimaschutz unterbleiben. Sie stellen einen Zusammenhang zwischen einer einseitig an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Politik und Lohndumping, Ausbeutung von Natur und Umwelt sowie steigender sozialer Ungleichheit her. Der massive Druck der EU auf mehr Marktöffnung für Agrarexporte führt bereits seit Jahren in vielen Ländern des globalen Südens dazu, dass dort Bauern die Existenzgrundlage genommen wird. Die heutige EU-Handelspolitik ist auch eine Fluchtursache.

Deshalb stellen wir fest: Wir brauchen eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik. Die breite gesellschaftliche Diskussion darüber hat begonnen. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Konzepte zur Wahl stehen, und das gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Das Zeitalter von „there is no alternative“, der angeblichen Alternativlosigkeit, ist vorbei. Gemeinsam werden wir im kommenden Jahr verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab.

Wir werden den Druck auf die politischen Entscheidungsträger weiter erhöhen. Die Breite unserer Bewegung ist unsere Stärke. Dabei werden wir noch enger mit unseren Freundinnen und Freunden in den Ländern Europas, in den USA, in Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.

Wir haben auf unserer Konferenz eine Vielfalt von Aktionen beraten, lokal und regional, zu speziellen Themen und Berufsgruppen. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu erfüllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen. Insbesondere unterstützen wir:

– die überregionale Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Treffens von Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannover-Messe,

– Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen an Parteien und Parlamente, insbesondere der europaweiten Kampagne der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative,

– Aktionen auf kommunaler Ebene wie z.B. Kommunale TTIP-freie Zonen,

– dezentrale große Demonstrationen im Herbst in mehreren Städten,

– den internationalen Aktionstag zu TTIP und CETA am 5.November,

– einen großen Kongress über Alternativen in der Wirtschafts- und Handelspolitik Ende 2016 / Anfang 2017.

Plattform „Allianz gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“

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http://www.keine-fernstrassengesellschaft.de/

Bitte unterzeichnen! (Link)

 

Die Bundesregierung plant die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG). Dazu sagen wir NEIN, aus folgenden Gründen:

Wir sehen in diesem Vorhaben einen wesentlichen Schritt zur künftigen Beteiligung privater Kapitalanleger an Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen.

 

Auch wenn Privatisierungspläne derzeit bestritten werden:

die geplante Änderung des Grundgesetzes öffnet dafür Tür und Tor. Die Beteiligung privater Kapitalanleger kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen. Zinsforderungen und Renditen werden die Kosten nach oben treiben.

Die Zentralisierung von Planung, Bau und Bewirtschaftung der Autobahnen und Bundestraßen beim Bund schafft mehr Probleme als sie löst.

 

  • Die Arbeitsplätze vieler tausender Beschäftigter werden bedroht und ihre Erfahrung entwertet.
  • Kompetenz und Synergien aus der gemeinsamen Bewirtschaftung des gesamten Straßennetzes geht verloren.
  • Regionale Unternehmen kämen allenfalls noch als Nachunternehmer zum Zuge oder müssen ganz aufgeben.

 

Die BFG wäre ein Hindernis für die notwendige sozialökologische Verkehrswende.

 

Wenn allein Bundesstraßen außerhalb des Schuldenregimes gebaut werden können, geht das zu Lasten des öffentlichen Verkehrs.

Mit dem „Finanzierungskreislauf Straße“ wird der schädliche Straßenverkehr abgekoppelt. Die externen (Umwelt- und Gesundheits-) Kosten werden dauerhaft auf die Allgemeinheit abgewälzt.

 

Wir können und wollen diesen Kurs stoppen: die Änderung des Grundgesetzes braucht zwei Drittel der Stimmen des Bundestages und die Zustimmung der Länder.

 

Weiter Informationen:

www.gemeingut.org/5000-mal-nein-zur-fernstrassengesellschaft/

www.gemeingut.org/plattform-gegen-die-bundesfernstrassengesellschaft-gestartet/

www.gemeingut.org/privatisierungsstudie

www.gemeingut.org/zitate-zu-fernstrassengesellschaft-und-privatisierung/

www.gemeingut.org/fachtag-verkehrspolitische-konsequenzen-einer-fernstrassengesellschaft/

 

 

Erstunterzeichner/innen

Herbert Behrens, MdB DIE LINKE;

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M. S.;

Siegfried Damm, Vorstand VdStra;

Thomas Eberhard-Köster, Koordinierungskreis attac;

Dr. Michael Efler;

Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsberater;

Michael Groß, MdB SPD;

Wolfram Günther, Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn;

Dorothea Härlin, berliner-wassertisch.net;

Uwe Hiksch, Bundesvorstand Naturfreunde;

Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis`90/Die Grünen;

Bernhard Knierim, Bahn für alle;

Monika Lege, Referentin für Verkehr Robin Wood;

Sabine Leidig, MdB DIE LINKE;

Stefan Lieb, FUSS e.V.;

Jürgen Maier, Forum Entwicklung und Umwelt;

Lisa Paus, MdB Bündnis`90/Die Grünen;

Dr. Werner Rügemer, Publizist;

Gerlinde Schermer, SPD-Bundesparteitags-Delegierte;

Antje Schumacher-Bergelin, Gewerkschaftssekretärin ver.di;

Hartmut Vatter, Berliner S-Bahn-Tisch;

Carl Waßmuth, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand;

Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Lunapark 21;

 

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STOP TTIP - EU-Parlament - Abstimmung gegen ISDS - öffentlicher Aufruf an Kerstin Westphal

 

In Straßburg steht demnächst zum zweiten Mal die Abstimmung über eine Resolution zu TTIP an. Das erste Mal konnte nicht abgestimmt werden, weil sich die Abgeordneten über die Frage nach ISDS (Investor-State Dispute Settlement), also Mechanismen, nach denen internationale Investoren Staaten verklagen können, zu sehr zerstritten hatten.

In der entscheidenden Frage stehen drei relevante Positionen zur Abstimmung:

1. Die ursprüngliche Variante der Resolution, so wie sie aus dem Handelsausschuss ins Plenum kommt und die Haltung der Kommission stützt, also für den Investorenschutz ist.

2. Die Änderungsanträge 115 und 116, die von Bernd Lange, einem Sozialdemokraten, kommen und kritisch sind, aber ISDS nicht ausschließen.

3. Der Änderungsantrag 27 bringt ein klares Signal für eine Abkehr vom ISDS. Ausländische Investoren werden auf die bestehenden Möglichkeiten verwiesen, ihre Rechte vor nationalen bzw. europäischen Gerichten durchzusetzen

Kerstin Westphal, die bayrisch SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, mit einem Europabüro in Würzburg und BürgerInnenbüro in Schweinfurt, schrieb in einer Pressemitteilung am 10.6.2015: "Das Investitionsschutzverfahren ISDS‬ gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." Bisher hat sie noch keine klare Aussage zugunsten des Änderungsantrages 27 getroffen, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage an Frau Westphal hervorging (Stand 29.06.2015). Die beiden anderen bayerischen SPD-Abgeordneten, Maria Noichl und Isi Ertuğ unterstützen bereits den Antrag 27.

ISDS erlaubt es einem Investor gegen einen Staat ein privates Schiedsverfahren zu eröffnen. Konzerne können Staaten verklagen, wenn sie wegen gesetzlicher Regelungen, beispielsweise im Umwelt- und Verbraucherschutz ihre Investitionen gefährdet sehen. Entscheidungen könnten das Europarecht als auch das bundesdeutsche Rechtssystem aushebeln. Eine Version von öffentlichen Schiedsgerichten würde dennoch weiterhin durch einseitige Rechte und Interessen für Investoren geprägt sein. Gegner von TTIP lehnen Schiedsgerichte ab. Bestehende europaweite Rechtssysteme reichen aus um auf demokratischen Weg zu verhandeln.

Weltladen Würzburg, Greenpeace Würzburg, Attac Würzburg und Umwelt-Institut München e.V.  fordern Frau Westphal auf, den Antrag 27 zu unterstützen und sich gegen private und öffentliche Schiedsgerichte auszusprechen.


Power-Shift - Analyse - Policy Briefing: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als rote Linien für Investitionsschutz in TTIP

Foto und Pressennotiz vom 30. Juni 2015

 

 

TTIP-Vortrag in Bad Kissingen

 

 

17. Mai 2015, Bad Kissingen

Der Deutsche Frauenring e.V., Ortsring Bad Kissingen hat Martina Jäger von Attac Würzburg eingeladen, die über TTIP informierte. Es kamen 70 Zuhörer. Weiteren Austausch wird es mit unterfränkischen Initiativen geben.

 

Einführende Präsentation:

Schwerpunkte waren

  • Verbraucherschutz
  • Investorenschutz
  • Kommunale Auswirkungen, Privatisierung
  • alternative Wirtschafts- und Handelsformen
  • Auswirkung auf den Welthandel - Beispiele aus Afrika und Asien.

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ATTAC AG Welthandel und WTO

Die attac-AG Welthandel und WTO beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten des Welthandels: von einzelnen Abkommen der Welthandelsorganisation WTO (GATS, TRIPS, Agrarabkommen),über EPAs (das sind weitreichende Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten) und der EU Außenhandelsstrategie "Global Europe" bis hin zur Diskussion um eine neue ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung. TTIP und CO werden negative Auswirkungen auf ärmere Länder haben

www.attac-netzwerk.de/welthandel

Gesundheitsvorsorge und Patientenschutz

 

aus TTIP unFAIRhandelbar

„Freihandelsabkommen dürfen die Behandlungsqualität, den schnellen Zugang zur Gesundheitsversorgung und das hohe Patientenschutzniveau in Deutschland und der EU nicht beeinträchtigen“, so die Vertreter von Ärzten und Apothekern. Gesundheitsdienstleistungen seien besonders sensibel, allgemeinwohlbezogen und schützenswert und könnten nicht mit marktorientierten Dienstleistungen gleichgesetzt werden. Die EU-Staaten müssten in der Gesundheitspolitik ihre Souveränität behalten. Sie fordern daher unter anderem: „eine Positivliste, die klarstellt, dass TTIP keine Anwendung auf das Gesundheitswesen und die Heilberufe findet“.

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Thema Privatisierung auf kommunaler und globaler Ebene - November 2014

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PPP ist eine besondere Form der Privatisierung, das geben ihre Lobbyisten gelegentlich offen zu. Sie kleidet sich in den Schafspelz der "Partnerschaft" und verspricht eine Rückgabe des öffentlichen Eigentums nach fünfzehn bis dreißig Jahren. Sie überantwortet jedoch die öffentlichen Institutionen in gleicher Weise dem privaten Gewinnstreben und entzieht sie der demokratischen Kontrolle. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die PPP-Projekte in der Regel für die öffentliche Hand erheb­lich teurer werden als eine Eigeninvestition. Im Effekt werden also mögliche Gewinne aus der öf­fentlichen Hand in die privaten Taschen umgeleitet. PPP-Projekte sind eine Privatisierung beson­ders übler Art.

 

Die Privatisierung der öffentlichen Institutionen ist seit ca. 20 Jahren integraler Bestandteil neolibe­raler Politik, Bilanz ist vernichtend. Mit den Gewinnen der privaten Unternehmen ist alles andere auch gestiegen: die Verschuldung der Kommunen, die Arbeitslosigkeit, die Preise und Gebühren für Energie, Wasser etc.

 

Zeichnete sich die erste Phase der Privatisierung durch den Totalverkauf von Staatsunternehmen an Großkonzerne und von ihnen gegründete Konsortien aus, so läuft mit Öffentlich-privater Partner­schaft seit etwa fünf Jahren die zweite Phase. Derzeit sind in Deutschland ca. 150 Projekte in Arbeit. Dem Anschein nach wird gar nicht verkauft, es werden Partnerschaften zwi­schen privaten Investoren und der öffentlichen Hand begründet, die den Konzernen und Banken eine 30jährige Pfründe sichern, während die öffentliche Hand zahlt und zahlt und zahlt. Hauptargu­ment und Einfallstor der PPP-Lobby ist die durch die neoliberale Politik erzeugte Verarmung der Kommunen in Verbindung mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Es regiert wieder einmal der Sachzwang.

 

Elementare Bereiche unserer Lebensgrundlage wie Bildung, Gesundheit, Energie, Wasser, Straßen, abeer auch Gefängnisse und Friedhöfe werden so zu Finanzprodukten und zu Spekulationskapital. Die Bürger zahlen und die nächste Finanzkrise lässt grüßen.

 

Privatisierung ist mittlerweile in breiten Bevölkerungsschichten als Übel erkannt. Infolge der deut­lich gewordenen immensen Verluste im Zuge von CBL (cross border leasing) hat eine Sensibilisie­rung stattgefunden. Es wurde deutlich, dass 1000-seitige Geheimverträge und waghalsige Effizi­enzversprechen enorme Fußangeln mit sich bringen. Infolgedessen werden Rekommunalisierungen wieder modern.

 

Demgegenüber werden Öffentlich-private Partnerschaften bei sehr verwandten Inhalten und Folgen nach wie vor unkritisch oder sogar positiv gesehen. Die Kommunen lassen sich mit einer zusätzli­chen Gestaltungsmöglichkeit ködern, die ihnen wegen der Finanznot sonst verwehrt bliebe. PPP ist aber so schädlich wie Privatisierung; sie bringt darüber hinaus absehbar höhere Kosten, die sich auch durch fiskaliche Tricks wie Schattenhaushalte oder Ähnliches auf Dauer nicht verbergen las­sen.

 

Artikel - Arbeitsgruppe ATTAC Privatisierung

 

PPP: Irrweg durch Privatisierung

Würzburg PPP-Projekt für Kommunalverwaltung gescheitert im Jahre 2010

 

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Aktionen April bis Juni - STOP TIPP

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Weltweiter Aktionstag "Stop TTIP" 

Global denken - lokal und fair Handeln - in Würzburg und Weltweit

Wir, ATTAC Würzburg, erklären globale und regionale Zusammenhänge, wollen TTIP, TiSA und CETA stoppen und informieren über fairen und solidarischen Handel und Wirtschaftsformen als Alternativen zum Freihandel


Das transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der USA und Europa wird von vielen sozialen, kulturellen, umweltschützenden und politischen Organisationen abgelehnt. Nach dem erfolgreichen europäischen Aktionstag vom 11. Oktober 2014, der neben Informationen und Aktionen auch die europaweite Bürgerinitiative gegen TTIP stärkte, rufen wieder zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und soziale Bewegungen zum weltweiten Aktionstag gegen TTIP am 18. April auf. Bisher wurden fast 1,7 Millionen STOP-TTIP-Unterschriften europaweit gesammelt und der Widerstand gegen TTIP zeigt erste Wirkung, erfordert aber noch mehr Druck seitens Bürger und Ogansiationen. 

Am Samstag, den 18. April, wiesen zwischen 11 und 15 Uhr in der Stadtmitte viele kreative STOP-TTIP-Aktionsstände  hin. Alltags-, Kultur-, Umwelt-  und Sozialbereich des Menschen sind stark gefährdet.

Ab 16 Uhr fand eine Abschlussveranstaltung im Freiraum Würzburg, Innerer Graben 6a, statt Das profitorientierte Machtbestreben auf größtmögliche wirtschaftliche Freiheit der Konzerne darf nicht politische Unterstützung durch Regierungen erhalten, denn diese tragen Verantwortung gegenüber den Bürgern. So fordern die TTIP-Gegner Transparenz statt Geheimdiplomatie. Die Verhandlungen müssen auf ein demokratisches Fundament gestellt, Verhandlungs-Dokumente müssen veröffentlicht werden. Die  EU-Kommission muss ihre Wirtschaftspolitik an den Bedürfnissen der Menschen und nicht länger an den Interessen der Konzerne ausrichten. Keine privilegierte Klagerechte für Konzerne: grundlegende Prinzipien des  Rechtsstaats müssen Vorrang vor Profitinteressen von Investoren haben.

Die von dem Abkommen angestrebte Handels- und Finanzpolitik wird zu Lasten ärmerer Länder gehen. Der wachsenden Kluft zwischen reichen und armen Ländern kann durch eine faire Wirtschaftspolitik entgegengewirkt werden.

Würzburger Organisationen sagen "Nein" zu TTIP und begründen dies wie folgt:

  • Attac Wü und Weltladen Wü sind gegen TTIP, weil profitorientierter Freihandel keine demokratische, solidarische, friedvolle und gerechte Wirtschaftspolitik anstrebt.
  • Die BUND Jugend spricht sich gegen TTIP aus, weil damit sowohl soziale als auch ökologische und verbraucherschutzrechtliche Standards der EU untergraben werden.
  • Greenpeace lehnt TTip ab, weil große Gefahren für Mensch und Umwelt vermieden werden müssen
  • Wir für Vielfalt sind gegen TTIP weil Landwirtschaft und Ernährung nicht in Konzernhand gehört
  • Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist gegen TTIP, weil Weltmarktpreise bäuerliche Landwirtschaft hier und weltweit ruinieren
  • Die KAB Wü und der DGB Wü sehen die  Daseinsvorsorge, die Arbeits- und Sozialstandards gefährdet. 
  • Für die LINKEN stellt TTIP eine Waffe für den Wirtschaftskrieg des Westens dar. 
  • Die Piratenpartei sieht in der Einführung der Schiedsgerichte die Abschaffung des Rechtstaates.

Weitere Fotos (Facebook)

 

Organisatorischer Hinweis für Genehmigungen und Verantwortlichkeiten am 18. April im Bereich Sternplatz- Domvorplatz und Straßenseite gegenüber oberen Markt:

Attac Würzburg organisierte als Veranstaltungsverantwortliche Orga den Aktionsbereich Sternplatz, Domvorplatz und oberer Markt (andere Straßenseite) mit maximal 100 qm Informations- Aktionsfläche und hatte die Veranstaltungshaftpflicht für alle Teilnehmer, Passanten auf den jeweiligen Plätzen.

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Montagsspaziergang "STOP TTIP" - Redebeitrag und Fotografien

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Freihandel, Demokratie und Angst

 

Auf der Facebookseite der Bundesregierung habe ich vor ein paar Wochen ein Bild mit 5 Gründen für TTIP entdeckt:

- Alle Tage Sonnenschein

- Goldschatz am Ende des Regenbogens

- Babyeinhörner

Okay, das war aus einer Parodie in den Kommentaren...hier das Original:

- Europa eine Stimme geben

- Handelsschranken überwinden

- Freihandel - künftig auch mit Russland

- Geheime Verhandlungen verhindern

- Demokratie stärken, Frieden schaffen

Ich will aber erklären, warum man das durchaus verwechseln kann...

Der zugehörige Text von Sigmar Gabriel fängt so an:

"Die Welt ändert sich schnell, viel schneller als früher. Und sie ist unsicher geworden. Auf einmal ist der Krieg zurück in Europa. Die Ukraine ist nur eineinhalb Flugstunden von uns entfernt. Und die Terroristen aus dem I rak oder Libyen sind nur durch ein paar Seemeilen von uns getrennt."

Diese Feststellung können wir alle täglich machen, wenn wir die Nachrichten verfolgen. Wir wissen nicht, ob wir heulen, schreien oder kotzen sollen.

Viele wollen vor allemAbschalten und nix mehr davon hören und sehen.

Weiter heißt es:

"Was können wir also tun,um stark und sicher zu bleiben?"

Berechtigte Frage. Aber was genau hat das mit einem Freihandelsabkommen zu tun? Nun...nichts!

Man könnte natürlich sagen: Freihandel ist das neueste Instrument der Ausbeutung und Unterdrückung, mit der "wir", der ach so moralisch überlegene Westen, den Rest der Welt seit Jahrhunderten beglücken. Und langsam aber sicher schlägt das auf uns zurück.

Ich behaupte einfach mal, dass wir erst einmal Angst haben sollen. Angst hilft, überflüssige Denkprozesse vermeiden. Mutti hat uns alle lieb und passt auf uns auf- mehr müssen wir eigentlich nicht wissen.

Aber man will ja nicht so sein und liefert doch auch Gründe für TTIP:

1. Europa eine Stimme geben!

Die deutsche Bevölkerung schrumpft und auch Europa ist viel zu klein, um alleine gegen China, Indien und Lateinamerika bestehen zu können.

"Wenn wir also die Balance in der Welt halten wollen, brauchen wir Partner. Zuallererst die USA. Europa und die USA sind die größten Handelsräume der Welt. Und gerade Deutschland lebt vom Export - ein Viertel unserer Arbeitsplätze hängt davon ab!"

So klingt es also, wenn akademisch gebildete Geopolitiker "Angst vor Überfremdung" haben...vielleicht steht TTIP ja für transatlantische Trottel in Panik

Was den Exportwahn der BRD angeht:

a) gibt es gute Gründe, darin ein Problem zu sehen.

b) Haben "wir" 2014 knapp 60% unserer Exporte innerhalb der EU ausgeliefert und (je nach Wechselkurs) höchstens 10% in die USA

Wenn sich also die Ausfuhren in die USA verdoppeln, haben wir ein Wachstum unserer Exporte von sagenhaften 10%...vorausgesetzt die USA können sich das überhaupt leisten.

2. Handelsschranken überwinden!

Es werden natürlich allerlei Barrieren abgebaut. Die arme Automobilindustrie gibt jährlich eine Milliarde aus, um in die USA exportieren zu können. Und natürlich tun wir das alles für kleine und mittlere Unternehmen.

Eigentlich sollten wir ja langsam aber sicher anfangen, deutlich weniger Autos herzustellen undzu fahren..

Aber ich sehe schon, wie uns demnächst Vizekanzler Özdemir erzählt, dass der Bio-Bauer um die Ecke endlich in die USA exportieren kann. Sucht Ihr auch öfter mal im Spiegel nach dem Schriftzug "Vollidiot" auf Eurer Stirn?

Dazu sehr passend Punkt

3. Freihandel -künftig auch mit Russland

Soso, TTIP wird also den Ukrainekonflikt lösen und jede weitere Kriegsgefahr mit Russland verhindern. Außerdem können schief gelaufene Privatisierungen dann endlich wieder zurückgenommen werden.

Ja, Genau: Putin reitet friedlich auf dem Babyeinhorn durch Europa und wirbt für öffentliche Daseinsvorsorge und die Verstaatlichung von TOLL-Collect.

4. Geheime Verhandlungen verhindern!

Ähm... Was?

Es wird geheim verhandelt um geheime Verhandlungen zu verhindern? Ja nee, is klar...Rechtsradikale zünden Flüchtlingsunterkünfte an, um Gastfreundschaft zu demonstrieren...und ich Depp dachte immer, die wären ausländerfeindlich...kein Wunder, dass ich mit Ende 30 immer noch kein Milliardär bin ...ich kapier einfach zu wenig von der Welt

5. Demokratie stärken, Frieden schaffen

Hier wird das Ganze nochmal zusammengefasst und der Bogen zurück zu Punkt 1 gespannt.

"Wir haben der Welt auch die Erfahrung von Freiheit, sozialer Marktwirtschaft, Solidaritätund von Demokratie anzubieten."

Das klingt natürlich erstmal wunderschön, aber ich frage mich halt:

Was war nochmal "soziale Marktwirtschaft"? "Arbeit macht frei" *ÄHM* "sozial ist, was Arbeit schafft"?

Und meint Gabriel die Solidarität, mit der wir darauf bestehen, dass die griechische Regierung Ihre Bürger immer weiter verelenden lässt, damit wir nicht zugeben müssen, seit Jahren auf dem wirtschafts- und sozialpolitischen Holzweg zu sein?

Und Demokratie?

Erinnern wir uns kurz zurück: Wir brauchen TTIP, um die Balance in der Welt zu halten. Zu deutsch: um die Vorherrschaft einer kleinen Minderheit über den Rest der Weltbevölkerung zu verteidigen.

 

Danke an Christian Weber für die hervorragende Parodie als Redebeitrag der Attac Regionalgruppe Würzburg

 

 

 

 

 

Podiumsdiskussion im Rathaus -Pressenotiz - November 2014

Vortrag: Attac - Standortbestimmung - Martina Jäger

Die Jungen Europäer Würzburg, die Stadt Würzburg und Europe Direct Würzburg laden ein zur Podiumsdiskussion mit dem Them

TTIP - Fluch oder Segen für Europa? Eine Standortbestimmung

am 18.11.2014 um 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses Würzburg. 

Pro oder Kontra? Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA. Ein brisantes Thema. Wie steht ihr dazu? Habt ihr eine klare Meinung? TTIP betrifft jeden von uns, doch Stellung nehmen ist nicht so einfach. Fakten müssen auf den Tisch - von beiden Seiten.

Podiumsgäste:

Jochen Kubosch (Vertreter des Europäischen Parlaments in München)

Erik Gräfenschnell (German American Business Association)

Kurt Treumann (Industrie- und Handelskammer Würzburg)

Martina Jäger (Attac)

Richard Margener (Bund Naturschutz)

Moderation ( Markus Dormann)

Es kamen über 120 Besucher. Die meisten waren Studenten. Diese Veranstaltung war ein Erfolg aus Sicht der TTIP-Gegner. In einem "Wahlverfahren" vor und nach der Podiumsdiskussion wurden mit roten, gelben und grünen Karten über das Für, Gegen und Unentschlossene (bezüglich TTIP) abgestimmt. Im Interesse der fragenden Besucher lagen die Punkte: Standardisierung, Umwelt, Schiedsverfahren und alternatives Wirtschaften. Am Ende der Veranstaltung lehnten dann über 75% der Besucher TTIP ab, mit Zuwachs für TTIP-Gegner.

Danke an die Veranstalter für die hervorragende Organiation!

Urheberecht für die Fotografien: Holger Grünwedel

TTIP. CETA & CO - Aktueller Stand März 2015

Wir sind am Zusammenstellen von Informationen

  • über aktuellen Stand der Verhandlungen
  • über TTIP-unFAIRhandelbar
  • Aktionen auf internationaler, bundesweiter und kommunaler Ebene im Zeitraum Mitte April bis Juni 2015
  • ausgewählte Links      

Anfang April veröffentlichen wir.

 

 

Richtigstellung / Artikel in der Main-Post Würzburg über TTIP

Montag, 24. Nov. 2014 

 

Im Artikel Aiwanger wettert gegen Freihandelsabkommen hat sich ein Irrtum eingeschlichen.

Diese Podiumsveranstaltung, in der eine Abstimmung vor und nach der Diskussion bei den Besuchern durchgeführt wurde, zeigte einen klaren Entscheid gegen TTIP seitens der Besucher. Mich interessiert schon die Informationsquelle, die die Presse über dieses Abstimmungsergebnis informiert hat. Ich zitiere die entsprechende Passage aus dem Online-Zeitungsbericht vom 21. 11. 2014

„… Zwei Tage vor Aiwangers Auftritt in Würzburg veranstaltete auch die städtische Europe-Direct-Stelle zusammen mit den Jungen Europäern Bayern e.V. eine Informationsveranstaltung zum Thema TTIP. Gegner und Befürworter des Abkommens hielten sich im Ratssaal im Rathaus in der Waage. ....“

Jedoch wurde an diesem Abend von den Organisatoren festgestellt und auch öffentlich vor Ort bestätigt, dass der Entscheid sich eben nicht in der Waage hielt. Jeder im Ratssaal konnte die offene Abstimmung mitverfolgen. Ich zitiere aus www.attac-netzwerk.de/wuerzburg/ak

„… vor und nach der Podiumsdiskussion wurde mit roten, gelben und grünen Karten über das Für, Gegen und Unentschlossene (bezüglich TTIP) abgestimmt. ... Am Ende der Veranstaltung lehnten dann über 75% der Besucher TTIP ab, mit Zuwachs für die TTIP-Gegner.“

 

Mit freundlichen Grüßen

Martina Jäger, Podiumsgast, Attac Würzburg

 

 

TTIP unFAIRhandelbar - Bündnis Würzburg - Fotos -Oktober 2014

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Fotografien der Aktionen im Oktober - Würzburger Bündnispartner von unFAIRhandelbar

 Würzburger Bündnispartner:

KAB Wü, Bund Naturschutz Wü, Greenpeace Wü, Weltladen Wü, Campact, ATTAC Wü,

Kommune Würzburg hat entschieden. Was hat TTIP und TISA mit den Kommunen zu tun

Würzburg

http://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/to020.asp?TOLFDNR=12372

Der Stadtrat der Stadt Würzburg hat am 13.11.2014 eine TTIP-kritische Resolution verabschiedet in der sie die Bundesregierung auffordert "sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.

Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Stadtrat der Stadt Würzburg fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten.

Die Zustimmungspflicht nationaler Parlamente bei Berührung kommunaler Hoheitsrechte muss in jedem Fall gewahrt sein und damit auch die Interessen der Kommunen."

 

Aktion: 10 000 Kommunen - TIPP-freie Zone

Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vom 1.10.2014Oktober 2014

Seminar über Kommunale Arbeit im Bezug zum CETA und kommunale Finanzierung

Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?

von Thomas Eberhardt-Köster am Juli 13th, 2014

Bei vielen kommunalen Akteur_innen ist unstrittig, dass das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Ländern haben wird. Wie diese genau aussehen werden ist allerdings offen. Der folgende Beitrag versucht einige Hinweise zu geben, welche Auswirkungen dies sein könnten

Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleitungen (Die Freihandelsfalle , 14). Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Sie erstellt diese entweder selbst oder geben ihre Erstellung bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag (Global denken – lokal handeln, 18). Daher liegt es nahe, dass Städte und Gemeinden von TTIP betroffen sein werden und zwar in dreierlei Hinsicht.

Das TTIP wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen.

Welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat, wird auch von den Regelungen dazu im TTIP abhängen.

Die Investitionsschutzregelungen des TTIP werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.

Das TTIP als Brechstange für weitere Privatisierungen bei den Kommunen

In seiner Stellungnahme zum TTIP vom November 2013 bringt der Bayrische Städtetag seine Sorge zum Ausdruck, dass mit dem TTIP der Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinde zunehmen wird. Wie kommt er darauf? Beim TTIP werden so genannte Negativlisten verhandelt, auf denen unter anderem Dienstleistungen, bzw. Regelungen zu ihnen aufgelistet sind. Alle Dienstleistungen, die auf diesen Listen stehen, werden nicht dem Markt geöffnet. Für alle Dienstleistungen, die nicht auf ihnen stehen, muss freier Marktzugang gewährleistet werden. Die Negativliste besteht aus zwei Teilen. Im Anhang I werden bereits bestehende Maßnahmen aufgelistet (Gesetze oder Verwaltungspraxis), die zukünftig gegen das Abkommen verstoßen würden, aber beibehalten werden dürfen. Alle Maßnahmen die nicht aufgelistet sind, aber gegen das Abkommen verstoßen, müssen abgeschafft werden. Im Anhang II werden sowohl bestehende wie zukünftige Regelungen aufgenommen. Alle Dienstleistungen, die nicht auf dieser Liste stehen, müssen dann liberalisiert werden. Die EU hat in ihrem Verhandlungsmandat definiert, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei, Strafvollzug u.ä. von der Liberalisierung ausgeklammert werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. In einem von Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) beauftragten Gutachten wird dazu für den Wasserbereich festgestellt, dass damit nationale oder lokale Einschränkungen, die Wasserversorgungen nur über öffentliche Unternehmen erstellen zu lassen, nicht mehr zulässig wären. Damit würde die Privatisierung der Wasserversorgung, um die es in der Vergangenheit in der Bundesrepublik eine breit geführte öffentliche Debatte gegeben hat und die von der Bevölkerung abgelehnt wird, durch die Hintertür erzwungen.

Ausschreibungspflichten und die Ökonomisierung des kommunalen Handels

Wenn eine Kommune ihre Schulen sanieren will, darf sie sich nicht einfach auf dem Markt umsehen und dann eine Firma mit der Sanierung der Schule beauftragen weil diese am Ort ansässig ist, besonders ökologisch arbeitet, die örtlichen Sportvereine unterstützt oder Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Kommunen müssen über ein Ausschreibungsverfahren bekannt geben, dass sie die Sanierung einer Schule beabsichtigen und den Auftrag dann an das Unternehmen geben, dass ihnen das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet. Andere soziale oder ökologische Aspekte dürfen in der Regel keine Rolle spielen. Nun ist dies bei der Sanierung einer Schule vielleicht ärgerlich aber nicht so kritisch. Ganz anders sieht es aus, wenn beispielweise kulturelle Leistungen (Theater), Bildungsleistungen (Volkshochschule, Hausaufgabenbetreuung) oder Leistungen der Jugendhilfe (Wohngruppen) ausgeschrieben werden müssen und an denjenigen Anbieter gehen, der das günstigste Angebot abgibt. Mit dem TTIP, so befürchten viele Vertreter_innen von Städten und Gemeinden, wird sich dieser Zwang zur Ausschreibung auf viel mehr öffentliche Dienstleistungen als bisher ausweiten. Wenn ein Verein ein kommunales Kino betreibt und dafür Zuschüsse der Kommune erhält, könnte diese gezwungen werden, dies als öffentlichen Auftrag auszuschreiben. Sie müssen dann allein nach wirtschaftliche Kriterien und ohne Berücksichtigung von sozialen, lokalen, kulturellen oder sonstigen Fragen, den Auftrage an das Unternehmen vergeben, das das wirtschaftlichste Angebot vorlegt.

Diese Entwicklung ist nicht neu. Seit gut 30 Jahren wird die Forderung nach immer weiterer Ökonomisierung kommunalen Handelns wieder und wieder erhoben. Die EU hat mit ihrer Wettbewerbspolitik in den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, dass diese Forderung in Richtlinien gegossen wurde und die deutschen Bundesregierungen sowie die Landesregierungen haben ihren Anteil dazu beigetragen, dass daraus Recht wurde, das die kommunale Handlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt hat. Mit TTIP wird dieser Trend nochmals deutlich verstärkt und vor allem unumkehrbar gemacht. Denn, was im TTIP einmal vertraglich vereinbart ist, ist nahezu nicht rückholbar.

Buy American

In der Diskussion um das TTIP wird in Deutschland oft so getan, als wäre das Abkommen in erster Linie der Versuch amerikanischer Konzerne, ihre Chancen auf dem europäischen Markt zu verbessern. Übersehen wird dabei, dass Konzernen mit Sitz in europäischen Ländern ein genauso großes Interesse am Abkommen haben, weil sie ihrerseits auf den amerikanischen Markt wollen. Worin sie sich unterscheiden, sind die Branchen und Marktsegmente, die sie in den Blick nehmen. Bei den kommunalen Dienstleistungen gelten beispielweise die amerikanischen Märkte als stärker politisch reguliert und gegen Wettbewerb abgeschlossen. Europäische Dienstleistungskonzerne möchten die in den USA übliche „Buy-American-Regelungen“ durch TTIP beseitigen. Diese Regelungen sehen vor, dass bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen US-Betriebe bevorzugt werden. Eine Regelung, die europäischem Wettbewerbsrecht widersprechen würde.

TTIP und Investitionsschutz

Mit dem TTIP sollen Investoren vor direkter oder indirekter Enteignung geschützt werden. Was soll das mit Städten und Gemeinden zu tun haben? Plant etwas eine Kommune die lokale Niederlassung der Deutschen Bank zu beschlagnahmen? Ganz sicher nicht. Trotzdem werden die Vertragsvereinbarungen zum Investorenschutz Auswirkungen auf den politischen Handlungsspielraum von Kommunen haben. Verschärft sie beispielweise Umweltauflagen und macht damit eine Fabrik in ihrem Gemeindegebiet unrentabel, die ohne die Auflagen satte Profite eingefahren hätte, kann der Investor dies als indirekte Enteignung interpretieren. Er hat Kapital in eine Anlage gesteckt, die erst durch die Umweltauflagen ihre Profitabilität verliert und kann die Entwertung von investiertem Kapital vor ein Schiedsgericht bringen und von der Kommune Schadensersatz fordern. Diese Schiedsgerichte sind keine ordentlichen Gerichte, in denen Richter_innen im Rahmen bestehender Gesetze Recht sprechen, sondern geheim tagende Gremien, in denen Deals aushandeln werden. Wer so etwas für undenkbar hält, sei auf das Verfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik verwiesen, in dem der Konzern vom deutschen Staat 3,7 Milliarden Schadensersatz verlangt, weil es die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel vorzeitig abschalten (Freihandel Projekt der Mächtigen, 18). Diese Art Investorenschutz wird dazu führen, dass sich eine Kommune sehr genau überlegt, ob sie Umweltauflagen verschärft oder Regularien zum Bau preisgünstiger Wohnungen in Bebauungspläne hinein schreibt, wenn sie befürchten muss, dafür Schadensersatz zahlen zu müssen.

Lokale Akteure wehren sich

Obwohl die Verhandlungen über das TTIP im Geheimen ablaufen und zudem für viele das Thema sehr abstrakt und weit weg von täglichen Leben scheint, hat die Kritik am geplanten Abkommen inzwischen auch die Städte und Gemeinden in Deutschland erreicht. In etlichen kommunalen Gremien wurde TTIP bereits zum Thema gemacht und so hat beispielsweise der Rat der Stadt Erkrath auf Initiative der Erkrather Wohlfahrtsverbände eine Stellungnahme verabschiedet, in der er die Bundesregierung auffordert, sich gegen das TTIP auszusprechen. Verschiedene kommunale Spitzenverbände warnen in Stellungnahmen vor den Auswirkungen des Freihandelsabkommens. Noch sind dies aber eher Randerscheinungen, als eine breite Protestwelle. Je mehr allerdings die Aufklärung über die Auswirkungen des TTIP auf Städte und Gemeinden voran kommt, desto mehr ist damit zu rechnen, dass sich weitere kommunale Akteur_innen gegen die Verhandlungen aussprechen.

TTIP als Anlass zur Kritik am Primat des Freihandels und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche nehmen

Es ist erfreulich, dass sich immer mehr Menschen gegen das TTIP wenden und das Scheitern der Verhandlungen ist möglich. Wenn es allerdings nicht gelingt, dass TTIP zum Anlass zu nehmen, auch weitere Abkommen wie das CETA und das TISA zu stoppen und die ganze Freihandelsideologie zu demaskieren, könnte sich dies als Pyrrhussieg erweisen. Denn die Kampagnen gegen Freihandelsabkommen haben es bisher nicht geschafft, die Tendenz zur Ökonomisierung immer weiterer Lebensbereiche (Gesundheit, Bildung, Kultur …) zu stoppen. Die geht auf allen Ebenen weiter, sei es auf der kommunalen, sei es weltweit. Wer gute öffentliche Dienste in den Städten und Gemeinden will, muss dem ‚soviel (kapitalistischer) Markt und Konkurrenz wie möglich‘ der Neoliberalen ein ‚nur soviel Markt und Konkurrenz wie nötig‘ und ein ‚soviel kooperative Formen des Wirtschaftens wie möglich‘ entgegen setzen.

 

Weitere Infos:

7. August: www.ttip-unfairhandelbar.de/news/detailansicht/datum/2014/08//daseinsfuersorge-ist-nationales-recht/

Quelle:

http://theorieblog.attac.de/was-hat-das-ttip-mit-den-kommunen-zu-tun/

 

http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9511,113

http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf

 

Begriffserklärung (Quelle Wikipedia):

Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein verwaltungsrechtlicher Begriff, der auch in der politischen und sozialwissenschaftlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt. Er umschreibt die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen − die so genannte Grundversorgung. Dazu zählt als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw. (Infrastruktur). Dabei handelt es sich größtenteils um Betätigungen, die heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden.

Bedroht die geplante transatlantische Freihandelszone unsere Gesundheit?

Von Harald Klimenta (Rat u. wiss. Beirat Attac, Attac-Kampagnengruppe gegen TTIP) und Arndt Dohmen (Ärztl. Leiter d. Gefäßzentrums Freiburg am Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen)

 zu lesen unter:

http://theorieblog.attac.de/bedroht-die-geplante-transatlantische-freihandelszone-unsere-gesundheit/

Link-Sammlung: November 2014

Unterschriftenliste der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP - September 2014

zur Unterschriftenliste  

Unterschriftenlisten liegen in Würburg aus:

- Buchhandlung erLesen, Matterstockstraße

- Buchhandlung Neuer Weg, Sanderstraße

- Weltladen, Plattnerstraße

weitere Läden kommen hinzu (Stand 22. Oktober 2014)

Würzburger Termine - Oktober - Aktionen gegen TTIP, TISA und CETA (Kopie 1)

Oktober: Aktionstage in Würzburg gegen den Freihandel - TTIP, TISA und CETA

Ich bin ein Handelshemmnis - Die Freibeuterei der Wirtschaft

  • 4. Oktober: Info und Kunstaktionsstand von ATTAC am oberen Markt
  • 8. bis 21. Oktober: WechselAusstellung in der Kellerperle Würzburg: Freihandel (Grafiken), Stadt im Wandel (Tranistion Town) (Aktionskunst in Gemeinschaft), unter Trümmern (Kriege und Freihandel - Gemälde und Texte) mit Infos und Unterschriftenliste gegeh TTIP, TISA und TTIP (EBI)
  • 11. Oktober, 11. bis 15 Uhr: bundesweiter Aktionstag am 11. Oktober, organisiert von unFAIRhandelbar - Bündnispartner in Würzburg:

- 2 Infostände vor dem Dom vom Bund Naturschutz, KAB, Attac, Weltladen und Campact

- Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CO wird an vielen Orten von weiteren Organisationen und Privatleuten in Würzburg stattfinden

- Vorträge (19-19.45 Uhr), Infos, Ausstellung, Kreatives, Spiele und Party in der Marina-Hafenbar (ab 20 Uhr) Würzburg /  organisiert von den Würzburgern NGO-Bündnispartnern (unFAIRhandelbar) Greenpeace, Bund Naturschutz und ATTAC

- Kulturaktionen Schaufenster verhüllen  im Buchladen erlesen und dem Kunstforum Würzburg vom 8. bis 15. Oktober

 

  • Mittwoch, 15. Oktober: World-Café in der Kellerperle, 19 Uhr

- Freihandel

- gerechter Handel

- solidarischer Handel

- kommunal-alternatives Wirtschaften und Handeln

 

Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Greenpeace Würzburg, Bund Naturschutz Würzburg, Campact, Buchhandlung erlesen, Kunstforum, ATTAC und unFAIRhandelbar (bundesweit). Wir begrüßen, dass Parteien und Gewerkschaften diesen Tag als Impuls für eigene Aktionen und Sammlungen sehen und mitwirken.

 

mehr Informationen zu den Veranstaltungen: siehe linke Spalte dieser Homepage

 

 

Anfragen: wuerzburg[at]attac.de

Martina Jäger: 0931 - 278330

11. Oktober 2013 / Europäischer Aktionstag gegen TTIP, TISA & CETA

Europäischer Aktionstag gegen TTIP, TISA & CETA

11. Oktober: Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.

 

Für den 11. Oktober ruft das internationale Bündnis (unFAIRhandelbar) gegen TTIP zu einem europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag auf. Wir fordern eine grundlegende Wende in der Handelspolitik! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle gesetzt werden. Dafür gehen wir am Aktionstag überall gemeinsam auf die Straße!

 

Am 11. September hat die EU-Kommission die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA abgelehnt. Das lassen wir uns nicht gefallen. "Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. "Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP herauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört."

 

Demokratie vor Lobbyinteressen: Attac macht Druck gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Unser Kurzfilm zur Kampagne fasst in vier Minuten wichtige Kritikpunkte zusammen.

 

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit "ja" oder "nein" abstimmen.

 

Gegenstand der geplanten Vereinbarung ist keine Kleinigkeit: Es geht um die Etablierung der größten Freihandelszone auf der Erde. Bereits jetzt erwirtschaften EU und USA zusammen fast die Hälfte des globalen Brutto­inlandprodukts – TTIP soll ihre dominante Position in der Konkurrenz zu den sogenannten Schwellenländern absichern.

 

Auch die Menschen in Europa und Amerika haben einschneidende Verschlechterungen ihrer Lebensqualität zu befürchten – nicht nur wegen Gen­food, Hormonfleisch und Chlorhühnchen. Es ist zu erwarten, dass demokra­tische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level "harmonisiert" werden sollen.

 

TTIP wird außerdem die Macht der Konzerne stärken und die Gestaltungsmöglichkei­ten der Gesellschaft massiv einschränken.

 

Das Attac-Netzwerk lehnt die neoliberale Ausrichtung der Verhandlungen ab und setzt sich im Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür ein, das Abkommen zu verhindern.

 

 

Klarstellung - Unterzeichnung ohne Absprache kann missverstanden werden.

Würzburg, 26. September 2014

Betreff: Ein Attac-Mitglied unterzeichnete eine Erklärung als Attac-Vertreter ohne Absprache von Attac Würzburg

Die Debatte in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP hat sich mittlerweile sogar in den Mainstream-Medien etabliert, was eine immer größere Öffentlichkeit erreicht.

Unsere TTIP-Seminare im April und im Juni, in deren Rahmen wir viele von Euch begrüßen dürften, haben sicher zur Diskussion in Würzburg um diese verschiedenen Freihandelsabkommen beigetragen; die eventuellen Folgen auf die Kommune wurden ebenfalls in verschiedenen Kreisen der Gesellschaft oft diskutiert.

Gemeinsam mit anderen Würzburger NGOs, die die Initiative unFAIRhandelbar unterstützen, haben wir unsere Aktionen zum Bundesweiten Aktionstag gegen TTIP bereits Mitte Juli auf unserer Homepage veröffentlicht.

Wir begrüßen es, dass weitere Gruppierungen in Würzburg entstanden sind und ebenfalls ähnliche Aktivitäten gegen TTIP am Aktiontag durchführen.

Attac-Mitglieder steht es natürlich frei, auch diese zu unterstützen.

Auf der Würzburger Erklärung, initiiert vom Flora-Kreis und dem DGB, erscheint jedoch der Name eines Attac-Mitglieds, dass allerdings als Vertreter von Attac (Würzburg) diese Erklärung unterstützt. So kann es zumal verstanden werden.

Wir unterstützen jedoch nur NGO-Kooperationen und begrüßen aber auch Aktionen und Initiativen von Parteien, Gewerkschaften und möchten deren Arbeit durch unsere Nichtteilnahme nicht negativ bewerten.

Hiermit möchten wir klar stellen, dass es jedem Mitglied frei ist, eine genannte Erklärung als Privatperson oder als Attac-Mitglied zu unterzeichnen, allerdings verfügt diese Person nicht über die Vertretungsbefugnis von Attac Würzburg, da diese mit uns vorher abgesprochen werden muss.

Um unserem Prinzip der Transparenz treu zu bleiben, haben wir entschieden, diesen Sachverhalt auf unserer Homepage zu klären.

 

Mit freundlichen Grüßen

Martina Jäger

für Attac Würzburg.

15. August 2014: Aufruf an unsere Leser

 

Es gibt verschiedene Möglichkeiten für alle Leser unserer Seite und mitlesenden Initiativen, Parteien oder Gewerkschaften am Prozess gegen TTIP, CETA, TISA und der Freihandelsagenda teilzuhaben.

Es gibt viele Bündnisse, Kampagnen und Aktionen auf regionaler, bundesweiter, europaweiter und internationaler Ebene. Unabhängige Initiativen (wie ATTAC), Parteien, Gewerkschaften, Verbände informieren und bereiten Aktionen für den Spätsommer und Herbst vor.

Ihr könnt daran teilhaben! Engagement kann unterschiedlich aussehen, wie Ihr beim Durchlesen dieser Seite erfahren werdet. Einige Beispiele:

  • Unterschriften geben und sammeln (vorgegebene Unterschriftenlisten nutzen)
  • Teilnahme an Fortbildungen, Vorträgen, Akionen oder Demos
  • bei Politikern (auch auf kommunaler Ebene) anfragen
  • Leserbriefe schreiben zu Artikeln
  • Aktionsgruppen  oder -bündnisse aufsuchen
  • Konsumverhalten hinterfragen
  • Im Freundeskreis darüber sprechen

Die ATTAC-Regionalgruppe Würzburg bezieht sich auf die Bündnisse "unFAIRhandelbar und  stopp-TTIP-EBI. Wir finden regionale und bundesweite Bündnisse, (auch in denen wir nicht vertreten sind) die sich gerade aufsstellen und mobil machen sehr wichtig und hoffen, dass alle den sich gesetzten Zielen näher kommen. Diese Ziele haben unterschiedliche Strategien, Wege und Zielsetzungen. Das können "Stopp der Freihandelsverträge" bis hin zu einer "vertraglichen Nachbesserung" sein.

Wir sind gegen den neoliberalen Freihandel und fordern einen Stopp der Verhandlungen. Das Besinnen auf einen gerechten oder alternativen (Welt)Handel ist uns wichtig. Elementare Bedürfnisse (Wasser, Nahrung, Wohnraum, Gesundheit, Umweltschutz) und Recht auf Arbeit, Bildung und kulturelle Entfaltung müssen in einer friedvollen Zukunft weltweit allen Menschen gewährleistet werden. Dafür brauchen wir klare Gesetze und Verbote für das Soziale, Wirtschaften und für die Umwelt, die global anerkannt und allen Menschen dienen müssen.

Wir setzen uns intensiv auf (inter)nationaler Ebene ein, damit bestimmte  wirtschaftliche Interessen nicht die Kontrolle über wichtige gesellschaftliche Bereiche und Funktionen übernehmen und es zu einem Diktat des Freihandels und der Finanzmärkte kommt. Der Mensch steht im Zentrum des Wirtschaftens, nicht der Profit!

 

 

Europäischen Bürgerinitiative (EBI) sammelt Unterschriften für eine Anhörung im Europäischen Parlament

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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Bündnispartner

Forderung: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen

Das Bündnis TTIP Unfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vor. Damit soll die EU-Kommission aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Der Registrierungsantrag der EBI ist für Juli geplant, der Start der Unterschriftensammlung für September dieses Jahres. Das Bündnis besteht seit Herbst 2013.

Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt. Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte Länder Quorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war „right2water“. Ihr war es gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.

Federführend bereiten derzeit die Organisationen Attac, Campact, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI vor. Europaweit haben bereits über 100 Organisationen aus 17 Ländern ihre Unterstützung zugesagt, Tendenz täglich steigend. In Deutschland gehören dazu beispielsweise Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW.

 .

Freihandel - Kritik und Ablehnung - Start der Würzburg-Aktivitäten und Vorbereitungen, November 2013

In Würzburg befasst sich ATTAC im Jahr 2014 intensiv mit Freihandel, gerechtem und alternativen Handel und organisiert Veranstaltungen für das Jahr 2014 in Würzburg. Das Team trifft und bildet sich regelmäßig fort und hält Kontakte zu entsprechenden Arbeitskreisen und NGOs auf regionaler und bundesweiter Ebene.

Aktionen 2014:

  • April: Mehrtägiges Seminar (ATTAC Deutschland) in Würzburg zu TTIP und weiteren Freihandelsverträgen mit Einladung an Parteien, Initiativen und Gewerkschaften zwecks Information und Aktionen in Würzburg und Umgebung.
  • Wirtschaftsvorträge und Workshops im Mai und Juni im Zusammenhang mit dem Freihandel
  • Fortbildungen und Arbeitskreise auf bundesweiter Ebene
  • Vorbereitung. EBI (europäische Bürgerinitiative - Unterschriftensammlung für eine Anhörung im Europa-Parlament) und Gestaltung eines europäischen Aktionstages im Oktober - Aktionen um Freihandel und Alternativen auf weltweiter, europäischer und regionaler Ebene sind in Würzburg im Oktober und November,

Attac Regionalgruppe Würzburg informierte über Freihandelsverträge - Juni 2014

Attac Regionalgruppe Würzburg informierte über Freihandelsverträge

und weist auf weitere Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen hin.

veröffentlicht Juni 2014, geschrieben von Martina Jäger

 

Im Zeitraum April bis Juni fanden mit insgesamt etwa 100 Teilnehmern 4 Veranstaltungen der ATTAC-Regionalgruppe Würzburg zum Thema Wirtschaft statt.

Uwe Dolata, Wirtschaftskriminalist und Dozent, berichtete aus kriminalistischer Sichtweise von Strategien und schädigenden Vorgehensweisen der Unternehmern, Amtsinhabern und Politikern, die sich in Zusammenarbeit gesetzeswidrig zum eigenen Vorteil verhalten haben. Er wies auf notwendige Anti-Korruptionsstrategien hin.

 

Peter Röder (Initiative kritischer Umweltgeschädigter e.V.) klärte anhand von Dokumenten über fragwürdige Praktiken der Wirtschaft auf, die mit toxischen Schadstoffen Handelsware produzieren. Verbraucher würden unzureichend informiert werden über gesundheitiiche Gefahren.

In der Wirtschaftsphilosophie bezog Prof. Dr. A. Köpcke-Duttler seinen Vortrag auf historische Wirtschaftsphilosophie

Gabriel Jäger regte zur Diskussion an über den Widerspruch zwischen Moralität und der Wirtschaftlichkeit.

Klaus Köhler (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Würzburg) nahm Stellung zu TTIP, verwies auf die intransparenten Vorgehensweise bei der Vertragsabwicklung. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, während den Lobbyisten der Konzerne zunehmend Einfluss eingeräumt wird. Der Abbau von Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards wäre zu befürchten. Der Ausverkauf von wesentlichen öffentlichen Dienst- und Kulturleistungen würde Arbeitnehmer- und sozialen Rechte einschränken.

Martina Jäger, Künstlerin und Mitglied der attac Regionalgruppe Würzburg verwies auf die Stellungsnahme des Deutschen Kulturrates hin, der den Abbruch der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (TTIP) fordert. Kulturabbau droht aufgrund angestrebter Veränderungen. Kultur und Medien dürfen durch das Freihandelsabkommen nicht angetastet werden, da die Künstler und Kultursschaffende überwiegend erwerbswirtschaftlich und nicht gewinnorientiert arbeiten.

Die attac-Regionalgruppe-Würzburg organisierte zudem ein überregionales Informations- und Aktionstreffen mit den TTIP- und Freihandelsexperten Roland Süß, der über Freihandelsverträge Hintergrundinformationen und Impulse für politische Arbeit gab.

Gerechte Handelsabkommen sind ein notweniges Ziel. Dialog, Transparenz, Respekt. Arbeit, Gesundheit und Ernährung sind Grundlagen für den menschenwürdigen Handel.

Verschiedene Projekte wurden vorgestellt, wie WFTO (World Fair Trade Organization) und EFTA (European Fair Trade Association). ALBA, ein lateinamerikanisches Bündnis, kooperiert auf wirtschaftlicher, kultureller und bildungsbezogener Ebene, um unabhängiger von den USA und Europa zu werden.

Attac nimmt eine ablehnende Position ein zu TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), TiSA (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und CETA (europäisch-kanadisches Handelsabkommen) und fordert Offenlegung der Verhandlungsdokumente bei Handels- und Investitionsabkommen und keine Sonderklagerechte für Konzerne. Vor allem muss eine europa- und weltweite Handels- und Investitionspolitik dem Gemeinwohl aller Menschen dienen, die Umwelt und Kultur bewahren und nicht dem gewinnorientierten Vorteil einer fragwürdigen und spekulativen Wachstumswirtschaft, die zunehmend in Gewinnler und Verlierer unterteilt.

Das Bündnis TTIP-unfairhandelbar, ein EU-weiter Zusammenschluss von 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen, hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum TTIP zu starten. Es gibt ein Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA. September soll mit einer weiteren und wichtigen Unterschriftenliste gestartet werden mit der Forderung, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Derzeit kümmern sich die Organisationen Campact, Mehr Demokratie, BUND und Attac sowie das Umweltinstitut München um die Vorbereitungen. Bereits jetzt haben sich 65 Organisationen aus 11 EU-Staaten für eine Unterstützung der EBI entschieden. Mit einer EBI können eine Million EU-BürgerInnen die EU-Kommission zur Vorlage eines Rechtsaktes auffordern und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwingen. Der Initiative right2water gelang es mit einer EBI, die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Das Motto der Initiative: „TTIP - Nein danke ! Dieses Abkommen darf nicht in Kraft treten ! Transatlantische Partnerschaft geht anders!“

Am 11. Oktober wird es unter einen europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA geben. Attac-Regionalgruppe Würzburg und regionale Bündnispartner werden mit unterschiedlichen kulturellen und politischen Aktionsveranstaltungen im Oktober und November den Protest gegenüber den Freihandelsverträgen stärken. Neben den bereits regelmäßig stattfindenden globalisierungskritischen Filmtagen finden weitere Kulturaktionen im öffentlichen Raum statt, die das EBI unterstützen und die Öffentlichkeit informieren.

2-tägiges Seminar über Freihandelsverträge und Alternativen - April 2014

 

Workshop: Gegen die TTIP-Falle aktiv werden!

Freitag, 4. April von 19:00 bis 21:30 Uhr und

Samstag, 5. April von 9:15 bis 18:00 Uhr

Weinstube Popp / Seminarraum

(Textorstrasse 12, 97070 Würzburg)

 

Anmeldung: Die Anzahl der Plätze ist auf 30 begrenzt. Wer teilnehmen möchte, muss sich bis zum 30.03.14 verbindlich anmelden. Dazu genügt eine kurze Mail an 

wuerzburg@attac.de

Kosten: Der Eintritt ist grundsätzlich frei, wir bitten jedoch um eine Spende (Richtwert 15,- €)

Verpflegung: Es gibt vor Ort die Möglichkeit, sich auf eigene Kosten zu versorgen. Herr Popp hat uns zwei Menü angeboten zu besonders günstigen Konditionen

Übernachtung: Privat (6 Plätze) oder Hotel der Weinstube Popp (Hotel Poppular)

www.attac.de/ttip

Info: Veranstaltungsflyer

 

 

 

Weitere Veranstaltungen im April im Buchladen Neuer Weg

Erinnerungskultur und Kulturkritik

Veranstaltung vom Buchladen Neuer Weg, ARTattac und Attac - Regionalgruppe Würzburg innerhalb der Würzbürger Veranstaltungreihe zu Leonhard Frank Würzburg liest ein Buch

 

 

Freihandel und Wirtschaften

Links zur Information über TTIP

Infos zum TTIP - Transatlantisches Freihandesabkommen aus der Newsletter von Attac Deutschland (pdf)

www.corporateeurope.org/international-trade/2014/04/still-not-loving-isds-10-reasons-oppose-investors-super-rights-eu-trade 

www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/materialien

www.ttip-unfairhandelbar.de

www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip

www.ustr.gov/about-us/press-office/fact-sheets/2013/june/wh-ttip

www.trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=943

www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Handelspolitik/Europaeische-Handelspolitik/freihandelsabkommen,did=613270.html

www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/mdb-brief/

www.ttipcheck.eu/

 

Ort der Veranstaltung: Kellerperle, Am Studentenhaus, 97072 Würzburg

 

Die Macht der Wirtschaft beeinflusst die Politik.

Großkonzerne, Banken, Welthandel und deren Interessenvertretungen in Regierungen bestimmen überwiegend das Weltgeschehen.

Vorträge, Diskussionen und Workshops der ATTAC Regionalgruppe Würzburg weisen auf die Verbindung von regionalen und globalen Missständen hin.

Die Vortragsreihe soll Menschen aufklären und anregen im eigenen Umfeld sinnbringend und nachhaltig aktiv zu werden.

Unsere Referenten geben Impulse, Wissen und Erfahrungen weiter.

Eine andere Welt ist möglich und nötig.

 

28. Mai, 19 Uhr, Kellerperle

Es befasst sich mit TTIP (Freihandelsabkommen zwischen Europa und der USA) und den regionalen, bundesweiten und globalen Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit, Arbeit und Sozialem, Recht, Datenschutz und Kultur. Wir begrüßen u.a. Peter Röder (Initiative kritischer Umweltgeschädigter e.V.) und Klaus Köhler (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Würzburg)

 

Am 11. Juni, 19 Uhr, Kellerperle

wird aus Sicht der Philosophie über aktuelle Themen im Bezug zur Wirtschaft gesprochen.

Referenten sind Prof. Dr. A. Köpcke-Duttler (Rechtsanwalt, Diplom Pädagoge) und Gabriel Jäger (Student der Philosophie aus Bamberg, Bamberger Wirtschaftskolloquium)

 

Am 25. Juni, 19 Uhr, Kellerperle

gibt Uwe Dolata (Stadtrat und Wirtschaftskriminalist, Würzburg) Auskunft über Korruption und Kriminalität der Wirtschaft

 

 

Wir treffen uns jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat, 19 Uhr

Sanderstraße 23-25, Würzburg, 1. Stock über dem Buchladen Neuer Weg

Internet: www.attac-netzwerk.de/wuerzburg

Email: wuerzburg@attac.de

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