Wie TTIP und CETA stoppen!

Am 17.12.2015 fand in Peißenberg  ein Vortrag mit Walter Haefeker, Präsident des Deutschen Berufsimkerverbands statt. Die Veranstaltung war organisiert vom Organisations-Bündnis, Stoppt TTIP/CETA/TISA Kreis Weilheim-Schongau.  Der Saal im Gasthaus zur Post war mit ca. 100 AktivistInnen gut gefüllt.

Walter Haekeker  war zuversichtlich, daß die internationalen Handelsabkommen noch zu  stoppen sind, auch wenn die EU „vorrauseilenden Gehorsam“ zeigt.

• Seit in Kanada die konservative Regierung abgewählt wurde, hat CETA dort keine Eile mehr und Nachverhandlungen sind wahrscheinlich.
• In den USA spielt TTIP in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle, aber es gibt (vor allem wegen der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften) sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten Widerstand gegen TTP, das parallel verhandelte Abkommen mit dem Pazifikraum.
• Die EU hat vor, die Abkommen zu ratifizieren und danach Änderungen vorzuschlagen.

Es kommt also darauf an, die EU-Abgeordneten zu einer Ablehnung der Verträge zu bewegen. Walter Haefeker empfahl Aktionen in deren Wahlkreisen, denn nichts ist den Abgeordneten wichtiger als ihre Wiederwahl.

Auch weiterhin können Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP gesammelt werden. Ganz wichtig sind auch Demonstrationen, die den TTIP-Gegnern Rückendeckung geben.

Denn eines stellte Haefeker unmissverständlich klar: „Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir regulatorisch am längeren Hebel sitzen als die Konzerne.“ Aber sobald die Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und USA (TTIP) unterzeichnet sind, haben umweltfreundliche Gesetze keine Chancen mehr.

Am 26. und 27. Februar 2016 findet in Kassel / Universität eine Aktionskonferenz statt: TTIPunfairHandelbar

http://ttip-aktionskonferenz.de/

Am Donnerstagabend den 22. Mai fand in Weilheim eine Kundgebung gegen das geplante Freihandelsabkommen („TTIP“) statt, zu der zehn Organisationen (attac, BDM, ABL, DGB, Bund, Slowfood, KAB, Gemeinwohlökonomie ..) aufgerufen hatten.

Dem Aufruf auf den Marienplatz folgten ca. 150-200 BürgerInnen. Gut eine Stunde lang erläuterten die Redner, warum aus ihrer Sicht das „TTIP“ abzulehnen sei:

Herwarth Stadler von attac verwies in seinem Statement auf eine wesentliche begriffliche Ungenauigkeit in der gesamten TTIP- Diskussion hin. Schiedsgerichte, nicht Schiedsstellen, wie bei TTIP gefordert, müssten die Streitbeilegungsmechanismen sein, mit zuverlässigen Rechtssystemen!

Heiner Putzier von "Slow Food" informierte die Anwesenden über die acht Punkte der Gegenbewegung zu "Fast Food". U.a. Lebenmittel aus der Region zu nutzen und nicht aus der industriellen Produktion.

Für die Gruppe Arbeitsgemeinschaft bäuerlichen Landwirtschaft (AbL) warb Luci Egner für eine sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft.

Die Ausbeutungsmethode "Fracking", bei der Öl- und Gasgewinnung, nahm Dr. Helmut Herrmann vom Bund Naturschutz zum Anlass, ein generelles Verbot dieser risikoreichen Methode zu fordern.

Nach den Reden bestand die Möglichkeit zur Diskussion. Ein Grußwort sprach auch der neue Vize-Landrat, Karl-Heinz Grehl (Grüne). Er sagte, dass der Landkreis Weilheim-Schongau durchaus auf freien Handel angewiesen sei. Doch der Landkreis brauche ein Freihandelsabkommen, wie es derzeit verhandelt werde, nicht.

Der Widerstand gegen „TTIP“ und Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement/ Freihandelsabkommen Kanada & EU) muss auch nach der EU-Wahl weitergehen. Eine Einigung über den Ceta-Vertrag sollte eigentlich in der ersten Mai-Woche verkündet werden. Doch der Termin wackelt, auch weil De Gucht klären will, ob der Bundestag und andere Länderparlamente bei dem Vertrag ein Mitspracherecht haben, oder ob er bereits in Kraft treten kann, wenn das EU-Parlament zustimmt.

Weitere Aktionen gegen das TTIP sind in Planung. Im Herbst soll zusammen mit Organisationen aus ganz Europa eine EU-Bürgerinitiative entstehen, die die EU-Kommission dazu zwingen soll, das Verhandlungsmandat aufzugeben.

Podiumsdiskussion über Risiken des Freihandelsabkommen mit Europa-Kanditaten.

Freihandelsabkommen TTIP: Ausverkauf der Demokratie?

Am 29.ten April fand im Gasthof zur Post in Peissenberg im Rahmen der Europawahl und zum Freihandelsabkommen ein Podiumsdiskussion mit Gisela Sengl (MDL der Grünen), Thomas Händel (Europaparlamentarier der Linken), Ulrike Müller (MDL und Europakandidatin der Freien Wähler) und Daniel Kalteis (Europakanditat der SPD) statt. Vertreter von FDP und CSU waren eingeladen, konnten aber leider nicht teilnehmen.

Die Podiumsdiskussion stieß trotz der Champions-League-Übertragung auf großer Interesse und der Saal war mit ca. 150 Menschen gut gefüllt. Eingeladen hatten Attac, DGB, KAB, BDM, ABL und Bund.

Zu Anfang gab es einen kritischen Input von Walter Haefeker (Präsident des europäischen Berufsimkerverbands) zum TTIP. Die Podiumsteilnehmer standen größtenteils dem Freihandelsabkommen sehr kritisch gegenüber und kritisierten dass an den Parlamenten vorbei und von Konzerninteressen gesteuert in geheimen Runden verhandelt wird. Kritisch äußerten sich die Podiumsteilnehmer über die mögliche Einrichtung von privaten Schiedstellen und dem Abbau vonSozialstandards und Verbraucherschutzrichtlinien.

Nun ist es aber so, dass die EU-Kommission angesichts des Widerstandes das ISDS-Kapitel (Investorschutzabkommenm) auf Eis gelegt hat und eine öffentliche Anhörung gestartet hat, die noch bis Juni läuft. Genau in diese Situation platzt nun ein peinlicher Parlamentsbeschluss von dem sich im offiziellen Pressedienst des Parlaments kein Hinweis über den erstaunlichen Beschluss findet. Die neue Verordnung war bereits vor einem Jahr ausgehandelt worden und gibt der Kommission u.a. das Recht, Mitgliedsstaaten unter Umständen anzuweisen, einen Vergleich zu akzeptieren.  CDU/CSU, SPD und Liberale fügten sich und stimmten dem Text mit großer Mehrheit zu.

Dies sorgt nun für wütende Proteste bei Grünen und Linken. http://www.taz.de/!136982/

Und der Handelskommisar Karel De Gucht will nun vor dem Europäischen Gerichtshof klären lassen, ob der Bundestag und andere Parlamente bei dem Vertrag überhaupt ein Mitspracherecht haben sollen, weil er befürchten muss, dass nationale Parlamente dass Abkommen kippen könnten.

In der anschließenden Diskussion wurde viel kritisiert und darüber diskutiert wie bis zur EU-Wahl noch möglichst viel Druck aufgebaut werden kann.

Von der Veranstaltung gibt es eine Video-Aufzeichnung die hier anzuschauen ist:  http://www.youtube.com/playlist?list=PLyM0U85-0j4mnKQ73Lm6vpke448XOxEKm

Handelsabkommen EU-USA- Kanada – Wir sollen verkauft werden!

Unser Referent Henning Hintze, (Journalist, Sprecher der Münchner Attac-Arbeitsgruppe Freihandelsfalle)zeigte überzeugend auf, dass einerseits die Vorgehensweise und andererseits die inzwischen geleakten Informationen zu den Verhandlungsinhalten keinen anderen Schluss zulassen – Wir, die Bürgerinnen und Bürger in Europa, aber auch in USA und Kanada sollen verkauft werden!

Ein weiteres Indiz dafür ist, dass es zu dem inzwischen verhandelten Abkommen zwischen EU und Kanada, das als Blaupause für das Abkommen zwischen USA und EU (TTIP) dienen soll, nach wie vor keine konkreten Informationen gibt. Dabei könnten damit eventuell dringende Fragen und Befürchtungen beantwortet, ausgeräumt werden.

In den Vorbereitungen zu den Verhandlungen von TTIP konnten Unternehmens- und Wirtschaftsverbände beiderseits des Atlantiks ihre Interessen voll einbringen und auch die Verhandlungsrunden werden von einem riesigen Tross von Lobbyisten begleitet. Gewerkschaftsvertreter oder andere Vertreter der Zivilgesellschaft findet man dagegen nicht. Auch nicht deren Themen nach einer sozialen, nachhaltigen und ökologischen Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Ganz im Gegenteil deutet alles darauf hin, dass die bis  jetzt in Deutschland/Europa erreichten Standards auf ein niedrigeres Niveau heruntergefahren werden. Denn Zielsetzung ist der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen. Verlautbarungen, die  betonen, derzeitige Gesetze würden nicht berührt werden dienen wohl eher der Beschwichtigung und widersprechen allen Erfahrungen mit anderen bereits vereinbarten Handelsabkommen.

Zur Verhandlung kommen alle Bereiche. Bei der Landwirtschaft wird von den USA die Durchsetzung der Gentechnik als essentiell angesehen. US-amerikanische Investoren versuchen bereits jetzt Lizenzen für Fracking zu erwerben und die Verhandlung der Vergabe von Dienstleistungen öffnet der Privatisierung von Wasser, Bildung und Gesundheit Tür und Tor. Es ist denkbar, dass zukünftig die staatliche Förderung der sog. Daseinsvorsorge von Unternehmen, die diese Dienste privat übernehmen wollen, als Anlass genommen werden, die Staaten zu verklagen.

Denn Knackpunkt der Verhandlungen ist, dass, wie auch in anderen Abkommen, Investoren gegen Enteignung und gegen sog. indirekte Enteignung geschützt werden sollen. Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass darunter auch Einbußen des Gewinns verstanden werden, die durch Gesetzesänderungen entstehen können. Schiedsstellen, die neben der eigentlichen Gerichtsbarkeit eingerichtet werden sollen, werden dann von Wirtschaftsanwälten besetzt. Die am  Handelsabkommen beteiligten Staaten verpflichten sich, sich den Schiedssprüchen zu beugen, die unter Umständen Milliarden-Entschädigungen vorsehen. Es gibt keine Einspruchsmöglichkeit dagegen.

Es ist zu erwarten, dass allein die Androhung einer Klage dazu führt, dass gesetzliche Vorhaben im Keim erstickt werden. Gesellschaftliche Weiterentwicklung wäre damit passé.

Wollen wir das? Wollen wir uns verkaufen lassen? Die rege Diskussion am Dienstag in der Gaststätte „Gögerl“ ergab ganz klar, wir wollen uns wehren. Gegen CETA und TTIP. Wir werden mit den EU- und Bundestagsabgeordneten Kontakt aufnehmen und hoffen, dass wir mit ihnen in die dringend notwendige Diskussion kommen. Wir setzen uns für eine EU-Bürgerinititative ein.

Wollen Sie mit machen? Kommen Sie zu uns. Jeden 2ten Mittwoch im Monat in Weilheim, Gaststätte „Pit Two“.

Gentechnik doch bald im Essen?

Diese Frage war Ausgangspunkt und Quintessenz der gleichnamigen Veranstaltung des Arbeitskreises „Gegen Agro-Gentechnik“ in Weilheim, zu der neben ATTAC, weitere  Organisationen des Landkreises wie BUND, BDM, AbL, Slow-Food und epba in die Gaststätte „Gögerl“ in Weilheim eingeladen hatten.

Anschaulich und kompetent konnte Walter Haefeker * die Entwicklung der Problematik aufzeigen. 2003 wurde das in der EU-geltende Gentechnikmoratorium durch eine Klage von USA, Argentinien und Kanada vor einem WTO-Schiedsgericht gekippt. Dies führte zu einem Gentechnikgesetz. Dank des Engagements von Organisationen und BürgerInnen wurde dabei zumindest die Kennzeichnungspflicht, die Koexistenz der beiden Produktionsformen und die Null-Toleranz für nicht zugelassene gentechnisch-veränderte-Organismen fest geschrieben. Die Folge: in Europa wird nur ca. 1% der Ackerflächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. In Deutschland sind nach wie vor 70-80% der Bevölkerung gegen Gentechnik in Lebensmittel.

Geben die Konzerne auf?

Monsanto hat seinen wichtigsten Lobbyisten entlassen, die BASF hat verkündet, sich aus dem Gen-Geschäft in Europa  zurück zu ziehen. Ein Imker gewinnt wichtiges Urteil vor dem  EuGH.

Doch wir haben (noch) nicht gewonnen. Die EU-Kommission versucht dieses Urteil zu umgehen. Die Klage des Imkers vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Schutz vor Gen-Pollen wurde als unzulässig zurück gewiesen. Auch die großen Agro-Konzerne (aber auch andere) sind nicht untätig geblieben. Sie haben massiv Einfluss genommen auf die Gesetzgebung, Abgeordnete und Institutionen, vor allem in den USA. Dank des NSA-Skandals wissen wir nun auch, dass die Durchsetzung der Agrogentechnik Teil der nationalen Sicherheitsstrategie der USA ist und wie in Wikileaks veröffentlicht, versucht das US-Außenministerium intensiv in die Gentechnikproblematik der EU ein zu greifen.Für eine Roll-Back-Strategie bietet sich die Vereinbarung eines Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP)

an. Vorbereitet von einer Gruppe  von Wirtschaftslobbyisten verhandelt die EU-Kommission nun mit US-Administratoren dieses Abkommen, das vor allem sog. nicht-tarifäre Handelshemmnisse abbauen soll. Dabei handelt es sich nicht um Zollschranken, die es im EU/USA-Warenverkehr kaum mehr gibt. Es geht um das Angleichen von unterschiedlichen Standards. Üblicherweise wird sich dann am niedrigsten Standard angepasst. Für uns Menschen in der EU kann das bedeuten, dass dann

–                    gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung auf den Markt gelangen

–                    nationale Auflagen im Bereich von Umwelt, Verbraucherschutz und Arbeitsrecht ausgehebelt werden

–                    zum Investorenschutz Schiedsgerichte entscheiden, die über dem nationalen Recht stehen Schadensersatzleistungsansprüche nehmen jetzt schon weltweit zu. Auch bei uns klagt z.B. Vattenfall wg. Ausstieg aus der Atomenergie auf entgangene Profite von 3,7 Mrd.

Geheimverhandlungen.......

Die Verhandlungen finden im Geheimen statt. Nicht nur wir BürgerInnen werden darüber im Unklaren gelassen was hinter verschlossenen Türen geschieht, sondern auch die EU-Abgeordneten, und die Parlamentarier der einzelnen EU-Staaten, die, wenn alles wie geplant abläuft, in 2015 darüber abstimmen sollen. Auch US-Abgeordnete haben keinen Einblick!

…....sollen die Bevölkerung stillhalten!

Vorbild ist nach Aussage von EU-Präsident Barroso, das bereits verhandelte, aber noch nicht verabschiedete Freihandelsabkommen EU/Kanada (CETA). Auch da sind die Inhalte nicht bekannt!

Freihandelsabkommen mit schlechtem Image

NAFTA, das Freihandelsabkommen Nordamerikas führte bereits zum Aufstand der Chiapas in Mexiko.Die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen für den amerikanischen Kontinent (FTAA) stocken seit 2005, denn Südamerika kennt die negativen Auswirkungen bereits zur Genüge.

Wir wollen keine Gentechnik im Essen!

Wenn wir diesen Anspruch durchsetzen wollen, so ergab die anschließende rege Diskussion müssen wir uns weiter zur Wehr setzen. Wir müssen Bündnisse schmieden gegen TTIP, nicht nur in Europa, sondern auch mit den BürgerInnen in USA. Denn auch dort gibt es viele Menschen, die keine gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmittel wollen. Wir brauchen kein TTIP, sondern Eine Transatlantische Partnerschaft der Bürger und Bürgerinnen!

* Vorstandsmitglied "Deutscher Berufs- u. Erwerbsimkerverband" (DBIB)
  President European Professionel Beekeepers Association (epba)
  Leiter AG "Gentechnik" Weltimkerverband (Apimondia)

Ein Verstörender Vortrag von Erich Schmidt-Eenboom über „Deutsche Geheimpolitik im arabischen Raum“ im Café Plexx, Weilheim. mehr

Veranstaltung: Monsanto auf Deutsch 

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Seilschaften deutscher Gentechnikkonzerne

Die Idee zu dieser Veranstaltung kam von unserem Arbeitskreis „Gentechnik“. Gemeinsam haben dann ATTAC Weilheim, der Kreisverband des BDM (Bundesverband deutscher Milchviehhalter) und die AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft)die Veranstaltung am 8.11.2012 mit dem Gentechnikgegner und Buchautor Jörg Bergstedt organisiert. Zirka 70 Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung der Organisationen gefolgt. Der Saal  in der Gaststätte „Gögerl“ in Weilheim war rappelvoll. 

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