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Pressemitteilung -  Stoppt den Ausverkauf von Gewässern in der Türkei!

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel!

Brief an den türkischen Botschafter zur Aktion zur Übergabe der Unterschriftenlisten gegen die Privatisierung des Wassers in der Türkei am Fr. 13.3.09, 10:30 Uhr vor der türkischen Botschaft in 10179 Berlin, Rungestr. 9

Offener Brief an Ban Ki Moon zum Weltwasserforum

Open Call gegen das Weltwasserforum in deutsch, türkisch und englisch

Pressemitteilung: Meinungsvielfalt bleibt bei Weltwasserforum in Istanbul außen vor

Pressemitteilung (zum Download)

Attac Deutschland

Bündnis SuKo

Istanbul / Frankfurt am Main, 18. März 2009

* Meinungsvielfalt bleibt bei Weltwasserforum in Istanbul außen vor

* Polizei weist Kritiker aus / Veranstalter billigen Vorgehen der Behörden

Mit scharfem Protest haben das globalisierungkritische Netzwerk Attac und das SuKo-Bündnis gegen Wasserprivatisierung in der Türkei auf das Vorgehen der türkischen Polizei gegen Kritiker des 5. Weltwasserforums (WWF) in Istanbul reagiert und den Veranstaltern des Forums vorgeworfen, das unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Behörden zu unterstützen. "Die heuchlerische Fassade des Weltwasserforums ist endgültig gefallen. Trotz aller Beteuerungen der Veranstalter, es handle sich um sei ein offenes Forum, zeigt sich nun klar: Kritiker müssen draußen bleiben, Meinungsvielfalt ist unerwünscht", sagte Dorothea Härlin, die für Attac derzeit am Alternativen Weltwasserforum in Istanbul teilnimmt, der Gegenveranstaltung zum WWF.

Die türkische Polizei nahm am Montag zwei Umweltaktivisten fest, weil sie während der Eröffnung des WWF im Saal ein Transparent mit der Aufschrift "No risky dams" entrollt hatten. Ann-Kathrin Schneider von der Kampagne Gegenströmung in Deutschland, die dem SuKo-Bündnis angehört, und der Klimaaktivist Payal Parekh aus den USA wurden 24 Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten und anschließend am Dienstag in ihre Heimatländer ausgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Aktion sei darauf angelegt gewesen, "die öffentliche Meinung beeinflussen". Laut türkischen Anwälten hätten den Aktivisten Freiheitsstrafen von einem Jahr und mehr gedroht, hätten sie ihrer Ausweisung nicht zugestimmt.

Ebenfalls am Montag nahm die Polizei vor dem Konferenzgebäude 26 - hauptsächlich türkische - Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer friedlichen Kundgebung unter dem Motto "Wasser ist Menschenrecht und keine Ware" fest. Insgesamt hatten sich etwa 300 Menschen an der Demonstration beteiligt, darunter internationale Aktivisten aus Umwelt- und Wasserbewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien. "Die Polizei ging mit Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten vor, viele wurden verletzt", berichtete Dorothea Härlin. Dennoch lehnte der Direktor des WWF, Gerd Berkamp, es auf Nachfrage ausdrücklich ab, die Gewalt der Polizei gegen Kritiker des Forums zu verurteilen.

"Diese Haltung zeigt, was das Welwasserforum tatsächlich ist: eine große Lobbyveranstaltung der Wasser- und Energiewirtschaft, die von den Interessen der großen Konzerne bestimmt wird. Der Weltwasserrat vertritt mitnichten die Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung", sagte Dorothea Härlin. So seien die meisten Gruppen der zivilen Wasser- und Umweltbewegungen vom WWF schon deswegen ausgeschlossen, weil sie die hohen Eintrittspreise nicht zahlen können. Vor allem Organisationen und Bewegungen aus dem Süden hätten keine Möglichkeit teilzunehmen.

Die Weltwasserforen werden von den großen globalen Wasserunternehmen organisiert und dienen vor allem als Kontaktbörse zwischen Regierungen und Großunternehmen wie Suez oder Veolia. Es steht zu befürchten, dass die Wasserkonzerne und die türkische Regierung das Weltwasserforum in Istanbul dazu nutzen, die Privatisierung türkischer Gewässer im großen Stil einzuleiten. So will die türkische Regierung unter anderem die Nutzungsrechte an den Flüssen Euphrat und Tigris verkaufen.

Attac und das SuKo-Bündnis forderten den Weltwasserrat, die deutschen Regierungsvertreter sowie die deutschen Teilnehmer des Forums auf, sich für Meinungsfreiheit beim WWF einzusetzen und das undemokratische Vorgehen der Polizei in Istanbul deutlich zu verurteilen.

Für Rückfragen und Interviews vor Ort:

* Dorothea Härlin, Attac-Rat, Tel. (0162) 894 1584 (derzeit in Istanbul)

* Wasilis von Rauch, SuKo, Tel. 0176-2432 9572 (ab Donnerstag in Istanbul)

Kontakt zur ausgewiesenen deutschen Aktivistin Ann-Kathrin Schneider über Wasilis von Rauch möglich.

Im Internet:

* Suko-Seite:

www.wer-ist-wim.de/

* Programm und Informationen zu WWF-Gegenaktivitäten in Istanbul:

www.alternatifsuforumu.org

www.suplatformu.net

http://peopleswaterforum.foodandwaterwatch.org/

Zu SuKo (Türkisch für "Wasserkoordinierung") gehören Attac, Verdi, der BUND, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Gegenströmung - Ilisu-Kampagne Deutschland, der Berliner Wassertisch und viele engagierte Einzelpersonen. Unter dem Motto "Wasser ist Menschenrecht" setzt sich das Bündnis gegen den Ausverkauf der Gewässer in der Türkei, in Deutschland und weltweit ein.

Weltwasserforum beginnt mit Brutalität und Repression

Ein friedlicher Protest von Aktivisten der türkischen Bürgerbewegungen, die eıne Beendigung der Kontrolle des Wassers von Seiten der Konzerne forderten, traf heute morgen auf die Gewalt und Repression der türkischen Polizei vor den Toren des Welt -Wasser -Forums in Istanbul.
Als Repräsentanten einer breiten internationalen Koalition von WasseraktivistInnen für Wassergerechtigkeit verurteilt das "People's Water Forum" die Unterdrückung der Stimme der Zivilgesellschaft.
Das Forum versteht sich als einen offenen und transparenten Prozess, der darauf gerichtet ist, das Recht auf Wasser durchzusetzen.
Aber diese Repression enthüllt beides - den elitären Charakter des Forums und die klare Missachtung der Menschenrechte.
26 Aktivisten wurden festgenommen, es gab 2 Schwerverletzte, eim Gewerkschafter wurde mit einem Gummigeschoss verletzt.
Die beiden Aktivıstİnnen von "İnternational Rivers Network" wurden im Anschluss an ihre Festnahme ausgewiesen. Den rund 300 Demonstranten standen 2000 bıs 3000 Polizisten gegenüber.
Mit Respekt für die Souveränität der türkischen Nation, fordern wir die bedingungslose Freilassung aller Gefangenen.
Der Direktor des WWF, Gerd Berkamp, lehnte auf Nachfrage ab, die Gewalt zu verurteilen.
Gerade weil das Weltwasserforum für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unberechenbar ist in Bezug auf die Entscheidungen, die hinter den verschlossenen Türen getroffen werden, zeigt die willkürliche Gewalt der Polizei um so deutlicher die Brutalität der Spaltung zwischen denen, die Zugang zu sozialer und politischer Macht haben und denen, die nicht darüber verfügen.
 

Turkey Deports International Rivers' Staff After Peaceful Water Forum Protest - Press conference to discuss civil society response 11am March 17 at the Taksim Hill Hotel

Istanbul, Turkey- Two International Rivers' staff members were arrested and detained today for unfurling a banner at the opening ceremony of the World Water Forum (WWF) in Istanbul. They will be deported tomorrow morning or face a year in Turkish prison.

As the opening ceremony of the WWF began, International Rivers' South Asia Director Ann-Kathrin Schneider and Climate Campaigner Payal Parekh unfurled a banner reading "No Risky Dams" in protest at the World Water Forum's promotion of destructive dams. They shouted slogans as the chair of the World Water Forum and government dignitaries were about to take the stage.

While many WWF participants applauded the protest, the police detained the two protestors. Meanwhile, outside the conference center riot police used water cannons and tear gas against 150 peaceful protestors who shouted "water for life, not for profit" in opposition to the WWF's agenda of water privatization and river destruction. Seventeen protestors were arrested.

As she was being detained, Payal Parekh said: "Large dams have left a legacy of lies and loss. Continuing to build destructive dams will bring unacceptable risks to people and the planet."

Ann-Kathrin Schneider said as she unfurled the banner: "The Ilisu Dam in Southeast Turkey is a symbol of outmoded water and energy policies which destroy communities and the environment. We call on the participants of the World Water Forum to embrace smarter and cleaner solutions which are readily available."

Peter Bosshard, International Rivers Policy Director, whose Opinion Piece on the World Water Forum and large dams was published in today's Turkish Daily News (http://www.internationalrivers.org/en/node/4006), said "The response by the Turkish authorities highlights the undemocratic nature of the World Water Forum. Two protestors being deported for unfurling a banner is unacceptable. We call on the World Water Council to respect and support the rights of all people to speak freely and protest peacefully."

The World Water Forum takes place every three years. It is organized by the World Water Council, a private organization whose most influential members are private water companies and some of the world's biggest dam construction companies, funders and government agencies.

Based on five continents, International Rivers (http://www.internationalrivers.org) is an  international environmental and human rights organization. For over two decades, International Rivers has been at the heart of the global struggle to protect rivers and the communities that depend on them.

For more information, visit http://www.internationalrivers.org/e

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