Offener Brief an den UNO Generalsekretär Ban Ki Moon zum Welwasserforum

Mr Ban Ki-Moon

Secretary-General
United Nations Headquarters
S-3800
New York 10017

USA

CC. Mr. Miguel d’Escoto Brockmann
President
United Nations General Assembly
                                                        

 

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

angesichts des bevorstehenden 5. Weltwasserforums in Istanbul (Türkei) am 16.-22. März 2009 sind wir – die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, die aktiv im Kampf für Wassergerechtigkeit sind – sehr besorgt wegen der widersprüchlichen Botschaften, die von den Vereinten Nationen zum Thema Wasserrechte ausgehen.

Einerseits haben Sie als UN-Generalsekretär wiederholt zutreffende Warnungen vor verstärkten Wasserknappheiten rund um den Globus ausgesprochen, und UN-[Versammlungs-]Präsident Miguel d’Escoto hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, Wasser als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen. Andererseits hat die UN Maßnahmen ergriffen, welche im Ergebnis die Rechte von profitorientierten Unternehmen stärken, Kontrolle über die weltweiten Frischwasserquellen und -versorgungen zu erhalten, indem sie das CEO-Wasser-Mandat in den UN Global Compact integriert hat. Dies hat die deutliche Gefahr zur Folge, dass Wasser als ein Unternehmensrecht Wasser als Menschenrecht und ökologisches Gut ausstechen könnte.

Am Weltwassertag des letzten Jahres haben die Führungen von mehr als 125 Nichtregierungs-Organisationen in den Bereichen Umwelt, öffentliche Gesundheitsversorgung, Wassergerechtigkeit, Menschenrechte und Unternehmensverantwortung aus 35 Ländern Ihnen ihre Meinung zum Ausdruck gebracht, dass das CEO-Wasser-Mandat in erster Linie dazu gemacht ist, die verstärkte Kontrolle von profitorientierten transnationalen Unternehmen über Wasserquellen und -dienste zu befördern. Wir teilen diese Bedenken. Angeführt von Coca-Cola – die eine äußerst fragwürdige Geschichte haben, wo es um Wasserentnahme und -verschmutzung geht – haben die Unternehmen, die sich dem CEO-Wasser-Mandat angeschlossen haben, ein starkes Interesse daran, in Zeiten steigender Wasserknappheit die Kontrolle über das Wasser zu erlangen. Suez ist der weltgrößte Privatisierer in der Wasserversorgung, und Nestlé weltweit führend beim Verkauf von Flaschenwasser. Andere Mitunterzeichner sind Nahrungsmittelgiganten wie Unilever, Kleidungshersteller wie Levi-Strauss oder Chemiefirmen wie Dow Chemicals, die allesamt für die Produktion ihrer Produkte sehr auf Wasserquellen und -dienste angewiesen sind.

Unsere Bedenken werden durch die starke Präsenz dieser und anderer Firmen aus der globalen Wasserindustrie am Weltwasserforum (WWF) in Istanbul genährt. Es ist bekannt, dass Wasserfirmen wie Suez und internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank seit Einführung des Forums eine führende Rolle bei der Organisation des WWF und dessen Themensetzung gespielt haben. Alle drei Jahre legt das WWF-Programm einen Schwerpunkt darauf, die VertreterInnen lokaler Regierungen aus aller Welt davon zu überzeugen, dass sie eine Beteiligung der Privatwirtschaft am Betrieb ihrer Wasserdienste begrüßen und mehr Unternehmenskontrolle über ihre Wasserquellen und -infrastruktur zulassen.

Darüber hinaus unterstützt das WWF von den Unternehmen ausgehende Initiativen wie das CEO-Wasser-Mandat, obwohl es keinen Beleg dafür gibt, dass solche Ansätze Regulierung und Regierungshandeln stärken statt sie ganz im Gegenteil zu schwächen. Firmen, die am CEO-Wasser-Mandat beteiligt sind, treffen sich auch in Istanbul auf dem WWF im März, um ihre Pläne voranzubringen. Zwar wurde eine kleine Zahl von NGOs für eine Teilnahme ausgewählt, und eine Transparenzerklärung wurde auf der Webseite des CEO-Wasser-Mandats veröffentlicht, aber diese Aktivitäten gehen nicht weit genug, um die Einhaltung öffentlicher Standards durch die unterzeichnenden Unternehmen zu garantieren, eine breite zivilgesellschaftliche Beteiligung sicherzustellen oder den öffentlichen Zugang zu wichtigen Informationen über Gebrauch, Missbrauch und Kontrolle von Wasser durch die Unternehmen zu verbessern.

Dieser Konflikt zwischen der Anerkennung des Wassers als Menschen- oder als Unternehmensrecht könnte beim WWF in Istanbul durchaus zu einer Entscheidung kommen. Soweit wir wissen, wird der Präsident der UN-Generalversammlung Miguel d’Escoto anwesend sein und sich weiter für die Sache des Wassers als Menschenrechts einsetzen. Jedoch genießen die globalen Wasserfirmen, welche die Programminhalte des WWF bestimmen, Ihre Unterstützung als UN-Generalsekretär für das CEO-Wasser-Mandat. In der Tat besteht eine sehr große Gefahr, dass Ihre fortdauernde Unterstützung für das CEO-Wasser-Mandat die Waage zugunsten von Wasser als Unternehmensrecht senken könnte.

Wir halten fest, dass Wasser die Grundlage des Lebens auf diesem Planeten ist. Lokale Gemeinschaften müssen als die wahren Beschützer ihrer lokalen Wasserressourcen anerkannt werden. Demokratisch gewählte Regierungen müssen die Beteilung der Gemeinschaft sicherstellen und die Wasserquellen und -dienste kontrollieren. Die UN sollten ihr Augenmerk auf die lokalen Gemeinschaften und die gewählten Regierungen richten, nicht auf profitorientierte Unternehmen, wenn es um die Bestimmung der globalen politischen Agenda und um die Führung bei der Entwicklung von Lösungen für die Weltwasserkrise geht.

Deshalb fordern wir Sie, Herr Generalsekretär, auf, im Vorfeld des Weltwasserforums eine Erklärung abzugeben, die Wasser als Menschenrecht und ökologisches Gut bestätigt, nicht als Unternehmensrecht. Wir rufen Sie auch dazu auf, Ihre offizielle Unterstützung der UN für das CEO-Wasser-Mandat zurückzuziehen und stattdessen Ressourcen für die Entwicklung alternativer Programme und Strategien zur globalen Wasserkrise, die transparent und verantwortlich sind, bereitzustellen.  Zivilgesellschaftliche und in den Gemeinschaften verwurzelte Gruppen, die sich heute auf der ganzen Welt für Wassergerechtigkeit einsetzen, können einen wertvollen Beitrag leisten bei der Entwicklung eines alternativen Wasserprogramms und eines Aktionsplans bei den Vereinten Nationen.

 

(folgt Liste der Unterstützer)

 

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Übersetzung: Markus Henn, Markus-Henn@web.de, 22.02.09

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