Seit dem 01.02.2025 gibt der Landkreis Tübingen Bezahlkarten für geflüchtete Menschen aus, die neu in Tübingen ankommen, oder noch kein eigenes Girokonto besitzen.

Wir als Bündnis „Bankkarte für alle statt Bezahlkarte" lehnen die diskriminierende Bezahlkarte ab. Ab dem 03.03.2025 wird es montags im „Coffee to Stay" in der Bachgasse 5 in Tübingen zwischen 17:30 Uhr und 19:00 Uhr möglich sein, Gutscheine, die mit der Bezahlkarte erworben wurden, gegen Bargeld einzutauschen. Deutschlandweit gibt es bereits zahlreiche solidarische Initiativen, bei denen Betroffene Gutscheine gegen Bargeld eintauschen können.

Die Bezahlkarte soll nun Schritt für Schritt für alle geflüchteten Menschen im Asylbewerberleistungsbezug eingeführt werden. Das betrifft im Landkreis Tübingen (Stand 31.12.24) 435 volljährige Personen, mit betroffen sind aber auch deren Kinder. Diese können dann nicht mehr frei entscheiden, wo sie einkaufen, da die Bezahlkarte nur von bestimmten Geschäften akzeptiert wird.

Mit der Bezahlkarte können betroffene Personen lediglich 50€ bar im Monat abheben. Menschen mit weniger Geld kaufen bevorzugt auf Flohmärkten, in Second-Hand-Läden und kleinen Lebensmittelläden ein, wofür sie Bargeld brauchen. Diese Einkaufsmöglichkeiten sowie Geld für den Schulausflug oder ein Eis - alles wird zum Problem mit wenig Bargeld. Zudem sind Überweisungen und der Online-Handel stark eingeschränkt.

"Die Karte mit ihren Beschränkungen ist verfassungsrechtlich sehr fragwürdig", stellt Anna Mayer fest. Sie ist Teil des Bündnisses "Bankkarte für alle statt Bezahlkarte". "Die Bezahlkarte würdigt Menschen in ihrer Selbstbestimmung und Eigenverantwortung herab und diskriminiert sie", ergänzt Nora Plemper, ein weiteres Mitglied.

Die Bezahlkarte soll, so der politische Wille, Überweisungen ins Ausland verhindern und die Migration eindämmen. Für ersteres gibt es keine wissenschaftlichen Belege und zweiteres ist wissenschaftlich bereits widerlegt. "Es handelt sich hierbei um vorgeschobene Gründe", erklärt Matthias Schuh aus dem Bündnis, "Welcher Mensch aus einem Bürgerkriegsland oder aus einem durch eine Naturkatastrophe zerstörten Land lässt sich durch eine Bezahlkarte abhalten, einen sicheren Zufluchtsort zu suchen?"

Anna Mayer kritisiert auch die politischen Hintergründe der Maßnahme: "Mit der Einführung der Bezahlkarte gibt das Land Baden-Württemberg rassistischen Forderungen aus rechtspopulistischen Kreisen nach, die auf die Diskriminierung von geflüchteten Personen abzielen."

Um geflüchtete Menschen solidarisch zu unterstützen, freut sich das Bündnis "Bankkarte für alle statt Bezahlkarte" über Unterstützung. Mehr Infos unter: https://keep.tuebingen.social/bezahlkarte/de