Die Attac Regionalgruppe Solingen und die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“ fordern unter Bezugnahme auf § 24 GO NRW den Rat der Stadt Solingen auf, eine Resolution mit dem Betreff „Transatlantisches Freihandelsabkommen: –Kommunale  Selbstverwaltung schützen“" zu verabschieden.

Unser Antrag liegt dem Haupt-und Personalausschuss für den 2. September 2014 vor und kann im Ratsinformationssystem der Satdt Solingen eingesehen werden:

t1p.de/kp1w

(letzte der Sitzungsvorlagen: M 01)

Dass TTIP ein "Anliegen der Gemeinde" ist wird zum Beispiel in dem Artikel

in-gl.de/2014/08/15/was-hat-ttip-mit-bergisch-gladbach-zu-tun/

gut zusammengefasst dargestellt.

12.09.2014 10:14 unsere Presseerklärung zur Resolution des Solinger Stadtrats gegen TTIP (Birgit Correns/Gisbert Friege) erschien heute (etwas verkürzt) im Solinger Tageblatt:

www.solinger-tageblatt.de/Home/Solingen/Stadtrat-spricht-sich-gegen-EU-Vorhaben-aus
KURZLINK: t1p.de/k4ua

Der vollständige Text unserer Presseerklärung:

Attac Solingen und Bügerinitiative „Solingen gehört uns“

Solingen, den 7.September 2014
Pressemitteilung

Widerstand gegen Transatlantische Handelsabkommen auch im Stadtrat

Solingen gehört jetzt auch zu den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA (TTIP und CETA ) ausgesprochen haben: In seiner Sitzung am 4. September beschloss der Stadtrat eine
"Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen".
Den Anstoß dazu hatten die Solinger Attac-Gruppe und die Bürgerinitiative "Solingen gehört uns" mit einer Bürger-Anregung an den Rat der Stadt Solingen nach § 24 der Gemeindeordnung gegeben.
Diese war allerdings von der Verwaltung abgewiesen worden mit der Begründung, dass das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat zu wenden, auf "Angelegenheiten der Gemeinde" beschränkt sei.
Der Rat bestätigte dann aber - sogar einstimmig und ohne Enthaltung! - mit einem eigenen, fraktionsübergreifenden Antrag die Ansicht von Attac Solingen und "Solingen gehört uns", dass die geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen, obwohl auf höchster internationaler Ebene verhandelt, sehr wohl tief in die demokratischen Rechte der Kommunen eingreifen würden.
Zitat aus einem Beschluss des Deutschen Städtetags von 12.Februar:
"Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen."
Wir sind froh, dass es auch unserem neuen Solinger Stadtrat am Herzen liegt, die kommunale Selbstverwaltung zu schützen und die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern.

Birgit Correns, Bürgerinitiative "Solingen gehört uns!"
Gisbert Friege, Attac Solingen

Anhang: Wortlaut des gemeinsamen Resolutionsantrags ALLER Fraktionen:

"Der Rat der Stadt Solingen unterstützt ausdrücklich den Beschluss und die Begründung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12.02.2014 zu den „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ und fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck bei der EU-Kommission für die in dem Beschluss genannten Punkte einzusetzen. Der hier genannte grundsätzliche Ausschluss der kommunalen Daseinsvorsorge von weltweiten Handelsabkommen (Punkt 2 des Beschlusses des Städtetages) wird ausdrücklich begrüßt."

Den gesamten Text des Deutschen Städtetages mit Erläuterungen finden Sie hier:
http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/