Patriarchale Gewalt in unterschiedlichen Formen ist Teil des Alltags in Deutschland. 58 Prozent der Frauen meiden nachts bestimmte Straßen und Plätze, 52 Prozent meiden nachts den ÖPNV und jede dritte Frau in Deutschland ist in ihrem Leben mindestens einmal von Gewalt betroffen. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin.

Unter patriarchaler Gewalt leiden jedoch nicht nur Frauen, sondern auch queere Menschen, insbesondere inter- und trans Personen. Alle, die nicht den cis- und hetero-normativen Zwängen und Geschlechterordnungen entsprechen, können durch patriarchale Gewalt betroffen sein.

Zum heutigen Transgender Day of Remembrance muss außerdem daran erinnert werden, dass im Jahr 2022 weltweit mehr als 320 trans Personen ermordet wurden. Patriarchale Gewalt gegen trans Personen äußert sich nicht nur in tätlicher Gewalt, sondern auch in politischen Maßnahmen, die die Rechte von trans Personen einschränken. Dazu gehören die Einschränkung des Zugangs zu „gender affirming care“ (geschlechtsbestätigender Gesundheitsversorgung) oder die mangelnde rechtliche und soziale Anerkennung. Das von der Ampel-Regierung vorgestellte „Selbstbestimmungsgesetz“ soll die Etappen zur Anerkennung von trans Personen vereinfachen, wird jedoch von Betroffenen als unzureichend und stigmatisierend kritisiert.

Annette Schnoor vom Attac-FLINTA*-Plenum erklärt: „Wir müssen hinschauen und darüber sprechen, was patriarchale Verhältnisse und die damit einhergehende Gewalt mit uns allen macht. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen treffen, um die zahlreichen Femizide zu beenden und die Gewalt gegen FLINTA* und Queers zu unterbinden. Denn patriarchale Gewalt geht uns alle an und darf nicht toleriert werden!“

Deutschlandweit fehlen fast 15.000 Plätze in Frauenhäusern zur Unterbringung von Gewaltopfern. Dennoch hat die Ampelkoalition die Mittel für den Ausbau im Bundeshaushalt gekürzt. Das Attac-FLINTA*-Plenum fordert die Bundesregierung auf, diese Kürzungen zurückzunehmen und die Zahl der Unterbringungsplätze eklatant aufzustocken. „Es kann nicht sein, dass 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Aufrüstung zur Verfügung stehen, aber bei Gewaltopfern gespart wird“, ergänzt Annette Schnoor.

Weiterhin fordert das Attac-FLINTA*Plenum, dass die deutsche Bundesregierung ihre Blockadehaltung bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts aufgibt. Die EU plant härter gegen Vergewaltigungen zu kämpfen, aber die deutsche Bundesregierung in Person von FDP-Bundesjustizminister Buschmann steht auf der Bremse. Vor sieben Jahren wurde in Deutschland der Grundsatz „Nein heißt Nein“ ins Gesetz aufgenommen – seitdem macht sich nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt erzwingt, sondern auch, wer ein „Nein“ ignoriert. „Die gesetzliche Verankerung von ‚Nein heißt Nein‘ ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen eine Ausweitung hin zu ‚Ja heißt Ja‘ – denn manchmal können Opfer nicht widersprechen, weil sie erstarren, unter Schock stehen oder zum Beispiel unter dem Einfluss von K.O.-Tropfen“, sagt Mechthild Kilian vom FLINTA*-Plenum.

Anlässlich des heutigen Transgender Rememberance Day und des am 25. November stattfindenden Internationalen Tages zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen solidarisiert sich das Attac-FLINTA*-Plenum mit allen Betroffen. Außerdem ruft das FLINTA*-Plenum dazu auf, mit öffentlicher Aufmerksamkeit, gemeinsamen Aktionen und strukturellen Maßnahmen gegen patriarchale Gewalt zu kämpfen.