Es geht um das Thema "Stromnetze in Bürgerhand"
Alles, was wir bisher auf die Beine gestellt haben, hier in chronologischer Reihenfolge - die letzten Aktionen stehen oben
Drei Siegener Schulen wollen kein Atomstrom mehr
Leider soll das Thema in der Ausschussitzung im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.
Attac Siegen hat einen offenen Brief an den Bürgermeister geschrieben.
Stellungnahem von Attac zum Abschluss des Konzessionsvertrages mit RWE
Der Konzessionsvertrag wurde mit RWE abgeschlossen. Der Atom- und Kohlekonzern hat also weiterihn die Verfügung über unser Stromnetz und hält damit auch den Schlüssel dafür in der Hand, wie die Energieversorgung der Stadt Siegen zukünftig gestaltet wird.
Hier ist unsere Stellungnahme dazu.
Das Thema „Konzessionsvertrag“ wird das erste Mal in einer öffentlichen Sitzung der Stadt diskutiert
Am 07.12. 2011 wurde im Haupt- und Finanzausschuss das Thema der Vergabe der Konzessionen für das Niederspannungsnetz das erste Mal in einer öffentliche Sitzung behandelt. Bisher waren alle Beratungen darüber im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen das Raten besprochen wurden. Dass dieses Thema überhaupt an die Öffentlichkeit gelangte, ist der Initiative von Attac Siegen zu verdanken. (siehe weiter unten)
Der Anlass für die öffentliche Behandlung des Themas war in dieser Sitzung die Bürgeranregung vom 12.07.2011. Auf diese Anregung wurde von Seiten der Stadt mit einer Vorlage geantwortet. Auch wir erhielten die Möglichkeit uns noch einmal dazu zu äußern. Diese Chance hat Jürgen wahrgenommen. Leider standen uns für dieses so außerordentlich wichtige Thema nur 5 Minuten zur Verfügung, weshalb er nicht alle <link fileadmin user_upload gruppen siegen download file>hier aufgeführten Argumente vortragen konnten.
Anschließende kam es zu einer Diskussion, in der die verhärteten Positionen deutlich wurden. Ohne unsere Argumente entkräften zu können, beharrten CDU, UWG, SPD und der Kämmerer auf den schon mehrmals von Experten wiederlegten Standpunkten. Linke und Grüne unterstrichen in ihren Argumenten noch einmal die Wichtigkeit und Machbarkeit der Stromnetzübernahme durch die Stadt Siegen.
Leider berichtete die Presse nicht oder nur unzureichend bzw. nur vom Standpunkt der Stadtverwaltung über das Thema
Übergabe der Unterschriften unter die Bürgeranregung nach § 24 gemäß § 24 der Gemeindeordnung zum Thema „Konzessionsvertrag Niederspannungsnetz der Stadt Siegen“ an den Bürgermeister am 20.10.2011
Am 20.10.2011 um 15 Uhr im Rathaus der Stadt Siegen haben wir die Unterschriftenlisten unserem Bürgermeister Herrn Mues öffentlich überreicht. Die Presse war anwesend und berichtete.
Zahlreiche Bürger treten dafür ein,nicht länger mit dem RWE über einen Konzessionsvertag für das Niederspannungsnetz in Siegen zu verhandeln.
Sie treten weiterhin dafür ein, das Stromnetz wieder zurück in die Hand der Kommune zu nehmen. Die Siegener Versorgungsbetriebe sollen innerhalb einer kurzen Übergangszeit das Netz in Eigenbetrieb betreiben.
Dazu schlagen die Bürger vor, in einem 2 bis 3 Jahre laufenden Interimsvertrag den Übergang des Netzbetriebes in Städtische Verantwortung überzuleiten.
Anstatt,dass die Gewinne durch den Betrieb des Netzes an einen Großkonzern und damit deren Aktionären abgeführt werden, verbleiben diese Gelder in der Stadt und können zum wohl der Bürger eingesetzt werden.
Wir denken, das starre Festhalten an den alten Konzessionsnehmer RWE hat keine Zukunft für Siegen und die Region, weil das RWE durch sein Festhalten an den zentralen Atomkraft- und Kohlewerken gegen das Aufkommen der dezentralen erneuerbaren und nachhaltigen Energiequellen wie Sonne, Wind und Biomasse nicht bestehen kann. Den regional erzeugten nachhaltigen Energien gehört die Zukunft und so haben die kommunalen Versorger durch ein intelligentes Netz- und Energiemanagement hier einen entscheidenden Vorteil
Aber noch viel wichtiger ist:
Durch die demokratische Einbindung der Bürger von Siegen an den Entscheidungen der Siegener Versorgungsbetriebe können diese zu unserem Energieversorger für uns Bürger von Siegen werden.
Unser Siegen unser Stromnetz.
Podiumsdiskussion am 6.10.2011 "Stromnetze in Bürgerhand"
Am 6.10. informierten sich zahlreiche Siegener Bürger auf einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des Niederspannungsstromnetzes und Siegener Versorgungsbetriebe. Es diskutierten:
- Herr Reinhold Baumeister - Kämmerer der Stadt Siegen
- Herr Joachim Boller - stellv. Fraktionsvors. Grüne/Aufsichtsratsmitglied SVB
- Frau Ute Höpfner - Diezemann – Fraktionsvors. CDU/ Aufsichtsratsmitglied SVB
- Herr Torsten Schwarz - Geschäftsführer der KommunalPartner Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG
- Frau Tanja Wagener – Fraktionsvorstandsmitglied der SPD-Fraktion Siegen
- Herr Michael Wübbles - stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Kommunalen Unternehmer und Leiter der Abteilung Energiewirtschaft
Veranstalter waren Attac Siegen, BUND Siegen-Wittgenstein, Bündnis f. d. Atomausstieg-Siegerland, Greenpeace Siegen, NABU Siegen-Wittgenstein.
Herr Wübbels betonte, dass gerade jetzt die Chance für die Stadt besteht, durch die zurzeit überall bundesweit auslaufenden Konzessionsverträge, das örtliche Stromnetz vom privaten Energieversorger zurückzukaufen.
Pressemitteilung zur Veranstaltung
Rückblick auf Podiumsdiskussion: „Stromnetze in Bürgerhand?“ am 6.10.2011
Am 6.10. informierten sich zahlreiche Siegener Bürger bei einer Podiumsdiskussion über die Möglichkeiten der Stadt Siegen, das Niederspannungsstromnetzes zu übernehmen sowie über die Zukunft der Siegener Versorgungsbetriebe.
Unterschriften für „Unser Siegen –unser Netz“
Sehr erstaunt waren viele Siegener Bürger über die ungewöhnliche Aktion von Attac Siegen und Greenpeace Siegen am 19.08.2011: Denn da standen wir abends zum Open-Air-Kinosommer mit unseren Transparenten „Stromnetze in Bürgerhand“ und „Unser Siegen – unser Netz“ sowie Unterschriftenlisten für die Bürgeranregung nach § 24 der GO nicht mehr mit RWE zum Netzkauf zu verhandeln.
Das Ungewöhnliche der Situation erzeugte eine hohen Aufmerksamkeitsgrad und die entspannte Atmosphäre der Abend- und Nachtstunden ließ vielen Bürger die Ruhe, sich über dieses komplizierte Thema informieren zu lassen. Etliche interessante Gespräche, Diskussionen und interessierte Nachfragen zeigten, dass trotz Komplexität des Themas dieses bei den Bürgern auf großes Interesse stößt. Viele Bürger nahmen nicht nur Informationsmaterial mit sondern entschlossen sich spontan, die Bürgeranregung mit zu unterzeichnen.
Wenn das Wetter es erlaubt werden wir diese erfolgreiche Aktion wiederholen.
Inhalte der Veranstaltung "Stromnetz in Bürgerhand" vom 12.07.2011
In Kürze wird es an dieser Stelle noch weitere Informationen geben.
Hier eine kurze Zusammenfassung der Veranstaltung
Es folgen weiter unten:
- Bürgeranregung
- Eröffnung
- Vortrag von Martin Rühl - Geschäftsführer der Stadt Wolfhagen
- Vortrag von Dr. Stefan Taschner vom BürgerBegehren Klimachutz
- Impressionen
Den Schalter mal umlegen - Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung: Hier informieren und unterschreiben
Bürger von Siegen fordern, dass die Stadt nicht mehr mit RWE über die Vergabe der Stromkonzessionen verhandelt.
Hier eine kurze Zusammenfassung, warum wir das fordern:
Jede und jeder von uns braucht täglich Strom. Dies ist unsere Grundversorgung und sie darf sich nicht in den Händen eines Konzerns befinden, für den nur die Rendite zählt! So hat die RWE AG, die vor allem mit gefährlichen Atommeilern und klimaschädlichen Kohlekraftwerken ihr Geld verdient, seit Jahrzehnten in Siegen viel Gewinn durch unser Stromnetz erzielt. Bis jetzt hatte die RWE AG das Recht, das Stromnetz von Siegen zu betreiben. weiter
Hier ist der Antrag zum Ausdrucken und Unterschreiben.
Eröffnung
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer hochaktuellen Veranstaltung zum Thema „Stromnetze in Bürgerhand?“
Als Veranstalter zeichnen verantwortlich (in alphabetischer Reihenfolge) Attac Regionalverband Siegen, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland Siegen-Wittgenstein, Greenpeace Siegen, das Klimaforum Siegen-Wittgenstein, Naturschutzbund Deutschland Siegen-Wittgenstein.
Warum ist dieses Thema so hochaktuell und auch äußerst brisant?
PowerPoint-Präsentation zum Vortrag von Martin Rühl - Geschäftsführer der Stadtwerke Wolfhagen
Der Geschäftsführer der Stadt Wolfhagen berichtet von den Erfahrungen, Schwierigkeiten, Risiken und positiven Folgen für die Bürger (z. B. gesunkene Stromkosten, Demokratisierung der Stromversorgung), für die Unternehmen (Ansiedlung neuer Unternehmen) und für die Energiewende (der Besitz eigener Stromnetze und die lokale Eigenerzeugung erneuerbarer Energien ergänzen sich) bei der Übernahme des Stromnetzes durch die Stadtwerke Wolfhagen
Durchdie Gründung einer Energiegenossenschaft können die Bürger in direkter Demokratie Einfluss auf die Energiepolitik der Stadtwerke nehmen
Demokratisierung der Energieversorgung in Wolfhagen:
Energieeffiziente Stadt, 100 % Erneuerbare Energien und
BürgerEnergie-Genossenschaft Wolfhagen
PowerPoint-Präsentation zum Vortrag von Dr. Stefan Taschner vom BürgerBegehren Klimachutz
Dr. Stefan Taschner berichtet über den deutlichen Trend zur Rekommunalisierung der Stromnetze in Deutschland in den letzten Jahren.
Durch verschieden Beispiele zeigt er, dass die Rekommunalisierung auch in Städten von der Größe Siegens erfolgreich angepackt wurde.
Rekommunalisierung in Deutschland -Eine Chance für mehr Bürgerbeteiligung
Impressionen der Veranstaltung "Stromnetze in Bürgerhand?"
Rückblick auf die Veranstaltung: „Stromnetze in Bürgerhand – die Chance für eine zukunftsfähige Energieversorgung“
Die Energiewende geht nur mit den Bürgern
Das war eine der zentralen Aussagen der Veranstaltung am Dienstag zum Thema „Stromnetze in Bürgerhand“. Die zweite Kernaussage: Rekommunalisierung der Stromnetze ist ein deutschlandweiter Trend.
Aus eigener Praxis und berichtete uns anschaulich Martin Rühl - Geschäftsführer der Stadtwerke Wolfhagen - wie die Übernahme der Stromnetze gelang, wie die Stadt Wolfhagen sich entschlossen dem Ziel der 100%erneuerbaren Energieversorgung nähert, wie sie sich vom Anbieter Erneuerbarer Energien zum Produzenten von sauberen Strom entwickelte und wie dabei die Bürger in diesen Prozess stets eingebunden sind, den selbstverständlich alle politischen Parteien der Stadt mittragen.
Und was hat der Bürger noch davon?
Günstige und stabile Strompreise, gesicherte Einnahmen für die Stadtkasse, neue Arbeitsplätze, Neuansiedlung von Unternehmen.
Und dieser Trend der Rekommunalisierung zeichnet sich deutschlandweit ab, wie uns Dr. Stefan Taschner vom „BürgerBegehren Klimaschutz e. V.“ an vielen Beispielen veranschaulichen konnte. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich: diese Entwicklung wird auch vor Siegen nicht halt machen – über kurz oder lang. Wie lang dieser Weg sein wird, wie die Rekommunalisierung vorangetrieben wird, hängt von uns ab: es sollte uns gelingen, die Politiker der Stadt Siegen davon zu überzeugen, sich konsequent gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg zur lokalen Energiewende zu begeben - mit den Stromnetzen in kommunaler Hand als treibender Motor.
Aus diesem Grunde rufen wir alle Bürger auf, die Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung, der von Greenpeace Siegen und Attac Siegen initiiert wurde, zu unterschreiben.
Unsere Forderungen sind
1. Die Stadt Siegen nimmt den Beschluss zurück, weiterhin mit dem RWE zu verhandeln.
2. Die Stadt Siegen ergreift geeignete Maßnahmen, um das Stromnetz wieder in die Hand der Kommune zurückzulegen.
3. Die Stadt Siegen führt Verhandlungen für den Abschluss eines über 2 bis 3 Jahre laufenden Interimsvertrages, bis oben genannter Prozess abgeschlossen ist.
Der Text ist auf der Seite von Attac hier zum Ausdrucken zu finden.
Podiumsdiskussion "Stromnetze in Bürgerhand" am 6.10. um 19 Uhr in der Bismarckhalle
In einer Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Rekommunalisierung der Stromnetze in Siegen und darüber hinaus sollen alle Argumente gegeneinander abgewogen werden.
Warum ist dieses Thema so aktuell für Siegen?
Jede und jeder von uns braucht täglich Strom. Dies ist unsere Grundversorgung und sie befindet sich jedoch in den Händen eines Konzerns, für den nur die Rendite zählt! So hat die RWE AG seit Jahrzehnten in Siegen hohe Gewinne durch unser Stromnetz erzielt. Denn bis jetzt hatte die RWE AG das Recht, das Stromnetz von Siegen zu betreiben.
Nun läuft dieser Vertrag (Konzessionsvertrag) aus und die Stadt Siegen könnte das Netz als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge wieder in die eigene Hand nehmen. Diese Chance bietet sich das nächste Mal frühestens in 10 bis 20 Jahren.
Worüber diskutieren unsere Gäste? weiterlesen
Nach der Veranstaltung...
Am 24.6 haben wir gemeinsam für die Veranstaltung "Stromnetze in Bürgerhand" geworben
Vorbereitung der Veranstaltung "Stromnetze in Bürgerhand"
Öffentliche Stellungnahme von Attac Siegen vom 22.5.2011 zur beabsichtigten Rekommunalisierung der Stromnetze einiger Städte und Gemeinden im Sieger- und Sauerland
Siegen sollte sich an Umlandgemeinden ein Beispiel nehmen
Attac Siegen begrüßt den Mut und die Entschlossenheit einiger Städte und Gemeinden im Sieger- und Sauerland, die beabsichtigten Rekommunalisierung der Stromnetze in Angriff zu nehmen und sich so dieser Herausforderung zu stellen.
Gerade in Zeiten leerer Kassen garantiert der Netzbetrieb eine kalkulierbare feste Einnahmequelle, wie die Machbarkeitsstudie, welche die Kommunen erstellen ließen, aufzeigte.
Debatte mit dem Kämmerer 22.04.2011
Am 22.04.2011 fand eine Debatte zwischen dem Kämmerer der Stadt Siegen und zwei Vertretern von ATTAC Siegen statt. DerWesten berichtet.
Unsere Antwort auf die Anfrage der WR
Worin genau soll der energiepolitische Vorteil liegen, wenn die Stadt das Stromnetz kauft? Wie unserer Berichterstattung zu entnehmen war, hat der Besitzer des Stromnetzes keinen Einfluss darauf, welche Anbieter darüber Strom vertreiben - da er diskriminierungsfrei allen Anbietern die Nutzung gestatten muss
Unsere Pressemitteilung vom 17.03.2011 als Reaktion auf das Pressegespräch
Erwiderungen zum Pressegespräch des Stadtkämmerers am 14.03.2011
Nach den Ereignissen in Japan rückt die Aufmerksamkeit noch mehr auf die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Dabei sind die lokalen Energieversorger in besonderem Maße gefragt. Die Zukunft bringt daher für die lokalen Netzbetreiber andere Aufgaben, denn die Wärme- und Stromversorgung müssen anders verzahnt werden. Dieses integrierte Konzept hat somit eine ganz andere energiepolitische Dimension, denn die Netze bekommen eine andere Funktion. Und das ist eben der „große energiepolitische Wurf“.
Presse vom 14. und 15.03.2011
Siegen. Die Stadt Siegen schließt die Übernahme des lokalen Stromnetzes nach momentanem Stand aus. Das legte Kämmerer Reinhold Baumeister bei einem Pressegespräch am Montag dar. Zur Zeit laufen Verhandlungen mit dem bisherigen Netzbetreiber RWE.
Pressegespräch des Kämmerers als Reaktion auf unsere Pressemitteilung und Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke
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Siegener Zeitung zum Antrag der Fraktion Die Linke aufgrund unserer Pressemitteilung
SZ vom 09.03.2011
Linke beantragt öffentliche Diskussion
sz Siegen. Einen Dringlichkeitsantrag bringt die Fraktion Die Linke in der heutigen Sitzung des Siegener Rates ein. Darin beantragt sie, dass der Rat beschließen soll, dass das Verfahren zur Neuvergabe der Stromkonzessionen in der Stadt Siegen, insbesondere das Bewerbungsverfahren der Bewerber im Auswahlverfahren, in Zukunft soweit wie irgend möglich, öffentlich geführt werden soll. Auch Informationen über bisherige Verfahren und der aktuelle Stand seien der Öffentlichkeit umgehend zugänglich zu machen.
Die Fraktion Die Linke begründet ihren Antrag unter anderem damit, dass sie der Meinung ist, dass es sich bei der Neuvergabe der Stromkonzessionen in der Stadt Siegen um ein Thema von öffentlichem Interesse handelt. Deshalb sollte das Vergabeverfahren so weit wie möglich transparent sein.
Die Linke unterstützt damit auch ausdrücklich das in einer Pressmitteilung von Attac Siegen formulierte Anliegen, eine öffentliche Diskussion über die Neuvergabe der Stromkonzessionen in der Stadt Siegen zu führen.
SZ vom 12.03.2011
Druck ausgeübt
ch Siegen. Gescheitert ist jetzt die Linke im Siegener Stadtrat mit ihrem Antrag, die Verhandlungen zur Neuvergabe der Stromkonzessionen öffentlich zu machen. Immerhin: über den Stand der Verhandlungen wird die Verwaltung nun aufgrund des Drucks berichten – am kommenden Montag.
Pressemitteilung vom 05.03.2011 - Öffentlichkeit ist gefragt
Neue Konzessionsverträge - vergibt die Stadt Ihre Chancen?
Wegen der auslaufenden Konzessionsverträge ergibt sich zurzeit die Chance, das Niederspannungs-Stromnetz als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge der BürgerInnen in die eigene Hand zu nehmen. Zahlreiche Gemeinden haben dies schon getan oder überlegen, es zu tun.
Dies würde Synergieeffekte mit sich bringen: dann verbliebe auch die Wertschöpfung durch das Stromnetz in der eigenen Region und es ergeben sich größere Möglichkeiten, ein besseres Gesamtkonzept für eigene Energieversorgung – insbesondere auch im Hinblick auf die Umstellung auf regenerative Energien – zu entwickeln.
Unsere Fragen an den Bürgermeister und die Fraktionen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
laut Bundesanzeiger laufen auch für die Stadt Siegen die Konzessionsverträge mit dem bisherigen Konzessionsnehmer für die Stromversorgung aus.
Daraus ergibt sich die Chance für die Stadt Siegen, das Stromnetz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge der BürgerInnen in die eigene Hand zu nehmen. Zahlreiche Gemeinden haben diesen Schritt getan oder überlegen, dies zu tun.