Wir brauchen eine grundlegend andere Politik, die für weltweite Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Lebensgrundlagen für alle sorgt. Dann werden Kriege, Gewaltandrohung, Wirtschaftskriege und andere Zwangsmaßnahmen der Geschichte angehören und die Rechte der Völker bewahrt.

Wir fordern von der deutschen Politik ein aktives Eintreten für den Verzicht und das Verbot aller Atomwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen. Entsprechende Initiativen in der UNO sind zu unterstützen. Das erfordert von der BRD auch den Verzicht auf die atomare Teilhabe. Der bereits 2010 getroffene Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen vom Standort Büchel muss endlich umgesetzt werden und Pläne zur „Modernisierung“ der US- Atomwaffen sind zu stoppen.

Wir lehnen die Verdopplung des Rüstungshaushaltes ab und fordern die Kürzung der Militärausgaben. Die freiwerdenden Geldmittel sind für Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen viel nötiger und dafür einzusetzen.

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie z. B. in Afghanistan, Syrien, Mali, Irak und an der Grenze zu Russland.

Wir fordern die Kündigung der Stationierungsverträge für alle ausländischen Truppen in Deutschland, insbesondere dieser mit den USA und Großbritannien.

Das schließt die Schließung der Kriegsdrehscheibe in Europa – die Airbase Ramstein – ein.

Wir fordern den Austritt der BRD aus der NATO. Die Nato ist kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Bündnis, um in der ganzen Welt Kriege und militärische Einsätze zu führen.

Wir wenden uns gegen eine Militarisierung der Europäischen Union.

Wir fordern eine Entspannungspolitik gegenüber Russland und allen anderen Staaten anstatt Säbelrasseln und Wirtschaftssanktionen.

Wir fordern einen allgemeinen Stopp aller Waffenexporte und treten für Rüstungskonversion ein.

Wir fordern das Recht ein, in allen Bereichen der Gesellschaft für die grundsätzlichen Ziele der Friedensbewegung zu werben. Eingeschlossen sind dabei die Bundeswehr, Schulen und Hochschulen. Stattdessen: Kein Werben für die Bundeswehr in Hochschule, Schule und im öffentlichen Raum.

Mit einer Politik des Friedens und der Abrüstung, internationaler Kooperation anstatt Konfrontation und Wirtschaftssanktionen kann die Grundlage für die Völkerverständigung neu gelegt werden.

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen überwunden werden, da diese immer wieder für die Vorbereitung und Legitimierung von kriegerischen Auseinandersetzungen dienen.

Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde.

Auf uns, die friedensbewegten Menschen,
kommt es an, eine Politik des Friedens durchzusetzen!

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