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November 1918 - Veranstaltung mit Joachim Käppner

Am 25.10.2018 in der Stadtbücherei.

Der Einladungsflyer

Die Tonaufzeichnung:
Teil 1 - Einleitung Heinz-Jürgen Krug, Texte/Lieder Erich Mühsam, Lesung Dr. Joachim Käppner

Teil 2 - Diskussion

Ein Teil der gezeigten Dokumente:
Protokollbuch Gewerkschaftskartell Rüsselsheim 1914/1919 (Transkription)

Protokollbuch Gewerkschaftskartell Rüsselsheim April 1914 (Seite 1, Scan d. Originals)

Main-Spitze 13.11.2018, S.1

Main-Spitze 17.1.2019, S.1

Die Infowände (ausgewählte Main-Spitze-Titelseiten 1918/19)

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Kritiken (Heinz-Jürgen Krug):

generell:

Dr. Käppner stellt (gegenüber den Jahrzehnte in der Bundesrepublik herrschenden Geschichtsdarstellungen) die Ehre der aufstehenden/revoltierenden Soldaten & Arbeiter*innen  auf Kosten der Ehre der radikalen (=an die Wurzel der Übel gehenden) Revolutionäre (Linksradikale, Spartakisten, Kommunisten, Bolschewisten, Leninisten) wieder her.

Hier zwei Beispiele von explizit falschen Darstellungen:

Auf S. 135 schreibt Joachim Käppner:
" Zwar hatte Lenin 1917 gefordert: >>Alle Macht den Räten<< - eine Parole, die 1918 in Deutschland auf fruchtbaren Boden fällt. Doch als die Bolschewisten die Macht errungen haben, sind ihnen die Räte ein Dorn im Auge, nichts ist weniger vereinbar als Demokratie von unten und die Herrschaft einer Kaderpartei. Der Revolutionsführer beschimpft die sowjetischen Räte als >>Nullen<< und >>Drahtpuppen<<."

Tatsächlich hat Lenin diese Bezeichnungen gerade nicht nach der Erringung der Macht verwendet, sondern in der konkreten historischen Situation des Juli 1917, nach dem Zusammenschießen der Demonstration von 500.000 in Petrograd. Und er hat dies in einer wenn-dann Formulierung verwendet. Wenn Regierung und Räteführungen sagen, wir sind nicht schuld daran (weil es ja das Militär war) dann so Lenin "Um so schlimmer für die Regierung und die Räte – werden wir antworten –, denn dann sind sie also Nullen, sind sie Drahtpuppen, die reale Macht liegt nicht bei ihnen.“ Und er hat in diesem Artikel „Zu den Losungen“ davor dargestellt, was nach seiner Einschätzung von Februar bis Juli 1917 möglich gewesen wäre:
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Die friedliche Entwicklung wäre damals sogar auch in der Beziehung möglich gewesen, dass sich der Kampf der Klassen und Parteien innerhalb der Räte, sofern die ganze Fülle der Staatsmacht auf diese übergegangen wäre, in der friedlichsten und schmerzlosesten Weise hätte vollziehen können. …
Die Ablösung der Klassen und Parteien, die an der Macht stehen, hätte sich innerhalb der Räte, auf dem Boden ihrer Alleinherrschaft und Machtvollkommenheit, friedlich vollziehen können; die Verbindung aller Räteparteien mit den Massen könnte fest und ungelockert bleiben. …
So könnte es sein, wenn die Macht rechtzeitig an die Räte übergegangen wäre. So wäre es für das Volk am leichtesten und vorteilhaftesten. Dieser Weg wäre der schmerzloseste, und darum musste man mit aller Energie für ihn kämpfen. Aber jetzt ist dieser Kampf, der Kampf für den rechtzeitigen Übergang der Macht an die Räte, zu Ende. Der friedliche Weg der Entwicklung ist unmöglich geworden. Der nicht friedliche, schmerzhafteste Weg hat begonnen.

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Hier ein längerer Auszug ,
der vollständige Text des Artikels z.B. da: https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/lenin/lenin-1917/wladimir-i-lenin-zu-den-losungen

 

 

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Auf S. 211 nach der Schilderung der Abstimmungsniederlage Liebknechts/Spartakus‘ in der Rätekonferenz am 10. Nov , schreibt Käppner „Naturgemäß (HJK: ?!) finden die Spartakisten dafür keine andere Erklärung als die Niedertracht ihrer Gegner . … in der DDR unzählige Schriften/Studien  die das Debakel ... mit tückischen MSPD-Machenschaften und Verschwörungsthesen erklären, (etwa dass Liebknechts Gegner im Zirkus Busch >>verhetzt<< gewesen seien)“ und gibt in der Fußnote dazu explizit an „>>verhetzt<<: so bei  Laschitza, Liebknechts, S. 394, … der diese Begründung offenbar genügt und die die Frage, warum Liebknecht so wenige Anhänger in der Versammlung hatte, mit dem Hinweis auf mangelnde Einlasskontrollen abtut."
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auf S. 394 taucht bei Laschitza das Wort „verhetzt“ nicht auf und das mit den mangelhaften Einlasskontrollen wird ganz am Anfang des Kapitels einfach als Schilderung erwähnt, ansonsten wird ausgiebig Sophie Liebknecht zitiert. Hier zum Überprüfen die Seiten 392 bis 395 aus Laschitzas Buch.

Und zwei Beispiele dafür, dass die Spartakisten „naturgemäß“ durchaus differenziertere Erklärungen finden:
Rosa Luxemburg in „Rote Fahne“, 18. November 2018

Karl Liebknecht in einer Rede auf der Hasenheide am 23. Dezember

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Maizeitung 2018 mit Artikel zur sozialen Lage in Stadt und Land

In der gerade fertiggestellten Maizeitung 2018 des Rüsselsheimer Aktionsbündnisses für soziale Gerechtigkeit vielfältige Artikel zur sozialen Lage in Stadt und Land. Zum Beispiel im "Leitartikel" zum "Megathema soziale Gerechtigkeit". Dazu Artikel zur Metalltarifrunde und Opel. zu Teilzeitarbeit, zur Personalsituation in den Rüsselsheimer Kitas, zu Altersarmut, zur Wohnungspolitik, zu - und gegen - Hallennutzungsgebühren, zum Einzelhandel, zum Lehrermangel, zu sozialer Arbeit und der attac Artikel "Eine andere Politik ist möglich - und für die Kommunen nötig"

Dazu der Hinweis auf die Maikundgebung um 10:30 Uhr auf dem Löwenplatz in Rüsselsheim.

Die Maizeitung als PDF-Datei hier

Maizeitung 2017 mit Artikel zur sozialen Lage in Stadt und Land

In der gerade (16. April) fertiggestellten Maizeitung 2017 des Rüsselsheimer Aktionsbündnisses für soziale Gerechtigkeit vielfältige Artikel zur sozialen Lage in Stadt und Land. Zum Beispiel im "Leitartikel" zum Zusammenhang von Agenda 2010, Armutsentwicklung und Erfolgen rechter Gruppierungen in Europa und den USA. Dazu Artikel zu prekärer Beschäftigung, zur Entgeltgleichheit, gegen die Ideologie der Ungleichwertigkeit, zur Personalsituation in den Rüsselsheimer Kitas, zu Altersarmut, zu Deniz Yücel, die Vorstellung des Friedenstreffs und der attac Artikel "Global Denken – lokal für einen Sozialpass handeln"

Dazu der Hinweis auf die Maikundgebung auf dem Löwenplatz in Rüsselsheim:

Die Maizeitung als PDF-Datei hier

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GEW regional 1/2017 mit Artikel zu Hauptmannschule, Sophie Opel ...

In der neuen GEW-regional für die Kreise GG und MTK neben den klassischen gewerkschaftlichen Themen wie Arbeitszeit, Gehaltsrunde, Versetzungen … ein Bericht zur Rüsselsheimer Veranstaltung „Frauenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung, Rassismus - Wie die Verrohung der Sprache rechtes Denken befördert“ im Zusammenhang mit der Debatte um den ursprünglich zum Hessentag geplanten Auftritt der „Gangsta-Rapper“ Kollegah und Farid Bang. Außerdem  ein Artikel zur inhaltlichen und baulichen Entwicklung der Gerhart-Hauptmann-Schule, ein weiterer zur Kritik an der inzwischen erfolgten Namensgebung der Kooperativen Gesamtschule als „Sophie-Opel-Schule“. Dazu der Hinweis auf zwei kommende Veranstaltungen in Rüsselsheim:

Am 27. April  „Arm dran in einem reichen Land - Kinderarmut in Deutschland, Kinderarmut in Rüsselsheim“ , Vortrag und Diskussion, Referent: Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. Hier der Einladungsflyer

Am 11. Mai „Völkermord – und was dann? Die Politik deutsch-namibischer Vergangenheitsbearbeitung“,  Vortrag und Diskussion mit Henning Melber.

Die Zeitung als PDF-Datei hier

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GEW regional 3/2016 mit Artikel zu Sophie Opel

Die aktuelle Ausgabe 3-2016 der GEW regional (Zeitung der Kreisverbände Main-Taunus und Groß-Gerau) beschäftigt sich im Editorial (S.2) und einem ausführlichen Artikel (S. 14-16) kritisch mit der Absicht, der als Zusammenführung von Park- und Ebertschule gegründeten Kooperativen Gesamtschule den Namen Sophie Opel zu geben. Auf S.17 einige Ausschnitte aus den Lebenserinnerungen des Pfarrers Emil Fuchs, Familie und Fabrik Opel betreffend.

Die Zeitung als PDF-Dateihier

Der Artikeltext da

Texte von Emil Fuchs dort

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Maizeitung 2016

Das Rüsselsheimer Aktionbündnis für soziale Gerechtigkeit gibt seit vielen Jahren eine Maizeitung mit Beiträgen mehrerer Organisationen/Gruppen heraus, die im Bündnis aktiv sind. Dieses Jahr, anknüpfend an das 1.-Mai-Motto der Gewerkschaften "ZEIT für mehr Solidarität" mit einem Schwerpunkt auf konkreten Solidaritätsnotwendigkeiten. Das beginnt im "Leitartikel" mit der Forderung "Es kommt jetzt darauf an, eine Politik zu entwickeln, die die Aufnahme der Flüchtlinge mit einer deutlichen Verbesserung der sozialen Lage aller Menschen in Deutschland verbindet. Es muss verhindert werden, dass Flüchtlinge und benachteiligte Menschen hierzulande gegeneinander ausgespielt werden." Es setzt sich fort in Artikeln der katholischen Betriebsseelsorge zur Solidarität mit den Armen weltweit, den Einzelhandelsbeschäftigten und den Pflegenden und zu Pflegenden hierzulande. Die KAB fordert "die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einem einheitlichen, solidarischen
und gesetzlichen Krankenversicherungssystem". Mit der Forderung nach mehr Solidarität in Rüsselsheim beschäftigen sich Artikel zur Schulentwicklung ("Gerhart-Hauptmann-Schule bleibt erhalten", GEW) und gegen die Auslagerung der Betriebshöfe ("Bürgerbegehren jetzt stattgeben", ver.di). Die Aufwertung von Frauenarbeit (Bezirksfrauenrat ver.di) und eine Verkehrspolitik, die den gesundheits- und klimaschädlichen Flugverkehr einschränkt (BI Rüsselsheim gegen Fluglärm und für volle Nachtruhe) sind weitere solidaritätsrelevante Themen. Zum Fehlen und zum Abbau solidarischer Strukturen als Ursache für den Aufstieg rechtspopulistischer und rassistischer Bewegungen und Parteien nimmt ein Vertreter der DIDF Stellung. Attac ist mit zwei Beiträgen vertreten. Zum einen wird die Resolution zu den Investitionsschutz/Freihandelsabkommen TTIP,
CETA und TiSA vorgestellt, die am 3. Februar in der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde. Zum anderen wird in Fortsetzung der letztjährigen Fragestellung "Gierige Griechen - ausgeplünderte Deutsche?" unter der Überschrift "Ausgeplünderte Griechen - Gierige Deutsche" ein Blick auf Versuche in Griechenland, durch den Aufbau solidarischer Strukturen den entsolidarisierenden Wirkungen der Quadriga (EU-Kommission, EZB, ESM und IWF)- Politik entgegenzuwirken, geworfen.

Die Maizeitung als PDF-Dateihier

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Armut gegen Gesundheit - zwei Schlaglichter

Der Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheitsgefährdung ist eigentlich seit Jahrtausenden bekannt. Zwei aktuelle Schlaglichter dazu aus Deutschland und Großbritannien. Der VDK Bayern nimmt Stellung zur Lage und weiteren drohenden Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung einkommensschwacher Menschen.
Gegen die Pläne der Regierung in London zwecks Haushaltsausgleich nicht etwa Geld bei denen zu holen (den oberen 1%), die mehr als genug davon haben, sondern bei der Gesundheitsversorgung der sowieso Gefährdeten noch mehr zu kürzen, nimmt ein Artikel in der renommierten Medizinzeitschrift "The Lnacet" Stellung: "UK welfare reform: disastrous for the poorest children".

Haushaltsplan 2016 Stadt Rüsselsheim (Entwurf)

Die Diskussionen um die Kommunalfinanzen in Rüsselsheim und anderswo gehen weiter. Einen Überblick zur Lage beim Landeshaushalt und den Kommunalhaushalten in Hessen gibt derBericht von Kai Eicker-Wolf (DGB Hessen-Thüringen). Angesichts der Versuche, auch in Rüsselsheim (irgendwann, offiziel nach Schutzschirmvertrag 2022) einen auf Dauer ausgeglichenen Haushalt durch Schließungen, Kürzungen, Abrisse, Gebührenerhöhungen ... zu erreichen, halten wir einen Einblick in die Haushaltszahlen und die Struktur für interessierte Bürgerinnen und Bürger für unerlässlich. Hier deshalb zum Ansehen bzw. "downloaden" die Bestandteile des Haushaltsplans 2016 als PDF-Dateien (diesmal mit Text-Suchfunktion).

Hauptbestandteil ist der Produkthaushalt, sortiert nach den Produktgruppen (z.B. Innere Verwaltung, Schulen, Kultur, Soziales, Kinder/Jugend/Familien, Sport, Bauen/Wohnen, Verkehr, Wirtschaft, Finanzen), die diesen untergeordneten Produktgruppen (wie 06.04 Tageseinrichtungen für Kinder) und die denen wiederum untergeordneten  einzelnen „Produkte“ (wie 060446412 Kita Paul-Ehrlich-Str. 25) dort sind alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für 2016 aufgeführt.

Bitte beachten: Aufwendungen, also Ausgaben, sind mit positiven Zahlen, Erträge, also Einnahmen mit negativen Zahlen gekennzeichnet.

Das Inhaltsverzeichnis für den Produkthaushalt befindet sich auf den Seiten 3 (3=PDF-Datei-Seitenzahl => 79=groß aufgedruckte Seitenzahl, die darüber klein gedruckte kann ignoriert werden) bis 14 (90).  Mit Hilfe der dortigen Seitenangabe-76 kann man dann direkt zum interessierenden „Produkt“ gehen, zum Beispiel Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben/Produktgruppe 03.03 Gymnasien / Produkt 030323000 Max-Planck-Schule -> Seite 282 (=358-76).

!!! insbesondere für Internetnutzer mit langsamer Anbindung : 80 MByte !!!

Eine gute erste Übersicht gibt der Vorbericht mit einer kurzen Erläuterung zum Aufbau des Haushalts und zur doppischen Haushaltsdarstellung sowie zusammengefassten Zahlenangaben, der hat „nur“ 4,4 MByte .

Der direkt folgende „Statistische Anhang zum Vorbericht“ zeigt neben den Ergebniszahlen der Jahre 2009 bis 2016 die Entwicklung der „Deckungsmittel“ (Steuern und Zuweisungen) seit 1990 (670 KByte).

In der Kontenübersicht sind Erträge/Einnahmen (z.B. Gebühren, Steuern, Zuweisungen) und Aufwendungen/Ausgaben (Personal, Sach- und Dienstleistungen, Zinsen ...), akkumuliert über alle Produkte bis auf die Ebene der Einzelkonten (z.B. Kitagebühren, Grundsteuer B, aber auch Mieten für Glasvitrinen) dargestellt.

Dazu der Stellenplan und das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2015 bis 2019.

Es fehlen hier die Wirtschaftspläne und Abschlüsse der Stadtwerke GmbHs, des GPR, der Gewobau, der Betriebshöfe und von Kultur123 (falls jemand da ein spezielles Interesse hat, bitte melden).

Aber die Seite mit den Fraktionsmitteln sei hier noch angeboten. Interessant dabei vielleicht, dass die Ersteller dieser Planung offenbar von 7 Fraktionen in der im März neu zu wählenden Stadtverordnetenversammlung ausgehen. Schau mer mal.

Für Fragen, Anmerkungen, Kritik … stehe ich gerne zur Verfügung heinzjkrug@aol.com (Heinz-Jürgen Krug, Stadtverordneter Die Linke/Liste Solidarität)

Der Iran und das Atomabkommen (Autor: Thomas Adamczak)

Bericht zur Veranstaltung "Iran, USA, EU – Atomwaffen, Sanktionen, Abkommen"
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Jubel im Iran am 14. Juli 2015, nachdem in Wien das Atomabkommen zwischen dem Iran und der  P5+1-Gruppe (China, USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland) nach  monatelanger Verhandlung unterzeichnet worden war. Jubelstürme in Teheran, weil sich die Bevölkerung von diesem Abkommen eine Verbesserung der Lebenssituation im Iran erhofft. Eher verhaltene Reaktionen in der EU, Streit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA, scharfe Kritik aus Israel.

Die Regionalgruppe von Attac hatte zum Thema für den 5. Oktober im Zusammenwirken mit den Naturfreunden und dem DGB Rüsselsheim zu einer Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion in die Rüsselsheimer Stadthalle geladen.

Referent des Abends: Dr. Ali Fathollah-Nejad, Politologe am DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.) mit dem Schwerpunkt Mittlerer Osten und Nordafrika.

Der Referent ging in seinem Vortrag zunächst auf die Genese des Atomstreits ein, trug dann Erklärungen für die Einigung vor und erörterte abschließend die sich aus dem Abkommen ergebenden Chancen und Probleme.

Der Beginn des Konflikts datiert auf das Jahr 2002. Iran wurde vorgeworfen, nach der Atombombe zu streben. Mit dem Mittel der „Zwangsdiplomatie“ wurde versucht dem Iran in seiner Atompolitik Konzessionen abzuringen, und zwar durch Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Leidtragende der Sanktionen war hauptsächlich die breite Bevölkerung. 40-50 % leben nach Einschätzung des Referenten unterhalb der Armutsgrenze. Unter anderem deshalb wohl die große Begeisterung der iranischen Bevölkerung über das Abkommen.

Bedingt durch die Ereignisse im Zusammenhang mit dem sogenannten „Arabischen Frühling“ und einer Verlagerung der amerikanischen  Außenpolitik zum ostasiatischen Raum  kam es nach einer zwischenzeitlichen Verschärfung der Krise Ende der 2000er Jahre zu Bemühungen, einen Verständigungsprozess zwischen Iran und USA/EU in Gang zu setzen.

Für den Iran ging es darum, eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, für die Gegenseite darum, diesen bedrohlichen Dauerkonflikt endgültig zu bereinigen. Der Iran machte Zugeständnisse in seiner Atompolitik: Reduzierung der Forschungsvorhaben, Rückbau von Anlagen, Reduzierung von Zentrifugen zur Urananreicherung und weitgehender Zugang für Inspektoren.

Doch erst wenn Ende 2015 von der Wiener Atomenergiebehörde bestätigt wird, dass der Iran seine vertraglichen Zusagen eingehalten hat, sollen die Sanktionen gelockert werden. Die Drohung bleibt bestehen, dass die Sanktionen sofort wieder eingeführt werden, falls der Iran sich nicht an Verabredungen halte.

Abschließend ging Fathollah-Nejad auf die Interessenskonstellation der betroffenen Mächte ein. Der Iran erhofft sich wirtschaftliche Vorteile und eine Verbesserung der Lage  Bevölkerung. Das Land leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, hat zudem gewaltige Drogen- und Umweltprobleme. Der Referent ist angesichts des Machtgefälles in der iranischen Gesellschaft skeptisch, ob es zu einer Verbesserung der Lage der gesamten Bevölkerung kommen wird, zumal die Gewerkschaften vom Regime massiv unterdrückt werden.

Allgemein bekannt ist, dass der Iran  die weltweit zweitgrößten Erdgasvorräte und die viertgrößten Erdölvorkommen sein eigen nennt.

Nach Einschätzung der Fachzeitschrift MEED könnte der Iran bis zum Jahre 2020 mit ca. dreihundert Milliarden Direktinvestitionen rechnen, bei Aufhebung der Sanktionen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte sich sogar, wird prognostiziert, bis zum Jahre 2030 verdoppeln. Zudem hofft der Iran, die nicht unerheblichen ausländischen Guthaben endlich wiederzubekommen.

Unschwer kann man sich vorstellen, dass es ein erhebliches Interesse der Wirtschaft gibt, diesen iranischen Markt zu erschließen.

In der anschließenden Diskussion verdeutlichte der Referent seine Kritik am iranischen System, aber auch an den westlichen Ländern. Der Iran werde von einer islamistischen Elite beherrscht. Eine Partizipation der Bevölkerung gebe es nur ungenügend. Der Iran habe ein zutiefst undemokratisches Regime. Nach einem Bericht von Amnesty International sind im ersten halben Jahr 2015 nahezu siebenhundert Todesurteile vollstreckt worden. Der Westen wisse das alles, das hindere ihn aber nicht daran, im Iran Geschäfte machen zu wollen. Der Referent, der seit zehn Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist, erwartet vom Westen und besonders von Deutschland, dass die „Schattenseiten“ der iranischen Republik nicht tabuisiert werden.

Nach Einschätzung von Fathollah-Nejad war der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg“ der USA gegen den Irak die „Ursünde“, die einen Großteil der Konflikte im vorderen Orient sowie eine bedrohliche Instabilität der gesamten Region zur Folge hatte. Seiner Einschätzung nach sollten militärische Interventionen vermieden werden, denn die führten zu einer sehr hohen Zahl von Todesopfern und in der Folge zu einer unermesslichen Zahl von Flüchtlingen. Insofern sei, das betonte der Referent, die sich abzeichnende friedliche Konfliktlösung durch das Atomabkommen nicht hoch genug einzuschätzen, trotz aller Skepsis gegenüber dem undemokratischen System im Iran und gewissen Vorbehalten gegenüber den sich um Wirtschaftskontakte mit dem Iran drängenden Unternehmen, die demokratische Werte unter den Tisch fallen lassen.

Ein Teilnehmer an der Veranstaltung sagte im Anschluss, er habe sich von dem Abend das Aufzeigen eines Auswegs aus der schwierigen Situation im vorderen Orient erhofft, sehe nun aber eher das gigantische Ausmaß der Konfliktkonstellation. In der Diskussion wurden ja auch noch der aktuelle Syrienkonflikt mit den verheerenden Flüchtlingsbewegungen, die Intervention von Russland und Iran in Syrien, die unversöhnliche Haltung zwischen Iran und Saudi-Arabien sowie die fragwürdige Rolle der Türkei mit ihren militärischen Maßnahmen gegen die kurdische Bevölkerung (PKK) und nicht zuletzt das bedrohliche Phänomen des IS angesprochen.

Der Referent, der bereits vor Jahren für eine „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ eintrat, hält eine solch große Initiative zur Bereinigung der Konflikte im Nahen Osten unter Beteiligung der Regionalmächte Iran, Saudi-Arabien, Türkei sowie der Großmächte (USA, Russland, China, Vertreter der EU) momentan  für unwahrscheinlich, wenn auch weiterhin für wünschenswert. Realistischer sei die Hoffnung auf kleine Schritte der Verständigung in der Region. Aber er verhehlte nicht seine Skepsis hinsichtlich zu erwartender Ergebnisse. Verantwortlich dafür seien die jeweiligen Eliten in den Staaten Iran, Saudi-Arabien und Türkei sowie auch jene auf westlicher Seite. Wie diese regionalen Mächte ist auch das Syrien Assads Beispiel eines autoritären Systems, dem es letztlich  nur um die eigene Machterhaltung gehe.

Worin besteht der Nutzen eines solchen Informationsabends?

Nachdenklichkeit und die ist ja in heutiger Zeit nicht das schlechteste.

Und immer wieder das Bemühen, Konflikte zwischen Staaten besser verstehen zu wollen.

Antrag Hauptmannschule finanziell absichern - abgelehnt von CDU/Grünen/RFFW

Antrag Hauptmannschule finanziell absichern

in der Stadtverordnetenversammlung am 21.5.2015 abgelehnt von CDU/Grünen/RFFW.

Maizeitung 2015

Das Rüsselsheimer Aktionbündnis für soziale Gerechtigkeit gibt seit vielen Jahren eine Maizeitung mit Beiträgen mehrerer Organisationen/Gruppen heraus, die im Bündnis aktiv sind. Dieses Jahr mit einem Schwerpunkt zu Löhnen und Arbeitsbedingungen, Mindestlohn, prekären Arbeitsverhältnissen. Zwei Artikel greifen die Situation von Flüchtlingen auf - zum Spracherwerb von Kindern und zur Willkommenskultur. Attac steuert zwei Artikel bei: "Armut nur auf dem Papier" beschäftigt sich mit der im Sozialdatenmonitor des Kreises Groß-Gerau und auf Bundesebene dokumentierten Armut und mit den Versuchen, sie zu leugnen.
"Gierige Griechen - ausgeplünderte Deutsche?" ist der andere Beitrag überschrieben. Zum geplanten Tarifeinheitsgesetz, den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA und zum Mindestlohn nimmt der KAB-Beitrag Stellung. Der Bürgerentscheid zur Hauptmannschule,

 Flughafen-Terminal 3 und Stolpersteine sind

 weitere Themen.

Als PDF-Dateihier

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Lesenswert: Kreismonitor Sozialdaten 2013

Zum Kreismonitor Sozialdaten 2013 hier einige Hinweise :

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erschreckendste Aussage 23,7% aller Kinder (0-14 J.) leben von H4 (bzw. Sozialhilfe bzw. Asylbewerberleistungen, Grafik S. 50, Tab S. 54, in der Magistratsvorlage auf S. 5), und diese Quote ist (entgegen aller Propaganda über die tolle wirtschaftliche Lage) weiterhin steigend. Genauso wie auch bundesweit die Armut(squote), siehe Ergebnisse des aktuellen Berichts des Paritätischen Gesamtverbands:
+ + + Auszüge Bericht Paritätischer Gesamtverband + ++ +
1: Die Armut in Deutschland hat mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst rund 12,5 Millionen Menschen.

6: Erwerbslose und Alleinerziehende sind die hervorstechenden  Risikogruppen, wenn es um Armut geht. Über 40 Prozent der Alleinerziehenden und fast 60 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland sind arm. Und zwar mit einer seit 2006 ansteigenden Tendenz.

7: Die Kinderarmut bleibt in Deutschland weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Armutsquote der Minderjährigen ist von 2012 auf 2013 gleich um 0,7 Prozentpunkte auf 19,2 Prozent gestiegen und bekleidet damit den höchsten Wert seit 2006. Die Hartz-IV-Quote der bis 15-Jährigen ist nach einem stetigem Rückgang seit 2007 in 2014 ebenfalls erstmalig wieder angestiegen und liegt mit 15,5 Prozent nun nach wie vor über dem Wert von 2005, dem Jahr, in dem Hartz IV eingeführt wurde.

8: Bedrohlich zugenommen hat in den letzten Jahren die Altersarmut, insbesondere unter Rentnerinnen und Rentnern. Deren Armutsquote ist mit 15,2 Prozent zwar noch unter dem Durchschnitt, ist jedoch seit 2006 überproportional und zwar viermal so stark gewachsen. Keine andere Bevölkerungsgruppe zeigt eine rasantere Armutsentwicklung.
+ + + + Ende Auszüge  Bericht Paritätischer Gesamtverband + + + +

 

Seite 38: 22,37% der Alleinerziehenden leben von Hartz 4 (=SGB II), das liegt u.a. an den fehlenden/mangelhaften Ganztagsbetreuungsangeboten

 

auch (gegen Versuche der Verharmlosung) interessant:

Seite 27: Summe aus soz.vers.pflichtig Beschäftigten und registrierten Arbeitslosen = 24.766 ist wesentlich kleiner als die Anzahl der Arbeitsfähigen = 41.396.

Von den ca. 16.630 Differenz sind natürlich einige (vielleicht 2 – 3000 ?) normal auf weiterführenden Schulen, einige freiwillig „nur“ kindererziehend, dazu Selbständige (vielleicht 3000) aber der große Rest von wohl ca. 10.000 ist prekär beschäftigt, in "Warteschleifen" bzw. nicht registrierte Arbeitslose.

 

Im ersten Block Demografie auf Seite 7 kombinieren sich politisch fragwürdige Aussagen mit statistisch falschen:

„Verhältnis Senioren zu Kindern/Jugendlichen ist im Kreis besser als im hessischen Vergleich“ (wobei nebenbei bemerkt „im hessischen Vergleich“ sprachlich schlecht ist, gemeint ist schlicht „als in Hessen“); sachlich ausgedrückt ist dieses Verhältnis kleiner.

Falsch ist das folgende „das bedeutet, … Kreisbevölkerung jünger…“, denn es könnte ja im Kreis anteilsmäßig deutlich mehr 55 – 64-jährige als in ganz Hessen geben und damit die Kreisbevölkerung im Durchschnitt älter sein.

Zwei Absätze weiter nochmal „günstigeres Verhältnis“ .

 

Im nächsten Absatz ein mathematischer Fehler: Die Quoten (gemeint eigentlich: die Kreisquote) werden (gemeint: wird) nicht überschritten, sondern unterschritten, denn wenn der Nenner größer ist, ist der Bruch/die Quote kleiner.

 

Auch bei dem verwendeten Billeter Maß J sind mathematisch-statistische Fehlinterpretationen drin.

Schon bei der Erläuterung auf S. 5/6 (die eigentliche Definition auf S. 14) ist die Aussage für J<0 „… und die Geburtenrate unter dem Reproduktionsniveau liegt“ falsch. J<0 ist zwar ein Indiz dafür, dass das wahrscheinlich so ist, es könnte aber auch bei den 15 bis 50-Jährigen gerade (z.B. durch soziale und kinderfreundliche Maßnahmen) die Geburtenhäufigkeit so hoch sein, dass die Geburtenzahl höher als die Sterbezahl ist und demnach die Reproduktion der Gesamtbevölkerung (mal die Zuwanderung sowieso außeracht gelassen) gesichert ist.

Achtung S. 10: Einwohnerzahl Rüsselsheim (gemäß Melderegister am 31.12.2013): 62.929 >> Zahl im Schulentwicklungsplan (für 2015) : 60.250

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Nur interessiert lesen und interpretieren genügt natürlich nicht, es kömmt darauf an, die in Zahlen widergespiegelten Zustände zu verändern.

 

 

Das allerneueste zum Bürgerentscheid zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule in Königstädten

* * * Stellungnahme der ehemaligen Stadträte Jochen Müller und Horst Kriz * * *

Am 22. März 2015 wird in Rüsselsheim der erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte durchgeführt. Am 9. März haben die ehemaligen Stadträte Jochen Müller und Horst Kriz, vor 10 Jahren Verfasser des Konzepts "Bündnis für Integration", in einem offenen Brief (an Magistrat, Stadtverordnete, Beiräte und Presse) unterfüttert mit einigen Materialien für den Erhalt der Hauptmannschule appelliert.

vollständig hier

* * * Einladung zur Vorwahl-Motivations-Party im Rind (18. März) * * *

 

Neues zum Bürgerentscheid zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule in Königstädten

* * * Die Wahlzeitung der BI für den Erhalt der GHS * * *

Am 22. März 2015 wird in Rüsselsheim der erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte durchgeführt. Heute (27.2.) haben BI-Vertreter die gerade frisch gedruckte Wahlzeitung der lokalen Presse vorgestellt. Hier die Zeitung als PDF-Datei (4 MByte).

* * * Einladung zur Afterwork-Party an der GHS (5. März) * * *

BI Pro Lachebad zum bevorstehenden Gespräch mit dem OB

Zum bevorstehenden Gespräch von Vertretern der BI Pro-Lachebad am 18. Februar bei OB Burghardt hier die Presseerklärung der BI vom 5.2.2015

Beim Gespräch wird es um den Stand der Erfüllung der Vereinbarung zwischen Magistrat und BI gehen.

Eine Anmerkungen zur Widergabe der Main-Spitze (schon Online, also vermutlich morgen, 7.2. in der Printausgabe):
Nicht eine Vorlage des Magistrats im März mit einem Kosten- und Nutzenvergleich zwischen Traglufthalle und Reparatur des Hallenbads wird von der BI als Hinhaltetaktik betrachtet - denn eine solche Vorlage im März entspräche ja genau der Vereinbarung. Die BI würde vielmehr ein Ausbleiben dieser Vorlage im März als Hinhaltetaktik betrachten. Nächste Stadtverordnetenversammlung ist dann nämlich erst am 21. Mai.
Und dann könnte die Entscheidung dadurch gegen eine Reparatur ausfallen, weil die bis zum Beginn der Hallenbadsaison nicht mehr durchzuführen wäre.

Opel-Altwerk und Stadtentwicklung

Ende letzten Jahres haben endlich Magistrat und Stadtverordnetenversammlung das Abriss- und Einkaufszentrumsprojekt für das historische Opel-Altwerk ad acta gelegt. In einer Drucksache wurden viele von unserer BI jahrelang vergeblich vorgetragene Anregungen aufgegriffen . Eine Detaillierung soll die Potentialanalyse der vom Magistrat beauftragten Firma BNP Paribas Real Estate bringen. Deren Zwischenbericht im Bauausschuss am 8.12.2014 brachte zunächst gegenüber den Vorschlägen der BI keine wesentlich neuen Erkenntnisse.
Nun gibt es aus Magistrat und Stadtverordnetenversammlung neue Vorschläge, die die Nutzung des Opel-Altwerks und die Entwicklung der benachbarten Innenstadt betreffen. Der Magistrat hat eine Drucksache zur (zunächst teilweisen) Verlagerung der Volkshochschulaktivitäten in Altwerksbereiche vorgelegt. Und die Fraktionen von SPD/CDU/Grünen/RFFW möchten den Magistrat beauftragen, eine Planung für die Nutzung der Investitionszuschüsse (+Eigenbeteiligung) des Landes zum Hessentag 2017 vorzulegen. In deren Antrag bleibt allerdings das Opel-Altwerk außen vor.

Unterstützung für den Bürgerentscheid zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule in Königstädten

* * * * Anschreiben des Initiativkreises zum Erhalt der GHS an potentielle Unterstützer * * * *

Am 22. März 2015 wird in Rüsselsheim der erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte durchgeführt.

Es geht um die Gestaltung der Rüsselsheimer Schullandschaft und den Erhalt des Schulstandortes Gerhart-Hauptmann-Schule.  Wenn am 22. März 2015 sich mehr als 25% aller Rüsselsheimer/innen für den Erhalt der Hauptmannschule aussprechen, hat dies den Charakter eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung und derMagistrat muss ihn umsetzen.

Um möglichst viele Menschen zur Wahl zu bewegen hat die BI für den Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule einen Aufruf verfasst, dem sich möglichst viele Rüsselsheimer Verbände, Organisationen und Privatpersonen anschließen sollen.

·        Der Aufruf wurde so formuliert, dass möglicherweise trennende Positionen vermieden und das Gemeinsame herausgestellt wird.

·        Wir haben uns darauf verständigt, dass der Aufruf nicht von Parteien unterschrieben werden soll; was nicht bedeutet, dass Parteien nicht auch
         für den Bürgerentscheid werben können. Hier geht es um einen Aufruf der Zivilgesellschaft, eine politische Fehlentscheidung zu korrigieren.

·        Klären Sie bitte, ob Sie den Aufruf unterzeichnen wollen und teilen Sie uns dies bitte mit; z.B. per Email an
           ullrichbiedert@t-online.de und/oder 
b.c.stephan@gmx.de .

·        Wir werden dann den Aufruf und seine Unterstützer/innen in einer Pressekonferenz vorstellen.

·        Natürlich kann der Aufruf auch nach diesem Termin noch unterschrieben werden.

 

Eine Wahlkampagne kostet Geld. Natürlich ist eine Unterschrift nicht an die Zahlung einer Spende gebunden, wir freuen uns aber auch über jede finanzielle Unterstützung. Wir haben dafür ein Konto für die Unterstützung des Bürgerentscheides eingerichtet und freuen uns über Ihre Hilfe.

Gerne stellen wir Ihnen eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt aus.

Kontinhaber: Förderverein Gerhart-Hauptmann-Schule,                                                                                                                       

Rüsselsheimer Volksbank / Kto. 4500733 / BLZ 500 930 00 / IBAN DE81 5009 3000 0004 5007 33

 

Mit freundlichen Grüßen

Initiativkreis  zum Erhalt der GHS
* * * * die Fettungen sind von mir (H.-J. Krug) * * * *

Hier der Text des Aufrufs 

Also: Lesen und Unterstützung mitteilen

Haushaltsplan 2015 Stadt Rüsselsheim (Entwurf)

Die Diskussionen um die Kommunalfinanzen in Rüsselsheim und anderswo gehen weiter. Einen aktuellen Überblick zur Lage beim Landeshaushalt und den Kommunalhaushalten in Hessen gibt derBericht von Kai Eicker-Wolf (DGB Hessen-Thüringen). Angesichts der Versuche, auch in Rüsselsheim (irgendwann) einen auf Dauer ausgeglichenen Haushalt durch Schließungen, Kürzungen, Abrisse, Gebührenerhöhungen ... zu erreichen, halten wir einen Einblick in die Haushaltszahlen und die Struktur für interessierte Bürgerinnen und Bürger für unerlässlich. Hier deshalb zum Ansehen bzw. "downloaden" der Haushaltsplan 2015 als PDF-Datei (diesmal mit Text-Suchfunktion).

!!! insbesondere für Internetnutzer mit langsamer Anbindung : 50 MByte !!!

Die Seitenangaben in der PDF-Datei sind immer um zwei höher als die auf der Seite selbst unten angegebene Seitenzahl - einfach weil das Deckblatt und seine Rückseite nicht nummeriert sind.

Eine gute erste Übersicht gibt der Vorbericht mit einer kurzen Erläuterung zum Aufbau des Haushalts und zur doppischen Haushaltsdarstellung sowie zusammengefassten Zahlenangaben, Seiten 23 (PDF-Seite 25) bis 55 (57) , der hat „nur“ 2,6 MByte .

Der direkt folgende „Statistische Anhang zum Vorbericht“, Seiten 57 (59) bis 61 (63) zeigt neben den Ergebniszahlen der Jahre 2009 bis 2015 die Entwicklung der „Deckungsmittel“ (Steuern und Zuweisungen) seit 1989 (310 KByte).

Im Produkthaushalt sind dann für die Produktbereiche (wie 01 Innere Verwaltung, …, 05 Soziale Leistungen, 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, …), die diesen untergeordneten Produktgruppen (wie 06.04 Tageseinrichtungen für Kinder) und die denen wiederum untergeordneten  einzelnen „Produkte“ (wie 060446412 Kita Paul-Ehrlich-Str. 25) die jeweiligen Erträge und Aufwendung ausgewiesen.

Bitte beachten: Aufwendungen, also Ausgaben, sind mit positiven Zahlen, Erträge, also Einnahmen mit negativen Zahlen gekennzeichnet.

Das Inhaltsverzeichnis für den Produkthaushalt befindet sich auf den Seiten 81 (83) bis 92 (94).  Mit Hilfe der dortigen Seitenangabe kann man dann direkt zum interessierenden „Produkt“ gehen, zum Beispiel Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben/Produktgruppe 03.03 Gymnasien / Produkt 030323000 Max-Planck-Schule -> Seite 349 (351).

!!! Kaum ist die erste Lesung zum Haushalt durch, gibt es bereits - ohne große öffentliche Ankündigung - eine Fortschreibung des Haushalts, mit der "kleinen" Defiziterhöhung von 8,14 Mio Euro.

Für Fragen, Anmerkungen, Kritik … stehe ich gerne zur Verfügung heinzjkrug@aol.com (Heinz-Jürgen Krug, Stadtverordneter Die Linke/Liste Solidarität)

Presseerklärung der BI Pro Lachebad vom 12.9.2014

Maizeitung 2014

Das Rüsselsheimer Aktionbündnis für soziale Gerechtigkeit gibt seit vielen Jahren eine Maizeitung mit Beiträgen vieler Organisationen/Gruppen heraus, die im Bündnis aktiv sind. Dieses Jahr angesichts der drohenden bzw. teilweise schon ausgeführten Schließungen und Kürzungen kommunaler Einrichtungen und Dienste viele Artikel zu diesem Themenkreis (Schulen, Lachebad, Ausbildung, Musikschule ...). Aber auch Texte zu prekärer Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Rente. "Flucht ist kein Verbrechen" betont der AK Asyl. Der attac-Artikel (S. 6) beschäftigt sich unter dem Titel "Welches Europa wollen wir" insbesondere mit der
 Situation in Südosteuropa.

Als PDF-Datei hier

Seniorenbeirat gegen Abschaffung der Wahl der Seniorenvertretung

Der Rüsselsheimer Seniorenbeirat appelliert eindringlich an die Stadtverordneten von SPD, CDU und Grünen von ihrer Absicht, die Wahl der Seniorenvertretung abzuschaffen, Abstand zu nehmen.
Der Beirat formuliert:
"Man kann ein Gremium auch wieder abschaffen, keine Frage, das ist das Recht der Stadtverordnetenversammlung. Nur dann redet man doch zuvor miteinander, benennt Gründe, stellt sich der Diskussion, sucht nach einem vernünftigen Ende usw., wie es eben unter zivilisierten, gebildeten Menschen üblich ist. Ihr Handeln empfindet der Seniorenbeirat wie  das Handeln eines Gutsherrn, der seinen Knecht einfach so kommentarlos vom Hof weist. Und das nach 28 Jahren!" und zu den als Wahlersatz vorgeschlagenen Ernennungsverfahren: "Seniorenbeirat und Seniorenvertretung  lehnen diese Kehrtwendung zu einer Mitbestimmung nach früherem  ständischem  Muster  ab."

Der vollständige Text des Appells mit detaillierten Informationen zum Ablauf und zum Vorschlag des Seniorenbeirats, die Wahl zur Seniorenvertretung zusammen mit der Kommunalwahl durchzuführen als PDF-Datei hier

"Haushaltsantrag" von SPD/CDU/Grünen - 2 weeks later

Zwei Wochen nach Ende der vereinbarten Antragsfrist für den Rüsselsheimer Haushalt 2014 haben nun SPD, CDU und Grüne ihre gemeinsame copy+paste - Aktion beendet. Nachdem der Magistrat "Konsolidierungsvorschläge" aus dem Papier der Beraterfirma Schüllermann vom Oktober 2013 im Dezember 2013 in eine Drucksache kopiert und immerhin, wenn auch fehlerhaft, gruppiert hatte, haben sich die drei "großen" Fraktionen nun aus dieser Drucksache wiederum Punkte herauskopiert, zum Teil etwas umgruppiert und ausgewählt, welche der Punkte (z.B. viele Gebührenerhöhungen, Verteuerung der Essensverpflegung in den Kitas, Seniorenbeiratswahl abschaffen, nur noch Honorarkräfte in der Musikschule einstellen, Schließung der Stadtbüros in Königstädten und Bauschheim, Keine Zuschüsse mehr für die Stadtteilbibliotheken, unspezifizierte Kürzungen bei Kultur und Sport ...) der Magistrat konkretisierende Drucksachen erstellen soll und für welche (jetzt noch) nicht (Kitas, Theater, Stadtbücherei ... - obwohl ja bei der Kultur gekürzt werden soll?)

Obwohl die entstandene Datei als "gemeinsamer Haushaltsantrag unserer drei Fraktionen" verschickt wurde enthält sie also keinen wirklichen Haushaltsantrag, sondern eben viele Aufträge an den Magistrat, Drucksachen vorzulegen. Was nichts daran ändert, dass die Gebührenerhöhungen und die Kürzungen der Leistungen kommen sollen.

Die Liste der rechtzeitig eingereichten Haushaltsanträge finden sich hier, dabei die 34 Anträge der Linken/Liste Solidarität, die völlig andere Akzente als der Drucksachen-Erstellungsantrag vonn SPD/CDU/Grünen setzen.

Anträge zum Haushalt 2014 der Stadt Rüsselsheim

Hier die Liste der Anträge zum kommunalen Rüsselsheimer Haushalt 2014, die bis zum vereinbarten Antragsschluss am 28. Februar eingegangen waren und von der Kämmerei zusammengestellt wurden.

"Kleine" Überraschung: Neben den 34 Haushaltsanträgen der Linken/Liste Solidarität finden sich noch 2 Anträge der Königstädter UKL zur Bauunterhaltung von Hauptmannschule und den zugehörigen Sport/Mehrzweckhallen und ein Antrag der RFFW zur Streichung der Gelder für Rüsselsheim/Rürup 2020, der mit dem entsprechenden der linken Liste identisch ist. Dazu noch einige Prüfauftrage von Ausländerbeirat und RFFW, die nicht direkt haushaltsrelevant sind.

Aber: Nullkommanix von SPD/CDU/Grünen. Die bilden nun offenbar die GaGroHauHaKo (ganz große Haushaltskoalition) und sagen sich: Was schert uns die selbst vereinbarte Abgabefrist, wir kommen später mit unseren Anträgen wie Kai aus der Kiste. Wenn wir die in unseren "vertraulichen" Gesprächen vereinbart haben, müssen die ja öffentlich nicht mehr ausführlich debattiert werden, die winken wir dann einfach durch - oder?

Bericht Akteneinsichtsauschuss Lachebad Rüsselsheim wieder da - Studie von 2009 ebenfalls

Und hier ist er wieder, der Bericht des Akteneinsichtsausschusses. Nach mehrmaliger öffentlicher Anmahnung in der Stadtverordnetenversammlung am 20.2.14 stand der Bericht etwa zwei Tage auf der Startseite der Stadtwebsite und ist jetzt noch unter "Presseinformationen" abrufbar. Ebenfalls zur Veröffentlichung angemahnt und jetzt verfügbar die Studie der Firma kplan zum Lachebad von 2009

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An dieser Stelle stand bis zum Sonntag, 9.2.14, die in der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses am 30.01.2014 beschlossene endgültige Version des Abschlussberichtes des Akteneinsichtsausschusses zum Lachebad.

Es erreichte uns ein Schreiben des OB Patrick Burghardt, in dem er darum ersuchte, den Bericht von der Homepage zu entfernen. Da der Bericht einvernehmlich zwischen allen Fraktionen in der Abschlusssitzung des öffentlich tagenden Ausschusses beschlossen wurde, gibt es aus unserer Sicht keinen Grund,den Bericht nicht auch hier zur Verfügung zu stellen. Wir gehen aber davon aus, dass der Bericht zeitnah auf einer der städtischen Websites platziert wird. Deshalb entsprechen wir der höflich formulierten Bitte des OB, werden allerdings um Aufklärung ersuchen, welchen genauen Grund es für diese Bitte gab.

Haushaltsplan 2014 Stadt Rüsselsheim (Entwurf)

Angesichts der heißen Diskussionen um die Kommunalfinanzen allgemein, den "Schutzschirm" des Landes für besonders stark verschuldete Gemeinden und der Versuche ("Konslolidierung"), in Rüsselsheim (irgendwann) einen ausgeglichenen Haushalt durch Schließungen, Kürzungen, Abrisse, Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen ... zu erreichen im besonderen, halten wir einen Einblick in die Haushaltszahlen und die Struktur für interessierte Bürgerinnen und Bürger für unerlässlich. Hier deshalb zum Ansehen bzw. "downloaden" der Entwurf des Haushaltsplans 2014 mit Suchmöglichkeitals PDF-Datei (6,8 MByte). Da bei der Umwandlung in eine durchsuchbare Datei insbesondere die Tabellen nicht immer sauber umgesetzt wurden hier die ursprüngliche PDF- Datei des Entwurfs Haushaltsplan 2014  !!! 70 MByte !!! : ohne Text-Suchfunktion, aber immerhin mit Lesezeichen für die Hauptkapitel). Abgesehen von eventuellen Änderungen durch eventuelle Anträge von Fraktionen oder einzelnen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung bis zur Verabschiedung im April gibt es schon jetzt eine große Änderung gegenüber diesem Entwurf. Wegen der hohen Gewerbesteuerrückzahlungen im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 in Höhe von 41,7 Mio. Euro erhält Rüsselsheim um 9,8 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen (gemäß §13 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz) . Allerdings muss die Stadt auch 1,1 Millionen mehr an Kreisumlage bezahlen. Womit sich eine Reduktion des Jahresdefizits von 18,5 auf 9,8 Mio Euro ergibt.
Dies und die damit verbundene Defizitreduzierung ist in der Fortschreibung des Entwurfs berücksichtigt.

Die Seitenangabe in der PDF-Datei ist immer um eins höher als die auf der Seite selbst unten angegebene Seitenzahl - einfach weil das Deckblatt nicht nummeriert ist.

Eine gute erste Übersicht gibt der Vorbericht mit einer kurzen Erläuterung zum Aufbau des Haushalts und zur doppischen Haushaltsdarstellung sowie zusammengefassten Zahlenangaben,Seiten 27 (PDF-Seite 28) bis 59 (60) , der hat „nur“ knapp 6 MByte .

Der direkt folgende „Statistische Anhang zum Vorbericht“, Seiten 61 (62) bis 65 (66)zeigt neben den Ergebniszahlen der Jahre 2009 bis 2014 die Entwicklung der „Deckungsmittel“ (Steuern und Zuweisungen) seit 1988 (knapp 1 MByte).

Im sogenannten Produkthaushalt sind dann für die Produktbereiche (wie 01 Innere Verwaltung, …, 05 Soziale Leistungen, 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, …), die diesen untergeordneten Produktgruppen (wie 06.04 Tageseinrichtungen für Kinder) und die denen wiederum untergeordneten  einzelnen „Produkte“ (wie 060446412 Kita Paul-Ehrlich-Str. 25) die jeweiligen Erträge und Aufwendung ausgewiesen.

Bitte beachten: Aufwendungen, also Ausgaben, sind mit positiven Zahlen, Erträge, also Einnahmen mit negativen Zahlen gekennzeichnet.

Das Inhaltsverzeichnis für den Produkthaushalt befindet sich auf den Seiten 85 (86) bis 96 (97).  Mit Hilfe der dortigen Seitenangabe kann man dann direkt zum interessierenden „Produkt“ gehen, zum Beispiel Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben/Produktgruppe 03.03 Gymnasien / Produkt 030323000 Max-Planck-Schule -> Seite 276 (277).

Zum Lachebad: Die Seiten+Zahlen für das "Produkt" Lachebad (Hallenbad zur Zeit geschlossen, von Abriss bedroht) separat hier (S. 599 -602). Der Ansatz für Bauunterhaltung/Wartung (Konto 6161100) wurde wieder von 312.000 auf 112.000 Euro herabgesetzt.

Und hier die gesamte Produktgruppe 08 Sport

Für Fragen, Anmerkungen, Kritik … stehe ich gerne zur Verfügung heinzjkrug@aol.com (Heinz-Jürgen Krug, Stadtverordneter Die Linke/Liste Solidarität)

Flüchtlingsalltag und präsidiale Weihnachtsansprache

 

Heinz-Jürgen Krug, 26. Dezember 2013

Die meisten der (nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfe für Ende 2012) mehr als 45 Millionen Flüchtlinge sind innerhalb ihres Landes auf der Flucht. Von den mehr als 15 Millionen Flüchtlingen nach völkerrechtlicher Definition leben mehr als 80 Prozent in Entwicklungsländern.

Die meisten fliehen aus den Ländern, die von den NATO-Staaten mit robusten „humanitären“ Einsätzen  überzogen wurden und werden:

Afghanistan - 2,6 Millionen

Somalia - 1,1 Millionen

Irak - 746.000

Syrien – 728.500

Demokratische Republik Kongo - 509.400

Die Art, wie die EU, dominiert von der deutschen Politik, ihre „Willkommenskultur“ für die Bedrängten,Verfolgten, Erniedrigten ausgestaltet hat, kennzeichnet eine kleine Auswahl von Informationen durch Pro Asyl in den letzten Wochen: 
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Pro Asyl, 7.11.2013
(http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/voelkerrechtswidrige_push_backs_europaeische_komplizenschaft-1/ )

Völkerrechtswidrige Push Backs – europäische Komplizenschaft

Der neue PRO ASYL-Bericht “PUSHED BACK” beleuchtet völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze und stellt die Frage nach der Mitverantwortung der Europäischen Union.

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Pro Asyl, 17.12.2013

(http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/im_schatten_der_zitadelle_studie_beleuchtet_einfluss_des_eu_migrationsregimes_auf_drittstaaten/ )

Im Schatten der Zitadelle: Studie beleuchtet Einfluss des EU-Migrationsregimes auf "Drittstaaten"

Die europäische Politik der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle auf Staaten jenseits der EU-Grenzen wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus und beeinträchtigt die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer beträchtlich. Dies dokumentiert eine neue Studie von Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL.

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Pro Asyl,19.12.2013

(http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/syrische_fluechtlingskrise_menschenrechtskommissar_zieht_beschaemende_bilanz/ )

Syrische Flüchtlingskrise: Menschenrechtskommissar übt beschämende Kritik an Europa

Die syrische Flüchtlingskrise sei die größte in Europa seit 20 Jahren, doch sie würde dort komplett geleugnet. Die Hilfsmaßnahmen der Staaten seien unzureichend, kritisierte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in Berlin.

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Jedes Jahr saufen tausende Menschen im Mittelmeer ab, teilweise von EU-Grenztruppen unter Anleitung der Grenzagentur FRONTEX gezielt abgedrängt, häufig wird ihnen die Rettung aus Seenot verweigert, Retter werden angeklagt.

Angesichts all dessen skandiert Bundespräsident Gauck, dieser fromme Mann, der Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) als mutig kennzeichnet, natürlich nicht „Ausländer raus“, nein, er erklärt in seiner "Weihnachtsansprache" nur den Satz „dass wir nicht jeden, der kommt, in unserem Land aufnehmen können." als „sehr, sehr richtig“. Aber Gauck wäre nicht Gauck, wenn er nicht robust-humanitär mahnend hinzufügen würde „Machen wir unser Herz nicht eng mit dieser Feststellung“ und grüblerisch ergänzte „Tun wir wirklich schon alles, was wir tun könnten?“ Unnötig zu erwähnen, dass er sich jede Antwort  erspart. Wo wir doch, edel-hilfreich-gut wie wir sind, schon fast alles (siehe oben) tun.

(siehe auch: https://www.facebook.com/notes/heinz-j%C3%BCrgen-krug/menschenrechte-abgeschottet/689671054399802)


Tag der Menschenrechte / Abgeschottet

Eine bemerkenswerte und leider begründet bittere Stellungnahme der Rüsselsheimer VDAS (Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität):

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An alle, die es angeht, insbesondere die Medien

Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2013


Die Realität an diesem Tag : Abschottung Europas vor Schutzsuchenden wird verstärkt fortgesetzt. Menschen sterben im Mittelmeer und anderswo an den Grenzen Europas auf der Flucht vor Verfolgung und Elend.
 
Wir protestieren zum wiederholten Mal gegen die mörderische Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas !

Wir fordern die Schaffung eines legalen Zugangs nach Europa für Schutzsuchende, damit sie zunächst in einem humanen Umfeld zur Ruhe kommen und ihre Anliegen sorgfältig geprüft werden können ! Dabei müssen alle Länder der Europäischen Union entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Bewältigung der Aufgaben beitragen.


65 Jahre nach der feierlichen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen leisten sich Deutschland und die übrige Europäische Union eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem sie die Abschottung Europas vor Schutzsuchenden aufrechterhalten und sogar noch verstärken. Das raffinierte Grenzregime der EU tötet zwangsläufig jedes Jahr hunderte Menschen, die aus ihrer Situation keinen anderen Ausweg sehen, als auch unter dramatischen Umständen nach Europa zu flüchten. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die für dieses Regime verantwortlichen Politiker sich des Totschlags an den im Meer ertrinkenden oder auf andere Weise zu Tode kommenden Flüchtlingen schuldig machen. Sie nehmen bewußt den Tod der Menschen in Kauf, nur um das System der Grenzsicherung aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass Menschen in Not Hilfe in Europa finden.

Meinungsäußerungen von deutschen Politikern und Parteien in jüngster Zeit zeigen, dass nicht nur der Status quo der Abschottung Europas aufrechterhalten werden soll, sondern dass noch mehr brutale Abwehrmaßnahmen gegen Schutzsuchende geplant sind. So hat beispielsweise der amtierende Bundesinnenminister Friedrich kurz nach dem Untergang des Flüchtlingsschiffs mit 300 Toten vor Lampedusa erklärt, es werde keine Änderung in der Flüchtlingspolitik geben. Man werde allerdings die Grenzschutzagentur "Frontex" ( ! ) verstärken...  Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist absolut keine Rede von einer etwaigen Liberalisierung der Einreisebestimmungen für schutzsuchende Flüchtlinge (dies wäre aber eine Voraussetzung für eine Alternative zum lebensgefährlichen Weg über das Meer); stattdessen finden sich in diesem mit Platitüden gespickten Glanzstück Formulierungen wie: "Zur konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen werden wir abgestimmte Strategien begründen...Die Bereitschaft von Herkunfts-und Transitstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Migration (!) ...soll geweckt oder gestärkt werden." (Seite 109) "Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts ...und der Vorschriften zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen..." Unter dem Motto : "Wir wollen keine Zigeuner" *) heißt es : "Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des § 29a Asylverfahrensgesetz erklärt werden..., um den Aufenthalt der... Antragsteller ...aus diesen Ländern schneller beenden zu können". Diese Forderung richtet sich eindeutig gegen Sinti und Roma, die vor rassistischer Diskriminierung zu uns flüchten. Die Beispiele ließen sich noch beliebig vermehren; allein, wir wollen es dabei bewenden lassen. Nur den Gipfel des Zynismus wollen wir dem geneigten Leser (und der Leserin) nicht vorenthalten : "Wir fordern mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten !" ( Seite 109 ) Das wagen diese Parteien in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, die während ihrer jeweiligen Amtszeiten gerade die Solidarität mit den Grenzstaaten der EU untergraben haben und es immer ablehnten, Flüchtlinge aufzunehmen, die über Griechenland, Italien usw. eingereist waren. Eine Lachnummer, wenn es nicht so ernst wäre !

*) Dies ist ausnahmsweise kein Zitat aus dem Koalitionsvertrag !

Diese Erklärung wurde vom Vorstand und von weiteren Mitgliedern der VDAS in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2013 einstimmig beschlossen. Der erweiterte Vorstand besteht aktuell aus den Mitgliedern : Yeter Ayboga, Andreas Burkhardt, Guido Casu, Otto Jaenisch, Jutta Duchmann, Maria Guerreiro Benvinda, Heinz König, Dr. José Ramírez Voltaire
www.vereinigung-deutsch-auslaendische-solidaritaet.de

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Anmerkung: Die Rüsselsheimer Zeitungen haben diese Stellungnahme bisher (16.12.2013) nicht gedruckt. Außer hier ist sie noch auf http://www.liste-solidaritaet.de/seiten/2013/2013_12_10_erklaerung_vdas_20131210.html  veröffentlicht.

Antikriegstag 2012 : "Todesstaub"

30.8, 19:30, Film- und Diskussionsveranstaltung der AG Frieden und Gerechtigkeit zum Antikriegstag, Stadthalle Rüsselsheim (1. Stock):

"Todesstaub - die verstrahlten Kinder von Basra" 
 Bericht von der Veranstaltung:

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Antikriegstags-Veanstaltung: Erschütterung und Aufklärungswille

Erschüttert aber auch motiviert verließen die Besucherinnen und Besucher den Film- und Diskussionsabend "Todesstaub - die verstrahlten Kinder von Basra" zum Antikriegstag in der Stadthalle.

Thema des Films und des Referats von Frieder Wagner, Träger des europäischen Fernsehpreises für Dokumentarfilm, waren Einsatz und Wirkungen von Uranmunition und die  Versuche die Erkenntnisse  darüber zu verharmlosen und zu verschleiern. 

Geschosse mit radioaktivem Urankern, hergestellt aus Abfallprodukten der Atomkraftwerke, werden  wegen der großen Durchschlagskraft aufgrund der hohen Dichte des Urans eingesetzt. Dies geschah durch US-geführte Kriegskoalitionen nicht nur im Irak, sondern auch bei den Kriegen mit Bundeswehrbeteiligung in Jugoslawien und Afghanistan. Das heimtückische daran ist, dass bei Aufprall und Explosion der Munition durch das Schmelzen, Zerstäuben und Entzünden Uranpartikel und Uranoxide entstehen, die als Schwebeteilchen (Aerosole) und Stäube in Nanogröße (hundert Mal kleiner als ein rotes Blutkörperchen) in die Umgebungsluft gelangen. Menschen, die sich in der Nähe aufhalten, atmen diese Teilchen und Stäube ein oder nehmen sie mit der Nahrung auf. Allerdings können diese feinen Uranstäube, wie im Film erläutert, mit dem Wind auch in weiter entfernte Regionen getragen werden. Da Uran immer radioaktiv ist (Halbwertszeit 4,5 Milliarden Jahre), sind es auch die Aerosole und Stäube. Folglich sind die betroffenen Menschen neben der chemischen Belastung durch das hochgiftige Schwermetall Uran einer zusätzlichen Belastung durch radio-aktive Strahlung ausgesetzt, wenn sie diese Stäube einatmen oder mit der Nahrung aufnehmen.  Beides kann je nach aufgenommener Uran-Menge zu einer schweren Erkrankung (Krebs, Leukämie) oder gar zum Tod führen.

Dementsprechend sind insbesondere bei Kindern Missbildungen und Krebserkrankungen in betroffenen Städten wie Hadzici in Bosnien, Mitrovica im Kosovo, Falludscha und Basra im Irak enorm angestiegen. Darüber informierte der Film in eindrücklichen Bildern.

Sowohl die Bundesregierung als auch die der USA leugnen oder verharmlosen in der Öffentlichkeit diese Folgen, sprechen von fehlenden wissenschaftlichen Belegen. In nach außen gedrungenen Militärberichten, auf die Frieder Wagner ebenso hinwies wie auf Untersuchungen an der Universität Frankfurt, wird dagegen eindringlich vor den Gefahren gewarnt. 

Zahlreiche Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung äußerten ihre Unterstützung der Aufklärungsbemühungen von Frieder Wagner, der nach der einmaligen Ausstrahlung seines Films „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ im Jahr 2004 vom WDR, für den er jahrelang erfolgreich gearbeitet hatte, keine Aufträge mehr bekam. 

Die Veranstalter (attac, DGB, ev. Sozialpfarramt, VDAS und Naturfreunde) hatten einen Appell an die hiesigen Bundestagsabgeordneten vorbereitet, dem sich alle Besucherinnen und Besucher anschlossen. Darin werden Franz Josef Jung (CDU) und Gerold Reichenbach (SPD) aufgefordert, „sich für eine Uranwaffen-Konvention als völkerrechtlichen Vertrag ein, der Produktion, Besitz, Weitergabe und Anwendung von Uranwaffen verbietet, einzusetzen“. Und das deutsche Parlament  sollte sich den Vorbildern von Belgien und Costa Rica anschließen und zumindest für das eigene Land ein solches Verbot beschließen.

Motivierendes Beispiel für den Einsatz für ein solches Verbot kann die mehrjährige Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen sein, die schließlich in der inzwischen von 159 Staaten ratifizierten  völkerrechtlichen Ottowa-Konvention mündete.

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Maizeitung 2012

Das Rüsselsheimer Aktionbündnis für soziale Gerechtigkeit gibt seit vielen Jahren eine Maizeitung mit Beiträgen vieler Organisationen/Gruppen heraus, die im Bündnis aktiv sind. Der attac-Artikel (S.2 rechts oben) beschäftigt sich dieses Jahr mit der Occupy-Bewegung und ruft zu den Blockupy-Aktionen in Frankfurt auf.

Als PDF-Datei hier

Vergiftete "Hilfe": Griechenland und die EU

Eine bemerkenswerte Stellungnahme französischer Intellektueller zur vergifteten "Hilfe" für Griechenland: www.egs.edu/faculty/alain-badiou/articles/retten-wir-das-griechische-volk-vor-seinen-rettern/

 

 

 

 

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Am 8.3.2012, 13:00 Uhr gab es eine Aktion vor dem hessischen Landtag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) geben. Unmittelbarer Anlass war das "Nein" des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier zur FTS.