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attac Rhein-Sieg beteiligt sich an DIVESTMENT-Kampagne in NRW

Abwärmefahne bei Düren

Greenpeace Köln, Urgewald und fossil-free starteten 2018 eine Kampagne, bei der alle Kommunen in NRW, die noch RWE-Aktien besitzen, angeschrieben bzw. besucht wurden.

Wir von attac Rhein-Sieg beteiligten uns an der Aktion und übergaben Landrat Schuster einen offenen Brief mit der Aufforderung, dass der Rhein-Sieg-Kreis seine RWE-Aktien verkaufen und gegen den Neubau des RWE-Braunkohlekraftwerkes Niederaußem Stellung beziehen solle.

Kein neues Kohlekraftwerk - keine RWE-Aktien mehr? Klimaschützer fordern Kraftwerkspläne zu stoppen und RWE-Aktien zu verkaufen, Landrat lässt Antworten offen, verweist auf Debatte im Kreistag

Landrat Schuster empfing uns am Mittwoch 25.4.2018 um 15:00 Uhr in seinem Büro zur Übergabe des Briefes. Wir hätten von ihm eigentlich ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz erwartet, gerade da er über die EnergieRegion Rhein-Sieg mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auf eine moderne Kreisentwicklung setzt. Stattdessen bekamen wir am Tag zuvor eine Mitteilung, dass nur eine Übergabe des Offenen Briefes erfolgen werde. "Ein Austausch zur Sache sei Landrat Schuster wegen bereits feststehender Anschlusstermine nicht möglich".

Bei der Übergabe des Briefes, die vom Generalanzeiger Bonn und dem Kölner Stadt-Anzeiger mit Fototermin begleitet wurde, konnten wir dennoch unsere Forderungen präsentieren. Der Landrat konnte oder wollte uns jedoch nicht erklären, wieso der Rhein-Sieg-Kreis seine 1.407.361 RWE-Aktien nicht veräußert. Stattdessen verwies er auf die aktuelle Debatte im Kreistag und lud uns ein, an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Er habe sicher eine Meinung zu dem Thema, sei jedoch nicht der richtige Ansprechpartner, sondern die gewählten VolksvertreterInnen. Unseren Brief wolle er an diesen weiterleiten.

Wir wiesen darauf hin, dass das Thema nicht nur im Kreistag, sondern öffentlich unter Beteiligung der Bevölkerung besprochen werden müsse und dazu ggf. eine eigene Veranstaltung gemacht werden sollte.

Es bleibt zu hoffen, dass der Rhein-Sieg-Kreis nicht auf zunehmend unsichere Dividenden und Aktiengewinne spekuliert, sondern durch den Verkauf der RWE-Aktien ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz leistet. Andernfalls würde er weiterhin ein Unternehmen unterstützen, das ein gestrig-fossiles Energiekonzept verfolgt, heutzutage sogar noch neue Kohlekraftwerke bauen will und so die Klimakrise verschärft.

Offener Brief an Landrat Schuster (pdf)

Pressemitteilung zur Aktion (pdf)

Weitere Informationen zur verfehlten Kohlestrategie von RWE finden Sie im beigefügten Hintergrundpapier der Organisation urgewald: „Der Anfang vom Ende“(pdf)

Kommunen und Kreise in NRW mit erheblichem Aktienbesitz von RWE

 

Generalanzeiger vom 26.4.2018: Rhein-Sieg-Kreis soll RWE-Aktien verkaufen

 

Ein Artikel von Anika Limbach (AntiAtomBonn), die am 26.4.2018 auch bei der RWE Jahreshauptversammlung im Rahmen des Dachverbandes Kritischer Aktionäre geredet hat, findet sich hier.

Bilder von der Übergabe des Briefes

attac Rhein-Sieg mit Kühlturm und Protestschildern vor dem Kreishaus Siegburg
vor dem Kreishaus Siegburg Foto: A.Behlau
Übergabe des offenen Briefes an Landrat Schuster
Übergabe des offenen Briefes an Landrat Schuster Foto: A.Behlau

Anfrage gemäß § 12a Einwohnerfragestunde für die Kreistagssitzung am 20.6.2018

Attac Rhein-Sieg stellte fristgerecht 10 Tage vor der Kreistagssitzung eine Einwohneranfrage an die Abgeordneten des Kreistages.

Welches sind die ökologischen und ethischen Kriterien für den Rhein-Sieg-Kreis als „Vorreiter im Klimaschutz“, die einen weiteren Besitz von RWE-Aktien rechtfertigen, wobei ein Konzern gestützt wird, der besonders durch seinen angestrebten Neubau eines Braunkohle-Kraftwerkes in NRW ein rechtzeitiges Erreichen der von Deutschland international zugesagten Klimaschutzziele verhindert und mit seiner Konzernpolitik auch weltweit zum Schaden des Klimaschutzes agiert?

Wir haben die Frage ausführlich begründet. Den vollen Text finden Sie hier.

Die Frage wurde in der Kreistagssitzung zugelassen, weil alle Formalien eingehalten waren. Allerdings beging der Vorsitzende des Kreistages, Landrat Schuster einen Formfehler und las die Frage selber vor, statt wie in der Geschäftsordnung des Kreistages vorgesehen, dem Fragenden zu erlauben, diese selber mündlich zu vertreten.

Die Antwort des Landrates war noch katastrophaler - er lamentierte über rein buchhalterische und finanztechnische Überlegungen, ging aber mit keiner Silbe auf den Kern der Frage ein, nämlich was ist die politische Meinung des Rhein-Sieg-Kreises zur drohenden Klimaänderung, die durch den RWE-Konzern (im reinsten Sinn des Wortes) weiter befeuert wird, z.B. dadurch, dass RWE weiter auf Braunkohle-Tagebau besteht und sogar ein neues Braunkohlekraftwerk (die schmutzigste Alternative überhaupt) bauen will. Der Rhein-Sieg-Kreis stützt duch den Aktienbesitz diese Politik, statt durch ihren Verkauf ein eindeutiges Zeichen zu setzen.

16.9.2018 - Wie weiter mit der Forderung nach Divestment im Rhein-Sieg-Kreis?

Im Juni hatten wir folgende Einwohneranfrage im Kreistag (KT) des Rhein-Sieg-Kreises gestellt:

Welches sind die ökologischen und ethischen Kriterien für den Rhein-Sieg-Kreis als „Vorreiter im Klimaschutz“, die einen weiteren Besitz von RWE-Aktien rechtfertigen, wobei ein Konzern gestützt wird, der besonders durch seinen angestrebten Neubau eines Braunkohle-Kraftwerkes in NRW ein rechtzeitiges Erreichen der von Deutschland international zugesagten Klimaschutzziele verhindert und mit seiner Konzernpolitik auch weltweit zum Schaden des Klimaschutzes agiert?

Daraufhin bekamen wir in der Sitzung am 20.6.18 folgende Antwort von Landrat Schuster (Mitschrift seiner Antwort):

"Der Rhein-Sieg-Kreis hält aus historischen Gründen und seit Anfang des 19. Jahrhunderts RWE-Aktien. Aktuell werden 1,4 Mio. Stück RWE-Aktien über die Tochtergesellschaft RSVGmbH gehalten, in 2018 wurde eine Dividende von 1,5 € und damit insgesamt 2,1 Mio. € ausgeschüttet. Im Jahr 2019 wird mit einer weiteren Dividendenausschüttung gerechnet. Der Kreis hat derzeit keine Liquiditätsprobleme, er ist gemäß § 53 Kreisordnung NRW in Verbindung mit § 75 Gemeindeordnung NRW verpflichtet, die Haushaltswirtschaft wirtschaftlich effizient und sparsam zu führen. Aktuell sind vom Kreis aufgrund der aktuellen Zinssituation bei einer hohen Liquidität sogenannte Verwahrentgelte zu zahlen. Die Entscheidung über den Umgang mit den vorhandenen RWE-Aktien ebenso wie strategische Entscheidungen zum Klimaschutz obliegt dem Kreistag. Ein Beschluss des Kreistages zur Veräußerung der Aktien liegt derzeit nicht vor. Unabhängig davon ist ein Halten der Aktien nicht damit gleichzusetzen, dass sämtliche Unternehmensziele in gleichem Umfang unterstützt werden.
Das ist die Antwort, die wir auf die Frage geben."

- urteilen Sie selbst

Wir sind der Meinung, dass er dabei nicht auf unsere Frage nach der politischen Einschätzung des Kreistages einging, sondern uns mit rein formalen Zahlenspielen abspeiste. Deshalb hatten wir ihn damals in der Kreistagssitzung aufgefordert, inhaltlich auf unsere Frage zu antworten, was er mit der Begründung ablehnte, dass der KT diese Frage nicht diskutiert habe.

Deshalb haben wir ihm heute einen Brief geschrieben, in dem wir ihn auffordern, mit dem KT in der nächsten Sitzung am 27.9.18 endlich Stellung zu beziehen. Bis zur letzen Sitzung des KT im Dezember erwarten wir eine Antwort.

Hier unser heutiges Schreiben.