Flyertext zur dezentralen Aktion des Recklinghäuser Bündnisses "UMfairTEILEN" am 22.09.2012 auf dem Europaplatz (Busbahnhof) in Recklinghausen:

Deutschland ist ein reiches Land.

Das Vermögen privater Haushalte stieg in den vergangenen 20 Jahren von 4,6 auf nunmehr rund 10 (zehn) Billionen (!) Euro, während den meisten Staatskassen und abhängig Beschäftigten immer weniger Geld zur Verfügung steht.

Dass heute 10 Prozent der vermögenden Deutschen die Verfügungsmacht über 2/3 des gemeinsam geschaffenen Reichtums haben, während dagegen die unteren 60 Prozent der Bevölkerung nur über ca. 2 Prozent verfügen, ist sozial ungerecht und ein Skandal.

Wier ist das möglich, werden Sie sich fragen.

Die deutsche Wirtschaft verkauft seit Jahren mehr Waren ins Ausland als sie kauft. Das war möglich, weil die in Deutschland produzierten Waren preiswerter waren als die der ausländischen Konkurrenz. Und das war nur möglich, weil die abhängig Beschäftigten in Deutschland trotz Wirtschaftswachstum über viele Jahre reale Einkommernsverluste hinnehmen mussten, weil von den neoliberalen Politikeliten Arbeitsnehmer-Schutzrechte abgebaut und die prekären Beschäfitigungsverhältnisse massiv gefördert und ausgebaut wurden.

Die aus den Exportgeschäften erzielten Gewinne wurden aber nicht gerecht verteilt, sondern landeten in den Taschen der Konzerne, Manager und Aktienbesitzer.

Dass diese Profiteure gleichzeitig immer weniger Steuern bezahlten und damit ihre Gewinne noch mehr steigerten, verdanken sie in erster Linie der von Ex-Bundeskanzler Schröder geführten Rot-Grünen-Regierung.

Die senkten nämlich

>neben einigen unternehmensbezogenen Steuern (z.B. Körperschaftssteuer)

>den Einkommensteuer-Spitzensatz von 53 auf 42 Prozent

>die Steuern auf Einkommen aus Zinsen oder Dividenden pauschal auf 25 Prozent.

Das führte dazu, dass allein in der Zeit von 2001 bis 2005 die reformbedingten Steuerausfälle pro Jahr zwischen 24 und 43 Milliarden Euro betrugen.

Doch damit nicht genug.

Neben der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit, die wachsende Sozialkosten verursacht und damit Steuergelder kostet, werden immer mehr Arbeitsverhältnisse in den Niedriglohnsektor verdrängt. Das kostet den Staat zusätzlich: Zu den Fördergeldern für Arbeitgeber müssen auch die Niedriglöhne auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt werden.

Weniger Steuereinnahmen bedeuten letztlich, dass der Staat -vor allem Städte und Gemeinden- Kredite aufnehmen muss, um den Pflichtaufgaben gerecht zu werden. Mit steigender Verschuldung wird die Handlungsfähigkeit jedoch immer größer.

Nur acht von 396 Kommunen in NRW verfügen über einen ausgeglichenen Haushalt.

Doch anstatt die Ursachen für die Verschuldung zu diskutieren und die notwendige Korrektur da anzusetzen, wo sich Billionen Euro als Privatvermögen gehäuft haben, wird "dem Volk" nun von der regierenden Politik aufgezeigt, wo es hingucken und anpacken soll: Sparen und "Gürtel enger schnallen".

Weil die öffentliche Daseinsvorsorge angeblich nicht mehr bezahlbar sei, soll nun gestrichen und beim "Volk" noch mehr abkassiert werden.

Damit werden Armut und Verschuldung größer und unsere Lebensqualität reduziert.

Deshalb fordern wir

UMfairTEILEN durch

-Wiedereinführung der Vermögenssteuer

-Erhöhung des Spitzensteuersatzes

-Erhöhung der Erbschaftssteuer

-Einführung der Finanztransaktionssteuer

Presseberichte zur Recklinghäuser Aktion unter: 

www.derwesten.de/staedte/unser-vest/faires-umverteilen-id7125838.html