Ratssitzung zum Thema Wohnen in Oldenburg am 14. 01.2019 18 Uhr

 Wohnungen müssen bezahlbar werden!

In den Ballungsräumen und großen Städten der Bundesrepublik explodieren die Mieten. Mittlerweile finden selbst Normalverdiener in deutschen Innenstädten kaum noch eine bezahlbare Wohnung – von Armen, Studierenden, Rentnern und Geflüchteten ganz zu schweigen. Wer sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann, ist gezwungen, sein gewohntes Umfeld zu verlassen und an den Stadtrand zu ziehen. Verdrängung und soziale Gettobildung ist die Folge. Das grundlegende menschliche Recht auf einen bezahlbaren Wohnraum wird in Deutschland zunehmend in Frage gestellt.

Im Ranking der deutschen Städte mit der höchsten Mietensteigerung liegt Oldenburg mit 37% von 2009 - 2014 auf Platz 5. Über 5000 Menschen befinden sich z.Z. bei der GSG auf der Warteliste für eine bezahlbare Wohnung.

 Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Unterbezirk Oldenburg im November einen Sonderparteitag zur Wohnungsfrage durchgeführt. Auf diesem wurden eine Reihe von Grundsätzen und Forderungen aufgestellt, die wir von ATTAC unterstützen können:

-        Die Beschaffung von preiswertem Wohnraum könne man nicht den Markt überlassen, sondern sei Daseinsvorsorge und damit Aufgabe von Politik und Verwaltung.

-        Die GSG, als Partner der Stadt bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum, soll in die Pflicht genommen werden, die sich in ihrem Eigentum befindlichen bezahlbaren Wohnungen in ihrem Bestand zu halten.

-        Die Wohnungen der von der Stadt verwalteten Stiftungen müssen saniert und im Bestand gesichert werden.

-        Bei städtebaulichen Maßnahmen soll die Sozialquote um mindestens 10 Prozentpunkte steigen und die Belegbindung von 10 auf 20 Jahre verlängert werden.

-        50% der sich im städtischen Besitz befindlichen Wohnflächen sollen so ausgewiesen werden, dass sie den Kriterien des Sozialen Wohnungsbaus entsprechen.

-        Bei privaten großen Bauprojekten soll die Sozialquote mindesten 33 statt wie bisher 10% betragen.

Diese Forderungen sind sicherlich noch ausbaufähig; sei weisen aber auf jeden Fall in die richtige Richtung und harren ihrer Umsetzung. Bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat müssten hierfür eigentlich gute Chancen bestehen.

Eine erste gute Möglichkeit, die Wohnungspolitik in unserer Stadt in eine soziale Richtung zu lenken, ergibt sich auf der nächsten Ratssitzung am Montag, dem 14. Januar. Auf dieser Sitzung will die Fraktion Die Linke / Piraten einen Antrag einbringen, mit dem beschlossen werden soll, dass die sich im städtischen Besitz befindlichen Flächen nur noch in eigener Regie bebaut und für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Dafür sollen 2 Mio. € aus dem Investitionshaushalt bereitgestellt werden. Die Verwaltung und Vermietung der Wohnungen soll dann in Kooperation mit der GSG erfolgen.

Wir, die ATTAC-Regionalgruppe-Oldenburg, begrüßen diesen Antrag ausdrücklich. Dies wäre ein wichtiger erster Schritt, um die Spekulation mit Wohnflächen in unserer Stadt zu begrenzen und das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu erweitern.

Die Oldenburger Bürgerinnen und Bürger rufen wir dazu auf, die Ratssitzung möglichst zahlreich zu besuchen und ihr Interesse für eine soziale Wohnungspolitik deutlich zu machen.

NÄCHSTE SITZUNG

Wir laden zu unserem nächstes Treffen am Dienstag, den 15. Januar 2019 um 19.00 Uhr im DGB-Haus ein.

    Tagesordnungspunkte:

    1.   Christian Katz: Impulsreferat zum geplanten Polizeigesetz

2. Online-Netzwerk "Oldenburg ist bunt"

    3. Nächstes Schwerpunktthema 

4.   Termine / Sonstiges 

 

Streitgespräch Grundeinkommen, 17.01.19, Schlaues Haus

"Das bedingungslose Grundeinkommen - Befreiung vom Arbeitszwang oder Ausstieg aus der sozialpolitischen Verantwortung?"

Ein Streitgespräch zwischen Dr. Ulrich Schachtschneider (Netzwerk Grundeinkommen) und Franziska Wiethold (ehem. ver.di Bundesvorstand).

17.01.2019 um 19:00 Uhr im "Schlauen Haus", Schlossplatz 16, Oldenburg.

Die Veranstaltung wird durchgeführt von der Kooperationsstelle Hochschule - Gewerkschaften in Kooperation mit der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg ALSO e.V. und dem AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Kerem Schamberger am 19.01.2019 um 18 Uhr im PFL

Buchpräsentation und Diskussion mit den Buchautoren am 19.03.2019 um 18:00 Uhr, PFL, Oldenburg, Peterstraße 3

Kerem Schamberger Michael Meyen

DIE KURDEN

Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion

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Janis Varoufakis:"Die ganze Geschichte..."

 

Exemplarische Auseinandersetzung mit den EU-Machteliten:

Lesung im theater wrede+ mit Schauspielern der Shakespeare Company Bremen.

Es lesen Christian Bergmann, Rainer Iwersen, Ulrike Knospe und Prof. Dr. Rudolf Hickel.

Nach der Lesung Diskussion.

Mittwoch, 6. Februar 2019, 19.30 Uhr,

theater wrede+, Klävemannstraße 16, Oldenburg

Eintritt frei.

 

                               

 

 

Eine andere Welt ist möglich - wenn Sie mitmachen!

                       Ein herzliches Willkommen bei der

                        Attac Regionalgruppe Oldenburg

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Internationale Großkonzerne verzeichnen Rekordgewinne und entlassen gleichzeitig Arbeitskräfte oder drücken die Löhne. Öffentliche Aufgaben werden privatisiert und der Gewinnmaximierung unterworfen. Finanzkrise: Als die Blase platzt, werden Staat und Bürger in Haftung genommen. Die Finanzjongleure machen weiter wie bisher. Um knappe Ressourcen wird vermehrt Krieg geführt. Wir glauben nicht, dass diese Entwicklungen Naturgesetze sind.

Unsere Kernforderungen sind:

  •  Entmachtung und demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte (wirksame Steuer auf Finanztransaktionen, Bekämpfung von Steueroasen und Verbot von Hedge-Fonds).
  •  Kapitaleinkünfte und große Vermögen stärker besteuern.
  •  Abkehr vom Prinzip des freien Marktes für öffentliche Güter und Dienstleistungen. Privatisierungen stoppen!
  •  Schutz vor sozialer Benachteiligung.
  •  Eine Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer und der Industrieländer gerecht wird.

 

       Wir würden uns sehr freuen, Sie auch bei uns zu begrüßen.

     Wir treffen uns jeden Monat am ersten und dritten Dienstag

       im DGB-Büro, Kaiserstraße 4-6, Oldenburg um 19:00 Uhr.

      Mitstreiter und Interessenten sind immer herzlich willkommen!

 

 

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