13.02.2019

attac fairHandeln…. Nachrichten

Empfehlungen:

·       Interaktives Online-Seminar am 20. Februar 2019, 10:00-11:00 Uhr
Das bevorstehende Gutachten des Europäischen Gerichtshofes zu ISDS/ICS in CETA – Was empfiehlt der EuGH-Generalanwalt?

Veranstaltet von PowerShift e.V., Greenpeace und Forum Umwelt und Entwicklung
Als Hintergrundinformation für NGOs, Medienvertreter, politische Entscheidungsträger und alle Interessierten bieten wir dieses Webinar mit Dr. iur. Rhea Hoffmann, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Erlangen-Nürnberg an. Sie wird die Argumentation des Schlussantrages des EuGH-Generalanwalts erläutern und für Rückfragen zur Verfügung stehen.
Für diejenigen, die von 10.00 - 11.00Uhr nicht dabei sein können, stellen wir das Webinar im Anschluss online zur Verfügung. Bitte melden Sie sich hierfür ebenfalls über den regulären Anmeldelink an. Wir schicken Ihnen die Informationen dann zu.
Anmeldung unter:https://attendee.gotowebinar.com/register/8254940183934990339

·       Aktuelle und fundierte Informationen zur Handelspolitik gibts auf der Internetseite des Netzwerkes Gerechter Welthandel unter www.gerechter-welthandel.org (auch per newsletter).

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13.02.19

EU-Parlament winkt Singapur-Abkommen durch

Das EU-Parlament hat heute zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, kurz ISDS.

„Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen“, kritisiert Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann. „Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstands oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzforderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen."(1)

Die Mehrheit der Abgeordneten ignoriert gleichzeitig die Kritik von hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz Europa an ISDS. Allein in den vergangenen drei Wochen haben mehr als 500.000 Menschen eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet

EUSIPA muss noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. Hanni Gramann: „Wir werden unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen und die Bundestagsabgeordneten auffordern, EUSIPA abzulehnen.“

Ausschüsse im Handelsabkommen mit Singapur untergraben Demokratie

Das Handelsabkommen EUSFTA muss dagegen nicht mehr auf nationaler Ebene abgestimmt werden. Doch auch EUSFTA ist aus Sicht von Attac höchst problematisch: Es enthält zwar Vorgaben zur Nachhaltigkeit – aber keinen Mechanismus, um diese auch effektiv umzusetzen.

Dazu kommt, dass EUSFTA ebenso wie CETA mit Kanada und JEFTA mit Japan so genannte Ausschüsse vorsieht, die nach Vertragsabschluss weitreichende und verbindliche Entscheidungen treffen können, wie das Abkommen auszulegen ist. Auf europäischer Seite werden diese Ausschüsse mit Vertretern der EU-Kommission besetzt. Eine parlamentarische oder verfassungsrechtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist nicht möglich. „Neben den in EUSIPA verankerten Konzernklagen untergraben die in EUSFTA vorgesehen Ausschüsse massiv demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien“, kritisiert Attac-Autor Thomas Köller (siehe dazu Studie).

Gegen das Handelsabkommen EUSFTA  will ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact Verfassungsbeschwerde einlegen. Sie wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die ausschließliche EU-Zuständigkeit für Handelsabkommen überhaupt rechtens ist.

Denn unter anderem beinhalten die "Abkommen der neuen Generation" - EUSFTA, CETA, JEFTA - Ausschüsse, die nach Vertragsabschluss weitreichende und verbindliche Entscheidungen treffen können, wie das jeweilige Abkommen auszulegen ist und das - ohne parlamentarische Kontrolle!

Der Verfassungsbeschwerde können sich ab heute alle Bürger*innen anschließen,
die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und mindestens 18 Jahre alt sind.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos.

https://www.verfassungsbeschwerde.eu/

(1) Die meisten in Südostasien tätigen europäischen Konzerne haben in Singapur wichtige Niederlassungen, darunter fast alle großen fossilen Energiekonzerne. Sie alle könnten EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen - für Gesetze, die Gesundheit, Arbeitsrechte und Umwelt schützen.

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10.02.19

Online-Petition Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen

Mehr als 420 000 Menschen haben inzwischen die Petition unterzeichnet, die sich gegen ISDS und die Straffreiheit von Unternehmen richtet.

Beteiligt euch an der EU-weiten Kampagne, um Konzernprivilegien zu beenden!
www.attac.de/menschenrechte-schuetzen

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30.1.19                 

CETA - Klage gegen Geheimniskrämerei

Am 3.12.18 hat das Umweltinstitut München vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg Klage eingereicht. Es geht um Fragen wie den Einsatz von Gentechnik, ein mögliches Glyphosat-Verbot oder die Zulassung von Pestiziden. All das wird zwischen europäischen und kanadischen BeamtInnen in Sitzungen zur „regulatorischen Kooperation“ verhandelt, seit das Freihandelsabkommen CETA vor rund einem Jahr vorläufig in Kraft getreten ist. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit.

Das Umweltinstitut hat deshalb im Frühjahr 2018 versucht, die Sitzungsdokumente zu diesen Treffen angefordert. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Begründung lässt aufhorchen: Eine Herausgabe der Protokolle würde die Beziehungen zu Kanada und sogar das ganze Abkommen gefährden.

Die Frage: Welche Informationen sind so brisant, dass sie CETA zu Fall bringen könnten. Deshalb der Beschluss, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht auf Herausgabe der Protokolle zu verklagen. Mit Blick auf die kommende CETA-Abstimmung im Bundestag soll bewiesen werden, wie gefährlich der Vertrag für Demokratie und Umwelt ist.

Inzwischen gibt es ein Aktenzeichen (T-712/18) und am 11. Januar 2019 hat das Gericht die Kommission um Stellungnahme gebeten. Bis Mitte März hat sie nun Zeit für ihre Klageerwiderung.

Mehr dazu in diesem link:

www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/ceta-wir-klagen-gegen-geheimniskraemerei.html

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22.1.19

EU-weite Kampagne: Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen

Gemeinsam mit mehr als 150 Partnerorganisationen aus 23 EU-Ländern hat Attac eine Kampagne für die Durchsetzung von Menschenrechten im Welthandel und gegen Konzernklagerechte gestartet.

Wir fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, um transnationale Konzerne für ihre Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung zu ziehen. Umgekehrt soll die EU sich aus Abkommen zurückziehen, die Konzernklagerechte enthalten.

( www.attac.de/kampagnen/finanzmarktkrise/g20-proteste/detailsicht/news/europaeische-kampagne-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen-startet-heute/ )

weitere links zum Thema:

·       Online-Petition "Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!"

·       <link kampagnen menschenrechte-vor-profit hintergrund>Hintergrund: Ein verbindliches UN-Abhommen für Menschenrechte in der Wirtschaft

·       Aktuelle Studie zu den Auswirkungen von Konzernklagerechten auf Rohstoff- und Umweltpolitik

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15.1.19        

* 160 Organisationen warnen vor Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie *

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Europäische
Kommission seit Januar 2017 an einem neuen Vorschlag für die bereits bei
ihrer Verabschiedung 2006 stark umstrittene Richtlinie gearbeitet. Dem
nun vorliegenden Vorschlag zufolge würde ein neues
Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen in der EU eingeführt:
Städte, Gemeinden und Behörden müssten der EU-Kommission künftig neue
Regelungen und Gesetze drei Monate im Voraus mitteilen und sich von ihr
genehmigen lassen.

+ Maßnahmen gegen Wohnungsnot würden behindert

„Diese weitere Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würde den
Spielraum gerade auch von Kommunen massiv einschränken. Sie bedroht die
lokale Demokratie und steht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip.
Der Vorschlag der EU-Kommission ist daher völlig inakzeptabel“, sagt
Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

Dringende Maßnahmen von Städten gegen die Wohnungsnot etwa würden durch
die verschärfte Richtlinie behindert, weil kommunale Satzungen gegen die
Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt oder entschärft werden könnten,
wenn Auflagen von der EU-Kommission als „diskriminierend“ interpretiert
werden.

Entscheidungen der Europäischen Kommission wären verbindlich; sie würde
sich selbst das Vorrecht erteilen, die Richtlinie auszulegen. So könnte
die Kommission entscheiden, ob eine Maßnahme „verhältnismäßig“, oder
„notwendig“ ist und damit ihre Rechtsauslegung durchsetzen. Arno Behlau
von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Kommunen: „Dies wäre eine
übermäßige Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission auf Kosten der
Kommunen.“

Aus Deutschland beteiligen sich neben dem globalisierungskritischen
Netzwerk Attac unter anderem Verdi, der BUND, Powershift und
LobbyControl an dem Protest. Das Schreiben wurde am gestrigen Montag an
die rumänische EU- Ratspräsidentschaft gesandt. (deutsche Übersetzung:
http://t1p.de/Schreiben-EU-Dienstleistungslinie-dt )

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10.1.19        

Urteil im KiK-Fall: Brot für die Welt, CorA-Netzwerk, Germanwatch und MISEREOR fordern Handeln der Politik

Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest.  Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem und ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Nach Auffassung der Kläger hatte KiK als Hauptabnehmer der produzierten Kleidung eine Mitverantwortung für sichere Arbeitsbedingungen bei dem Zulieferbetrieb Ali Enterprises. Bei dem Brand im September 2012 waren 258 Menschen gestorben.

„Die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland sind unzureichend, um deutsche Unternehmen bei Menschen- und Arbeitsrechtsverstößen im Ausland zur Verantwortung zu ziehen. Das zeigt die Abweisung der Klage leider sehr deutlich“, sagt Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks. „Wir brauchen dringend ein Gesetz, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.“

Bei der Abweisung der Klage folgte das Dortmunder Gericht auf Grundlage des pakistanischen Rechts dem Antrag von KiK auf Verjährung, obwohl das Unternehmen zuvor einen Verjährungsverzicht unterzeichnet hatte. „Der KiK-Fall zeigt, dass freiwillige Zusagen von Unternehmen Rechtssicherheit nicht ersetzen können“, erklärt Maren Leifker, Referentin für Menschenrechte bei Brot für die Welt. „Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und diese eklatante Rechtslücke schließen, die bei vielen Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen besteht.“

Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, erklärt: „Die Klage verdeutlicht auch Lücken im Prozessrecht. Denn bisher sind die Hürden für Betroffene kaum überwindbar um ihr Recht durchzusetzen. Viel zu knappe Verjährungsfristen, die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen und unrealistische Anforderungen an die Beweiserbringung torpedieren den Rechtsanspruch der Betroffenen. Hier muss der Gesetzgeber aktiv werden. Die vom Bundesjustizministerium angekündigte Informationsbroschüre ersetzt nicht die notwendigen Rechtsreformen.“

Armin Paasch, Experte für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR, ergänzt: „Nötig ist ein deutsches Gesetz, das für ausländische Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und deutsche Unternehmen gleichermaßen Rechtssicherheit schafft.“

20.12.2018

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Radio-Empfehlung: Abschied vom freien Welthandel?

Redezeit-Themenabend auf NDR info am 18.12.18. Feature mit grundlegenden Informationen aus verschiedenen Ländern und Redezeit-Diskussion mit Prof. Dr. Henning Vöpel, Dr. Cora Jungbluth, Sven Gigold und Hörern

►  www.ndr.de/info/sendungen/redezeit/Abschied-vom-freien-Welthandel,sendung841284.html

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FILM-EMPFEHLUNG:Die Macht der Konzerne

Sehr eindrucksvolle Dokumentation zu CETA/TTIP etc. (bes. den Sondergerichten) und dem Widerstand!!

►  https://www.arte.tv/de/videos/069785-000-A/ceta-ttip-co-die-macht-der-konzerne/

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14.12.18       Nationale Binding Treaty-Kampagne
Die Unterschriftenaktion läuft noch bis 19. Januar. Papier-Unterschriftenlisten müssen bis 13. Januar ans Bundesbüro geschickt werden.

Danach wird unsere Kampagne eskaliert: Auf europäischer Ebene planen zwei große Netzwerke - das handelspolitische Bündnis und die Treaty Alliance, unter tatkräftiger Mitwirkung diverser Attacs - eine große europäische Kampagne und Unterschriftenaktion, die sich an die EU-Kommission richtet und einerseits gegen Konzernvorrechte (ISDS, MIC), andererseits für Konzernverantwortung (Binding Treaty, europäische und
nationale Sorgfaltspflichtsgesetze) eintritt. Unsere jetzige Aktion adressiert die Bundesregierung, die Folgeaktion wird sich an die EU-Kommission richten und wird von hunderten Organisationen in ganz Europa mitgetragen. Vor Kurzem wurde beschlossen, die europäische Aktion nicht erst im Februar, sondern schon zum Weltwirtschaftsforum in Davos am 22.1. beginnen zu lassen.

13.12.18       Netzwerk Gerechter Welthandel

Gestern wurde das EU-Japan-Abkommen JEFTA im EU-Parlament ratifiziert. Trotz der zivilgesellschaftlichen Proteste wurde das Abkommen mit einer Mehrheit von 474 zu 152 Stimmen angenommen (bei 40 Enthaltungen). Insbesondere die sozialdemokratische Fraktion war gespalten: Während beispielsweise alle 5 österreichischen sozialdemokratischen Abgeordneten gegen JEFTA stimmten, gab es unter den 27 deutschen Sozialdemokrat/innen nur 5 „Nein“-Stimmen.

Da JEFTA keinen Investitionsschutz für Konzerne enthält, kann es ohne weitere Ratifizierung in den EU-Mitgliedsstaaten vollständig in Kraft treten. Dies soll bereits am 1. Februar 2019 passieren. JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Bereits Anfang November hattten wir alle deutschen EU-Abgeordneten in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, JEFTA sorgfältig zu prüfen und nicht zu ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme für Nachhaltigkeit, bäuerliche Landwirtschaft und Demokratie nicht behoben sind. Über 1700 Personen haben sich an unserer Email-Aktion beteiligt und den Offenen Brief an ihre/n Europaabgeordnete/n gesendet.

Unsere Pressemitteilung zur Abstimmung im EU-Parlament, 11.12.2018: EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!

Einen Rückblick auf unsere Kampagne sowie weiterführenden Informationen zu JEFTA gibt es unter https://www.gerechter-welthandel.org/jefta-im-europarlament-stoppen/

Auch wenn die letzte Sitzung des Europaparlaments in diesem Jahr für uns mit einer handelspolitischen Niederlage geendet hat – wir bleiben weiter dran und werden uns auch 2019 für eine Kehrtwende in der Handelspolitik einsetzen. Am 19. Januar beteiligen wir uns wieder an der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin, denn die Handelsabkommen der EU tragen maßgeblich zur Zerstörung von lokalen Märkten und der Existenzgrundlage von Kleinbauern und -bäuerinnen bei. Wir werden uns in den EU-Wahlen zu Wort melden; und wir werden uns an einer EU-weiten Kampagne beteiligen mit dem Ziel, die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne endgültig abzuschaffen und Konzerne stattdessen stärker zur Einhaltung von Menschenrechen, Umwelt- und Sozialstandards zu verpflichten.

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19.11.18       Die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll verschärft werden. Von der
Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Der Beitrag von Roland Süß (attac.de) dazu in der Frankfurter Rundschau:

http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/gastwirtschaft-freiheit-in-gefahr-a-1623720

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09.10.18       Frankreich kämpft inzwischen für Klimaklausel in EU-Handelsabkommen. Frankreich will die Einhaltung der Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaabkommen zu einer Grundbedingung für alle EU-Handelsabkommen machen. In der Tat gibt es im CETA-Abkommen weder ein Klima-Veto noch einen verbindlichen Abschnitt über nachhaltige Entwicklung. Das gleiche gilt übrigens für die CETA-Klone: das JEFTA-Abkommen mit Japan, sowie die Abkommen mit dem Mercosur und Indonesien,“ kritisiert ein gemeinsamer Bericht des Veblen Institute for Economic Reforms und der Fondation pour la Nature et l’Homme.

CETA-Ratifizierung erst nach den EU-Wahlen

Nach der Genehmigung durch die europäischen Institutionen muss der Freihandelsvertrag nun noch von allen nationalen Parlamenten der EU-Länder ratifiziert werden, bevor er vollständig in Kraft treten kann.

Insbesondere in Frankreich scheint die Regierung die Ratifizierungs-Abstimmung zu fürchten, da CETA große Bedenken in der Zivilgesellschaft hervorgerufen hat und bei der gesamten französischen Linken auf Widerstand stößt.

https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/frankreich-kaempft-fuer-klima-klausel-in-eu-handelsabkommen/

01.11.2018

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Stoppt CETA!

Unsere Chance in Bayern: Als Teil der Regierung könnten die Freien Wähler das Handelsabkommen CETA kippen. Denn sie lehnen CETA ab. Wenn sie das nun auch in den Koalitionsvertrag bringen, darf Bayern dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen. So können wir Konzernjustiz und sinkende Umweltstandards noch verhindern. Doch es bleiben uns nur sieben Tage.

…

Simon Strohmenger von Mehr Demokratie Bayern sagt: "In Bayern haben sich die möglichen Koalitionspartner der CSU, Freie Wähler, Bündnis90/die Grünen und SPD klar gegen CETA ausgesprochen und angekündigt, im Bundesrat eine Zustimmung Bayerns zu verhindern. Mit Aktionen und Kundgebungen in über zehn bayerischen Städten wollen wir an dieses Versprechen erinnern und die Ablehnung der Zivilgesellschaft gegen diese Art von neoliberalen Handelsabkommen nochmals verdeutlichen."

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Binding Treaty: Menschenrechte vor Profit - weltweit!

Appell unterschreiben für die Achtung der Menschenrechte im Welthandel!

Überall auf der Welt verletzen transnationale Konzerne wissentlich Menschenrechte – und kommen meistens straffrei davon. Während Unternehmensinteressen über einklagbare Rechte gewahrt werden, gelten für die Einhaltung der Menschenrechte nur freiwillige Leitprinzipien. Bei den Vereinten Nationen (UN) wird deswegen derzeit ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) erarbeitet, um diesem gravierenden Ungleichgewicht entgegenzuwirken und die Menschenrechte endlich auch zum Maßstab der Ökonomie zu machen. Doch die Bundesregierung bremst den Verhandlungsprozess und damit das Abkommen aus, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Die Initiative für den Binding Treaty ist angemessen und überfällig: Jeden Tag neu müssen wir erfahren, wie Menschenrechte durch Unternehmenshandeln systematisch missachtet werden. Dabei sind offene Gewalt und Vertreibung, flächendeckende Umweltverschmutzung oder die oft unwiederbringliche Zerstörung von Lebensgrundlagen Teil der Geschäftstätigkeit. Zudem schaffen die beteiligten Unternehmen entlang der globalen Lieferketten Arbeitsbedingungen, die vielfache Verletzung und den Tod abertausender Menschen einschließen.

70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss es die Aufgabe der Politik sein, Menschenrechte zum einklagbaren Maßstab des wirtschaftlichen Handelns auch über nationale Grenzen hinweg zu machen. Wir wollen, dass die Bundesregierung sich dieser Aufgabe stellt.

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10.12.: Dezentraler Aktionstag am Tag der Menschenrechte!

Den 10. Dezember haben die Vereinten Nationen zum Tag der Menschenrechte ernannt. Dieses Jahr gibt es sogar ein Jubiläum zu feiern: Vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Zu diesem Anlass werden in zahlreichen größeren und kleineren Städten Attac-Gruppen und weitere Aktive auf die Straße gehen, um über Menschenrechte aufzuklären und für unsere Kampagne Unterschriften zu sammeln.

<link kampagnen menschenrechte-vor-profit unterschreiben>Unterschriftenaktion!

<link kampagnen menschenrechte-vor-profit unterschreiben>

<link kampagnen menschenrechte-vor-profit unterschreiben>Gleich unseren Appell unterschreiben: Die Bundesregierung und EU-Kommission müssen sich für ein starkes Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einsetzen!

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UN-Verhandlungen in Genf: Bundesregierung blockiert weiter Menschenrechtsabkommen

Menschenrechte müssen Vorrang vor Freihandel bekommen!

15.10.2018

Am heutigen Montag beginnt in Genf die vierte, bis zum 19. Oktober dauernde Verhandlungsrunde für einen UN-Vertrag (Binding Treaty), der die Schutzlosigkeit der Menschenrechte in großen Teilen der globalisierten Wirtschaft beenden soll. Attac unterstützt dieses Anliegen und begrüßt, dass seit Juli ein erster Vertragsentwurf vorliegt. Allerdings zeigen sich in dem Entwurf bereits die Folgen der Blockadepolitik insbesondere der deutschen Regierung. So fehlt die Festschreibung eines generellen Vorrangs der Menschenrechte vor Regelungen in Freihandels- und Investitionsschutzverträgen wie CETA, TTIP oder JEFTA.

In einer gemeinsamen Stellungnahme machen Attac und 19 weitere Organisationen der "Treaty Alliance Deutschland" daher konkrete Verbesserungsvorschläge.

Vor allem die Bundesregierung blockiert den gesamten Prozess – trotz des nur drei Wochen zurückliegenden, scheinbar leidenschaftlichen Appells von Bundesaußenminister Heiko Maas vor der UN-Vollversammlung, den Multilateralismus zu verteidigen. "Statt inhaltlich zu dem Vertragsentwurf Stellung zu nehmen, schiebt Deutschland Verfahrensfragen vor. Nach jetzigem Stand wird die Bundesregierung zwar dabei sein, aber schweigen", berichtet Marie-Sophie Keller, die für Attac die UN-Verhandlungen in Genf begleitet.

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Ende Gelände

6.500 Aktivist*innen setzen sich im Rheinischen Braunkohlegebiet für den schnellen Ausstieg aus der Kohle ein

27.10.2018

Mehrere tausend Aktivist*innen haben sich sich heute im Rheinischen Braunkohlerevier an den Aktionen von Ende Gelände beteiligt, darunter auch Aktivist*innen von Attac. Wir fordern einen schnellen Kohleausstieg bis 2025: Dieser ist ein erster Schritt hin zu einem sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Ziel der Aktion vom Wochenende ist es, gewaltfrei mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams Schienen, Zufahrten oder Bagger blockieren, um die unweltzerstörerischen Kraftwerke von der Kohlezufuhr abzuschneiden. "Mit den Aktionen wollen wir den politischen und ökonomischen Druck auf Politik und RWE erhöhen, um den Kohleaustieg zu beschleunigen", sagt Sabine Lassauer vom Attac-Koordinierungskreis. "Wirtschaftlicher Nutzen darf nicht zu Lasten einer Zukunft für die heutige Jugend und ihre Kinder gehen."

Attac fordert die sofortige Freilassung aller in Gewahrsam genommenen Aktivist*innen

Im Laufe des Samstags wurden 250 Umweltschützer*innen, die sich an den Aktionen beteiligt hatten, in Polizeigewahrsam genommen, darunter auch Aktive von Attac. Sie waren auf dem Weg in die Kohlegrube, als sie von der Polizei unter Einsatz von Bodychecks, Pfefferspray und Schlagstöcken gestoppt und anschließend eingekesselt wurden. "Wir fordern die Polizei auf, alle festgesetzten Klimaschützer*innen umgehend freizulassen", sagt Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. "Statt Umweltschützer*innen zu kriminalisieren, müssen diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die wider besseres Wissen unsere Lebensgrundlagen zerstören und den Ausstieg aus den fossilen Energien verzögern."

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CumEx

Attac fordert Finanzminister Scholz auf, endlich zu handeln

24.10.2018

Der bislang deutsche CumEx-Skandal entpuppt sich als der größte bisher bekannte europäische Steuerskandal. Systematisch wurden mit Hilfe von internationalen Beratungsunternehmen Steuerrückzahlungen für nie gezahlte Steuern in Höhe von weit über 50 Milliarden Euro generiert.

Und wieder einmal wurde dies nicht durch staatliche Untersuchungen aufgedeckt, sondern die Gesellschaft ist auf die Aktivitäten von mutigen Bürger*innen und Journalist*innen angewiesen. Es verstärkt sich wieder einmal der schädliche Eindruck einer Kumpanei zwischen Großkapital, Staatsbürokratie und Politik.

Um dem entgegenzutreten fordert Attac Finanzminister Scholz auf, endlich eine aktive Haltung zur Verfolgung von internationalem Steuerbetrug und Steuervermeidung einzunehmen und die bremsende Haltung der Bundesregierung zu beenden.

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Attac-Europakongress

Diskussionen in Wahlkampf zum EU-Parlament tragen

07.10.2018

Mit Veranstaltungen und Aktionen plant Attac, in den Wahlkampf zum EU-Parlament im Mai 2019 einzugreifen. Dies ist eines der Ergebnisse des Europakongresses, zu dem von Freitag bis Sonntag bis zu 650 Globalisierungskritiker*innen in Kassel zusammenkamen. Mit Gästen aus zehn europäischen Ländern, darunter Griechenland, Frankreich, Irland, Russland und Tschechien, haben die Teilnehmer*innen auf drei Podien, zehn Foren und 60 Workshops über die Zukunft der EU, von Europa und dessen Platz in einer Welt im Umbruch diskutiert. Eingeladen hatten Attac und das Fachgebiet Globalisierung & Politik der Universität Kassel. Zahlreiche namhafte Kooperationspartner haben den Kongress begleitet.

Konsens über Notwendigkeit grundlegender Veränderungen

Weitgehende Übereinstimmung hatten die Teilnehmer*innen in der Einschätzung, dass grundlegende Veränderungen notwendig sind, um aus Dauerkrisen und Spannungen innerhalb Europas herauszukommen….

Neue Entspannungspolitik zwischen EU und Russland gefordert

Hohe Priorität müsse einer neuen Entspannungspolitik zwischen der Europäischen Union und Russland zukommen. Dabei steht die Forderung einer Zone der Zusammenarbeit und gemeinsamen Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok im Mittelpunkt. Die Militarisierung der EU-Außenpolitik lehnen die Kongressteilnehmer*innen geschlossen ab. …

Meinungsunterschiede bei Durchsetzungsstrategien

Gleichzeitig wurde auf dem Kongress deutlich, dass es noch nicht bei allen Fragen gemeinsame Antworten gibt. So war kontrovers, ob man am Euro festhalten oder nach Alternativen suchen soll. Offen blieb auch, ob eine pauschale Vertiefung der Integration im Interesse emanzipatorischer Politik liegt und wohin sie unter den gegebenen Kräfteverhältnissen führt. …

Zahlreiche Kooperationspartner

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich am Kongress beteiligt: die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und GEW; der BUND, die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mehr Demokratie, die Initiativen Eurexit und "Europa neu begründen", das Online-Projekt Makroskop, die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, der Friedensratschlag, das Institut Solidarische Moderne, Lexit, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der VSA-Verlag

25.03.2018

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1 Freihandel aktuell:
      Mercosur vor der Verabschiedung
      Billigfleisch macht Bauern platt

Der Handelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Mit ihm kommen Massen an Billigfleisch in die EU. Statt Fleisch vom Bauernhof aus der Region gäbe es immer mehr Ware von der globalen Agrarindustrie.

In Europa weiß niemand offiziell, was genau Inhalt des Pakts sein soll. Die Details dieses Freihandelspakts sind selbstverständlich unter Verschluss gehalten. Denn das, was hier ausgedealt werden soll, wird nicht ohne fatale Folgen für Teile der europäischen Landwirtschaft und der Natur in Südamerika bleiben. Wenn wahr ist, dass mindestens 99 000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich zollfrei auf den Markt kommen sollen, dass die EU möglicherweise sogar 130 000 Tonnen duldet und die Südamerikaner sogar 200 000 Tonnen pro Jahr fordern, dann steht hierzulande die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen, unterdrückten Landwirte in Südamerika. Für Europa bedeutet das Abkommen eine Flutung der Märkte mit Gentech-Soja, mit Agro-Sprit sowie mit Fleisch zweifelhafter Provenienz und zweifelhafter Qualität. Damit aber werden die bäuerliche Landwirtschaft dies- und jenseits des Atlantiks geopfert, damit deutsche und französische Auto-Konzerne in Südamerika Geschäfte machen können. Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie. SOJA UND EUKALYPTUS STATT ARTENVIELFALT!

Campact hat gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ eine Online-Petition gestartet, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Stopp des Abkommens aufzufordern.

Appell hier unterzeichnen:  https://aktion.campact.de/mercosur/appell/teilnehmen

Mehr Info: https://amerika21.de/analyse/183150/abkommen-mercosur-europaeische-union

2 Urteil des EUGH: Schiedsklausel im  Investitionsschutzabkommen  zwischen der Slowakei und den Niederlanden nicht mit Unionsrecht vereinbar

Handels- und Investitionspolitik ist wieder in den Schlagzeilen! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang März klargestellt, dass Investitionsschiedsgerichte (ISDS) zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Dieses Urteil wird auch Auswirkungen auf CETA, auf den Energiecharta-Vertrag und auf den geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) haben – für den der EU-Rat gerade erst das Verhandlungsmandat an die Kommission erteilt hat. Und es könnte das „Anfang vom Ende der Investitionsschutz-Paralleljustiz“ bedeuten!

Der EuGH stärkt damit unsere Forderung, Sonderklagerechte für Investoren generell abzuschaffen. Denn ein Instrument, mit dem Konzerne Staaten auf entgangene Profitmöglichkeiten verklagen können, ist undemokratisch und kann enormen Druck auf die Entscheidungsfindung im öffentlichen Interesse ausüben.

Informationen zum Gegenstand des EuGH-Verfahrens und zur weitergehenden Bedeutung des Urteils hat der Völkerrechtler Markus Krajewski im Fact Sheet„Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik“zusammengefasst.

Die Pressemitteilung des EUGH findest du hier: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180026de.pdf

Dies bringt neuen Schwung in den Kampf gegen die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) in den Handelsverträgen der EU.

3 Welche Freihandelsabkommen z.Zt. in welcher Verhandlungsphase sind, kannst du hier nachlesen:

https://www.heise.de/tp/features/Was-wurde-aus-TTIP-Ceta-und-den-anderen-Freihandelsabkommen-3935971.html

4 Interessante Details und Interpretationen zum „Handelskrieg“ zwischen Trump und dem Rest der Welt

Für die meisten Journalisten, Expertinnen und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar: Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. Wer in den vergangenen Jahren gegen TTIP auf der Straße war, gilt als Trump-Freund und Gegnerin der offenen Gesellschaft. Die Wirklichkeit ist natürlich, wie so oft, deutlich komplexer.

Dass Trump, Merkel und die EU in der Handelspolitik mehr gemein haben, als viele denken, lässt sich beispielsweise in einem Blogbeitrag von LobbyControl nachlesen. Grundlage ist eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.  

Auch ein aktueller Beitrag in der ZEIT stellt klar,dass die Gegenüberstellung von „gutem“ Freihandel und „schlechtem“ Protektionismus Blödsinn ist.

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD lassen auch in der Frage der Handelspolitik nicht so sehr viel Gutes erwarten:

„Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten. Wir werden das Außenhandelsförderinstrumentarium, insbesondere in Bezug auf neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika, weiterentwickeln.“ [1]

Gemeinsam mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte auch ATTAC schon zu den Sondierungsgesprächen von CDU, FDP und GRÜNEN in einem offenen Brief [2] dazu aufgerufen, den Widerstand hunderttausender von Menschen gegen dieses Abkommen nicht zu ignorieren. Gerade die Länder des globalen Südens werden durch solche Handelsabkommen ausgenutzt und ausgegrenzt. Klagerechte für Konzerne gegen demokratisch gefasste Parlamentsentscheidungen und sogenannte unabhängige Schiedsgerichte sind Teil des CETA-Vertrages, den wir nach wie vor – und bisher mit Teilen der SPD - ablehnen.

Wir sollten die GenossInnen ermuntern, am 21.1.18 ein gutes Wort für fortschrittliche Politik einzulegen.