https://newsletter.attac.de/subscriber/newsletter.php?e2=3&c=37&h=33&t=0

Liebe Freund*innen von Attac, liebe Mitglieder,

nach den Europäischen Sommeruniversitäten der sozialen Bewegungen 2014 in Paris und 2017 in Toulouse treffen wir uns vom 17. bis 21. August 2022 wieder in Deutschland!

Es wird um die Zukunft Europas gehen, das für uns mehr als die EU ist. Wir werden Lehren ziehen aus den Defiziten in wichtigen Lebensbereichen, die uns die Pandemie so brutal vor Augen geführt hat. Die sozialen und ökologischen Dimensionen dieser Krise verlangen unsere Antworten. Und wir wollen Brücken bauen, statt Grenzen zu befestigen. Die Vision eines anderen Europas folgt aus der Kritik des bestehenden. Umwelt und Klima verlangen nach einem Systemwechsel. Welche Rolle spielt dieses Europa angesichts der globalen Machtverschiebungen?

Nach vielen Monaten massiver Beschränkungen im Corona-Lockdown soll diese Europäische Sommeruniversität an der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach lebendige Begegnungen wieder möglich machen und den Teilnehmenden ein Forum bieten, Krisen zu verstehen, Alternativen zu entwickeln, Solidarität zu entfalten und Aktionen zu planen. Dazu möchten wir die ganze bunte Vielfalt der sozialen Bewegungen unseres Kontinents versammeln. Diese ESU erleben wir als Ort von Diskussion und Aktion inmitten eines Brennpunktes der Klimazerstörung und des aktiven Widerstands im rheinischen Braunkohlerevier.

Weitere Informationen: https://www.esu22.eu/start

Patentfreier Impfstoff

Der Kontrast könnte stärker nicht sein: Während ein Forscher*innenteam aus Texas einen neuen Covid-Impfstoff patentfrei an mehrere Länder weitergibt, blockieren EU-Regierungen nach zwei Jahren Pandemie noch immer die Patentfreigabe für öffentlich finanzierte Impfstoffe und Medikamente.

News lesen: https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/neuer-patentfreier-impfstoff-zeigt-dass-es-auch-ohne-profitinteressen-geht

Corona-Proteste

Mit einer vierteiligen Veranstaltungsreihe nimmt die Attac-Arbeitsgruppe gegen rechts die Akteur*innen und zentralen Motive der Corona-Proteste unter die Lupe. Die Referent*innen sind Expert*innen aus Wissenschaft und Journalismus: Mit dabei ist unter anderem Korinna Hennig, Wissenschaftsredakteurin beim Radiosender NDR Info und bekannt als Moderatorin des Corona-Podcasts mit Christian Drosten und Sandra Ciesek.

Details und Teilnehmen: https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/akteurinnen-und-zentrale-motive-der-corona-proteste

Digitalisierter Kapitalismus

Digitalisierung ist eines der zentralen Themen unserer Zeit. Vielen gilt sie als die technische Lösung der ökologischen und sozialen Krisen des globalen Kapitalismus. Trägt diese Hoffnung? Dazu hat Attac Deutschland gemeinsam mit dem Konzeptwerk Neue Ökonomie und der Rosa-Luxemburg-Stiftung neues Bildungsmaterial veröffentlicht.

Mehr dazu: https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/neues-bildungsmaterial-digitalisierung-im-kapitalismus

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Attac-AG "Genug für alle" ruft dazu auf, die Europäische Bürgerinitiative "Bedingungslose Grundeinkommen überall in der EU" zu unterschreiben. Eine funktionierende soziale Absicherung könne nur EU-weit erfolgen, argumentieren die Initiator*innen. Die EU-Kommission hätte vielfältige Möglichkeiten, dazu etwas beizutragen.

Zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=32n-_Jg4s8c&t=11s

Herzliche Grüße aus Frankfurt

Johanna Emge

Grüne Taxonomie: Nein zu Greenwashing!

Infos der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern - 21. Januar 2022

Investitionen in Atom- und Erdgas sind nicht nachhaltig

In der EU wird derzeit an einer "Grünen Taxonomie" für Investitionen gearbeitet. Diese soll festlegen, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltig beziehungsweise "grün" klassifiziert werden. Die Grüne Taxonomie der EU gilt als wegweisend; ihr wird weitwelt eine Vorbildfunktion zugeschrieben. Auf ihrer Basis werden Banken und Investmentfonds in Zukunft entscheiden, wofür beziehungsweise zu welchen Bedingungen sie Kredite vergeben und wo sie ihr Geld anlegen. Damit wird die Taxonomie einen maßgeblichen Einfluss darauf haben, welche Aktivitäten und neuen Investitionen sich für Unternehmen noch lohnen - und wofür es schwer bis unmöglich wird, überhaupt noch an Geld zu kommen. So weit, so gut.

Doch was die EU-Kommission vorgelegt hat, entpuppt sich angesichts dieser Tragweite als schlechter Witz. "Der jetzige Entwurf ist das Ergebnis eines Kuhhandels zwischen Berlin und Paris, denen sich jeweils weitere Staaten angeschlossen haben. Deutschland setzt weiterhin auf fossiles Erdgas, dessen Methan- und CO2-Emissionen die Klimakrise anheizen - Frankreich auf riskante Atommeiler, die hoch subventioniert werden müssen, weil Atomstrom sonst zu teuer ist", stellt Urs Kleinert von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern fest. "Für solche kurzsichtigen Deals auf Kosten unserer Zukunft gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die Grüne Taxonomie darf nicht zum Greenwashing verkommen." 

Bereits im April 2021 hatte die EU-Kommission einen ersten Entwurf präsentiert. Da die Einstufung von Atom- und Gaskraftwerken umstritten war, wurde der Energiebereich zunächst ausgeklammert, um Zeit für weitere Beratungen mit den Mitgliedsstaaten zu haben. Am 31. Dezember legte die Kommission einen "ergänzenden delegierten Rechtsakt" vor. Dieser stuft nun, wie befürchtet, Atom und Gas unter bestimmten Voraussetzungen als "nachhaltig" ein. Demnach müssen neue Atomreaktoren "neuesten technischen Standards" entsprechen und einen konkreten Plan für die Atommüll-Entsorgung vorlegen. Gaskraftwerke sollen künftig "CO2-arme Gase" verbrennen und auf Wasserstoff umstellen können. Auch sollen sie nur zeitweise bei Bedarf zugeschaltet werden.

Urs Kleinert: "Doch diese Einschränkungen sind reine Papiertiger, deren zukünftige Einhaltung sich bei Baubeginn nicht garantieren lässt. Offenbar wird die Klimakrise auch 2022 ebenso wenig ernstgenommen wie die enormen Risiken und Kosten der Atomenergie."

Das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten müssen dem Entwurf noch zustimmen, wobei zur Ablehnung im Rat eine verstärkte qualifizierte Mehrheit von 20 Staaten erforderlich ist.

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/investitionen-in-atom-und-erdgas-sind-nicht-nachhaltig

Corona-Proteste in Deutschland.  Eine soziologische Analyse der zentralen Motive und Beweggründe 

Online-Seminarreihe der Attac AG gegen Rechts – 1. Vortrag.

Mittwoch, 26.1.22, 19 Uhr      

Liebe Aktive in den Gruppen, wie Ende letzten Jahres angekündigt, starten wir nun mit unserer Online-Seminarreihe. Dazu möchte ich euch herzlich einladen. In der ersten Veranstaltung geht es um Folgendes:

Corona-Proteste in Deutschland. Eine soziologische Analyse der zentralen  Motive und Beweggründe.

Die staatlichen Verordnungen und Empfehlungen zur Eindämmung des Corona-Virus stießen in deutschsprachigen Ländern schon sehr früh auf politischen Unmut. Unter dem schillernden Begriff «Hygienedemos» fanden ab April 2020 Demonstrationen in Berlin statt, später firmierten diese unter der Selbstbezeichnung «Querdenken». Die empirische Untersuchung der Corona-Proteste zeigt trotz Heterogenität der Demonstrant:innen eine  bedeutsame Gemeinsamkeit auf: Die Teilnehmer:innen und Sympathisant:innen der Proteste, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten, vergemeinschaften sich über ein starkes Selbstverständnis als Kritiker:innen. Die Demonstrant:innen verstehen sich gleichzeitig als informierte Expert:innen und heroische Widerstandskämpfer:innen, was sie  aus ihrer Sicht geradezu dazu berechtige, ihren Dissens auch auf radikale Weise auf die Straße zu tragen. Im Zentrum der Protestbewegung steht ein libertäres Freiheitsverständnis, in dem Selbstbestimmung und Eigenverantwortung nahezu absolut gesetzt werden. Unter anderem diese Merkmale verweisen auf ein immanentes Radikalisierungspotential dieser  Protestbewegung. Im Vortrag werden zentrale Motive, Beweggründe und Milieuzugehörigkeiten der Demonstrant:innen charakterisiert und soziologisch eingeordnet.      Dr. Nadine Frei Nadine Frei promovierte über Deutungen des Geldes im Fachbereich Soziologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Ihre Forschungsschwerpunkte sind (kultur-soziologische Theorien, insbesondere Geld- und Wirtschaftssoziologie, und Methoden qualitativer Sozialforschung. Aktuell hat sie einen Lehrauftrag an der Universität  Basel.    Wenn ihr teilnehmen möchtet, dann meldet euch bitte unter folgender Adresse an: anmeldung-gegen-rechts@attac.de

Liebe Grüße,

Ulrike Paschek / für die AG gegen Rechts

Rückmeldung zur Garzweiler von Susanne Politt:

Liebe Freundinnen und Freunde von attac,
da ja im attac-Rundbrief Nr 31 auf Garzweiler Bezug genommen wird ("Mönchengladbach, nahe des rheinischen Braunkohlereviers – Europas größtem Klimakiller und Hort unermüdlicher Klimakämpfe"):

Ich war im letzten Sommer mit der Gruppe "Lebenslaute" dort zu einer Aktion Zivilen Ungehorsams im Tagebau. Wir sind mit drei verschiedenen Gruppen - unterschiedlich weit - auf das RWE-Gelände gegangen und haben dort Konzerte gegeben.
Jetzt sind wir alle von der RWE wegen Hausfriedensbruchs angeklagt, die ersten Strafbefehle sind raus, mit nicht unerheblichen Geldstrafen. Es wir wohl zu einer Reihe von Prozessen kommen.
Wenn ich dran bin und Unterstützung brauchen werde, sage ich Euch Bescheid.

Liebe Grüße
Susanne

Die Quergänger:innen in Nienburg

Info von: Runder Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt Nienburg/Weser, veröffentlich im Newsletter KW 4/2022 von: Das NetzWerk Landkreis Nienburg

Seit Wochen gehen Impfgegner:innen jeden Montag auf die Straße und demonstrieren für ihre Freiheit, die sie meinen: Gegen Impf- und Maskenpflicht und Einschränkungen für Nichtgeimpfte. Darüber lässt sich streiten und wenn sich in Nienburg Gegendemonstrationen zu den Spaziergängen formieren, dann sicherlich nicht, weil es um das Thema Impfen geht. Vielmehr machen sie auf die rege Beteiligung und rechten Strippenzieher:innen aufmerksam, die sich hier auf Bauernfang begeben: Reichbürger:innen, menschen mit völkisch-nationales Gedankengut bis hin zu Nazis mischen sich kräftig ein. Und mittendrin sind Bekannte, die mit ihren ungenügenden Abgrenzungen dem rechten Sumpf den Boden bereiten – gewollt oder ungewollt.

Ein Blick in deren Messengergruppe zeigt, welcher Geist dahintersteckt. Es wirkt wie Hohn, wenn deren Administrator Torsten schreibt, dass sie ohne Nazis demonstrieren. Er und seine Mitadministratorin Anita verweisen gleichzeitig auf Links zu Videos der Arminius-Runde, wo ein Gernot von Hagen sein Bestes (bzw. Schlechtestes) von sich gibt. Er gehört der Nationalen Befreiungsbewegung Deutschland an. Ein kleines Beispiel, für wen hier seitens der Verantwortlichen Werbung gemacht wird: „Das, um was es uns bei der nationalen Befreiungsbewegung geht, ist die komplette Wiederherstellung der staatlichen Souveränität, eingebettet in friedlicher Koexistenz mit unseren Nachbarn, wie auch immer dann die Grenzen aussehen werden. Da gibt es auch noch Veränderungen. … Das Kernprogramm der NOD und unseres Agierens ist die Beendigung dieser jetzigen pseudostaatlichen Strukturen und auch die Wiederherstellung der Souveränität der Freiheit für dieses Land und nein, es wird keinen 3.WK geben, weil der 2. ist noch nicht einmal beendet ist. … Es geht jetzt den Weg frei zu machen für die anstehenden Veränderungen.“ Die NOD, wie sie sich abkürzt, hat eine herzliche Nähe zu Russland, und verweist auf die gemeinsamen Grenzen. Da bekommt der Ruf auch in der Nienburger Gruppe nach einem Friedensvertrag deutlich neue Züge. Wie glaubhaft ist jemand gegen rechtes Gedankengut, wenn er auf solche Propagandisten verweist und selbst in seinem Profil schreibt: „Arminius wird siegen“. Dabei legt Torsten doch Wert darauf, klare Kante gegen rechte Hohlbirnen zu zeigen. Anita und Torsten moderieren diese Gruppe, und auch wenn sie immer wieder darauf verweisen, dass in der Gruppe Polizei und Antifa mitlesen und die Teilnehmenden doch auf ihre Wortwahl achten sollten, bleibt es nicht aus, dass manche Radikalisierung deutlich mitschwingt. Obwohl Admin Torsten sehr auf seine eigenen Worte bedacht ist, soll er eine Sprachnachricht mit der Aufforderung, Bürgermeister und andere Politiker zu Hause zu besuchen, mitgeteilt haben. Und offensichtlich in Anspielung auf entsprechende Aufmärsche des rechten Mobs in Sachsen und Thüringen heißt es da: „Man könne ja statt Fackeln mit Taschenlampen erscheinen.“ Erst nachdem Rudi Klemm auf der Kundgebung des Runden Tisches gegen Rassismus und rechte Gewalt Nienburg auf diese Äußerung hinwies, gab es die Ansage von der zweiten Admin Anita, dass im Wiederholungsfall nicht nur der Text, sondern auch derjenige selbst aus der Gruppe gelöscht wird.

Anita versteht nicht, warum sie als Rechte abgetan wird, wo sie doch gegen jede Form von Faschismus sei. Sie lässt aber die Gruppe über die Arminius Runde wissen, dass der Abriss der weltweiten, politischen Nachkriegsordnung läuft und das Deutsche Reich bald kommen wird, zumal die BRD kein Staat ist und keine Verfassung existiert. Sie ist mit diesen Gedanken nicht allein. Viktor leitet weiter: „Nicht einer der emonstranten die sich äußern hat verstanden, dass das gesamte politische System wie es existiert unbedingt entsorgt werden muss“.  Hoch lobt nicht nur er den russischen Staatssender RT Deutsch. Was haben wir vorhin noch gelesen: gemeinsame Grenze mit Russland?

Die dritte Admin dürfte Brigitte Stöver sein, Mitbegründerin des hiesigen Kreisverbandes der Partei „DieBasis“. Vorläufer dieser Partei in Nienburg war die Bewegung „Widerstand 2020 Nienburg“, zu deren Forderung die sofortige Auflösung des Deutschen Bundestages gehörte. Als Schwarmbeauftragte ihrer Partei „… kann ich jeden behilflich sein, der sich mit diesem System nicht einverstanden erklärt.“

Maryseins setzt darauf, auf natürliche Weise gesund zu bleiben, dreht völlig ab in der Gruppe, dass selbst dort mal endlich erwidert wird, dass es doch um Corona geht und nicht um Botschaften von Satanisten und den Reichsbürgern. „Als nächstes kommt, dass das Deutsche Reich noch besteht und die BRD ist eine GmbH,“ bemerkt Hans Dampf. Die Antwort von Ute Vogler kommt prompt: „Die BRD ist ne GmbH.“  Keine seltene Äußerung, und auch Markus von Atralgarden passt gut in die Gruppe: „Wer das GG (Anm.: Grundgesetz) fordert, fordert Besatzungsrecht.“

Für rechtsextreme Gruppen darf dann in der Nienburger Gruppe auch geworben werden. Elisabeth Lammers aus Maasen leitet eine Sprachnachricht weiter, die damit wirbt, in die mit Rechtsextremen zusammenarbeitende Gewerkschaft Zentrale Auto-mobil einzutreten. Die Gruppe „Freie Sachsen“ kommt zu Wort, die vom ZDF als rechtsextremistisch benannt wird. Vorsitzender der Gruppierung ist Martin Kohlmann, der wie Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" angehört, die 2018 die ausländerfeindlichen Demonstrationen angemeldet hatte. Zur öffentlich auftretenden Führungsriege gehört zudem der Neonazi Stefan Hartung (NPD).

A. schreibt, dass es ein Aufwand wäre, den keiner betreiben kann, jede Person zu analysieren um herauszufinden ob sie ein Nazi ist. Nein, das muss keiner und keine. Es reicht schon, nur einen Teil der Gruppe zu betrachten. Es ist festzustellen, dass sie sich weder von völkisch-nationalem Gedankengut noch von Nazis ernsthaft trennen wollen, sonst müssten die Verantwortlichen selbst die Gruppe verlassen.  Eher betreiben sie hier Bauernfängerei, mit so schönen Worten wie „Wir sind alles freundliche, friedliche Menschen“ oder „Bleibt lieb zueinander“.

Kai Wunder beklagt schon: „Wir werden eh bald nichts mehr zum Demonstrieren haben, wenn wir so luschig weiter machen“. Jürgen Thielker verlinkt zu einer Rechtsrockband, Mario versendet ein Video von einer Maßregelung der Polizei in Nienburg am Berliner Ring, gezeigt von einem politischen Kanal, der gemäß einem Blog-Eintrag im Internet mit dem Kopp-Verlag und der 'Jungen Freiheit' verlinkt sein soll. Kommentar im Blog: „Wieso ein deutscher Nachrichtenkanal von Südamerika aus betrieben wird, sagt schon einiges aus“. Mario präsentiert sich in seinem Profilbild mit einem Hemdkragen, dass mit einem dreiarmigen Hakenkreuz bestickt ist. Auch der US-amerikanische Ku-Klux-Klan verwendet das Symbol, und da es laut taz nur in eindeutig rechtsextremen Kontexten verboten ist, ist es bei Neonazis beliebt.

Über 300 Personen folgen dieser Gruppe in Nienburg, wo Ideen für die nächsten Proteste gesammelt werden. Wenn dann nachher niemand weiß, wo der Treffpunkt denn nun sei, wird auf die Messengergruppe „Freie Niedersachsen“ verwiesen. Der Name kommt irgendwie bekannt vor. Verdammt selten kommt neben vielen Verschwörungstheorien ernst zu nehmende Kritik auf, wie zum Beispiel ein Interview mit Sarah Wagenknecht, wobei ihre Argumente auch schnell widerlegt werden können. Was aber nicht passiert. Verbal wird sich gegen rechts abgegrenzt, real dürfen sie dort ihre Parolen verbreiten und natürlich marschieren stadtbekannte Neonazis mit.

Nach dem 10. Januar flammt erneut eine Diskussion auf, ob nicht deren Demonstrationen offiziell angemeldet werden könnten.  Es gibt starken Protest dagegen. Die Konfrontation mit der Polizei, da deren Demonstrationen unangemeldet erfolgen, scheint ein gefundenes Fressen für die Rechten zu sein, um den schlimmen Staat vorzuführen. Es ist schon merkwürdig, wenn sie zu Versammlungen aufrufen, um gegen das Impfen auf die Straße zu gehen, und sich dann nur als Spaziergänger:innen zu bezeichnen. Diejenigen, die mitlaufen, weil sie lediglich wegen des Impfens skeptisch sind und Coronamaßnahmen kritisieren, bieten diesen Leuten mit ihren Demos eine Plattform.

Ohne die Kundgebungen des Nienburger Runden Tisches würde diese Unterwanderung oder Bauernfängerei ungesehen weiterschreiten. Das Aktionsbündnis legt dabei Wert darauf, nicht gegen Impfskeptiker:innen zu demonstrieren, sondern gegen rechte Querdenker*innen, Antisemitismus und Verschwörungsmythen und will für eine solidarische Pandemiebekämpfung ein deutliches Signal zu setzen. Veronika Alteruthemeyer-Beck hat am 10.Januar mit ihrem Gedicht auf der Kundgebung des Runden Tisches eine Brücke zu den Skeptiker:innen geschlagen: „Die Demokratiepflegerin fragt sich ehrlich: Wer lässt sich gewinnen und wer ist echt gefährlich? Sind uns wirklich alle Spazierenden entbehrlich?“

Aber es bedarf auch eines deutlichen Signals von denen: Diejenigen, die noch an der Verfassung der Bundesrepublik festhalten und kein völkisches Gedankengut mit sich tragen, sollten sich deutlich von dieser Gruppe abgrenzen und ihren eigenen Weg des legalen Protests finden. Da reicht es nicht aus, dass bei deren Spazierdemos durch einen Einzelnen ein Schild mitgebracht wird, wonach Nazis nicht geduldet werden. Wenn in der Öffentlichkeit immer wieder darauf hingewiesen wird, dass man mit Nazis nicht spazieren geht, dann sollte man wachgerüttelt sein und hinschauen, wer neben einem steht.

Es bleibt zu hoffen, dass auch bei der nächsten Aktion des Runden Tisches wieder zahlreiche Nienburger:innen eine klare Kante zeigen.

Termine

26.01.Corona-Proteste in Deutschland. Eine soziologische Analyse der zentralen Motive der Bewegung (Online)

26.02.Globalisierungskritik fortschreiben und für Attac wirksam machen (Online)

08.04.Frühjahrsratschlag in Frankfurt

25.05.-29.05.Aktionsakademie in Darmstadt

17.08.-21.08.Europäische Sommeruniversität in Mönchengladbach