Überblick
wird fortgesetzt
Deutsche Bank Der kurze Weg zur Steueroase
Wenn es um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung geht, ist die Deutsche Bank dabei. Die Liste ihrer Strafzahlungen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist lang. (1)
Sie ist mit 221 Beteiligungen in 13 verschiedenen Steueroasen vertreten, besonders in Delaware, Luxemburg und den Kaimaninseln.
Das Nutzen von Steueroasen macht sich bezahlt: Ergab sich im Jahre 2019 in Deutschland ein Gewinn pro Mitarbeiter von 23.434 Euro, so waren es in Luxemburg 1.027.667 Euro und in Mauritius konnten ohne einen einzigen Mitarbeiter 21 Millionen Euro Gewinn verbucht werden. Gewinne und Verluste können hin-und hergeschoben werden und am Fiskus vorbei. In Malta gab es sogar noch Geld vom Staat zurück, dabei erzielte die Bank dort bereits einen Gewinn von 5 Millionen Euro, auch ohne Mitarbeiter.(2)
Alle DAX-Konzerne sind in Steueroasen vertreten. Auch solche, an denen der Bund Anteile hält wie die Telekom. Konzerne können durch interne Verrechnungen, interne Kredite, Patentzahlungen etc. Gewinne und Verluste dort anfallen lassen, wo es steuertechnisch am günstigsten ist.
In den internationalen Finanzstatistiken fehlen 10 bis 20 Billionen Euro. Das sind Zahlen mit 12 Nullen. Sie sind einfach anonym investiert. ( 3) Es sind die Gelder von Oligarchen, Gewinne aus Drogen- und Waffenhandel und Korruption. Die Deutsche Bank hilft gerne dabei. Die US-Geldwäsche-Behörde FinCEN wies auf etwa zwei Billionen Dollar gewaschenes Geld aus kriminellen Geschäften hin. Ganz vorne dabei: Neben der Bank JP Morgan die Deutsche Bank. (4)
Die Deutsche Bank ist allerdings nicht die einzige hilfreiche Hand; andere tun es gleich. Nehmen sie doch nur ihre Aufgabe war, den Reichtum der Reichen zu mehren (und nebenbei am Massengeschäft mit den ärmeren Privatkunden auch noch zu verdienen).
Der Vollständigkeit halber muss darauf hingewiesen werden, dass aus den Höhenflügen der Deutschen Bank, wie sie einst ein Ackermann verkündete, nichts wurde. Überhaupt gingen die Banken aus der Finanzkrise 2008 ff geschwächt hervor. Neue noch mächtigere Kapitalsammelstellen betraten die Bühne: Blackrock ist davon der mächtigste. (5)
Und die staatlichen Institutionen? Die schauen gerne weg. (6) Sorgen für möglichst wenig Personal in den Abteilungen der Finanzbehörden, die die Reichen zu überprüfen haben. Da stellt die Staatsanwaltschaft gerne auch schon mal ein Verfahren gegen die Deutsche Bank wegen Geldwäsche gegen eine geringe Summe ein. Es werden ausgerechnet private Wirtschaftsprüfungsunternehmen damit beauftragt, einen Geldwäscheverdacht zu überprüfen, die ansonsten im Auftrag diesen Finanzinstitute tätig sind. Die Bankenaufsicht hält sich eher zurück oder – wie im Falle Wirecard – schlägt alle Warnungen aus dem Wind.
Die politischen und personellen Verflechtungen von Regierungsstellen und den Kapitalsammelstellen wie der DeutschenBank sind eng. Der internationale Wettlauf um die günstigsten Steuern treibt das weiter an.
Attac fordert eine Gesamtkonzernsteuer, die Steuertricks entgegenwirkt. (7) Sie muss gegen den Widerstand der Finanzlobby und der großen Konzerne durchgesetzt werden.
Quellen:
(1) WEED/Attac: Die Deutsche Bank: Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung. 18.05.2017 www2.weed-online.org/uploads/deutsche_bank_verfahren_steuern_geldwaesche.pdf
(2) Der DAX in Steueroasen. Studie für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Juni 2020
(3) https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/von-der-deutschen-bank-lernen-heisst-geldwaeschebekaempfung-lernen/
(4) Illegale Millionen-Geschäfte von Banken, www.heise.de/tp/features/Illegale-Billionen-Geschaefte-von-Banken-4919651.html
(5) Werner Rügemer, Die Kapitalisten des 21. Jahrhundert. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018
(6) https://norberthaering.de/news/warum-steuerpruefer-wegschauen/
(7) https://www.attac.de/kampagnen/konzernbesteuerung/hintergrund/gesamtkonzernsteuer/
Amazon und der Einzelhandel Lerstände
Mit einem Privatvermögen von geschätzt 190 Milliarden € ist Jeff Bezos durch Amazon der reichste Mann des Planeten, mit einem Verdienst von 11 Millionen Dollar – pro Stunde.
Als größter Einzelaktionär von Amazon ist er auch der größte Gewinner der Corona-Krise.
Während viele Geschäfte in dieser Krise schwer zu kämpfen haben, konnte Amazon seinen schon immensen Umsatz im letzten Jahr noch einmal um 30 % steigern.
Während in Ohio 700 von 6000 Amazon-Beschäftigten Lebensmittelkarten von den Behörden bezogen, weil sie zu wenig verdienten, räumte der Staat dem Unternehmen auch noch Steuererleichterungen in Höhe von 123 Millionen Dollar ein, um eine Standortentscheidung zugunsten Ohios zu erreichen. So profitierte Amazon doppelt.
Auch hier in Europa ist Amazon Meister in der Steuervermeidung – angeblich machte das Unternehmen im letzten Jahr außerhalb Nordamerikas bei 100 Dollar nur einen beklagenswerten Gewinn von 50 Cent. Leider schaffen es unsere Politiker immer noch nicht, sich auf Gesetze zu einigen, die diesem Skandal ein Ende bereiten.
Angeeignet hat er sein Vermögen durch die billige Arbeit vieler Tausender ArbeiterInnen in der ganzen Welt, auf Kosten der Umwelt und des Klimas; mit der Zerstörung mittelständischer Firmen und auch der Zerstörung fabrikneuer Warenrücklieferungen, die er zum Prinzip erhoben hat.
Während Bezos immer reicher wird, klagen Arbeitnehmer bei Amazon über niedrige Gehälter, psychisch-soziale Probleme durch starken Arbeitsdruck und willkürliche Entlassungen bei Kritik. „Die Arbeit macht krank“ sagen Angestellte und dass Amazon die Bildung von Betriebsräten behindere oder eigene Leute einschleuse, wenn der Konzern die Gewerkschaftsarbeit im Unternehmen nicht mehr direkt verhindern könne. Inzwischen solidarisieren sich aber länderübergreifend immer mehr Angestellte.
Eine Einzelhandelskauffrau ließ kürzlich ihrer Wut auf Amazon freien Lauf, als sie den recht geringen Betrag der z.Zt verminderten Mehrwertsteuer abrechnete. Recht hat sie, denn es sind nicht nur die Steuern, die Amazon schuldig bleibt. Der Konzern braucht auch keine Ladenmieten zahlen, nutzt stattdessen mit den Paketdiensten den öffentlichen Raum – oft in verstopften Städten durch Parken in zweiter Reihe und auf Busspuren.
Den größten Gewinn macht Amazon aber inzwischen mit seiner Datencloud (AMS).
Dabei kann sich der Konzern für weiteren Reichtum bei der Deutschen Bahn bedanken, denn die hat beschlossen, ihr DB-Rechenzentrum stillzulegen und all ihre Daten in die Amazon-Cloud (AWS) zu transferieren. All unsere Kundendaten und Daten deutscher Verkehrsinfrastruktur in die Abhängigkeit eines übermächtigen Cloud-Konzerns?
„Liest sich wie eine Verlautbarung aus dem Hause Scheuer zum Mautgeschäft“, schreibt dazu eine Zeitung.
Noch erschreckender erscheint allerdings, dass die Bundespolizei die Einsatzaufnahmen der Körperkameras (Bodycams) auch in dieser Cloud speichert. Der FDP-Abgeordnete Strasser kritisierte das potenzielle Sicherheitsrisiko, da unklar sei, ob US-Behörden auf die Daten zugreifen könnten und forderte,entsprechende Speicherungskapazitäten bei deutschen Behörden bereitzustellen.
Was können wir tun?
Amazon boykottieren – die Einzelhandelsgeschäfte in unseren Städten sollten uns viel wert sein, sie bewirken Struktur und Leben in der City, sowie erhaltenswerte Nahversorgung. Also möglichst vor Ort einkaufen, auch wenn es manchmal etwas teurer ist, weil die Geschäfte leider nicht die Steuerfreiheit von Amazon genießen. Das hat auch den Vorteil, dass es oft ohne Umtausch und damit dem Zerstören neuer Waren erfolgt.
Globale Weltwirtschaft der Medikamente
Globale Handelsbeziehungen sind sehr alt,aber außerordentlich belebend wirkten dann in der neueren Zeit Ideologien des Neoliberalismus. Die Märkte wurden der alleinige Massstab, niedrige Produktionskosten das Mittel. Nach 1990 wurden in dieser Logik vermehrt Produktionsstätten in Länder mit niedrigen Lohnkosten und geringen Anforderungen an die Umwelt- und Sozialstandards verlegt, zunächst nach Osteuropa, dann nach Südostasien, nun nach Afrika. MittelsOutsourcing wurden extensiv immer mehr Teil- und auch gesamte Prozesse, aber auch Dienstleistungen aus den Industrieländern verlagert. Die Folge: mit dem Druck der Verlagerung von Arbeitsplätzen deregulierten die Staaten die bisherigen Rahmenbedingungen und lieferten sich einen Wettbewerb um Produktionsstandorte. Die Weltwirtschaftsordnung ist hierauf nicht eingestellt. Die großen Unternehmen forderten Freihandelsabkommen, um Investitionen und Gewinne entlang der Produktionskette und Transporte von Teilprodukten in die beteiligten Länder zulasten der Staaten abzusichern.
Die Corona-Pandemie beleuchtet die Schwächen des Systems. Gerade bei der Pharmaindustrie wurde dies für alle auch den in den Industrieländern sichtbar. Medizinische Gesichtsmasken standen zu Beginn der Pandemie in den Krankenhäusern nicht zur Verfügung. Der Haupt-Produktionsort war Wuhan in China, der monatelang ausfiel. Der Aufbau von heimischen Produktionsstätten war kurzfristig nicht möglich.
Insgesamt werden China und Indien als die Apotheke der Welt bezeichnet. Viele Grundstoffe der Elemente werden dort in großen Mengen hergestellt, so dass neben den niedrigen Lohnkosten auch die großen Mengen sehr günstige Herstellkosten verursachen. Europa und USA verbrauchen rund 70% der Medikamente; über 60% der Wirkstoffarten mit mehr als 80% der Mengen werden in China und Indien hergestellt.
Diese Abhängigkeit führte bereits in der Vorcorona-Zeit dazu, dass bei Störungen im Produktionsprozess bestimmte Arzneimittel nicht mehr lieferbar waren. (Beispiel: Qualitätsmängel bei der Herstellung von Valsaran in einem chinesischen Werk 2018 führte zu Lieferproblemen von 116 Arzneimitteln in Deutschland). Durch die Corona-Pandemie verstärkte sich die Situation. Aktuell sind mehr als 300 Arzneimittel kurzfristig nicht lieferbar, weil rund 130 Wirkstoffe nicht bereitgestellt werden können. Indien zum Beispiel verhängte deswegen für bestimmte Wirkstoffe ein Exportverbot.
Das Gesundheitssystem in Europa ist voll abhängig von der lückenlosen Produktions- und Liefersicherheit aller Beteiligten. Die Monopolisierung zeigt die besondere Empfindlichkeit. Eine Störung, wie zum Beispiel infolge von Qualitätsmängel, lokalen Problemen oder Transportstörungen führt sofort zu Lieferengpässen, zum Teil zu Lasten der Gesundheit von Patienten. Die neoliberale Ökonomisierung der Arzneimittelversorgung mit voller Ausrichtung auf die Gewinne der Pharmaindustrie vernachlässigt die Interessen der Patienten. Eine Verringerung der Abhängigkeiten ist dringend erforderlich.
Weitere Fehlentwicklungen der überdehnten Ökonomisierung: Die Pharmaindustrie verkauft nur Medikamente, die großen Umsatz und hohe Gewinne versprechen. So hat der Pharma-Konzern Pfizer erst im Februar 2020 mit Biontech kooperiert, als sich abzeichnete, dass es sich bei Covid-19 um eine weitweite Pandemie handelt und ein positives Entwicklungsergebnis zu erwarten war.Und: Fürdie zur Zeit 6000 sogenannten „seltenen“ Krankheiten, z.B. Ebolawerden keine Arzneimittel produziert, die Patienten also sich selbst überlassen. Zudem werden Medikamente bevorzugt dorthin verkauft, wo die höchsten Preise erzielt werden. Die Corona-Impfstoffe stehen so zuerst in den Industrieländern, besonders USA, Israel und EU zur Verfügung. Alle Menschen haben ein Recht auf Gesundheit!
Profite mit der Miete
Vonovia ist der größte deutsche Immobilienkonzern. Im ersten Halbjahr 2020 konnte er verkünden, dass seine Mieteinnahmen in den ersten sechs Monaten um rund 12 Prozent gestiegen waren. Am Bau neuer Wohnungen lag es nicht: davon baute er in dieser Zeit gerad einmal 617.
In der Prognose hieß es, die Corona-Pandemie werden das weitere Wachstum nicht bremsen. Klar doch. Auf Wohnungen sind die Menschen angewiesen.
Die Gewinne werden nicht nur den Mietern abgepresst, sondern auch den Beschäftigten. Sie stehen ohne Tarifverträge da und werden so erheblich schlechter bezahlt. Und der Service für die Mieter ist ausgedünnt.
Gewinner sind die Aktionäre, allen voran der größte Vermögensverwalter der Welt: BlackRock.
LEG: Einstmals waren es Wohnungen im Besitz des Landes NRW. Sie wurden an Finanzinvestoren verkauft. Diese Verkaufswelle einstmals öffentlicher Wohnungsgesellschaften erfolge ab den 1990erJahren. Verbunden mit Liberalisierungen des Finanz– und Kapitalmarktes, gerade unter „Rot-Grün“, kam das Geschäft mit den Mieten in Gang, 1989 war auch noch die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft worden. Die Gewinnbeschränkungen ehemals gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften war damit aufgehoben.
Heute haben große Vermögensverwalter das Sagen in den Aktiengesellschaften.
Das Geschäftsmodell: Mieten erhöhen, Reparatur– und Serviceleistungen kürzen, Löhne kürzen, Personal einsparen.
Die ehemals stadteigene Wohnhaus wurde 2006 privatisiert. Seitdem sind negative Schlagzeilen keine Seltenheit und der örtliche Mieterbund ist mit vielen Klagen der Mieter befasst. Der positiven Außendarstellung der Gesellschaft steht das Bestreben gegenüber, aus allem mehr Geld aus dem Mietern herauszuholen, ob nun Kellerverschläge extra vermietet werden oder die Parkplätze. Natürlich ist auch die energetische Sanierung ein wunderbares Mittel, die Mieter zur Kassen zu bitten und die Mieten dauerhaft zu erhöhen.
Diese Gesellschaft nutzt aber auch noch ein völlig legales Steuersparmodell. Im vergangenen Jahr wurden einige
Wohnblöcke an eine andere Immobilienfirma, die Deutsche Invest Immobilien d.i.i. verkauft.
Hält eine Gesellschaft ihre Wohnungen 10 Jahre lang und verkauft sie dann, bleibt nicht nur der Verkaufserlös steuerfrei. Hinzu kommen weitere Steuergewinne.: Abschreibungen und Absetzung der Kreditzinsen
Die kaufende Gesellschaft macht auch ihren Schnitt: Sie kann staatliche Subventionen einstreichen. Das nennet sich Förderung des „freifinanzierten“ Wohnungsbaus.
Das Schöne daran: Das kann alle 10 Jahre wiederholt werden. So kann das gleiche Gebäude bei mehrmaligem Besitzerwechsel mehrmals vom Staat mitfinanziert werden. Und immer wieder dreht sich die Mietenschraube.
Durch den Verkauf ihrer Gesellschaft hat die Stadt Minden keinen direkten Einfluss mehr auf die Wohnungspolitik in der Stadt.
Kleidung – chic, billig und gute Qualität?!
Alles geht nicht! Es ist nach wie vor eine Branche mit überwiegend prekären Arbeitsplätzen, produziert wird vorwiegend in Ländern wie China, Bangladesh und weiteren asiatischen Ländern.
Wer in Billigläden wie z.B. Kik, Primarkund Takkoeinkauft und für ein Kleidungsstück nur ein paar Euro ausgibt, muss sich über eines im Klaren sein: „Faire Produktion ist bei so günstigen Preisen nicht möglich“.
Abgesehen davon lassen Preise aber nur wenig Schlüsse auf die Rahmenbedingungen der Produktion zu, denn die gelten meist auch für höherpreisige Bekleidung. Bei ihr gehen viele Kunden davon aus, dass ihr hoher Verkaufspreis mit ebenso hohen sozialen oder ökologischen Standards bei der Herstellung einhergeht. „Das ist aber ein Trugschluss“, sagt Kirsten Clodius, Referentin der Kampagne für saubere Kleidung bei der christlichen Initiative Romero. Tatsächlich würden billige Textilien häufig in ein und derselben Fabrik gefertigt wie Kleidungsstücke, die später im Einzelhandel vergleichsweise teuer verkauft werden. Vom Verkauf der Textilien profitieren in erster Linie Händler und Zwischenhändler. Während die Arbeitskosten, also die Löhne von Näherinnen und Nähern, mit einem Anteil von weniger als einem Prozent des Endpreises so gut wie gar nicht ins Gewicht fallen, liegt die Gewinnmarge des Verkäufers bei nahezu 60 Prozent.
Hoher Arbeitsdruck, niedrige Löhne, mangelnde Sozialversicherungen sowie unsichere Gebäude und staubige Luftkennzeichnen immer noch viele Arbeitsplätze in der Bekleidungsbranche.
Durch Druck von NGOs und kritischen Konsumenten gibt es aber auch Lichtblicke: Unternehmen wie C&A, Otto oder Tchibo bemühen sich, ihre Lieferketten offenzulegen.
Nachhaltigkeitsmanager, zum Beispiel von Otto, reisen mehrfach im Jahr um die Welt, um die Arbeitsbedingungen vor Ort zu kontrollieren. Sie prüfen nicht nur, ob die Arbeiterinnen und Arbeiter ausreichend bezahlt werden, sondern auch, ob es genug Ruhepausen gibt und die Fabriken mit genügend Fluchtwegen und Brandschutzvorrichtungen ausgestattet sind.
Damit dass nicht eine freiwillige, sozusagen ethische Leistung von wenigen Firmen bleibt, ist es wichtig, dem einen gesetzlichen Rahmen zu geben und endlich ein wirksames Lieferkettengesetz zu beschließen, dass die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette einfordert. Bei der Produktion eines Kleidungsstückes sind oft bis zu 100 Arbeitsschritte nötig, vom Pflücken der Baumwolle bis zum fertigen Produkt. Dabei können Produktionsstätten überall auf der Erde beteiligt sein.
Das von den meisten Parteien und vielen Organisationen geforderte Gesetz stößt bei Wirtschaftsverbänden und großen Teilen der CDU auf Widerstand. Sie befürchten einen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft. Dabei beseht doch eher jetzt ein Wettbewerbsnachteil für Firmen, die fair – und damit zu höheren Kosten produzieren lassen gegenüber anderen.„Es gibt kein Recht auf Profit zulasten der Menschenrechte“, erklärte dagegen der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Zimmer und erinnerte an das „C“ im Namen seiner Partei. Auch 110 Bischöfe aus aller Welt haben an die Regierungen appelliert, Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten.
Konsumenten können jedenfalls durch ihr Kaufverhalten viel bewirken: z.B. auf sog. „fast fashion“ verzichten, also Kleidung die massenhaft und in immer schnelleremKollektions- und Designwechsel hergestellt wird, und dann – kaum getragen – im Müll landet.
Stattdessen können Kunden inzwischen auf mehrere Siegel achten: Global Organic Textile Standard (GOTS) sichert vor allem ökologische Standards wie die Einhaltung von Umweltkriterien.Das Siegel "Fairtradecotton" garantiert ebenfalls faire Arbeitsbedingungen und fördert den Umstieg auf biologischen Anbau. Das Siegel überprüft aber nur faire Arbeitsbedingungen in der Baumwollproduktion. Das Siegel "Fairtrade Textile Production" hingegen kennzeichnet Produkte, bei denen die gesamte Produktionskette kontrolliert wird.Der von der Bundesregierung herausgegebene "Grüne Knopf" bezieht sich zum größten Teil auf Siegel und Labels, die sich die Firmen selbst gegeben haben. Einem staatlichen Siegel sollten aber unabhängige Kontrollen zugrunde liegen.
Z.Zt hat sich die Situation in der Branche noch einmal verschlechtert, weil viele Abnehmer in der Krise ihre Aufträge storniert haben oder sogar schon hergestellte Ware nicht mehr abnehmen. Das bedeutet für viele ArbeiterInnen eine echte Notlage, da es kaum soziale Absicherung gibt.