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Begehungen Taubertsbergbad

„Gemäß unseres Antrags nach dem Transparenzgesetz hat uns die Stadt Mainz am 23.03.17 die bisher unter Verschluss gehaltenen Begehungsprotokolle vorgelegt. In diesen sind die Ergebnisse der Ortsbegehungen, die die Stadt Mainz in dem durch einen privaten Betreiber betriebenen Taubertsberg-Bad durchgeführt hat, dokumentiert.

Bekanntermaßen spricht vieles dafür, dass der private Betreiber seinen Instandsetzungsverpflichtungen bezüglich des Taubertsberg-Bad nicht ausreichend entsprochen hat. Eine Überprüfung der Protokolle dürfte daher geeignet sein zu ermitteln, ob die Stadt Mainz ihrerseits ihren Überwachungspflichten gegenüber dem privaten Betreiber ausreichend entsprochen hat oder nicht.“

Pacht- und Betreibervertrag Taubertsberg Bad

Arbeitskreis Globalisierung und Kommunalpolitik

Wegbrechende Steuereinnahmen in den Kommunen führen schon seit Jahren zu umfassenden Privatisierungen. Die kommerzielle Wirtschaft versucht mit Hilfe des GATS-Abkommen diese Entwicklung zu intensivieren und läutet so das Ende der kommunalen Selbstverwaltung ein. Die Folgen der Privatisierung in den Kommunen sind vielfältig:

  • öffentliches Gemeindeeigentum wird verkauft
  • die Kommunalverfassungen werden ausgehöhlt
  • die Bürgerinnen und Bürger verlieren ihre verfassungsmäßig garantierten Kontrollrechte
  • eine Quersubventionierung einträglicher Bereiche der Daseinsvorsorge zu Defizitbereichen ist nicht mehr möglich
  • Sozial- und Umweltstandards werden ausgehöhlt
  • GATS führt zu einem Sozialstaatsverbot bis in die letzten Winkel des kommunalen Dienstleistungsangebots.

Die Arbeitsgruppe Globalisierung und Kommunalpolitik sieht ihre Aufgabe darin, soviel Kompetenz zu erwerben, damit sie schnell und wirksam auf kommunale Entwicklungen in Mainz reagieren, selbst aktiv bestimmte Themen einbringen, und als parteiunabhängige Bewegung die Kommunalpolitik der Parteien aus globalisierungskritischem Blickwinkel begleiten und Einfluss nehmen kann.

 

Termine

Kontakt:  Roman Haug 0179/ 7867948,

 

Diskussionsliste

Hier kann man sich in die Diskussionsliste der AG Globaliserung und Kommunalpolitik eintragen.

Selbstdarstellung

 

Globalisierung und Kommunalpolitik – was hat das miteinander zu tun?

Das Netzwerk Attac wendet sich kritisch den Auswirkungen der Globalisierung (insbesondere der wirtschaftlichen Globalisierung) in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu. Damit rücken neben unserer Wirtschaftsweise auch unsere politischen Institutionen, unsere Daseinsvorsorge, unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die Kultur unseres Zusammenlebens und viele andere vitale Dinge ins Blickfeld. Die derzeitige  Wirtschaftskrise zeigt uns, dass letztlich alle Bereiche und alle Ebenen der Gesellschaft durch die – nunmehr neoliberale – Globalisierung in z.T. gravierender und überaus negativer Weise betroffen sind.

Der Ort, wo diese Entwicklung von jedem Menschen letztlich erlebt wird, ist die eigene Gemeinde. Wie ist es um die Erledigungen der Pflichtaufgaben, der Auftragsangelegenheiten wie auch der  freiwilligen Aufgaben bestellt? Wie steht es etwa mit der Armutsbekämpfung, der kommunalen Arbeitsmarktpolitik, der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum? Oder denken wir einmal an das Bildungsangebot oder den Zustand von Schulen, Krippen oder die Ausstattung der Kindergärten. Wie entwickelt sich unser kulturelles Leben in der Stadt? In praktisch allen Bereichen der (durch die Verfassung garantierten) kommunalen Selbstverwaltung schlagen die Effekte der neoliberalen wirtschaftlichen Globalisierung auf die Situation und die Lebensqualität der Bürger durch.

Ja, die kommunale Selbstverwaltung selbst, das Recht der Bürger, über ihre Angelegenheiten oder zumindest deren Ausgestaltung zu entscheiden, wird zunehmend unmöglich, da Entscheidungsspielräume aufgrund der kommunalen Haushaltssituation und der chronischen und rapide wachsenden Verschuldung kaum noch gegeben sind. Es wird also die Keimzelle der Demokratie, die nach dem 2. Weltkrieg ausdrücklich der vorangegangenen politischen Gleichschaltung durch den Nationalsozialismus entgegengesetzt worden ist, zerstört.

Die Ruinierung der öffentlichen Haushalte zieht weitere Entwicklungen nach sich – so auch in der Kommune. Den Bürgern wird z.B. ihr gemeinsames öffentliches Gut durch Privatisierung entzogen und die kommunalpolitischen Handlungsspielräume werden stetig weiter eingeengt ohne wirklich eine nachhaltige finanzielle Entlastung für den städtischen Haushalt zu erreichen. Immer neue Spielarten entstehen, aus der öffentlichen Verschuldung zu profitieren: Im Rahmen von ‚öffentlich-privaten Partnerschaften‘ (ÖPP / PPP) werden mit Privatunternehmen Verträge mit bis zu 30-jähriger Laufzeit ausgehandelt, deren Bestimmungen sich letztlich vorrangig an den Gewinninteressen der privaten Vertragsunternehmen orientieren (bis hin zu Renditezusagen, die mit Steuermitteln garantiert werden). Eine Nachkalkulation zeigt dann, dass solche Projekte für die Stadt bis zu doppelt so teuer werden können, als wenn sie in rein kommunaler Trägerschaft und öffentlicher Finanzierung durchgeführt würden (oft wird eine realistische Nachkalkulation allerdings durch die Vertragspartner unmöglich gemacht).  Und die Stadträte haben i.d.R. nicht einmal vollen Einblick in die Konditionen der Verträge, über die sie entscheiden sollen - auch hier wird die demokratische Selbstbestimmung ausgeschaltet. Es entstehen Risiken und langfristige zusätzliche Schulden, die nicht mehr in der Amtszeit der Mandatsträger, die diese ‚Partnerschaften‘ vereinbart haben, zum Tragen kommen. So werden noch Generationen von Bürgern und Kommunalpolitikern unter den Folgen des immer weiter anwachsenden Investitionsdrucks der transnationalen Finanzmarktakteure zu leiden haben und die privatwirtschaftlichen Renditen langfristig mit ins Absurde steigender öffentlicher Verschuldung und weiterem Abbau und der Verteuerung öffentlicher Leistungen zu bezahlen haben.  

Grundsätzliche Überlegungen unseres Arbeitskreises

Wir glauben, dass Bürger, Politik und Verwaltung gemeinsam die Unabhängigkeit und die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung und die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität in Mainz sicherstellen müssen. Die Kommune ist zuallererst ein politisches Gemeinwesen. Nur die demokratische Legitimierung der Entscheidungsgrundlagen, -Träger und –Prozesse in Politik und Verwaltung und die Mitwirkung der Bürger am politischen Leben ihrer Stadt können Qualität und konkrete Ausgestaltung städtischer Leistungen in ihrem Sinne sicherstellen. Bürger sind nicht Kunden ihrer Stadt, sie sind die Stadt; Repräsentanten sind ihre Treuhänder.

Unser Arbeitskreis sieht in der konsequenten Durchsetzung der drei zentralen Anforderungen an eine demokratische kommunale Selbstverwaltung den wichtigsten und grundsätzlichen Schritt zur Umsetzung dieses Verständnisses. Es geht um:

  • Partizipation: Die Bürger wollen die verfassungs- und kommunalrechtlich gegebenen Möglichkeiten der Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ohne Einschränkungen wahrnehmen und diese Möglichkeiten kontinuierlich weiter ausbauen und vereinfachen.
  • Transparenz: Die Bürger haben den Anspruch, die Entscheidungsgrundlagen von Kommunalpolitik zu kennen und zu erfahren, welche Interessen in politischen Entscheidungen zur Geltung gelangen.
  • Rechenschaftspflicht: Die politischen Mandatsträger sind der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet, Entscheidungen oder deren Ausbleiben im Rahmen ihrer Mandatsausübung nachvollziehbar und umfassend zu begründen.

Die Aussagen u.a. des Koalitionsvertrags sind in dieser Hinsicht ermutigend. Auch die Ratsfraktionen der Koalition bekennen sich zum Ausbau von Partizipation, zu mehr Transparenz durch Bürgernähe und auch zur persönlichen Verantwortung von Mandatsträgern und Mitarbeitern der Verwaltung in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben (dies bekommt besonderes Gewicht vor dem Hintergrund des Wohnbau-Fiaskos). 

Arbeitsweise des Arbeitskreises Globalisierung und Kommunalpolitik

Der Arbeitskreis will der Verwaltung und den Mandatsträgern in der Kommunalpolitik ein kritischer Dialog- und Kooperationspartner sein, der die Anliegen, die sich aus den Auswirkungen der Globalisierung auf die Stadt Mainz und ihre Bewohner ergeben, aus der Sicht der Betroffenen vertritt. Wir wollen, dass Partizipation, Transparenz und Rechenschaftspflicht als Voraussetzungen eines demokratischen Gemeinwesens konsequent eingefordert  und ausgebaut werden. Sie betreffen grundsätzliche kommunalpolitische Fragestellungen ebenso wie aktuelle Probleme. 

Was kann das im Einzelnen betreffen?

Besonders aktuell erscheinen uns folgende Themen:

  • Verbesserung der Haushaltssituation: Einnahme- und Ausgabenseite, Altschuldenregelung
  • Ausbau der Partizipation und Einrichtung eines Bürgerhaushalts
  • Kommunale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Armutsbekämpfung
  • Kommunale Energieversorgung, Energiewende, Klima- und Umweltpolitik
  • Verhinderung von weiteren Privatisierungen und Rekommunalisierung / Übernahme von Aufgaben in anderen möglichen Organisationsformen der Selbstverwaltung
  • ÖPP / PPP: keine verdeckte Schuldenaufnahme, keine Verschwendung öffentlicher Mittel und Übernahme unabsehbarer Risiken für die kommende Generation,  keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung durch partikulare Interessen
  • Förderung einer Gemeinwesenökonomie nach Grundsätzen der Solidarischen Ökonomie
  • „Mani pulite“: Ehrenkodex für kommunale Mandatsträger und Beitritt zu Transparency International, satzungsmäßige Verankerung der Grundsätze des Informationsfreiheitsgesetzes

 

Der Arbeitskreis Globalisierung und Kommunalpolitik trifft sich regelmäßig und freut sich über Menschen, die sich in unseren Anliegen wiederfinden und sich an unserer Arbeit beteiligen wollen.