Soli-Erklärung fürs DemoZ Ludwigsburg
Geradezu skandalös ist für attac Ludwigsburg-Besigheim die Begründung des Finanzamtes Ludwigsburg zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Demokratischen Zentrums Ludwigsburg.
Das Finanzamt wirft dem DemoZ vor, dass es sich politisch positioniert,
beispielsweise durch kapitalismuskritische Veranstaltungen, die im
Rahmen des Programms 2017 zu den Themen „Kapitalismus – was ist das und
was können wir dagegen tun?“ oder „Einführung in die Idee des
Anarchismus“ stattgefunden hatten. Dieser Vorwurf des Finanzamtes läuft
doch mehr oder weniger darauf hinaus, dass über Kapitalismuskritik oder
politische Ideen wie den Anarchismus nicht einmal mehr geredet werden
darf, möchte man seine Gemeinnützigkeit nicht verlieren.
Zudem kritisiert das Finanzamt, dass die Angebote des DemoZ nicht der
Allgemeinheit dienen. Schließlich seien rechtsextreme Menschen von den
Veranstaltungen ausgeschlossen. Dass das Finanzamt dem DemoZ die
Verwendung einer Formulierung, die auch von der Bundeszentrale für
politische Bildung empfohlen wird, zum Vorwurf macht, kann vor dem
Hintergund der zunehmenden Bedrohung von Meinungsfreiheit, Demokratie
und körperlicher Unversehrtheit durch Rechtsextreme eigentlich nur
Kopfschütteln hervorrufen.
Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit von attac, Campact, dem DemoZ und
der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes drängt sich der Eindruck
auf, dass die Finanzbehörden gezielt versuchen, mit den Methoden des
Steuerrechts Organisationen im linken Spektrum das Wasser abzugraben.
Dies erinnert fatal an die Zustände in der Weimarer Republik, als
ebenfalls konservative und rechtsnationale Kräfte gemeinsam mit einer
rückwärtsgewandten, antidemokratischen Beamtenschaft gegen linke
Bestrebungen vorgingen. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt.
Wir appellieren an die verantwortlichen Politiker in Bund und Land,
diesem Treiben durch entsprechende Klarstellungen eine Ende zu bereiten.
Antifaschismus und Kapitalismuskritik sind wichtige Elemente einer
lebendigen Demokratie und bedürfen der Unterstützung und nicht der
Bekämpfung durch das Steuerrecht!
attac Ludwigsburg-Besigheim