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Fragen an Abgeordnete zur Wahl des EU-Parlamentes am 7. Juni 2009

Mit Blick auf die bevorstehende Europa-Wahl 2009 sieht es Attac als notwendig an, ein kritisches öffentliches Bewusstsein dafür zu fördern, wie es um umstrittene und EU-relevante politische Fragen auf EU-Ebene steht.

Deshalb wurde vom Arbeitskreis "Neoliberalismus und Gemeinwohl" der Attac-Regionalgruppe Karlsruhe ein mit Erläuterungen versehener Fragenkatalog entwickelt. Es war geplant, diese Fragen Abgeordneten - diverser politischer Ebenen aus dem Großraum Karlsruhe - anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung vorzulegen.

Ob es zu dieser Veranstaltung kommen wird, ist nun aus verschiedenen Gründen fraglich geworden. Des ungeachtet halten wir die von uns erarbeiteten Problemaufrisse für veröffentlichungswürdig. Was hiermit auf unserer Homepage geschehen soll.

Wir sehen insbesondere folgende Problembereiche:

Demokratie-Defizite im Lissabon-Vertrag

Europäische Friedens- und Sicherheitspolitik

Europäische Sozialpolitik

Europäische Umweltpolitik

Finanzkrise/Wirtschaftskrise