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UN-Abkommen für Menschenrechte in der Weltwirtschaft: EU und Bundesregierung unter Druck

Internationaler Arbeitgeber*innenverband droht mit Vergeltungsmaßnahmen

In Genf lief letzte Woche die vierte Verhandlungsrunde der vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten Arbeitsgruppe für ein verbindliches Abkommen zur Durchsetzung von Menschenrechten in der Weltwirtschaft – auch "Binding Treaty" genannt.

Die Bundesregierung hat sich diesem Prozess von Beginn an in den Weg gestellt: Gemeinsam mit der EU-Kommission hat sie beschlossen, an den inhaltlichen Verhandlungen nicht teilzunehmen. Grund für die Blockade sind unter anderem Wirtschaftsinteressen und ein Machtkampf gegen Länder des Globalen Südens, welche den Prozess vorantreiben. Es spricht Bände, dass die einzige Vertreterin des Auswärtigen Amtes bereits am ersten Tag der Verhandlungen abgereist ist.

Konzernlobby droht Staaten mit "negativen Konsequenzen“

Hier hatte auch die Konzernlobby ihre Finger im Spiel. Mehrere Nichtregierungsorganisationen warnten in ihren mündlichen Stellungnahmen vor dem zunehmenden Einfluss der Wirtschaftslobby auf den Prozess sowie vor dem Druck, den sie auf einzelne Staaten ausübe. Der internationale Arbeitgeber*innenverband (IOE) hatte zuvor ein Papier veröffentlicht, in dem er negative Konsequenzen einer Ratifizierung des Treaty für Ecuador und Südafrika androhte. Im Anschluss an eine mündliches Stellungnahme standen einige Delegierte von Nichtregierungsorganisationen zum Protest gegen diese Drohkulisse auf und hielten ihre Arme in die Höhe.

Am Freitag endete die vierte Verhandlungsrunde mit einem Abschlussbericht und Schlussfolgerungen. Damit der Prozess im nächsten Jahr fortgesetzt werden kann, müssen Staaten den Schlussfolgerungen zustimmen. Die Delegation der EU äußerte, sie werde den weiteren Prozess nicht blockieren, distanzierte sich aber von den Schlussfolgerungen.

Bundesregierung will die Verhandlungen ins Leere laufen lassen

Es besteht also die historische Gelegenheit, Gerechtigkeit für Opfer von Verbrechen durch Konzerne einzufordern und die Bundesregierung ist die treibende Kraft innerhalb der EU, um den Prozess ins Leere laufen zu lassen. Erst in einem Jahr werden die Verhandlungen in die nächste Runde gehen. Bis dahin müssen wir auf allen Ebenen den Druck erhöhen, um der Bundesregierung unmissverständlich mitzuteilen: Wir fordern die produktive und aktive Mitgestaltung an einem Binding Treaty, der Menschenrechte über Profite stellt!

Attac und Medico international sammeln Unterschriften für einen starken Vertrag!

Attac setzt sich mit der Kampagne "Menschenrechte vor Profit – weltweit!" für einen starken Vertrag ein. Gemeinsam mit der Hilfsorganisation Medico international sammelt Attac online Unterschriften, um die Bundesregierung aufzufordern, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Attac ist außerdem Mitglied des Bündnisses Binding Treaty Alliance Deutschland, das die Verhandlungen in Genf begleitet. Im Attac-Blog erscheinen Berichte von den Verhandlungen.