Syrien nach Aleppo - Vortrag + Workshop mit Karin Leukefeld

Regionaltag Rheinland-Pfalz/Saarland 2017 in Mainz

 

 

 

Syrien Vor wenigen Jahren noch ein aufstrebendes,heute ein verbranntes Land. Verschiedenste Ethnien lebten fast konfliktfrei in diesem säkularen System mit vielen Religionsgemeinschaften. Heute kämpfen Ethnien und Religionsgemeinschaften gegeneinander. Es gab keinen Hunger, die Menschen waren geschützt durch ein kostenloses Gesundheitswesen und fast alle konnten lesen und schreiben. Heute verhungern Menschen und viele Schulen sind zerstört. Vor dem Krieg war Syrien schuldenfrei – nach gut fünf Jahren Krieg ist es hoch verschuldet. Neben Korruption und Repressionen durch Geheimdienste gibt es soziale Konfliktpotenziale: Ein enormes Bevölkerungswachstum von 5 Millionen (1960) auf 21,5 Millionen Menschen im Jahre 2010 führte zu wachsender Jugendarbeitslosigkeit. Auf wiederholte große Dürren folgte Landflucht. Die Städte waren darauf nicht vorbereitet.

Der Krieg Erste Proteste veranstalteten Schüler in Daraa im März 2011 gegen das Regime. Auf Proteste der Eltern reagierten Polizei und Geheimdienst mit großer Härte. Es folgten Demonstrationen in verschiedenen Städten. Oppositionsgruppen bewaffneten sich. Bald gab es erste Tote – auf beiden Seiten. Heute gibt es eine unüberschaubare Zahl von bewaffneten und unbewaffneten Oppositionsgruppen. Die „Freie Syrische Armee“ wird – wie verschiedene andere Gruppen auch - vom Ausland finanziert. Mehr als zwölf Staaten, darunter alle Nachbarstaaten Syriens sind mit unterschiedlichen Zielsetzungen an dem Konflikt beteiligt, u.a. mit ihren Geheimdiensten und Militärausbildern und durch Waffenlieferungen. Hinzu kommt der Terror von IS und Al-Nusra-Front, die das säkulare Regime beseitigen und ein Kalifat errichten wollen. Die Kämpfe, Vertreibungen und der Mord an der Zivilbevölkerung trifft vor allem fruchtbare und entwickelte Teile des Landes.

Bashar al-Assad (*1965)

  • Sohn des syrischen Diktators Hafez al-Assadübernahm vom verstorbenen Vater im Jahre 2000 die Präsidentschaft.
  • Studium in London, Ausbildung zum Augenarzt, Computerfirma mit dem 1994 beim Autounfall verstorbenen Bruder Bazil, der als Nachfolger des Herrschers vorgesehen war.
  • Verheiratet mit Asma Fauaz al-Akhras, einer in GB geborene Finanzanalystin (Deutsche Bank/JP Morgan Chase &Co.)
  • öffnete das Land für westliche Investoren, förderte IT-Technologien, begann mit Reformen und verringerte die Macht der Geheimdienste.
  • Vom Westen mal zu den „Bösen“ gerechnet (George W. Bush), dann wieder umworben. Hillary Clinton Anfang 2011:Assad ist ein Reformer.
  • Gegen ihn bewaffnen sich Teile der Opposition. Gründung der „Freien Syrischen Armee“ im August 2011.
  • Wird im September 2011 vom Westen zum Rücktritt aufgefordert. Seitdem gilt die Formel:“Assad muss weg!“

Karin Leukefeld (Jahrgang 1954)

  • Sie berichtet seit dem Jahr 2000 als freie Korrespondentin aus dem Nahen und Mittleren Osten für Tages- und Wochenzeitungen sowie ARD-Hörfunk und Fernsehen.
  • Sie hat Ethnologie, Islam- und Politikwissenschaften studiert und eine Buchhändlerausbildung.
  • Sie leistete Organisations- und Öffentlichkeitsarbeit für verschiedene Organisationen, z.B. den BBU. Zeitweilig war sie Persönliche Mitarbeiterin eines PDS-Bundestagsabgeordneten (Außenpolitik und Humanitäre Hilfe)

Film zum 8. Mai: Aufbruch ins Ungewisse - In This World

In Kooperation mit dem DGB und der GEW Landau-Südpfalz, der Hochschulgruppe GEW/DGB, dem VVN-Bund der Antifaschisten, der Organistionsgruppe des Internationalen Kurzfilmfestivals Landau La.Meko, der Ortsgruppe von Mehr Demokratie, der Landauer Stimme sowie des Asta der Universität Landau zeigen wir am 7.Mai um 20:00 Uhr im Universum Kinocenter Landau den Film Aufbruch ins Ungewisse (In This World von 2002) von Michael Winterbottom (GB). 

Der 90 Minuten lange Film zeigt einen afghanischen Flüchtling, der sich in Begleitung seines jüngeren Cousins von einem pakistanischen Lager aus aufmacht, um illegal nach London zu emigrieren. Die strapaziöse Tour führt wochenlang durch Pakistan und den Iran in die Türkei, von wo aus beide in einem Container nach Italien verschifft werden. Ein fesselnder halbdokumentarischer Film, der die weltweite Flüchtlingstragödie und das Elend der illegalen Immigration greifbar macht. 

Wir haben den Vorabend zum 8.Mai, dem 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und dem Ende des zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945 als Anlass für diese Vorführung gewählt, um die Einstellung zu deutschen Kriegseinsätzen in der Welt zu überdenken.Auf unserem Gruppentreffen in der Folgewoche, am 13.Mai, wie immer im Haus am Westbahnhof, 19:30 Uhr wollen wir das Thema in einer offenen Diskussion vertiefen.

Rede zur Kundgebung TTIP-Aktionstag 18. April 2015, Stiftsplatz, Landau

Was ist TTIP?

Transatlantic Trade and Investment-Partnership

„Unregulierte Freihandelszone” zwischen den USA und der EU

Es soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen mit 50% der globalen Wirtschaftsleistung.

 

Wer ist  an den TTIP-Verhandlungen beteiligt?  

Handelspolitik= vergemeinschafteter Politikbereich der EU-Staaten

· EU-Kommission unter  Handelskommissarin Cecilia Malmström

Verhandlungsführer ist Ignacio Garcia-Bercero

· Seitens der  USA Michael Froman und Dan Mullaney.

· 130 Interessensvertreter, 119 (93%) davon sind Großkonzernen und ihre Lobbygruppen (wo sind die Vertreter der Zivilgesellschaft?)

 

Wer bestätigt das Abkommen?

 · Der EU-Rat erteilt der  ttip-Kommission das Mandat, das in Deutschland auch von Bundestag und Bundesrat gebilligt wurde und das auch die Zustimmung des EU-Parlaments erforderte und erhielt. 

· Am Ende einer jeden Verhandlungsrunde werden der Rat und das Europäische Parlament über die Ergebnisse informiert.

· Steht der Beschlusstext fest, müssen erst noch alle nationalen Parlamente zustimmen.

 

Worum geht es?

Es gibt eine offizielle Darstellung: Angleichung von Produktionsstandarts (Blinkerfarbe, Bauteile, ....) und Abbau von Zöllen. Der Austausch von Gütern und Dienstleistungen soll vereinfacht und harmonisiert werden.

Inoffiziell geht es um die Abschaffung von staatlichen Eingriffsmöglichkeiten im internationalen Handel, um Abschaffung der letzten gemeinwohlorientierten Regelungen, eine Markt-Liberalisierung für Konzerne und den Finanzmarkt (in letzen Fall hauptsächlich zum Nachteil der USA, die mittlerweile weiter reichende Finanzmarktbeschränkungen eingeführt haben als die EU). Fundamentale Eckpfeiler der Demokratie werden demontiert.

Ein Handelskrieg gegen Russland und China geht in eine dann offizielle Runde. Es stellt sich die konkrete Frage, ob wir die dortigen Arbeitsbedingungen zum europäischen Standart haben wollen. Postdemokratische Prozesse sind dann institutionalisiert.

 

Konkret:

Abbau von Produktionsstandarts, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte, Lohnniveaus (Mindestlöhne), Umwelt und Abbau der demokratischen Rechtstaatlichkeit. Sozialauflagen,

 

Haben wir eine Chance?

Ja, Als Vorläufer des ttip gilt das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), das bereits in den 1990er Jahren auf erhebliche Widerstände von Aktivisten und NGOs stieß und schließlich am Widerstand Frankreichs scheiterte.

 

Warum geheim?

Das ist offiziell nicht klar.

Offensichtlich ist, dass Verhandlungen, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf weitreichenden und berechtigten Widerstand stoßen werden, besser nicht bekannt werden.

Andersherum: Verhandlungen, die man vor uns geheim halten muss, können nichts positives beinhalten.

Wie die Öffentlichkeit informiert wird, gleicht eher einer Manipulation statt Offenlegung.

 
Freihandelsbefürworter Paul Krugman sagte zu ttip:

"Die gegenwärtige Rhetorik der Befürworter lässt seine Nackenhaare Sträuben, die prognostizierte Aussicht mit ttip auf Wirtschaftswachstum sei absurd und verstörend."

Wer ist P. Krugman?: US Ökonom, Nobelpreisträger und Befürworter liberalisierter Märkte a lá Thatcher & Friedman.

"Es gehe wohl nicht wirklich um Freihandels-Aspekte sondern um die Sicherung immenser Monopolrenten multinationaler Konzerne."

  

Welches sind die Auswüchse?

· Deregulierung um gesellschaftliche Infrastrukturen zu privatisieren. Also finale Beschneidung ohnehin geringer Spielräume bürgerlicher Realpolitik.

Einmal privatisiert soll es keine Möglichkeit mehr geben dies rückgängig zu machen (Berlin/Wasser, GB/Bahn) Stand still und Retched-Klausel

· Private Schiedsgerichte – Durchsetzung der Investitionsschutzklausel:
Unternehmen verklagen Staaten auf möglicherweise entgangene Gewinne.

· 3 private Anwälte verhandeln geheim zwischen klagenden Konzernen und verklagten Staaten,

· die Ergebnisse sind völkerrechtlich bindend.

· Konzerne können Staaten verklagen umgekehrt ist dies nicht möglich.

· 2012 = 514 Konzern-Klagen gegen Staaten, 70% davon haben die Konzerne gewonnen.

· Auch wenn der Beklagte Staat Recht bekommt, bleibt er auf den Prozesskosten sitzen (Fraport/Manila:  Klage über $ 350 Millionen US, $ 58 Millionen US Prozesskosten für Manila obwohl Manila den Prozess gewann)

· Vattenfall verklagte auch Hansestadt Hamburg auf (2008) € 1,2 Milliarden, die entsprechenden geplanten Umweltauflagen wurden umgehend ad acta gelegt.

· Verhandelt wird ein "Recht" auf Gewinn auch wenn die Staaten demokratisch legitimierte Gesetzesgrundlagen haben.

· Das Kapital geht in Folge vorzugsweise dort hin, wo Investitionsschutzabkommen existieren.

· Das ganze ist irreversibel, ein Ausstieg eines einzelnen Staates aus dem Freihandelsabkommen ist vertraglich ausgeschlossen:
Nach Vertragsabschluss wird ttip ein Living agreement sein, d. h. Klauseln die jetzt eventuell herausgenommen werden, um Zugeständnisse der Bevölkerung zu erhalten, können dann später wieder ergänzt werden.

· Ein Regulierungsrat wird alle zukünftigen Gesetzesänderungen von EU, Bund und sogar vom Land auf Verträglichkeit mit internationalen Konzerninteressen auf Handelshemmnisse prüfen und abstimmen. Das Gremium verhindert dann, dass entsprechende Gesetzesvorlagen im Zweifelsfall überhaupt erst in die Parlamente zur Abstimmung kommen. Konzerne bestimmen hier de facto die deutsche Gesetzgebung.

· Möglichst viele institutionelle, politische und soziale Sicherungen sollen entfernt werden: Ziel die Ankurbelung der Verwertungsmaschinerie. Die weitere Deregulierung der Finanzmärkte gleicht einem Löschen mit Benzin.

 

Was soll ttip erreichen?

Es wird auf Basis von unseriösen Grundannahmen ein Wohlstandsversprechen gemacht, das durch Studien belegt werden sollte. Diese Studien widersprechen sich gegenseitig, haben aber gemein dass sie tatsächlich Wachstumsraten und Arbeitsplätze im Promille-Bereich attestieren. In diesem Kontext nennt der Statistiker dies statistisches Rauschen. Wissenschaftliche Legitimation wird simuliert. Der BDI z. B. hat nach massiver Kritik seine unseriösen Wachstumsprognosen von seinen Webseiten gelöscht.

Der Jobmotor entpuppte sich in den USA als Job-Killer: 700.000 Jobs sind dort weg.

Wer sind die Gewinner? Die Großkonzerne und der Finanzmarkt.

  

Was ist mit den bestehenden Freihandelsabkommen?

TISA (USA/EU) ist noch in Verhandlung: Dienstleistungshandelsabkommen, Datenschutz und Deregulierung des Finanzmarktes. Amerikanische Gesetzgebung ist hier dann gültig.

Nafta (USA/Kanada/Mexiko): Die kleinbäuerlichen Strukturen Mexikos wurden vernichtet, Millionen Kleinbauern verloren ihre Existenz

Schweden/Deutschland: Vattenfall hat Deutschland nach dem Atomausstieg auf 5 Milliarden Euro verklagt.

Ceta (EU/Kanada): Vorlage für TTIP. Hintertür besonders für die amerikanische Agrarlobby, die lediglich eine Niederlassung in Kanada eröffnen müssen.

Wird von kanadischen NGOs ebenso heftig kritisiert wie bei uns ttip.

TPP (USA/die meisten transpazifischen Staaten außer China): Dieses steht in den USA kurz vor der Unterzeichnung

EPA-Abkommen (EU/Afrika/Karibik): die EU hat sich hier bereits als rücksichtsloser Hardliner erwiesen: Soziale Sicherheit und Menschenrechte in den betroffenen Staaten wurden systematisch den Interessen europäischer Großunternehmen geopfert.

EU/China: Hier wird ebenfalls längst im Geheimen an einem Handelsabkommen verhandelt

  

Was soll das Ganze also? 

· Die Macht multinationaler Konzerne soll einzigartig und unumkehrbar gestärkt werden. Lassen sie uns einen mächtigen Protest dagegen setzen. 

· Der Finanzmarkt soll weiter dereguliert werden.

· Demokratie soll abgeschafft werden. 

· Race to the Bottom: niedrigster Standard wird Gesetz.

· Viele, über lange Zeit hart erkämpfte Errungenschaften und kulturelle Förderung werden als Handelshemmnis ausgemacht und werden in Folge beseitigt.

· Ein ruinöser Standortwettbewerb wird gefördert.

Politiker, die sich für ttip aussprechen, beteuern, dass sie keinen Absenkungen von europäischen Standards zustimmen werden, dies sind nur Lippenbekenntnisse, da diese Positionen so gut wie keinen Eingang in die Verhandlungen finden.  Wirtschaftsminister Gabriel setzt sich für eine rasche Ratifizierung von CETA ein, obwohl hier viele der roten Linien überschritten wurden.

Sind ttip und Ceta erst einmal in Kraft ist es kaum mehr möglich sie rückgängig zu machen.

 

Hier möchte ich noch einmal Paul Krugman zitieren:

"Es geht wohl nicht wirklich um Freihandels-Aspekte sondern um die Sicherung immenser Monopolrenten multinationaler Konzerne."

 

von Heike Heckl 

Quellen: www.attac.de, Zeitschrift Konkret von April 2015 

 

 

Bedingungsloses Grundeinkommen - Teil der Lösung?

 

Nach den gemeinsamen Überzeugungen des Neztwerkes Grundeinkommen ist das bedingungsloses Grundeinkommen (bge) eine staatlich garantierte Geldzahlung, die folgende 5 Bedingungen erfüllt:

     

  • 1. Jedes Individuum hat von Geburt an einen Rechtsanspruch auf die Zahlung; sie erfolgt an die jeweilige Person; eine Verrechnung mit im selben Haushalt lebenden Personen findet nicht statt.
  • 2. Es werden keine Bedingungen gestellt und es mussen keine Gegenleistungen erbracht werden, insbesondere besteht keine Pflicht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.
  • 3. Es erfolgt keine vorherige Bedürftigkeitsprüfung; eine Verrechnung mit der Steuerschuld des vorausgegangenen Jahres („negative Einkommensteuer“) erscheint uns akzeptabel.
  • 4. Die Zahlung muss nicht nur ausreichend sein, um die Existenz zu sichern, sondern auch um gesellschaftliche Teilhabe auf allen Gebieten zu ermöglichen.
  • 5. Die Zahlung erfolgt an alle im Land lebenden Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer Nationalität.
  •  

Es sind vor allem drei gesellschaftliche Entwicklungsmomente, die ein solches, sicherlich radikales Konzept für einen ökonomischen Umbau als sinnvoll und ebenso notwendig erscheinen lassen:

Das eine ist eine enorme Steigerung der Produktivität, die zu einer Krise der Arbeitsgesellschaft geführt hat, für die es keinerlei Lösungsmöglichkeit innerhalb der bestehenden ökonomischen Strukturen zu geben scheint. Wurden früher durch Rationalisierung Arbeitskräfte eingespart, infolge extensiven Wachstums gleichzeitig aber auch neue Stellen geschaffen, so vollzieht sich der technische Fortschritt heute als jobless growth - für jeden sichtbar, trotz der angeblichen Beteuerungen, die Arbeitslosenraten wären so niedrig wie seit 1990 nicht mehr und wir ständen unmittelbar vor einer Vollbeschäftigung. Tatsächlich haben wir einen Großteil der Arbeitslosigkeit in unsere Nachbarländer exportiert, doch auch in Deutschland werden wir in naher Zukunft - so Jeremey Rifkin, ein US-amerikanischer Soziologe und Ökonom - in einer Welt ohne Arbeit leben.

Der zweite Faktor ist die zunehmende Schwierigkeit, Erwerbsarbeit tatsächlich leistungsgerecht zu bewerten. Augenfällig ist, dass der Banker für eine im besten Falle ähnlich verantwortungsvolle und nervenbelastende Tätigket wie die der Busfahrerin ein vielfach höheres Gehalt bezieht. Ich bin Softwarentwickler und bekomme mehr, als diejenigen, die meine Arbeit durch die Produktion von PC's und Servern überhaupt erst ermöglichen. Eine Erzieherin, die einen entscheidenen Beitrag für das Heranwachsen der nächsten Generation leistet und dabei einer enormen nervlicher Belastung ausgesetzt ist, erhält ein äußerst marginales Gehalt. Der immens wichtige Beitrag den eine Frau für unsere Gesellschaft leistet, die zu Hause für Kinder, Ehemann und manchmal noch für die Oma sorgt, wird überhaupt nicht vergütet. Unter den Bedingungen einer zunehmend vergesellschafteten und wissensbasierten Produktion kann die Wertschöpfung immer weniger in den Kategorien der individuellen Arbeitszeit und -leistung gemessen werden.

Der dritte Aspekt ist die zunehmende Ressourcenvernichtung und die damit einhergehende Klimakatastrophe. Der Zwang zu immer mehr Wachstum kann eigentlich nichts anderes bewirken.

Das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens bietet mit seiner radikalen Idee der Entkoppelung von Arbeit und Konsum eine Lösung an, die zu einer gänzlichen Neubewertung von gesellschaftlich notwendiger Arbeit (in jeder Hinsicht), Freizeit und Genuß und auch von solidarischem Handeln führen könnte. Zudem bietet es eine Alternative zu dem Wachstumszwang, in dem es die Basis eines für Umwelt und Menschheit verträglichen Wirtschaften schafft.

Doch die Modelle für das bedingungslose Grundeinkommen werfen auch eine Reihe von Fragen auf: wie soll so etwas finanziert werden? Muss man nicht damit rechnen, dass der zur Verfügungen stehende Verteilungsrahmen sich enorm schmälert, wenn die Menschen nicht mehr zu Arbeit gezwungen werden? Ist es überhaupt möglich, so etwas umzusetzen?

Das sind natürlich nur einige von vielen offenen Fragen. Auch auf unserer Veranstaltung werden wir nicht alle beantworten können und vor allem keinen breiten Konsens erzielen. Dennoch halten wir es für äußerst wichtig angesichts der prekären Situation, in der wir uns befinden, gerade solche radikale Modelle zu dikustieren.

 

Armes Land - Reiches Land

 

In Deutschland wird im Wahljahr 2014 heftig gestritten: es geht um die Begrenzung von absurd hohen Managergehälter, es geht um eine Deckelung von wahnwitzigen Bonuszahlungen, die von Banken gewährt werden, die sich teilweise mit Staatshilfen aus der Krise gerettet haben; es geht um die immer größere Schere, die sich zwischen Arm und Reich auftut.

Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Erde, es gehört auch im europäischen Staatenbund zu den Länder mit dem höchsten Bruttonationaleinkommen und hat die Krise der letzten 5 Jahre weitgehend unbeschadet überstanden: die Unternehmensgewinne sind alleine seit 2008 um sage und schreibe 148 % gestiegen (FAZ vom 10.03.2013), während sich die Löhne und Gehälter des größten Teils der Bevölkerung nur marginal und oftmals gar nicht erhöht haben. Den Kommunen und Ländern fehlt das Geld für die dringendsten kommunalen Aufgaben. Spiegel Online: Laut einer Umfrage rechnet fast jede zweite Kommune in den kommenden Jahren mit steigenden Schulden.

Die Gegner einer höheren Besteuerung der Reichen führen an, dass die Steuereinahmen ernorm hoch wären, es wäre richtiger die Ausgaben zu begrenzen. Tatsächlich stehen die Steuereinnahmen wieder mal auf Rekorniveau. Die Frage ist: wo geht das ganze Geld hin, wenn es doch überall am Nötigsten fehlt? Wenn kein Geld da ist, marode Schulen zu sanieren, kein Geld, um die Schlaglöcher zu stopfen, und schon gar nicht zur Unterstüzung von sinnvollen regionalen oder überregionalen Einrichtungen (wie z.B. das Haus am Westbahnhof in Landau oder der Verein EXIT, der erfolgreich Neonazis beim Ausstieg unterstützt hat)?

Es gibt wohl 4 große Bereiche, in die unsere Steuergelder fließen: das eine sind Maßnahmen im Rahmen der Finanzkrise (ESM etc.), die vor allem einem dienen: dass systemrelevante Banken ihre Kredite zurückbezahlt bekommen. Ein weiterer Posten sind die Zins- und Schuldentilgung der eigenen Schulden ( für all diese Kredite zahlte der Bund 2010 fast 39 Milliarden Euro Zinsen). Mehr noch als den Bund trifft dies Länder, Städte und Kommunen. Auch hier geht ein beträchtlicher Teil der Steuereinnahmen an die Banken. Eine Menge Geld geht auch für oft sinnlose Großprojekte drauf, die nichts anderes bezwecken, als Unternehmen im Bausektor mit lukrativen Aufträgen zu versorgen: Stuttgart 21, B10, das Berliner Stadtschloss, die Elbphilharmonie.

Der weit größte Posten sind jedoch die Ausgaben für Arbeit und Soziales (2010 waren das 143 Milliarden im Bundeshaushalt, 1970 dagegen gerade mal 10 Mrd und 1980 etwa 30 Mrd). Dies trifft Länder, Kommunen und Städte gleichermaßen, denn die haben einen großen Anteil an den Sozialversicherungsmaßnahmen zu tragen. Spiegel Online: "Es sind vor allem die Sozialausgaben, die die Kommunen immer stärker belasten - ohne dass sie die Möglichkeit hätten gegenzusteuern (...) Zu den Sozialausgaben zählen beispielsweise die Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die Ausgaben für die Jugendhilfe und die Grundsicherung im Alter sowie Kosten der Eingliederungshilfe. Spielraum für Kürzungen besteht hier nicht, da diese Ausgaben überwiegend bundesgesetzlich geregelt sind."

Der Rollback der neoliberalen Wirtschaftsordnung mit Ihrer Deregulierung und dem rigorosen Abbau von Arbeitnehmerrechten (Kündigungsschutz, Tarifgesetze) hat vor allem eins bewirkt: die Lasten für das "Soziale" an der Marktwirtschaft wurden von den Unternehmen auf den Bund, die Länder und vor allem auf Städte und Gemeinden übertragen. Vor allem hier hat die Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Es ist längst überfällig, Unternehmen und Reiche wieder stärker daran zu beteiligen.

Neben dieser Umverteilung findet aber auch eine im europäischen Maßstadt statt, die noch brisantere Auswirkungen hat: Verglichen mit Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien geht es uns in Deutschland tatsächlich noch verhältnismässig gut. Auch wenn erheblichen Aufwand dafür getrieben wird, der Bevölkerung einzuimpfen, wir würden diese Länder unterstützen, geht es doch vor allem darum, die Invenstoren zu schützen und dazu die Menschen in diesen Ländern in die Verlendung zu treiben. (das Geld geht z.B. über Griechenland zurück an die EZB: diese erzielte alleine 2012 erzielte Nettozinseinnahmen von 2,289 Milliarden Euro, 2011 waren es 1,999 Milliarden gewesen).

Attac unterstüzt bundesweit die beiden Bündnisse und Iniativen "UMFAIRTAILEN" und "BLOCKUPY".

Aus dem aktuellen Rundbrief: "Das Bündnis UmFairteilen an dem sich Gewerkschaften, Sozialverbände und NGO's beteiligen, hat die Chande, die Kritk an der Kürzungspolitik in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, während Blockupy mit seinen starken Signalen für Aktionen des Zivilen Ungehormsams einer breiten Öffentlichkeit Alternativen vorstellen kann, die deutlich über das hinausgehen, was das Bündnis Umfairtailen fordert. (...) Europaweit müssen Vermögen nach unten verteilt werden - und nicht die Kosten der Krise. Aber es geht uns auch um eine Umverteilung zwischen dem globalen Norden und dem Süden. Die Klimakrise und die zunehmende Ressourcenknappheit lassen einen Ausweg mittels Wachstum nicht mehr zu."

Auch in Landau machen wir zu beiden Aktionen mobil:

Am 10. April wird das Thema Soziale Gerechtigkeit und Umverteilen Thema auf unserem Gruppentreffen sein. Am 13. April machen wir im Rahmen der bundesweiten Kampagne einen Aktionsstand am Landauer Rathausplatz.

Am 22. Mai wird das Thema auf unserem Gruppentreffen Finanzkrise und Globalisierung sein und am Fronleichnam-Wochende (31.Mai/1.Juni) rufen wir auf (mit uns) nach Frankfurt zu den zentralen Veranstaltungen von Blockupy zu fahren.

Wir fordern alle Landauer Bürgerinnen und Bürger, denen es um mehr Gerechtigkeit geht, sich an unseren Aktionen zu beteiligen.

Attac Landau - auch 2013 geht's weiter!

 Im vergangenen Jahr war Attac in Landau auffällig und präsent: wir führten eine Reihe Infostände durch, unter anderem am Tag zur Nachhaltigkeit (13.05.) und im Rahmen des bundesweiten Aktionstags UMFAIRTEILEN (29.09).

Der Schwerpunkt unserer Arbeit im vergangenen Jahr war das Vorantreiben der Energiewende in Landau. An drei Vortragsabenden konnten wir mit Oliver Decken vom Umweltforum Mannheim und Hermann Scherrer von der Bürger Energie Genossenschaft in Neustadt (27.06), Rüdiger Kleemann von den Stadtwerken Speyer (04.10.) sowie mit Dr. Jergentz von der Uni Landau und Prof. Keilen aus Bornheim (05.12) einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Diskussion in Landau leisten.

In ATTAc sind wir uns einig :

     

  • wir verbinden Globales Denken mit Lokalem Handeln,
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  • ATTAc fragt, wie lange noch wirtschaftliche Macht der Reichen und Konzerne darüber bestimmen darf, ob die Arbeitsfrüchte aller gerecht verteilt werden;
  •  
  • wir setzen uns ein für soziale Gerechtigkeit und für gesicherte politische und wirtschaftliche Menschenrechte, und damit für Demokratie überall in der Gesellschaft und weltweit;
  •  

Auch 2013 werden wir uns in Landau (nicht nur) für folgende Themen einsetzen:

  •  ATTAc will endlich die Tobinsteuer, damit die internationalen Finanzspekulationen enden und Geld für Umwelt- und Entwicklungsaufgaben beikommt; Schließung der Steueroasen (z.B. Schweiz), Regulierung der Derivate, Verbot der Hedge Fonds;
  •  
  •  wir wollen hier Steuergerechtigkeit (deutlich höhere Spitzensätze und Kapitalsteuern, große Vermögen und Erbschaften wieder wirksam besteuern; Mindestlöhne und Renten, die zum normalen Leben ausreichen;
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  •  ATTAc will die internationale und nationale Finanz- oder Bankenkrise wesentlich mit den vorgenannten Maßnahmen in Euro-Ländern eindämmen und schließlich beenden. Seit Jahren unversteuerte Anlagen (Schwarzgeld) sollen beschlagnahmt werden;
  •  
  •  wir wollen hier eine wirkliche und rasche Energiewende nur in Bürgerhand : in der Südpfalz, im Land, in Deutschland und in Europa, mit dem lokal-regionalen Aufbau der Erneuerbaren im Mix; völligen Ersatz des Atomstroms bis 2016; sofort angemessene Förderung der Erneuerbaren wiederherstellen; keine "Strom-Autobahnen" aus dem Norden;
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  •  ATTAc will, daß über die Kontrolle des Welthandels soziale und Umwelt-Standards bei der Herstellung durchgesetzt werden;
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  •  wir wollen hier ausreichende KiGa-Plätze für alle, genügend Sozialwohnungen mit tragbaren Nebenkosten, endlich ein gutes ÖNV-System in Stadt und Kreis;
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  •  ATTAc wendet sich entschieden gegen die vorhandene oder drohende Privatisierung allgemeiner, für alle nötiger Dienste (Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser, Entsorgung, Verkehrsanlagen), mit den Konsequenzen;
  •  
  •  wir wollen ein Zukunfts-Verkehrskonzept für die Südpfalz mit allen Alternativen, und endlich Schluß mit dem einseitigen Immer-weiter-so-Straßenbau (B10, 2. Rheinbrücke, usw.);
  •  
  •  ATTAc will Schluß machen mit immer neuen Kriegseinsätzen der Bundeswehr;

... es ist bestimmt für jede(n) der ein und andere Bereich dabei, wo die eigene Betroffenheit zum ATTAc-Mitmachen fürs Ziel anregt !

Leserbrief zur Berichterstattung zum Aufmarsch der Neonazis in Landau, 15.03.2013

Am Freitag, 15.03.2013 gab es einen genehmigten Aufmarsch von ca. 25 Neonazis in Landau, die Rheinpfalz berichtete. Beschützt wurde diese unwürdige und verfassungsmäßig mehr als fragwürdige Versammlung von hunderten Polizisten in martialischem Habit und teilweise nervös-aggressivem Auftritt.

Vor wem wurden die Neofaschisten beschützt? Vor einer ebenso genehmigten Gegendemonstration mit sehr viel mehr mutigen und aktiven Bürgern jeder Altersklasse und jeder Gesellschaftsklasse?

Wie lautete aber der Auftrag an die Wachtmeister? Sollten sie Agressionsausbrüche und tätliche Angriffe verhindern oder waren sie, so wie es eher scheint gebrieft die Gegendemonstranten einzuschüchtern und zum Teil sogar zu provozieren? Haben sich aus dieser zu erwartenden Perspektive unsere Vertreter, der Bürgermeister und der Stadtrat so zügig nach der lauwarmen, zum wohl der meisten aber so gut wie unverständlichen Rede (zuvor auf dem Rathausplatz), zurück gezogen? 

Gibt es nicht Vorbildlichere Bürgervertretungen, die sich bei solcher Gelegenheit nicht nehmen lassen, an der Spitze der Gegendemonstranten zu laufen und somit ein klares Statement zu setzen? In Landau sind wir weit davon entfernt. 

Was ist die Motivation, politische Menschen, die sich gegen Rechts einsetzen derart einzuschüchtern und zu drangsalieren? Ich kann es nur ahnen: traditionell hat der konservative Neoliberalist wesentlich mehr Angst vor links als vor rechts. Das sollte uns zu Denken geben. 

Mit dieser Aktionen, bzw. Unterlassung hat sich der gesamte Stadtrat positioniert und andere ins Abseits gestellt. Das hat Programm.

Und sollten die verblitzten Augen, die durch die grellen Scheinwerfer der erkennungsdienstlichen Aufnahmen durch testosteron-aufgespritzten Hüter der Ordnung ausgiebig ausgeleuchtet wurden wieder genesen sein, werde ich vielleicht diesen Leserbrief in der Rheinpfalz lesen können.

 

von Heike Heckl

Was zur Energiewende in Landau zu tun ist

Stefan Jergentz 

 (*1972) Diplom-Biologe TU Braunschweig 

2003 Dr. rer. nat. (..Wirkung von Pflanzenschutzmitteln)
2004 Institut für Umweltwissenschaften in Landau
2007/2008 Consulting-Büro für ökotoxikologische Studien
2009 Institut für Umweltwissenschaften, Bereich Energie und GIS, in 
- BMBF-Wettbewerb „Energieeffiziente Stadt“
- Klimaschutzkonzept Böhl-Iggelheim
- Solardachkataster Landau
- Mitarbeit am Klimaschutzkonzept Stadt Landau
Seit 2012 Plan-EE, ein GIS basiertes Planungstool für erneuerbare Energien, EU Interreg-Wissenschaftsoffensive der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Region Alsace

Wesentlicher Vortragsinhalt : Potential an Solarenergie in Landau-Stadt, Ausbau und Kosten in wenigen Jahren.

Karl Keilen

(*1951) Diplom-Forstwirt, Dr. rer. nat. (... Spuren-analytik), tätig an der Uni Freiburg, FH Rottenburg, Uni München (Schwermetalle-Radionuklide-Waldschäden). Professor.
Leiter des Forstamtes Landau / Pf.
Seit 1990 beim Umwelt-, jetzt Wirtschaftsministerium in Mainz,
Leiter der Referatsgruppe Energie und Klimaschutz
In dieser Eigenschaft auch umfangreiche Vortragstätigkeit in den Wissensbereichen : Sinnvolle Energieverwendung, Erneuerbare Energien.
Seit 2012 auch OrtsBürgermeister in Bornheim bei Landau.

Wesentliche Vortragsinhalte : Potential an anderen Erneuerbaren Energien für Landau-Stadt, Effektive Energienutzung, Ausbau und Kosten in wenigen Jahren.

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Vermögen in Deutschland

von Werner Götz, Attac-Landau

Die Zeitungen zitierten ab 17.Sept. aus dem brandneuen Bericht des Bundes-Sozialministeriums, über die Vermögensverteilung in Deutschland, bis zum Jahre 2012 :

· 10 % der Bevölkerung besitzen 63 % des Geld- und Sachvermögens

· Vor 5 Jahren : 10 % der Bev. besaßen 45 % des G + S -vermögens

· 50 % der Bevölkerung besitzen 1 % des G + S - vermögens

· In (2007-2012), also in nur 5 Jahren : Zunahme der privaten Vermögen um 1,4 Billionen €, also fast das Doppelte von :

· In 1992 - 2012, in 20 Jahren : Abnahme der Öffentlichen Vermögen um 800 Milliarden €

· Fast im gleichen Maße : Zunahme der Verschuldung der Öffentlichen Haushalte

Noch Diskussionsbedarf ?

Die Vermögens- und Einkommensschiebung hin zu den Feudalschichten hat uns die Leerung und Verschuldung der Gemeinwesen (Kommune, Kreis, Land, Bund) und die neue Armut bei über 20 % der Bevölkerung eingebracht.

Es ist höchste Zeit, das nachhaltig umzukehren.

Noch Diskussionsbedarf ??

ATTAc fordert seit Anbeginn :

· Steuer auf alle Finanztransaktionen. Damit werden "die Märkte" beruhigt und Spekulationen gegen die Realwirtschaft und die Währungen verhindert

ATTAc hat als Programm erhoben :

· Sofortige Vermögensabgabe auf z.B. die "obersten 10 %"

· Sofortige Anhebung der Spitzensätze bei der Einkommensteuer auf z.B. 75 %

· Sofortige Wieder-Erhebung der Vermögensteuer

· Sofortige Anhebung der Erbschaftssteuer

· Sofortige Wieder-Einführung und Anhebung der Kapitalsteuern bei Großfirmen

Noch Diskussionsbedarf ???

Wir stehen bereit.

 

Die ENERGIEWENDE in Landau und Südpfalz GESTALTEN!

Mit diesem Hauptsatz haben wir von ATTAc-Landau und Südpfalz im Frühjahr 2012 eine der drängendsten gesellschaftlichen Fragen dieser Zeit, ja d i e Zukunftsfrage der Menschheit , als eine unserer wichtigsten Aufgaben bekräftigt und eine nachhaltige Kampagne begonnen. Der erste Öffentliche Vortragsabend fand am 27.Juni statt, weitere folgen in diesem Herbst. Die Unterschriftensammlung läuft dauernd.

     

  1. Das Thema steht bei uns schon lange mit vorne : seit August 2010 hat die ATTAc-Gruppe die über 20 Montagsdemos und - umzüge in Landau gegen das Weiterlaufen der AKW mit gestaltet, zusammen mit dem BUND und anderen Umweltgruppen. Allein am 14.März 2011, wenige Tage nach Fukushima, sind etwa 500 Personen auf dem Stiftsplatz zusammengekommen, um mit uns gegen den Wahnsinn der eingefahrenen Energieerzeugung und -verschwendung einzutreten.
  2. Es sei gleich an dieser Stelle und wieder gesagt :

    Ohne die auch von ATTAc geforderte Änderung in der gesellschaftlich-wirtschaftlich-finanziellen Struktur des Energiesektors wird es die Energiewende nicht geben, nicht lokal-regional und schon gar nicht national. Und wir sind uns einig : die Energiewende kann und wird nur lokal-regional sein oder sie wird nicht sein. Dazu gehört zwingend eine passende Organisation, sei es als Bürgergenossenschaft, als Gesellschaft in regional-lokal Öffentlichem Besitz oder ähnlich. Daher ist das unser Ziel.

  3. Die heutige pseudo-feudale Struktur der Energiewirtschaft stützt sich auf fast 100 % Importe von Strom, Gas und Öl. Sie kommt die Landauer Bürger und Unternehmen teuer zu stehen, und das seit langem : dieser gesamte Energie-Einkauf zieht jährlich ein Kapital von rd. 70 Millionen €uro ab, entspricht vereinfacht über alles rd. 4,5 €uro pro Einwohner und Tag. Und es wird laufend und sicher teurer, da die globalen Energiepreise (fossil+Uran) unaufhaltsam steigen.

    Aber : das Geld kann zunehmend, mit Nutzen für alle Verbraucher, besser hier in Erneuerbare Energien angelegt werden.

  4. Und wie sieht nun die wirkliche Strom-Lage in dieser Stadt aus, was sind denn die maßgeblichen Zahlen und Aktionen, mit denen konkret zu rechnen ist ?

    Lt. den Internet-bekannten Angaben der örtlichen "Energie SÜW" (vormals Stadtwerke, nun zu 51 % "privatisiert", zu 49 % bei der Holding der Stadt Landau) wurden im Versorgungsgebiet des Jahres 2008 an Strom verbraucht : rd. 200 GWh. Davon stammten rd. 25 % (=50 GWh/a) aus AKW, 10-12 % aus Erneuerbaren, leicht steigend. Zahlen und Verhältnisse sind bis heute faktisch gleich.

    Der AKW-strom hier muß schnellstens durch Erneuerbare ersetzt werden, weil die Wahrscheinlichkeit eines GAU oder ähnlichen Störfalls mittlerweile so hoch ist, daß gemächlich weiterwarten und -wursteln nur noch unverantwortlich, ja kriminell ist.

    Dafür ist es in Landau problemlos möglich, die Erneuerbaren zügig auszubauen.

    Potentiale sind :

          * Photovoltaik : 40 GWh/a (allein auf Dachflächen mit Einzelgröße > 1.000 m²)

          * Windkraft : 40 GWh/a (z.B. mit 6 Rädern zu je 3 MW oder in anderer Kombination)

          * Geothermie : 10-15 GWh/a (nach technischer Reife und allgemeiner Akzeptanz)

          * Kraft-Wärme-Kopplung : 10-15 GWh/a

    Und es gibt ein ganz erhebliches Potential an Einsparung (= aufmerksam beendete Verschwendung).

    Ein Ausbau-Mix aus z.B. je 50 % Photovoltaik und Windkraft, und Einsparungen, kann in 3, spätestens 4 Jahren (bis in 2015/2016) den Bezug von Atomstrom (50 GWh/a) völlig ersetzen. Das ist technisch und organisatorisch machbar und das würde jetzt bis 50-55 mio €uro kosten, also pro Jahr bis rd. 13 mio. Das ist auch finanzierbar.

    Dafür wird allerdings und sofort ein technisch-wirtschaftliches Konzept gebraucht, dem sich Stadt, Bürgerschaft und Unternehmen anschließen (müssen).

    Die städtische und regionale Wertschöpfung kann damit sehr merklich und nachhaltig gesteigert werden, im gleichen Maß die fast feudale Abhängigkeit von den Welt-Energie-Mächten verringert werden.

    Dagegen ist es absolut unverantwortlich, den Ersatz des Atomstroms noch über 8 Jahre hinzuzögern bis 2020, wie es regierungs-"amtliche" Absicht sein soll, die sogen."Zielvorgabe", die zuerst oder nur den Großen der Energiebranche nutzt, in dieser langen Zeit sich die Abhängigkeit der Verbraucher mit umgebauten, neuen Strukturen zu sichern.

    Ob und wie dieser erste gewichtige Schritt zur Energiewende in Landau genommen wird, soll sich in Kürze zeigen.

    Alle haben "Energiewende" im Mund und auf Papier. Sogar eine Energie-Agentur wird gewünscht. Aber was wird im Stromsektor KONKRET getan ?

    Die Solaranlagen bei Gummi-Mayer, Michelin, in Insheim, auf Dammheimer Deponie, En-SÜW-Dächern, usw., die VR-Genossenschaft und andere Gründungen und privaten Initiativen zeigen eine erfreuliche Entwicklung.

    Aber insgesamt ist das alles und sehr deutlich zu wenig. So wie es hier "läuft", würde das Ziel erst in weiter Ferne erreicht, und es würde immer weiter Atomstrom bezogen, auch längst über 2020 hinaus.

    ATTAc sagt : das und so kann es nicht sein und bleiben.

    Strombezug von fernher muß überflüssig werden. Daher : kein Geld in riesige Fernleitungen oder Erzeugung jwd in hunderte km Entfernung, stattdessen in den Umbau des lokalen Netzes und den Ausbau der Erneuerbaren. Alles andere ist Eigennutz der großen Energiekonzerne. Unsere Abhängigkeit von denen muß enden. Energiewende geht nur lokal-regional.

  5. Es steht im Raum, daß eine Bürgergenossenschaft in Landau die Energiewende in die Hand nimmt.
  6. Die energetische Sanierung zahlreicher privater und gewerblicher Gebäude in Landau ist ebenso dringend. In Öffentlichen Gebäuden geht das schon mit gutem Beispiel voran.

    Der Verbrauch an Wärme-Energie in der Stadt ist mit knapp 600 GWh/a rd. 2,8 mal so hoch wie der Verbrauch an Elektr. Energie, und im Verkehr wird 1,5 mal soviel Energie verfahren als im Strombereich. Die Potentiale an Energie-Einsparung und die Kostengrößen sind, bis auf die energetische Gebäudesanierung, allerdings schwieriger zu erfassen als im Strombereich. Hier ist ein riesiges Aktions- und Arbeitsfeld für weitere Stufen der Energiewende.

  7.  

An der zwingenden Notwendigkeit, die Stromerzeugung mit atomaren und fossilen Brennstoffen zu beenden, mag doch in 2012 niemand mehr öffentlich herumdiskutieren, und Gleiches gilt für die irrwitzige Verschwendung von Erdöl überall im Kfz-und Luftverkehr, und sonstwo.

Aber die Nutznießer der ungeheuren Gewinne, die tagtäglich aus dem Energie-/Erdölgeschäft erzielt werden, sind mit aller Macht ihrer fast unbegrenzten Finanzmittel, mit ihrem riesigen Heer von Zuträgern und Abhängigen, mit vielen willigen Verbündeten und Vollstreckern in Politik und in fast allen Medien zu allem bereit und tun ungeniert alles, um sich diese ungeheuren Gewinnquellen endlos lange zu erhalten. Dafür wird täglich mehr getrommelt und gelogen als das Zeug hält, in unzähligen Artikeln, Pamphleten, "Umfragen", in Äußerungen weiser Wirtschafts-Gurus und höchster Gewählter im Lande.

An Propaganda von deren Art gibt es z.B.

Krasse Lügen wie : die Erneuerbaren Energien machen den Strom teurer,

und / oder

in ihrer tatsächlichen Auswirkung die Staatsstreichartigen Beschlüsse in 2010 : Längerlaufen der 8 Alt-AKW (nach Fuku erstmal halbherzig gestoppt),

und in 2012 : Verbraucher tragen Durchleitkosten für Großindustrie mit

und in 2012 : Verbraucher tragen das Risiko der künftigen (!) Großleitungskosten der Großkonzerne.

Auf die Lippenbekenntnisse all dieser Leute - von Berlin über Essen-Stuttgart-Ludwigshafen bis Landau, sie wollten die Energiewende herbeiführen, kann man getrost geben, was sie wert sind : keinen Pfifferling.

Denn :

Was sie knochenhart nicht "wenden" wollen und werden, ist ihr hochsprudelnder Gewinn aus dem sichersten Geschäftszweig des Jahrhunderts : aus der Energieerzeugung und -verteilung. Dafür werden die Gefahren der atomar-fossil gestützten Energie- und Rohstoffverwendung und die längst begonnene Klimakatastrophe auf Null heruntergelogen. Nach 40 Jahren Diskussion braucht in 2012 kein Wörtchen mehr darüber verloren werden, ob die sich je um Gefahren und Katastrophen echt besorgt haben.

Und am Ende geht es - wie immer - schlicht darum, ob mit der Energiewende endlich Besitz, Geschäft und Kontrolle der Energie wieder in Bürger- und Öffentliche Hand gelangt, oder ob die Verbraucher weiter in der absolut-feudalen Verfügung der angeblich anonymen Konzerne bleiben müssen.

Da hat die Gesellschaft dringend und viel zu ordnen. Da haben wir eine große Aufgabe.

Werner GÖTZ von Attac Landau/Südpfalz

Wege zur Energiewende am Beispiel Speyer

Nach entsprechenden politischen Beschlüssen im Rat der Stadt Speyer - bereits vor Fukushima - wurden durch Stadtverwaltung und Stadtwerke verschiedene Projekte und Konzepte ausgearbeitet mit denen die Energie-versorgung in Speyer zunehmend auf Erneuerbare Energien umgestellt werden soll. 

Die Ansätze reichen vom komplexen integrierten Klimaschutzkonzept mit umfangreichem Maßnahmenkatalog über Aufklärungs- und Bera-tungsleistungen für Bürger, Gewerbe und Industrie bis hin zu individuel-len und standardisierten Produkten der Stadtwerke, die dem Kunden den Zugang zu umweltschonenden Technologien erleichtern sollen.

In diesen Prozess ist die Stadtspitze und Politik stets eingebunden.

Es wird berichtet 

• über die ersten Überlegungen und Ansätze in der politischen und öffentlichen Diskussion, 

• den Aufbau eines strukturierten Vorgehens, 

• die Definition von Zielgrößen, 

• bis hin zu Beispielen bereits umgesetzter Maßnahmen aus der Praxis. 

Abgerundet wird der Vortrag mit einem Ausblick 

• wie ein erfolgversprechender Weg in der Zukunft aussehen könnte, 

• welche Hürden und Schwierigkeiten zu erwarten sind 

• und welche politischen und gesetzgeberischen Entscheidungen das lokale Handeln zukünftig in welcher Form beeinflussen könnten.

Zum Referenten Rüdiger Kleemann:

Diplom Ingenieur (Verfahrenstechnik, Schwerpunkt Umwelttechnik)Bereichsleiter der Stadtwerke Speyer GmbH mit Zuständigkeiten für Bäder, Verkehr, Heizkraftwerk, ... Seit nunmehr knapp 2 Jahren wurde in seinem Bereich schwerpunkt-mäßig die Abteilung Energiedienstleistungen/Erneuerbare Energien erfolgreich auf- und ausgebaut.

Bundesweiter Aktionstag am 29.09.2012 - Jetzt gemeinsam für Umfairteilung!

von J. Distl, Attac-Landau/Südpfalz

In der FAZ lesen wir in einem Essay des französischen Wirtschaftsprofessors Gilles Saint-Paul, dass es in freiheitlichen Gesellschaften den Menschen früher selbst überlassen war, zu definieren, was sie glücklich macht. Heute dagegen würde man es dem Staat überlassen, für Glück zu sorgen. Im neusten Attac-Rundbrief kann man dagegen lesen, daß z.B. in Oberhausen die Straßenlöcher nicht mehr geflickt werden, öffentliche Hallenbäder und Bücherreichen geschlossen werden und massive Gebührenerhöhungen u.a. für Kitas erhoben werden. Auf der gleichen Seite wie der Artikel des neoliberalen Wirtschaftsökonoms ist in der FAZ zu lesen, dass die Steuereinnahmen wieder kräftig gestiegen wären. Für dieses Jahr würde mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 600 Millarden Euro gerechnet - ein neuer Rekord.

Da muss man sich doch fragen, für das Glück welcher Bürger der Staat eigentlich sorgt. Der Wirtschaftsökonom spricht von finanziellen Kosten, die entstehen, weil die Teilnahme am Wolfahrtstaat verpflichtend wäre. Im Attac-Rundbrief kann man lesen, dass in Griechenland Kinder in Heime gebracht, weil sie in ihren familären Verhältnissen schlicht und einfach verhungern würden.

Seit Mitte der Achtziger Jahre findet - nicht nur in Deutschland - eine beispielslose Umverteilung von unten nach oben statt. Während es - auch in Deutschland - immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen gibt, in manchen Branchen z.T. Löhne unterhalb des Hartz4-Satzes gezahlt werden (deren Empfänger natürlich nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen) und es auch immer mehr psychische Erkrankungen aufgrund des Arbeitsstresses gibt, wurden und werden die Reichen immer reicher. Das eine Prozent in Deutschland mit dem meisten Vermögen, nennt ungefähr soviel Geld sein Eigen wie Bund, Länder und Gemeinden zusammen an Schulden haben.

Schulden zwingen zum Sparen. Das kennt man aus seiner persönlichen Haushaltsführung. Schulden bedeuten immer zusätzliche Ausgaben für Zinsen, d.h. man muss sich in anderen Dingen einschränken. Auf gesellschaftlicher Ebene bedeutet das: Lohnverzicht, unbezahlte Überstunden, Verzicht auf Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz und Arbeitssicherheit, Verzicht auf Leistungen des Staates im Rahmen von Bildung, Kultur, Gesundheit. Auf europäischer Ebende bedeutet dies für Staaten, die viel Schulden haben, Verzicht auf den Wohlstand, der bisher den eigenen Bürgern möglich war und Verzicht auf Einflussnahme, da man ja Bittsteller ist. Ich will nicht behaupten, dass die Schuldenkrise geplant war, aber sie wird von den wirtschaftstärkeren europäischen Ländern effizient genutzt, um ihre Vormachtstellung zu bewahren, auszubauen und ihre Form der neoliberalen Wirtschaftsführung allen Ländern Europas aufzuzwingen - und diese Form der Wirtschaftsführung steht letztlich für nichts anders als die Sicherung und dem Ausbau der Vermögen und die fortschreitende Umverteilung von unten nach oben. Ähnlich wie in den Achtziger Jahren die steigende Arbeitslosigkeit (die sich damals immerhin noch in den Statistiken niederschlug) dazu genutzt wurde, die immer frecheren Forderungen der Arbeitnehmer nach deutlichen Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen bis in den Keim zu ersticken und in erstaunlicher Weise den Rückbau von Arbeitnehmerrechten zu betreiben.

Doch es geht nicht allein nur darum, die wirtschaftsschwächeren europäischen Länder an die Kandarre zu nehmen, damit sich dort weiterhin die Investitionen der Reichen lohnen. Es geht auch darum, den Einfluß der gemeinen Bürger auf die Wirtschaftsführung endgültig zu beenden. Mit Fiskalpakt und ESM soll ein Intrumentarium geschaffen werden, dass die Haushaltsführung der Staaten in der Eurozone dem unsicheren Kandidaten einer demokratisch gewählten Regierung (der Legislative) entzieht und sie in die Hand einer überstaatlichen, technokratischen Verwaltung (der Exekutive) begibt. Damit hätte man keine Sorge mehr, dass es - wie in Griechenland, Spanien oder vielleicht sogar in Deutschland - durch freie Wahlen zu Regierungsverhältnissen kommen könnte, die den rigorosen Sparkurs und die Umverteilung von unten nach oben nicht mehr gänzlich mittragen würden.

Es ist schon richtig, dass wir uns um unser Glück selber kümmern müssen. Doch ich glaube, das hat der neoliberale Wirtschaftsprofessor nicht im Sinne gehabt. Wir dürfen ihnen unser Leben und das der Generation, die nach uns kommt nicht kampflos überlassen. Deswegen: beteiligt euch an den Aktionen am 29. September und gebt auch danach keine Ruhe mehr.

Jetzt die ENERGIE-WENDE IN LANDAU und der SÜDPFALZ

 

Mehr als 70 Menschen besuchten trotz EM-Halbfinale am 27. Juni in Landau die erste Veranstaltung zur Energiewende von ATTAC, BUND und NABU. In seinem Vortrag zeigte sich Oliver Decken vom Umweltforum Mannheim sehr zuversichtlich darüber, dass auch in Landau und der Südpfalz die Energiewende möglich ist. Er erläuterte in verschiedenen Szenarien, dass es durchaus möglich ist, innerhalb weniger Jahre den 25%-Anteil an Atomenergie in der Stromversorgung durch einen vernünftigen Mix an Windenergie, Photovoltaik, Kraftwärmekopplung und weiterer erneuerbarer Energien zu ersetzen. Die Voraussetzungen wären gegeben, allerdings - so betonte er - sei dies kein Selbstläufer sondern müsse mit mehr Einsatz als bislang erkennbar verfolgt werden. Ebenso sei es möglich - wenn auch realistisch erst bis etwa 2050 - den Anteil an fossilen Energieträgern weitgehend zu ersetzen. Hier seien jedoch noch viel weniger Anstrengungen erkennbar; insbesondere hat die Stadt Landau das europäische Ziel für die Verminderung des CO-2-Austosses bis 2020 um die Hälfte nach unten korrigiert.

Hermann Scherrer erzählte daraufhin, wie in Neustadt auf Initiative einiger Aktionisten der Montagsdemos gegen die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke sich die BEGIN entwickelt hat. Die Bürger-Energie-Genossenschaft hat sich zum Ziel gesetzt, in Neustadt die Energiewende voranzutreiben, in dem sie selbst Energie produzieren und vertreiben will. Hierzu haben sich Fachgruppen für die verschiedensten Bereiche gebildet. Derzeit ist die BEGIN noch nicht geschäftsfähig, da die Anerkennung als Genossenschaft noch aussteht, dennoch hat sie ihr erstes Projekt bereits erfolgreich umgesetzt.

Anschließend beteiligte sich das Publikum rege an einer Diskussion mit den Vortragenden und stellte durchaus kritische Fragen, insbesondere was den Einsatz von Windenergie betrifft.

Werner Götz von ATTAC betonte in seinem Schlusswort noch mal die Notwendigkeit, dass die Energiewende vor allem auch eine Dezentralisierung der Energieversorgung und -verteilung bedingen würde. Und die Energieversorgung müsse ebenso wie die Wasserversorgung unbedingt wieder in die öffentliche Kontrolle zurück.

Die Veranstaltungsreihe wird voraussichtlich im Oktober fortgesetzt. Der voraussichtliche Termin ist der 4.10.2012.

 

Zu den Referenten der Veranstaltung:

Oliver Decken (Dipl.-Ing.)

Seit 2002 Leiter des Umweltforums Mannheimer Agenda 21 e.V. (Zusammenschluss der Mannheimer Umwelt-, Naturschutz-, Verkehrs- und Energievereine und -gruppen).

Seit 2002 zudem freiberuflich als kommunaler Energieberater der KliBA gGmbH (= Klimaschutzagentur der Stadt Heidelberg und des Rhein-Neckar-Kreises tätig.

Verfasser der Studie "Fahrplan Energiewende Rheinland-Pfalz" (2010) und von weiteren Studien zur Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz sowie im kommunalen Bereich.

Oliver Decken zählt zu den ersten Kennern der Energie-"szene" im Oberrheinischen uns speziell Südpfälzer Raum.

 

Der Vortrag befaßt sich u.a. mit : Warum Energiewende? Wo stehen wir in Landau ? Wo wollen wir hin - Mögliche Wärme-, Strom- und Kraftstoffszenarien, Ausblick SÜW / GER, Wer macht was bis wann ? Weiterer Handlungsbedarf

 

Hermann Scherrer (Dipl.-Landwirt)

war viele Jahre leitend im Gründienst in der Stadt Ludwigshafen tätig. Er ist Vorsitzender der Kreisgruppe Neustadt/W. des B.U.N.D. und hat maßgeblich die lange Reihe der Neustädter Montagsdemos gegen AKW mit angeleitet.

Er ist führend tätig in Vorbereitung und Aufbau der Neustädter Bürger-Energie-Genossenschaft BEGIN, die Anfang März 2012 offiziell gegründet wurde.

Sein Vortrag geht über Gründung und Organisation, erwartete Entwicklung, Aufgaben und Finanzen der BEGIN und wie sie als Modell dienen kann.

 

Diese Reihe der Öffentlichen Veranstaltungen zur Energiewende in Landau + Südpfalz soll fortgeführt werden. Voraussichtlich am 27-09 und 27-11-2012 sind diese nächsten Termine.

 

     

  • Schluß mit dem tödlichen Atomstrom (weil wir immer bei Philippsburg, Biblis, Neckarwestheim u.Co. fast 1/3 des Stroms teuer kaufen müssen, 26 Jahre nach Tschernobyl, 1 Jahr nach Fukushima !)
  • Dringend : Programm zum Bau und Ausbau der Erneuerbaren an Ort und Stelle (mit Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen,Windmühlen, Klein-Wasserkraft, Block-Heiz-Kraftwerken). Damit kann und muß in maximal 5 (fünf) Jahren der Atomstrom hier in Stadt und Land ersetzt werden. Dieser Zeitraum ist der Knackpunkt für alle schönen und guten Absichtserklärungen,Beschlüssen, Finanzprogrammen usw. von Gremien und Versorgern).
  • Mut und Hilfe für Bürger, Handwerker, Mittelstand, die in Solaranlagen und Energiesparen jetzt und künftig investieren wollen (dagegen wäre die von Rösler/Röttgen angezettelte Kürzung der Förderung das katastrophale Ende der Energiewende)
  • UND DARUM BRAUCHEN WIR ALLE AB SOFORT :

  • Strom- und Wasserversorgung wieder in örtliche Hand, damit Bürger- & Nutzergenossenschaften,Stadt-und Ortsräte über ihre Strom- und Wasserversorgung entscheiden.
  •  

Blockupy Frankfurt - eine Nachlese

von J. Distl, Attac-Landau/Südpfalz


Es ist unübersehbar: die 25.000 Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt/Main haben sich Gehör verschafft. Sie waren der Tagesschau am Abend des 27. Mai einen etwa 3-minütigen Beitrag unmittelbar nach dem Bericht über das G8-Treffen wert und fast genauso lang wie dieser, sie schafften es auch auf die Online-Ausgaben der meisten Tages- und Wochenzeitungen - am Sonntag Vormittag freilich mittlerweile verdrängt vom Desaster der Bayern, vom "Drama dahoim" - auch auf der TAZ-Online. Lediglich für die FR-Online war es noch das wichtigste Ereignis der letzten Tage. Selbst die Hauspostille der Banker, die FAZ, hatte Blockupy am Samstag auf der Titelseite gebracht und auf zwei weiteren Seiten im Innenteil. In der Sonntagsausgabe gab es so gar ganze 3 vollbedruckte Seiten zum Thema.

Für mich war die Demo am Samstag ohne lang überlegen zu müssen die größte seit den achtziger Jahren. Das vordere Ende längst nicht mehr zu sehen, und das hintere, das zu Beginn noch deutlich auszumachen war, verflüchtet sich ebenso im Laufe des über 3stündigen Marschs um das Frankfurter Bankenviertel herum, als die Reihen ein bisschen lockerer werden. Ein gewaltiges Farbenmeer, bei uns, die wir aus Landau und Kandel angereist waren, überwiegt natürlich das Orange - es mögen 100 Attac-Fahnen sein. Ein Stück vor uns das dunkle Rot der Linken und hinter uns das frische Grün der Junggrünen, dazwischen immer wieder die Regenbogenfahne der Friedensbewegung, natürlich das kräftige Rot-Gelb des AKW-Nein-Danke Emblems. Auch Transparente mit spanischen und französischen Aufschriften, nicht alle erschließen sich mir. Alle Altersgruppen sind vertreten, es ist kaum auszumachen, welche den Löwenanteil stellt. Phantasievolle Kostüme, bunte Gesichter, Aufbruchstimmung und überall Musik ...

Die FAZ zitiert einen Banker: "Früher waren die Kritiker radikaler, aber heute sind sie mehr." Ich hege ein bisschen die Hoffnung, dass die Breite unseres Protestes erfolgreicher sein wird, als es die von erheblichen ideologisch motivierten Abgrenzungen und wenig hilfreichen Strategiediskussionen geprägten Bewegungen der siebziger und achtziger Jahre waren. Ebenso wird in der FAZ eine Frau aus dem Occopy-Camp sinngemäß zitiert: "Jeder soll einschätzen, welche Form des Protestes für ihn richtig ist." Doch über diesen "bewegungsinternen" Optimismus hinaus glaube ich, dass die Herrschenden ihre Interpretation der gegenwärtigen Krise nicht wirklich unters Volk gebracht haben, dass sie mehr denn je unter Legitimationsschwierigkeiten leiden. Der tiefgründige Zweifel an ihrem Krisenmanagenment geht weit über die 25.000 hinaus, die sich am 27. Mai in Frankfurt versammelt haben. Und was für Deutschland gilt, gilt für Spanien und Griechenland ums so mehr: hier glaubt ihnen kaum noch einer aus der normalen Bevölkerung.

Die FAZ bedauert, dass sich die Banker nicht in die öffentliche Diskussion begeben, dass sie nicht an Talkshows teilnehmen oder Angebote für Auftritte in Schulen nutzen. Vielleicht, weil sie sich selbst nicht mehr glauben können? So undurchdringlich und hochkomplex wie der Finanzmarktdschungel nach außen wirkt, so relativ einfach scheint doch sein Hintergrund zu sein: es geht ums Geld und nicht um die Menschen. Und darum, dass die wenigen, die viel haben, noch mehr haben wollen. Und dass dies nicht von irgendwelchen schwarzen Schafen unter den Bankern verursacht wird, von den Zockern, die jedes verantwortungsbewusste Umgehen mit Geld verlernt haben, sondern dass dies der Grundsatz unserer Wirtschaftsform ist: der Kapitalismus ist die Krise.

Auch wenn das verhalten optimistisch stimmt, dass es ihnen immer weniger gelingt, ihre Interpretation unters Volk zu bringen, wenn sie sich oft beinahe hilflos geben, so weiß ich auch, dass sie ganz andere Mittel haben, sich zu legitimieren, und das haben sie natürlich auch in Frankfurt gezeigt und sie zeigen es in Griechenland und Spanien immer wieder auf's Neue: wenn es ihnen nicht mehr gelingt, das Volk zu überzeugen, greifen sie zu Einschüchterung und Drohung und dabei sind ihnen demokratische Grundrechte oftmals scheißegal.

 

Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Ursachen der Ressourcenverschwendung

von J. Distl, Attac-Landau/Südpfalz

 

Geplante Obsoleszenz nennt man die unternehmerische Praxis, in Produkte bewusst Schwachstellen einzubauen, damit diese nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne Ihren Geist aufgeben und durch neue ersetzt werden müssen. In Livermore in US-Bundestaat Kalifornien hängt an der Decke der Feuerwache eine Glühbirne, die kürzlich ihren 110. Geburtstag gefeiert hat und die noch immer brennt. Im Jahr 1901 wurde die damals die Glühbirne angebracht und brennt seitdem annähernd pausenlos.

1924 erkannten die führenden Hersteller, unter ihnen Osram und Philips, dass sich damit kein Geschäft machen lässt. Solche Birnen verkaufen wir nur einmal, sagten sie und man einigte sich darauf, dass eine Glühbirne nicht länger als 1000 Stunden lang brennen dürfen soll. Der Glühdraht wurde zur Sollbruchstelle umfunktioniert, technischer Rückschritt ergab wirtschaftlichen Fortschritt. 1941 flog der geheime Pakt auf und ging als "Phöbuskartell" in die Geschichtsbücher ein. Die begrenzte Lebensdauer aber blieb bis heute.

Geplante Obsoleszenz ist keine besonders böswillige Praxis einiger schwarzer Schafe auf dem Markt, sie ergibt sich aus dem Grundprinzip, dass die Warenproduzenten in unserer Gesellschaft maximalen Umsatz und maximalen Gewinn erwirtschaften müssen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Waren produziert und gehandelt werden, in einer Warengesellschaft. Zunächst ist nichts Negatives an einer Warengesellschaft. Es ist ökonomisch sinnvoll und vernünftig, einen produzierten Überschuss dafür zu verwenden, andere Waren des Bedarfs zu erwerben. Dabei spielt es auch zunächst keine Rolle, ob dies im Tauschprinzip Ware gegen Ware oder über ein Zahlungsmittel erfolgt. Der Einsatz eines Zahlungsmittels bildet die Chance den Erwerb eines Produktes für den eigenen Bedarf in die Zukunft zu verlagern, ihm wohnt sozusagen das Potential inne ein beliebiges Produkt zu werden. Mit der Entwicklung des Kapitalismus verändert sich das Verhältnis im Warenaustausch. Zunächst ging es darum, einen Teil der Produktion, die für den eigenen Bedarf nicht unbedingt benötigt wurde, gegen einen solchen zu tauschen, den ein anderer anzubieten hat, der diesen nicht benötigt und den man selbst aber gut gebrauchen kann. In einem entwickelten Kapitalismus geht es nicht um die Produktion von Waren, sondern darum Geld zu verdienen. Aus der Formel Ware - [Geld] - Ware wird Geld - Ware - (Mehr-)Geld.

Henry Ford wollte Autos verkaufen, doch keiner hatte einen Bedarf für Autos. Deshalb ersann Ford Wege, einen Bedarf zu schaffen, in dem er den Besitz eines Autos attraktiv machte. Auch Steve Jobbs spricht von diesem kapitalistischen Prinzip

      "Einen Bedarf zu decken, den man selbst geschaffen hat, das klingt nicht nur nach einer Formel für den perfekten Kapitalismus, das ist sie."

In unserer heutigen Zeit treibt die Warengesellschaft Blüten, die ein Henry Ford vermutlich als spinnert abgetan hätte: Da wird vor allem auch mit Vernichtung von Ressourcen Geld verdient. In Spanien stehen riesige Arsenal an Feriensiedlungen und Villlen-Villages leer, flankiert von Golfplätzen, die soviel Wasser benötigen wie 11 Millionen Menschen, und trotzdem verdienen die Investoren daran. Obwohl ein weltweiter Rückgang der Lebensmittelproduktion zu verzeichnen ist, werden nach wie Lebensmittel im großen Stil vernichtet, um die Preise noch weiter in die Höhe zu treiben. Nur ein einziger Abend am Fernseher zeigt uns massenhaft Produkte, die wir nicht brauchen, die wir aber trotzdem gerne haben möchten, weil mit ihrem Erwerb - so verspricht die Werbung - eine Aufwertung unseres Selbstbewusstseins oder unseres Marktwerts auf dem Arbeits- wie auf dem Markt der sozialen Kontakte einhergeht.

Im ausgehenden Mittelalter war die Entwicklung der Warengesellschaft ökonomisch sinnvoll und brachte den meisten Menschen eine breite Steigerung des Wohlstands. Heute gibt es die ökonomischen und strukturellen Gründe dafür nicht mehr. Wir haben genügend gesellschaftliche Sensoren, die den tatsächlichen Bedarf an den verschiedensten Produkten ermitteln und darauf aufbauend eine entsprechende Produktion veranlassen könnten. Wir verfügen über weltweite Kommunikation- und auch Logistiknetze, die es erlauben würden, aus dem blinden Produzieren auszusteigen und nach Bedarf zu produzieren. Wir könnten eine Menge Geld sparen - das es dann allerdings gar nicht mehr geben müsste. Dinge zu produzieren, die nach Ablauf der Garantiezeit ihren Geist aufgeben, wäre dann purer Unsinn, der einfach keinem mehr einfallen würde.

 

TERMINE

05.04
attac kandel: Vortrag: Klimawandel in der Südpfalz mehr