Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 29 May 2019 09:23:00 +0200 Attac-Frühjahrsratschlag 2019 https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=951&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9520 Der Attac-Frühjahrsratschlag findet am 6. und 7. April 2019 in Köln statt. Mehr Mehr]]> Hamburg Tue, 05 Mar 2019 19:16:00 +0100 Pressemitteilung-Attac Deutschland: * Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=951&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9917 * Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück nach Kassel * BFH legt... Pressemitteilung
Attac Deutschland
München/Frankfurt am Main, 26. Februar 2019



* Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück
nach Kassel

* BFH legt Möglichkeiten politischen Engagements für gemeinnützige
Organisationen enger aus als erste Instanz / Verheerendes Signal für
zivilgesellschaftliche Organisationen



Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, das bestätigende Urteil der
ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das
Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt
er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und
Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck
erfüllt.“

Erkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von
gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in
Kassel. Insbesondere die beiden Zwecke Förderung der Bildung und des
demokratischen Staatwesens werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt.

"Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische
Zivilgesellschaft in Deutschland. Wir blicken mit großer Sorge auf
Länder wie Ungarn oder Brasilien, die die Arbeit emanzipatorischer NGOs
zunehmend unterdrücken und erleben nun auch hierzulande, wie Regierung
und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen
über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen“, sagt Dirk Friedrichs
vom Vorstand des Attac-Trägervereins.

Die restriktive Auslegung des BFH macht nach Ansicht von Attac eine
Anpassung der gesetzlichen Grundlage – der Abgabenordnung – an die
Erfordernisse einer modernen Demokratie dringend notwendig: Eine
widerstandsfähige Demokratie brauche eine kritische Bürgerschaft und
starke Organisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv
begleiten und sich einmischen. Gemeinnützigkeit dürfe nicht auf
apolitische Wohltätigkeit beschränkt werden.

„Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen,
mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für
eine gerechte Gesellschaft und das Allgemeinwohl einsetzen, klein
gehalten werden“, sagt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.

Dirk Friedrichs: „Vor kurzem hat eine Studie erneut gezeigt, dass
Konzerne in der EU viel zu wenig Steuern zahlen. Es ist skandalös, dass
der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit
abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte
er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung
von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert.“

Mit seinem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft,
für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidige
Attac das Gemeinwohl sowohl gegen mächtige wirtschaftliche
Einzelinteressen als auch gegen rechte Demokratiefeinde.
--

Hintergrund

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt
Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit.
Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine
Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur
Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der
Attac-Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Trotz des
klaren Richterspruchs wies das Bundesfinanzministerium das Finanzamt an,
beim Bundesfinanzhof in München Revision zu beantragen. Im Januar 2018
trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als
Verfahrensbeteiligter bei.

Infolge des Entzugs der Gemeinnützigkeit können Mitglieder und
Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von
der Steuer absetzen. Stiftungen und andere Institutionen konnten
Projekte von Attac nicht mehr fördern.

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz
"Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli
2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich für ein modernes
Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr
angeschlossen haben sich mehr als 80 Vereine und Stiftungen – darunter
neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty
International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und
Campact. (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de)
--

Was ist Attac?

Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association
pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens
– auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im
Interesse der Bürger/innen". Ausgehend von der Forderung nach einer
Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten
Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich
für eine Umverteilung des weltweiten Reichtums, eine strenge Regulierung
der Finanzmärkte, gerechten Welthandel und umfassende soziale Sicherheit
ein. Weltweit haben sich Attac rund 90.000 Menschen in mehr als 40
Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im Jahr 2000 in Frankfurt am
Main gegründet – hat etwa 29.000 Mitglieder, 170 Regionalgruppen sowie
mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den
Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die
katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu
kapitalismuskritischen Gruppen reicht.

Aktuell engagiert sich Attac Deutschland mit der Kampagne
„Menschenrechte vor Profit“ für ein verbindliches Abkommen der Vereinten
Nationen, das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte
verpflichtet. Unter dem Motto „Steuertricks stoppen“ streitet das
Netzwerk für eine Gesamtkonzernsteuer und gegen die Steuervermeidung von
Konzernen wie Apple, Ikea und Amazon.
--

Weitere Informationen:

"Dokumentation: Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland
durch das Finanzamt Frankfurt" (PDF): www.attac.de/dokumentation

Webseite "Jetzt erst recht – Attac bleibt
gemeinnützig":www.attac.de/jetzt-erst-recht
--

Für Rückfragen:

* Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. /
Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659

* Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin im Attac-Bundesbüro, Tel. 069
900 281 22, 0176 2419 1706

* Andreas van Baaijen, Geschäftsführer im Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900
281 40, 0176 9981 3292

* Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und
Partner, über: Attac-Pressestelle, Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 026
--
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse@attac.de
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

]]>
Hamburg Tue, 26 Feb 2019 15:00:00 +0100
Pressemitteilung Attac Deutschland: * Frieden statt Aufrüstung: Attac bei Protesten gegen Siko * Sicherheit nur durch demokratische Weltwirtschaftsordnung erreichbar https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=951&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9899 + Kundgebung und Demonstration: Samstag, 16. Februar, 13 Uhr, Demo-Auftakt, Stachus; 15 Uhr,... Samstag, 16. Februar, 13 Uhr, Demo-Auftakt, Stachus;
15 Uhr, Abschlusskundgebung, Marienplatz

+ Friedenskonferenz:
Freitag bis Sonntag, 15. bis 17. Februar, u.a. DGB-Haus,
Schwanthalerstraße 64, München


"Frieden statt Aufrüstung! - Nein zum Krieg!" Unter diesem Motto werden
am Samstag Tausende Menschen in München auf die Straße gehen, um gegen
die so genannte Sicherheitskonferenz zu protestieren, zu der von Freitag
bis Sonntag Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus
Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie in der Stadt
zusammenkommen. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis der Friedensbewegung
ruft das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu den Protesten mit
auf und beteiligt sich an ihnen.

„Sicherheit liegt nicht in der Anhäufung immer neuer Kriegs- und
Vernichtungsinstrumente. Sicherheit bedeutet, unsere natürlichen
Lebensbedingungen zu erhalten, Ernährungssicherheit für alle Menschen
weltweit zu gewährleisten und Ressourcen so gerecht zu verteilen, dass
Not und Elend überall auf der Erde enden“, sagt Matthias Jochheim vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Diese Sicherheit kann nicht mit
Maschinengewehren, Panzern, Kriegsschiffen und Atomraketen erreicht
werden, sondern nur durch eine neue und demokratische
Weltwirtschaftsordnung.“

Die diesjährige Siko findet laut Attac in einer zugespitzten Lage statt:
In Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien herrschen desaströse Kriege, an
denen NATO-Mächte seit Jahren führend beteiligt sind. Die Konfrontation
in der Ukraine ist weiterhin ungelöst. Nun hat US-Präsident Donald Trump
das seit 30 Jahren bestehende INF-Abkommen aufgekündigt. Matthias
Jochheim: „Vor diesem Hintergrund bedeutet die Aufhebung des Verbots
nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa, dass eine neue,
brandgefährliche Eskalationsstufe atomarer Bedrohung ins Haus steht.“

Die NATO hat zudem die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf mindestens zwei
Prozent des jeweiligen Bruttosozialprodukts beschlossen - für
Deutschland bedeutet dies eine Steigerung von heute etwa 43 Milliarden
auf 60 Milliarden Euro jährlich. 2024 soll dieser Etattitel der
zweitgrößte im Bundeshaushalt sein und bei etwa 20 Prozent der
Gesamtausgaben liegen.

Raphael Müller vom bundesweiten Attac-Rat: „Nach Rüstung kommt Krieg.
Und Krieg führt zu Hunger und Elend wie derzeit im Jemen. Eine
‚Sicherheitskonferenz‘, die unter aktiver Teilnahme einschlägiger
deutscher Rüstungslobbyisten weiter an der Rüstungsspirale dreht und die
aktuellen kriegerischen Entwicklungen weitertreibt, ruft unseren
entschiedenen Protest und politischen Widerstand hervor.“

--

https://www.antisiko.de/kundgebungen-2019/

http://friedenskonferenz.info/

--

Für Rückfragen und Interviews:

* Raphael Müller, Attac-Rat, Tel. 0176 608 14 279 (Attac-Pressekontakt
bei der Demo in München)

* Matthias Jochheim, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 70544009


--
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse@attac.de
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse]]>
Hamburg Tue, 12 Feb 2019 12:24:00 +0100
Pressemitteilung Attac Deutschland: * Sonderklagerechte erneut im EU-Parlament: Abgeordnete müssen EU-Singapur-Abkommen ablehnen/ * 430.000 Menschen fordern, Paralleljustiz für Konzerne abzuschaffen https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=951&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9893 Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 11. Februar 2019 * Sonderklagerechte erneut... Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. Februar 2019


* Sonderklagerechte erneut im EU-Parlament: Abgeordnete müssen
EU-Singapur-Abkommen ablehnen

* 430.000 Menschen fordern, Paralleljustiz für Konzerne abzuschaffen


Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über zwei Abkommen mit
Singapur ab: Über das Handelsabkommen EUSFTA und über das
Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen
Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement).

Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, beide Abkommen abzulehnen: „Mit
EUSIPA würde die Paralleljustiz für Konzerne ausgeweitet, denn Singapur
ist der wichtigste Handelspartner der EU in Südostasien. Die meisten in
der Region tätigen europäischen Konzerne haben dort wichtige
Niederlassungen. Nicht nur singapurische Firmen, sondern alle dort
tätigen internationalen Konzerne könnten EU-Staaten auf Schadensersatz
verklagen - für Gesetze, die unsere Gesundheit, unsere Arbeitsrechte und
unsere Umwelt schützen“, warnt Attac-Handelsexperte Roland Süß.

+ Abstimmung als wichtige Weichenstellung über ISDS

EUSIPA soll als Modell für künftige EU-Abkommen mit China, Mexiko und
anderen Ländern dienen. Die Trennung von Handel- und
Investitionsabkommen gibt den EU-Abgeordneten erstmals die Möglichkeit,
ein starkes politisches Signal gegen Sonderrechte für Konzerne zu
setzen. "Es ist Zeit, diese Paralleljustiz grundsätzlich abzuschaffen.
Ein Nein zu EUSIPA wäre ein wichtiger Schritt dorthin“, sagt Roland Süß.

+ ISDS bröckelt weltweit / EU-weit bereits 430.000 Unterschriften

Sonderklagerechte für Konzerne geraten weltweit immer mehr unter Druck.
Länder wie Indien, Ecuador, Südafrika, Indonesien, Tansania und Bolivien
haben entsprechende Abkommen bereits gekündigt. Mehr als 430.000
Menschen haben innerhalb von drei Wochen eine EU-weite Petition gegen
ISDS unterzeichnet.* Zahlreiche Organisationen** aus den Philippinen,
Indonesien und Malaysia erklären sich mit der EU-weiten Kampagne und dem
Widerstand gegen EUSIPA in Europa solidarisch. Sie kennen die
Auswirkungen von ISDS und fürchten, dass EUSIPA eine Vorlage für
EU-Abkommen mit ihren Ländern sein wird.

+ Auch der Handelsteil ist problematisch

Während EUSIPA auch noch der Zustimmung aller nationalen Parlamente
bedarf, muss das Handelsabkommen EUSFTA nur vom EU-Parlament abgestimmt
werden. Auch EUSFTA ist höchst problematisch. Es enthält zwar Vorgaben
zur Nachhaltigkeit, aber keine wirksamen Mechanismen, um den Schutz der
Umwelt oder Rechte von Beschäftigten durchzusetzen. Singapur hat zwei
der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert. Hanni Gramann vom
bundesweiten Attac-Rat: „Wir brauchen endlich Handelsabkommen, die
Mensch und Umwelt ins Zentrum stellen, und verbindliche Regeln für
Konzerne, mit denen diese im Falle der Verletzung von Menschenrechten
zur Verantwortung gezogen werden können.“

--

* Online-Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“:
www.attac.de/menschenrechte-schuetzen

** Siehe:
www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/Letter-Asean-Solidarity.pdf


--

Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

* Hanni Gramann, Attac-Rat, Tel. 0176 3060 8762


--
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse@attac.de
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse]]>
Hamburg Mon, 11 Feb 2019 15:49:00 +0100
Attac zu EuGH-Antrag: CETA nicht kompatibel mit der Demokratie Bereits mehr als 270.000 Menschen fordern grundsätzlches Aus für Konzern-Sonderklagerechte (ISDS) http://https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/attac-zu-eugh-antrag-ceta-nicht-kompatibel-mit-der-demokratie-1/ Hamburg Tue, 29 Jan 2019 17:07:00 +0100 NEIN ZU RASSISMUS, SOZIALER SPALTUNG UND UMWELTZERSTÖRUNG! Attac unterstützt Protest gegen die Europaversammlung der AfD in Riesa http://https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/nein-zu-rassismus-sozialer-spaltung-und-umweltzerstoerung/ Hamburg Sun, 13 Jan 2019 16:10:00 +0100 Konferenz vom 21.-24.Februar 2019 in Kassel: Bildung Macht Zukunft. Lernen für die sozial-ökologische Tranformation? (Kopie 1) http://https://www.bildung-macht-zukunft.de/startseite/ Hamburg Mon, 07 Jan 2019 10:30:00 +0100