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7. Mai 2019: Die europäische Flüchtlingspolitik und ihre Auswirkungen

 

Am 07. Mai 2019 (Dienstag) 19:00

im Centro Soziale, Sternstraße 2

Eintritt frei

Europa verschiebt kontinuierlich seine Außengrenzen. Zusätzlich zur klassischen Grenzsicherung im Mittelmeer hat die Europäische Union (EU) Vereinbarungen zur Verhinderung von Migration mit den teils diktatorischen und korrupten Regimen in der Türkei, im Niger, im Sudan, in Eritrea, Libyen und anderen Staaten geschlossen. Menschenrechte spielen dabei keine Rolle. Immer häufiger werden Zahlungen aus Europa an Maßnahmen der Migrationskontrolle geknüpft. Ziel ist es, möglichst wenig Geflüchtete und Migrant*innen nach Europa kommen zu lassen.

 

Unser Referent Olaf Bernau wird uns Näheres über die Folgen dieser Vereinbarungen, den aktuellen Stand der EU-Politik und die Bedingungen für Geflüchtete innerhalb Europas berichten. Olaf Bernau ist beim transnationalen Basisnetzwerk Afrique-Europe-Interact aktiv

 

 

Dienstag 16. April 2019 um 8 Uhr: öffentliche Pressekonferenz

Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Ort: "Hamburger Botschaft", Sternstr. 67

"Am Dienstag, den 16. April, wird der erste Verhandlungstermin vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht zu unserem Volksbegehren stattfinden. Was ist passiert? Der rot-grüne Senat hatte gegen uns geklagt, da er der Auffassung ist, dass es nicht Sache des Landes sei, den Krankenhäusern Vorgaben in Sachen Personal zu machen. Damit will er verhindern, dass wirksame Maßnahmen gegen den Pflegenotstand ergriffen werden und die Klinikkonzerne mehr Geld für Personal ausgeben müssen."

Mehr auf der Seite des Bündnisses

 

 

Montag, 22. April 2019: Ostermarsch

Abrüsten statt aufrüsten! Atomwaffen abschaffen! Entspannungspolitik jetzt!

Auftakt: 12 Uhr, St.-Georgs-Kirchhof

Abschlusskundgebung und Friedensfest: 13.30 Uhr, Carl-von-Ossietzky-Platz

Attac Hamburg ruft neben vielen anderen Gruppen, Organisationen und Privatpersonen zur Teilnahme auf und wird mit einem Infostand auf dem Platz der Abschlusskundgebung vertreten sein.

Aufruf

Veranstaltungen und Demonstration zur Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

Erklärung von Attac Deutschland zur Wahl zum 9. Europäischen Parlament
und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen - Flyer

Mehr Infos über Veranstaltungen und Demo (19.5.) auf der Seite der AG - Europa

"ARCHIV" - "ARCHIV" - "ARCHIV" - "ARCHIV" - "ARCHIV" - "ARCHIV" vorangegangene Aktionen und Veranstaltungen ==================================================

22. Februar 2019: Aktion anlässlich des Matthiae-Mahls

Die AG Sozialpolitik von attac Hamburg und andere Gruppen, Initiativen hatten zum Mitmachen eingeladen!

Schauplatz der Aktion waren der Rathausmarkt und die Straßen rund um das Rathaus.

Pressemitteilung

FLYER

Danke an alle TeilnehmerInnen an dieser Aktion! Video auf Hamburg1

Demo am Samstag, 9. Februar 2019: Stoppen wir den drohenden Angriff der Türkei. NEIN zum Krieg – FRIEDEN für Rojava und ganz Syrien

Wir waren dabei und hier der Link zum Demo-Video der Gruppe "Hamburger Bündnis – Frieden für Rojava und Syrien"

Die Gelbwesten- Bewegungen in Frankreich

Mittwoch, 6. Februar 2019, 18:30‒21:30 Uhr

Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg

Die Gelbwesten-Bewegungen haben die politische Krise in Frankreich offenbart, deren Ausgang nicht absehbar ist.

Vortrag und Diskussion

Mit Willi Hajek (Marseille / AK geschichte sozialer bewegungen ost/west)

und Marie-Dominique Vernhes  (attac Hamburg, „Sand im Getriebe“)

Dieser Jour Fixe wird gemeinsam mit Attac Hamburg und dem ver.di-Fachbereich 08 (Ortsverein Hamburg) veranstaltet.

Flyer

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Attac Deutschland - Projektgruppe Europa:  Solidarität mit der Rebellion der Gelbwesten gegen den Neoliberalismus

Webseite der Projektgruppe

 


Samstag, 9. Februar 2019: Hamburg gegen die Kälte. Für die Rechte der Obdachlosen – für mehr soziale Wärme und für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms

Demonstration in Hamburg

Beginn: 13 Uhr

Start: Reeperbahn, Spielbudenplatz

Aus dem Aufruf

4 Tote diesen Winter allein in Hamburg

In Deutschland sterben Menschen auf der Straße. In Hamburg waren es bislang 4 - bundesweit sogar 10. Es ist traurig und beschämend zugleich, dass eine so reiche Stadt wie Hamburg ihre Mitbürger auf der Straße erfrieren lässt - sie kein besseres Angebot den Obdachlosen macht. Viele der Betroffenen - und das ist bekannt - meiden die Notunterkünfte, weil die mit der Nutzung verbundenen Umstände für Viele unerträglich sind.
[...]
Aufstehen für die Rechte der Obdachlosen
Jedes Jahr gibt es eine große Aufregung um die oft prekäre Situation der Obdachlosen auf der Straße. "Fördern und Wohnen" (eine Anstalt öffentlichen Rechts) schickt die armen Menschen jeden Morgen in die Kälte - die Stadt will das so. Das städtische Winternotprogramm sei "ein Erfrierungsschutz nur für die Nacht". Den Tag sollen die Obdachlosen woanders verbringen. Alte, Kranke, Gehbehinderte - sie müssen raus - jeden Morgen vor die Tür.

Wir - vom Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose - finden diesen Zustand unerträglich und gehen deshalb gemeinsam und mit weiteren Bündnispartnern am 9. Februar auf die Straße, um auf die Problematik der Obdachlosen entscheidend und spürbar aufmerksam zu machen und um für die Rechte der Menschen auf der Straße entschlossen einzustehen. Wohnen muss ein Grundrecht sein und werden?

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Samstag, 9. Februar 2019: Stoppen wir den drohenden Angriff der Türkei. NEIN zum Krieg – FRIEDEN für Rojava und ganz Syrien

Demonstration in Hamburg

Beginn: 14 Uhr

Start: S-Bahnhof Sternschanze

Aus dem Aufruf

Rojava ist ein Gebiet der Hoffnung inmitten des Chaos des blutigen Krieges in Syrien. Den Menschen in Nordsyrien ist es gelungen, ein gesellschaftliches Projekt aufzubauen, das auf dem friedlichen, multi-ethnischen Miteinander, auf Gleichberechtigung und Selbstbestimmung basiert.

Dieses Projekt möchte der türkische Präsident Erdogan zerstören. Die Volksbefreiungseinheiten YPG/YPJ sollen vertrieben und den gesamten nördlichen Teil Syriens unter türkische Kontrolle gebracht werden. Für die türkische Propaganda sind die YPG/YPJ „Terroristen“. Tatsächlich haben diese mehrheitlich kurdischen Einheiten aber den entscheidenden Beitrag zur erfolgreichen Zurückdrängung des so genannten „Islamischen Staats“ geleistet.

[...]
Der Krieg kann jederzeit beginnen, wenn der internationale Druck auf die Türkei nicht massiv verstärkt wird. Es droht nicht nur die Besetzung und Zerschlagung Rojavas, sondern auch eine direkte militärische Konfrontation mit den Streitkräften des Assad-Regimes und Russlands. Die Folgen wären unkalkulierbar.


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******************* Über die Situation in Frankreich *****************

Attac Hamburg, 13. Dezember 2018

Wir unterstützen die Bewegungen der Gelbwesten, der Gewerkschaften, von Attac und von vielen anderen in Frankreich für mehr soziale, steuerliche und ökologische Gerechtigkeit

Attac Frankreich fordert seine Mitglieder und Lokalgruppen weiterhin zu Protesten auf und dazu, in den kommenden Tagen, insbesondere am Freitag, dem 14. Dezember 2018, dem Aufruf der Gewerkschaften zu folgen und am Samstag, dem 15. Dezember 2018, am „5. Akt“ der Bewegung der Gelbwesten teilzunehmen – für mehr soziale, steuerliche und ökologische Gerechtigkeit.

Wir in Hamburg haben die gleichen Forderungen:

– Wir wollen eine gerechte Steuerpolitik: Das heißt unter anderem Schluss mit Steuerflucht, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, schärfere Steuerprogression.

– Wir wollen eine gerechte Sozialpolitik: Wir kämpfen gegen Armut (jedes 4. Kind in Hamburg lebt in Armut), gegen das Hartz-IV-Regime (das für Macron ein Modell sein soll!!!) und anderes mehr. In dieser gespaltenen Stadt mit 42.000 Vermögensmillionären und 8 Milliardären gibt es Initiativen gegen Wohnungsnot und hohe Mieten, gegen den Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Altersheimen und vieles mehr.

– Wir wollen ökologische Gerechtigkeit: In Hamburg setzen wir uns unter anderem für die Schließung der Kohlekraftwerke ein und für eine emissionsarme Verkehrspolitik mit Ausbau der Radwege und des öffentlichen Verkehrs! Als „Tor zur Welt“ ist Hamburg ein Umschlagplatz für Unmengen an Waren, bei deren Produktion und Transport viel unnötiges CO2 emittiert wird.

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Zur Information: Einige Erklärungen /Artikel von Attac Frankreich und anderen

Attac FR, CGT, Solidaires zu der Rede von Macron (10.12.) Kommuniqués

Weitere Infos hier und hier

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Attac Hamburg hat zu einer Versammlung über die Situation in Frankreich eingeladen:
Donnerstag, den 20. Dezember 2018, 18 bis 20 Uhr,
im Saal der Werkstatt für internationale Kultur und Politik (W3),
– Die Gelbwesten-Bewegung: ihre Entstehung, ihre Forderungen, ihre Aktionsformen
– Überblick über die weiteren Bewegungen in Frankreich
– Die politische Krise und das Herausbilden von Alternativen
– Inwiefern geht es uns an? Was können wir, was wollen wir tun?

(23.12.: Quellen des Vortrags:www.frontsocialuni.fr ,  https://www.attac.de/uploads/media/sig_130.pdf und SiG-Werkstatt, www.france.attac.org, www.reporterre.net , www.solidaires.org, www.cgt.fr , www.demosphere.euwww.bastamag.net )

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Resolution der Griechenlandsolidarität

Das Treffen der Griechenlandsolidarität in Kassel mit 26 Teilnehmenden aus 18 Orten verabschiedete am 18. November 2018 ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen die folgende Resolution.

 

Resolution zu Kriegsschuldforderungen der griechischen Regierung/des griechischen Parlaments

Während der deutschen Besatzung 1941-1944 wurden 1170 griechische Ortschaften zerstört und etwa 60.000 Zivilpersonen, Frauen, Männer und Kinder umgebracht. 65.000 griechische Jüdinnen und Juden wurden deportiert und ermordet.

Griechische Bodenschätze wie Chromerz, Zink, Zinn, Kupfer, Bauxit, Mangan und Nickel wurden nach Deutschland abtransportiert. Aber auch die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Landes wie Tabak, Rosinen, Olivenöl, Baumwolle, Zucker, Reis und die Getreidevorräte wurden weggeschafft. Es wurden archäologische Güter und Kunstgegenstände von unschätzbarem Wert geraubt. Mindestens 100.000 Griecheninnen und Griechen verhungerten damals. 400.000 weitere wurden obdachlos.

Das Hitler-Regime hatte 1941 die griechische Staatsbank zu einem Kredit gezwungen. Das NS-Regime hatte offiziell anerkannt, dass es Athen noch 476 Millionen Reichsmark schuldete, und mit der Rückzahlung begonnen.

Griechenland hat 1946 die Reparationsansprüche an Deutschland beziffert und Zahlungen gefordert. Es stimmte aber bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 zu, dass Deutschland etwa die Hälfte seiner Schulden erlassen bekommt und es von seinen Reparationszahlungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages freigestellt wird.

Die Zahlungen aufgrund des Abkommens von 1960 für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung (115 Millionen DM) waren weder ausreichend noch abschließend.

Mit dem Abschluss des 2+4-Vertrages von 1990 sollte Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen und Reparationen an Griechenland zahlen.

Griechenland hat bis heute explizit nicht auf seine Forderungen verzichtet, sondern ganz im Gegenteil Deutschland stets daran erinnert, sich an internationale Abkommen zu halten, was von Seiten der Bundesrepublik stets ignoriert wurde. Auch bestrafte es die Täter nicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen d. h.

– die Opfer und ihre Nachkommen zu entschädigen,

– Reparationen zu zahlen,

– den Zwangskredit zurückzuzahlen und

– die geraubten archäologischen Güter und Kunstgegenstände zurückzugeben.

Treffen der Griechenlandsolidarität in Deutschland, Kassel 17./18. November 201

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