Pressemitteilung Attac Deutschland: * Sonderklagerechte erneut im EU-Parlament: Abgeordnete müssen EU-Singapur-Abkommen ablehnen/ * 430.000 Menschen fordern, Paralleljustiz für Konzerne abzuschaffen

11.02.2019

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. Februar 2019


* Sonderklagerechte erneut im EU-Parlament: Abgeordnete müssen
EU-Singapur-Abkommen ablehnen

* 430.000 Menschen fordern, Paralleljustiz für Konzerne abzuschaffen


Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über zwei Abkommen mit
Singapur ab: Über das Handelsabkommen EUSFTA und über das
Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen
Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement).

Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, beide Abkommen abzulehnen: „Mit
EUSIPA würde die Paralleljustiz für Konzerne ausgeweitet, denn Singapur
ist der wichtigste Handelspartner der EU in Südostasien. Die meisten in
der Region tätigen europäischen Konzerne haben dort wichtige
Niederlassungen. Nicht nur singapurische Firmen, sondern alle dort
tätigen internationalen Konzerne könnten EU-Staaten auf Schadensersatz
verklagen - für Gesetze, die unsere Gesundheit, unsere Arbeitsrechte und
unsere Umwelt schützen“, warnt Attac-Handelsexperte Roland Süß.

+ Abstimmung als wichtige Weichenstellung über ISDS

EUSIPA soll als Modell für künftige EU-Abkommen mit China, Mexiko und
anderen Ländern dienen. Die Trennung von Handel- und
Investitionsabkommen gibt den EU-Abgeordneten erstmals die Möglichkeit,
ein starkes politisches Signal gegen Sonderrechte für Konzerne zu
setzen. "Es ist Zeit, diese Paralleljustiz grundsätzlich abzuschaffen.
Ein Nein zu EUSIPA wäre ein wichtiger Schritt dorthin“, sagt Roland Süß.

+ ISDS bröckelt weltweit / EU-weit bereits 430.000 Unterschriften

Sonderklagerechte für Konzerne geraten weltweit immer mehr unter Druck.
Länder wie Indien, Ecuador, Südafrika, Indonesien, Tansania und Bolivien
haben entsprechende Abkommen bereits gekündigt. Mehr als 430.000
Menschen haben innerhalb von drei Wochen eine EU-weite Petition gegen
ISDS unterzeichnet.* Zahlreiche Organisationen** aus den Philippinen,
Indonesien und Malaysia erklären sich mit der EU-weiten Kampagne und dem
Widerstand gegen EUSIPA in Europa solidarisch. Sie kennen die
Auswirkungen von ISDS und fürchten, dass EUSIPA eine Vorlage für
EU-Abkommen mit ihren Ländern sein wird.

+ Auch der Handelsteil ist problematisch

Während EUSIPA auch noch der Zustimmung aller nationalen Parlamente
bedarf, muss das Handelsabkommen EUSFTA nur vom EU-Parlament abgestimmt
werden. Auch EUSFTA ist höchst problematisch. Es enthält zwar Vorgaben
zur Nachhaltigkeit, aber keine wirksamen Mechanismen, um den Schutz der
Umwelt oder Rechte von Beschäftigten durchzusetzen. Singapur hat zwei
der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert. Hanni Gramann vom
bundesweiten Attac-Rat: „Wir brauchen endlich Handelsabkommen, die
Mensch und Umwelt ins Zentrum stellen, und verbindliche Regeln für
Konzerne, mit denen diese im Falle der Verletzung von Menschenrechten
zur Verantwortung gezogen werden können.“

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* Online-Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“:
www.attac.de/menschenrechte-schuetzen

** Siehe:
www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/Letter-Asean-Solidarity.pdf


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Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

* Hanni Gramann, Attac-Rat, Tel. 0176 3060 8762


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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