Imperialistischer Kreuzzug in der Elfenbeinküste und Libyen

ATTAC Gabun verfolgt mit Erstaunen die aktuellen internationalen Entwicklungen, insbesondere die Krisen in Libyen und der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire). Die Elfenbeinküste wurde zum x-ten Mal Opfer eines imperialistischen Angriffs, von der französischen Regierung unter dem Dach der Vereinten Nationen angestiftet. Diese Regierung,die – daran sei erinnert – am Ausbruch dieser Krise 2002 beteiligt war, hat nicht gezögert, aktiv an der Seite der Aufständischen der Forces Nouvelles, der jetzigen FRCI (Forces Républicaines de Côte d'Ivoire), am äußerst gewalttätigen Sturz des »scheidenden« Präsidenten Laurent Gbagbo teilzunehmen, um Alassane Ouattara an die Macht zu bringen. Frankreich hat sich durch seine Handlungen zum Mittäter aller Kriegsverbrechen und Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung gemacht, die diese Kräfte während ihrer ganzen Kampagne begangen haben. Frankreich ist soweit gegangen, selbst an den Kämpfen teilzunehmen, indem es wiederholt strategische Stellen in Abidjan bombardiert hat, einschließlich einiger Militärstützpunkte, in denen zahlreiche Familien wohnten.

Tausende von Kilometern weiter nördlich, in Libyen, gibt es einen anderen Angriff, auch von Frankreich angezettelt, in den schnell andere imperialistischen Mächte verwickelt wurden, auch wieder mit dem Wohlwollen der Vereinten Nationen.

In der Elfenbeinküste wie in Libyen beklagen wir die neokolonialistischen Manöver, deren Ziel im Wesentlichen die Bewahrungund Stärkung von imperialistischen Interessen ist, unter dem Deckmantel einer humanitären Hilfe.

Wie soll man verstehen, dass auf die militärische Option zurückgegriffen wurde, obwohl man noch friedliche Lösungen hätte finden können? Der venezolanische Vorschlag, eine internationale humanitäre Kommission zu bilden, um Frieden und die Einheit von Libyen zu unterstützen, war vom Regime Ghadhafi angenommen worden. Für die Elfenbeinküste hatte die Afrikanische Union die Ernennung eines hohen Beauftragten vorgeschlagen, um die Verhandlungen zur Beendigung der Krise fortzusetzen, ein Vorschlag, der vom Regime Gbagbo und den Vereinten Nationen positiv aufgenommen, aber von Ouattara ignoriert wurde, der im Vertrauen auf seine westliche Unterstützung Kampfhandlungen ausgelöst hat.

Wie soll man erklären, dass Frankreich und die so genannte »internationale Gemeinschaft sich plötzlich für demokratische Werte interessieren und sich um das Schicksal gewisser Völker Sorgen machen, während sie gleich nebenan andere Diktaturen unterstützen, die seit langem von deren Völkern abgelehnt werden?

Welche Art von Demokratie wollen die französische Regierung und Nicolas Sarkozy angeblich in der Elfenbeinküste und anderswo in Afrika mit Bombardierungen fördern, um den Preis von Tausenden von Menschenleben, wenn man weiß, wie Frankreich selbst regiert wird (umstrittene Rentenreform, Vertreibung der Roma, Ratifizierung des Europavertrags trotz der Ablehnung der Franzosen in einer Volksabstimmung; das Fehlen jeglicher parlamentarischen Überwachung der Staatsgeschäfte...). Man weiß auch, wie eben dieses Frankreich blutige Diktaturen auf unserem Kontinent einsetzt und unterhält.

ATTAC Gabun stellt wieder einmal die Zweideutigkeit der Vereinten Nationen fest, und fragt sich, welche Rolle tatsächlich von dieser Organisation gespielt wird. 

Wir beklagen auch die schädliche Rolle, die von den herrschenden internationalen Medien in der Behandlung dieser zwei Krisen gespielt wird – Medien, die eine wahrhaftige Kampagne der Desinformation und Irreführung der öffentlichen Meinung durchführen. 

Auch die Untätigkeit der Afrikanischen Union ist zu bedauern, denn sie hat große Schwierigkeiten, mit einer Stimme zu sprechen und ihr Gewicht auf der weltweiten Bühne bei der Behandlung von afrikanischen Fragen zur Geltung zu bringen.

Wir verurteilen unter anderem die Unterdrückung von Kundgebungen - in Frankreich und anderswo - gegen die Kriege der imperialistischen Mächte in Afrika, sowie die darauf folgenden Übergriffe der Polizei, wie die Verhaftung von Vertretern der DIAGAU (Diaspora Gabonaise Unie) nach friedlichen Kundgebungen in Paris, und die Verhaftungen in Kamerun.

ATTAC Gabun fordert:

- Einen sofortigen Stopp aller militärischen Angriffe, um einen ernsten Dialog zwischen den verschiedenen Seiten aufzunehmen,

- Den sofortigen Rückzug aller französischen Kräfte, die in der Elfenbeinküste beteiligt sind,

- Den Rücktritt des Vertreters des Generalsekretärs der UNO, Young Yin Choï, und seine Ersetzung durch einen neutralen Diplomaten, der die Streitkräfte des ONUCI zu ihrer eigentlichen Mission, wie sie in der Resolution 1975 festgelegt ist, zurückführen muss,

- Die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission, mit Beteiligung der Zivilgesellschaft, um die an Zivilisten begangenen Übergriffe zu untersuchen, die internationalen Verantwortlichkeiten und Beteiligungen festzustellen, und eine Strafverfolgung in Betracht zu ziehen,

- Eine tiefgehende Reform der Vereinten Nation für mehr Konsens bei den Entscheidungen und eine lautere Stimme der »schwachen« Länder. Wir legen verschiedenen Staaten ans Herz, die Auflösung dieser Organisation in Betracht zu ziehen, wenn sie weiterhin das Instrument zur Legitimierung von imperialistischen Kriegszügen bleibt.

Wir rufen dazu auf, vor allem sich über die internationale Lage Klarheit zu verschaffen und Solidarität zwischen der Völkern der Welt auszuüben, die alle in einem System gefangen sind, das von Menschen ohne ethische noch moralische Werte gelenkt wird; diese zögern nicht, alle Mittel einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen.

[ vollständiger Artikel in Französisch ]