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Fraktionsübergreifender Antrag gestellt (2011-02-17)

Antrag zur Bestellung von Gutachtern gestellt

Getragen von den Fraktionen der SPD, FDP, Grüne und Freie Wähler wurde ein fraktionsübergreifender Antrag an OB Himmelsbach und Verwaltung gestellt.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, schriftliche Angebote zur Erstellung eines Gutachtens zur Bewertung des angedachten Anteilstausches zwischen der HVG GmbH und der ZEAG Energie AG sowie eines Strategie-Gutachtens zu sämtlichen Optionen der Vergabe des Heilbronner Strom- und Gasnetzes (u.a. Übertragung an die Stadtwerke Heilbronn) einzuholen und dem Gemeinderat bis zur übernächsten Gemeinderatssitzung zur Entscheidung über die Vergabe vorzulegen.
  2. Das/die Gutachten sowie das jeweils (geplante) weitere Vorgehen werden frühzeitig in einer Sondersitzung bzw. im Rahmen einer Klausurtagung des Gemeinderates erörtert.

Der Antrag ist nicht ausreichend!

Ob der Antrag allerdings in der gestellten Form genügt ist nicht sichergestellt!

Idealerweise würde der Antrag so verstanden und umgesetzt,
dass sämtliche Optionen (sowohl in Bezug auf den seitens der Verwaltung angedachten Anteilstausch ZEAG/HVG als auch in Bezug auf die Vergabe der Konzessionen für das Strom- und Gasnetzes)
mit den entsprechenden Konsequenzen, Vor- und Nachteilen von einem unabhängigen Gutachter dargelegt werden.
Diese Gutachter sollen vom Gemeinderat ausgesucht und beauftragt werden um absolute Neutralität sicherzustellen.
Die Öffentlichkeit soll möglichst sofort informiert und an dem weiteren Prozedere beteiligt werden.

Die Formulierung des gestellten Antrages stellt dies jedoch nicht sicher.

Demnach kann eine Reihe Gutachter dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden, ohne dass der Gemeinderat Einfluss auf die Erstellung der Auswahl hat. Es ist also der Verwaltung möglich eine Reihe Gutachter vorzuschlagen, die ihren Wünschen entspricht. Das ist nicht automatisch gleichbedeutend mit unabhängig und neutral!

Die Transparenz gegenüber den Bürgern und das möglichst frühzeitige Einbeziehen der Bürger in diese richtungsweisende Entscheidung für die Vergabe der Konzessionen ist im Antrag nicht erwähnt und leider auch bisher nicht erfolgt.

Weiter unsere Kommunalvertreter unterstützen

Die erwähnte übernächste Gemeinderatssitzung ist am 31. März 2011.

Bis dahin sollten wir unsere kommunalen Vertreter weiter mit Rat und Tat unterstützen und unseren Forderungen Nachdruck und Stimme verleihen; zum Beispiel indem wir weiter direkt an Oberbürgermeister Himmelsbach, die Verwaltung und die Fraktionen im Gemeinderat schreiben (siehe hier).