Wegen des jüngsten Aufsatzes von Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung gibt der Nahost-Konflikt am Ende dieses Jahres noch einmal Anlass zu einer Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.12.2010, Rubrik Außenansicht:
„Der Präsident der guten Absicht“ von Joschka Fischer

Joschka Fischers Mangel an Rechtsbewusstsein und Naivität

Bei seiner Darstellung in der SZ vom 28.12.2010 „Der Präsident der guten Absicht“ vergisst Joschka Fischer seine Untätigkeit und das Scheitern seiner Politik während seiner Amtszeit als Außenminister, und zwar den Stillstand ohne jeden Fortschritt im Nah-Ost-Konflikt. Welche Initiative unternahm der Grünen-Politiker, welche Rolle spielte er für den Frieden im Nahen Osten? Genau das, was er kritisiert, trifft ihn auch: Wie beim ehemaligen US-Präsident George W. Bush schien Fischer die Allianz mit Israel am wichtigsten. Gerade hier liegt das Problem. Mindestens ist die völkerrechtliche Linie des US-Präsidenten Barack Obama richtig. Dass seine Außenpolitik im Nahen Osten bisher keinen Erfolg zeigt, steht auf einem anderen Blatt, aber die Richtlinien des US-Präsidenten sind gerechtfertigt und gemäß dem Völkerrecht.

In Sachen Naher Osten muss man die gerechte von der ungerechten Sache unterscheiden können, um Partei für die gerechte Sache zu ergreifen. Der Ex-Grünen-Außenminister geht an der gerechten Sache vorbei, er geht am Völkerrecht vorbei, das klar signalisiert, wer in Unrecht handelt. Joschka Fischer begeht einen grundsätzlichen Fehler, wenn er Recht und Unrecht gleichsetzt. Wahrscheinlich fällt er unbewusst in diese inkongruente Gleichsetzung, denn das Völkerrecht ist vor langer Zeit bei der Politik in Vergessenheit geraten. „Angesichts der Sturheit beider Konfliktparteien“? Worin sieht Joschka Fischer die „Sturheit“ der Palästinenser bitteschön? Wie kann der Ex-Außenminister die konsequente Position der Palästinenser, die seit Jahrzehnten auf dem Völkerrecht beruht, als Sturheit bezeichnen? Weil sie auf die Einhaltung der UN-Resolutionen bestehen? Ist nicht das Völkerrecht der Grundsatz jeder rechtsstaatlichen Außenpolitik? Dieser Mangel an Rechtsbewusstsein war das flagrante Defizit der Fischer-Außenpolitik mit dramatischen menschlichen Folgen, wie man weiß.

Während in seiner Zeit als Außenminister über Serbien eine mörderische Wirtschaftsblockade verhängt wird und sich die Schlinge um den Iran immer enger zusammenzieht, verhöhnt der zionistische Staat, dessen Existenz von Beginn an auf der Basis massiver ethnischer Vertreibungen gründet, internationales Recht, ohne dass er sich dafür je hätte verantworten müssen. Die israelische Friedensblockade kann nur unter der Androhung von Strafen gebrochen werden, nicht mit Anreizen, am wenigsten mit Verträgen. Eine für die Israelis aufgezwungene Lösung kann die Staatengemeinschaft in Erwägung ziehen, wozu die UNO durchaus legitimiert wäre, wenn sie nur wollte. Dass dem nicht so ist, liegt vor allem an den USA, woran auch der US-Präsident Barack Obama ein Stück Verantwortung trägt.

Fischers Vorschlag wäre ein vernünftiger Vorschlag bei Völkerrecht achtenden Staaten, nämlich „ein umfassender Vertrag über den Endstatus jetzt, die Umsetzung dieses Vertrages in definierten Schritten über einen längeren Zeitraum hinweg. Die Palästinenser hätten damit die Garantie über die Grenzen ihres Staates und seiner Hauptstadt Jerusalem, und ebenso über das definierte Ende der Besatzung“. Diese Vorstellung und die richtigen Überlegungen Fischers wären völlig vernünftig und zutreffend, wenn wir es bei Israel mit einem normalen seriösen Partner zu tun hätten. Leider sehen wir uns aber seit Jahrzehnten einem bewiesenen Betrüger und Rechtsverweigerer gegenüber.

Zwar kritisierte EU-Außenamtssprecherin Catherine Ashton (8.12.2010), dass die Errichtung von Siedlungen „illegal“ und das Verhalten Tel Avivs „bedauerlich“ sei, doch zog sie keinerlei Konsequenzen. Solche Erklärungen klingen lächerlich im Zusammenhang mit der langjährigen rechtswidrigen Lage im Nahen Osten.

Weder die EU noch die USA drohen dem illegalen Besatzer mit Sanktionen oder Eingreifen wie in anderen Fällen von Völkerrechtsverletzung. Im Gegenteil, die Obama-Regierung weitete 2010 den bilateralen Handel aus und erhöhte die Militärhilfe massiv. Ähnlich rasant entwickelten sich die ökonomischen und militärischen Beziehungen zwischen Tel-Aviv und Brüssel.

Wie ist das Zusammenspiel rationaler und irrationaler Kräfte in der menschlichen Seele zu verstehen, die einer Fehlhandlung wider bessere Einsicht vorausgeht? Diese Frage, die sich hier stellt, ist die zentrale Frage in der griechischen Tragödie Elektra von Euripides.

Bedeutende politische europäische Persönlichkeiten, wie der frühere westdeutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Spaniens früherer Ministerpräsident Felipe González, der Ex-Präsident der EU-Kommission Romano Prodi und der Ex-NATO-Generalsekretär Javier Solana haben in einem Brief (Meldung vom 13.12.2010) von der EU entschiedene Maßnahmen gegen Israels völkerrechtswidrige Politik gefordert. Israel soll wie jedes andere Land behandelt werden. Nicht als Sonderfall. Seit Jahrzehnten macht die EU unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal erachte. Seit Jahrzehnten kümmert sich Israel nicht darum. Allein schon die Androhung von Sanktionen galt bisher als tabu, geschweige denn die tatsächliche Durchsetzung von Strafmaßnahmen.

In der Tat vergisst Joschka Fischer oder will nicht wahrnehmen, mit wem es die Weltstaatengemeinschaft im Nahost-Konflikt zu tun hat, und zwar mit einem Partner, der gar nicht an der Frieden interessiert ist, sondern an der Verlängerung des rechtswidrigen Statu Quo, koste was es wolle. Nicht nur unter Ministerpräsident Netanjahu, sondern auch unter den vielen vorherigen israelischen Regierungen und sicherlich auch in Zukunft bei den vorliegenden politischen Verhältnissen in Israel wird die Weltstaatengemeinschaft keine Bereitschaft Israels für den Frieden erleben. Unter solchen Umständen ist es völlig sinnlos und naiv einen „Friedensvertrag“ zu fordern, selbst den vernünftigsten, den die Israelis heute kalkuliert unterschreiben könnten, um ihn morgen kaltblütig zu brechen. Dann hätten wir ein noch größeres Problem. Das ist vielleicht die unsichtbare versteckte Falle, die Shimon Stein mit seinem merkwürdigen SZ-Beitrag vom 22.12.2010 in der Außenansicht in petto hatte.

Politische Einzelentscheidungen pflegen nur dann auf Recht und Herkommen Rücksicht zu nehmen, wenn sie durch eine hinlängliche Macht geschützt sind. Setzt sich freilich der Mächtige über das Recht seines schwächeren Gegners hinweg, schafft er damit einen Maßstab, der auch auf ihn angewendet wird, wenn sich die Situation ändert. Athen hat das erfahren. (Georgias von Platon).

Summa Summarum: Es gibt keinen Grund, Israel weiter Vertrauen zu schenken. Der Vertrauensbruch von Israel hat sich wiederholt manifestiert, und es liegt an Israel, dieses Vertrauen zuerst wiederherzustellen, indem es die illegale Besatzung jetzt beendet.

Die Sicherheit jedes Staates ist lediglich innerhalb legitimer Grenzen garantiert. Außerhalb dem Völkerrecht gemäßer legaler Grenzen existiert kein Staat, gibt es für ihn keine Sicherheit. Die Präsenz eines militärischen Gebildes ohne jede dem Völkerrecht gemäße Rechtfertigung schafft keine stabile Sicherheit, sondern das Gegenteil.

Mit einem illegalen Besatzer, der sich sogar als Kriegsverbrecher mehrmals offenbart, ist kein Vertrag zu verhandeln, sind auch keine Gespräche zu führen. Nur Sanktionen sind angebracht bis zur Unterbrechung diplomatischer Beziehungen, keine Absolution.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

[ 28.12.2010: Aufsatz von Joschka Fischer in der SZ ]