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Nachrichten / Analysen zu diversen Themen

Ein großer Teil der Kommunikation der PG-Europa geht über einen E-Mail Verteiler.
Um zu diskutieren und zur Information werden in diesen Verteiler auch immer wieder Artikel, Berichte und Meinungen Dritter eingebracht.
Einige dieser Veröffentlichungen werden hier geteilt.
Wir legen Wert darauf, dass es sich jeweils nicht um die Meinungen von Attac oder der PG-Europa handeln muss. 

3. Dezember 2018, Kontakt: europa@attac.de

Auf der Startseite befinden sich die neuesten Artikel

 

 

 

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Die autoritäre Entwicklung in Griechenland - s. Griechenlandseite

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Renten in Frankreich: Widerstand gegen die Regierungspläne

mehr auf der Frankreich-Seite
(Hinweis: Falls Fehlermeldung die Seite auffrischen - runder Pfeil oben links)

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27.4.
65 LKW-Fahrer aus Usbekistan und Georgien haben nach wochenlangen Streiks und viel Solidarität ihre Forderungen durchgesetzt:

Die 65 Fahrer hatten seit Wochen keine Zahlungen von dem Unternehmen erhalten, für das sie arbeiten. Daher sahen sie sich am 20. März gezwungen, die Lkws in Gräfenhausen abzustellen, um mit dem Unternehmen in Verhandlungen zu treten.
Das Unternehmen Mazur knickt jetzt ein und will alle ausstehenden Löhne zahlen sowie auf rechtliche Schritte gegen die Fahrer verzichten  - 26.4.2023,  DGB Hessen-Thüringen

Die Fahrer werden ihr Lkw-Lager in Gräfenhausen räumen, wenn die letzten noch ausstehenden Zahlungen eingetroffen sind.
Was sie erlebt haben, ist allerdings kein Einzelfall, sondern weit verbreitet im europäischen Straßentransport. Stefan Körzell, Bundesvorstandsmitglied des DGB, der in den vergangenen Wochen mehrfach auf der Raststätte war, sagte am Mittwoch, die Fahrer hätten mit ihrer Aktion „auf ausbeuterische Arbeitsbedingungen hingewiesen, die leider die Regel in der europäischen Logistikbranche sind“. In dieser dürfte nun einiges aufgewirbelt worden sein.
TAZ Online

Die BAG Europa hatte zur Unterstützung aufgerufen, u.a. durch eine Spendeaktion.
mehr https://www.faire-mobilitaet.de/aktuell
Dossier auf Labournet
Reportage im Länderspiegel
, 22.4.2023, ab der 7. Minute
Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrenden auf Parkplätzen in Deutschland Erfahrungen aus der Beratungspraxis von Faire Mobilität, Studie

 

Großbritannien: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle

Labournet

Am 15. März 2023 streiken mindestens acht Sektoren gegen die Haushaltsabstimmung – Enough is Enough ruft zur Demo in London auf

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Griechenland:

Winfried Wolf, 4.3.2023:
Das Eisenbahnunglück in Griechenland und die Verantwortung der EU

Das Privatisierungswerk der Troika ab 2010 in Griechenland trägt bis heute Früchte und hat Folgen – Beispiel: ein schweres Zugunglück
Kommentar von Frank Blenz

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Keine Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens!

(10.3.23) Gemeinsame Erklärung vom Netzwerk Gerechter Welthandel gegen Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir reisen nach Brasilien (12.-14. März). (...)   Das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen steht bei dieser Reise groß im Fokus. Auch Vertreter*innen verschiedener Konzerne, die von der Ratifizierung des Abkommens profitieren würden, werden an den Wirtschaftstagen anwesend sein, darunter VW und Bayer.
Zu diesem Anlass ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel, zu dem auch Attac gehört, in seinem Lateinamerika-Jahr zur Mobilisierung gegen das EU-Mercosur-Abkommen auf und kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, der Ratifizierung des Abkommens trotz aller Widerstände von Wissenschaftler*innen, Landwirt*innen, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen zuzustimmen. (...)   Mehr: attac.de  

(9.3.23) Attac Österreichkritisiert EU-Prozess hinter verschlossenen Türen
Attac Österreich kritisiert den Vorstoß der EU-Kommission, mit dem Mercosur und EU-Ländern hinter verschlossenen Türen einen Beipackzettel (ein sogenanntes „Zusatzprotokoll“) für das EU-Mercosur Abkommen zu verhandeln. (...)
Wie schon in der Vergangenheit bei TTIP und CETA versucht die EU-Kommission, ein neoliberales Handelsabkommen mit einem nichtssagenden Zusatzpapier zu versehen. In den letzten Wochen wurde den Vertragsparteien der Beipackzettel für das EU-Mercosur Abkommen vorgestellt. Wissend, dass dieser keines der grundlegenden Probleme des Klimakiller-Abkommens mit dem Mercosur lösen wird, verhandelt die EU-Kommission ihn hinter verschlossenen Türen, um keine öffentliche Kritik zuzulassen. Laut Politico vom 1. März wurden die Vorschläge den Vertreter*innen der Mitgliedsländer lediglich zur Ansicht vorgelegt und anschließend wieder eingesammelt - mit dem Hinweis, dass diese Dokumente nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürften. (...) 

Schon im November 2022 hatten 210 Organisationen weltweit diese Absichten der EU-Kommission kritisiert
Attac Österreich, Nov. 2022: Breite Kritik aus Europa und Lateinamerika an Aufteilung von Handelsabkommen: Die EU-Kommission will den Widerstand Österreichs und anderer EU-Staaten gegen das Handelsabkommen EU-Mercosur aushebeln. Sie plant, das Abkommen in ein politisches und ein wirtschaftliches Kapitel zu teilen (“Splitting”). (....)

Internationaler Zusammenschluss gegen das Abkommen EU-Mercosur: https://stopeumercosur.org/ ;
Links zu einigen Studien auf Deutsch: https://stopeumercosur.org/#resources 

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Dokumente /Videos 
zu der Tagung der bundesweiten AG Europa von Attac Frankfurt/M.
am 26. November 2022

EU in Krieg und multiplen Krisen:
Wo bleiben das Soziale und die Klimawende?

PDF-Datei der Einladung

1. Gibt es einen Paradigmenwechsel weg vom Neoliberalismus?
Input: Peter Wahl, Gesellschaftswissenschaftler, Attac-Mitbegründer
Folien   - Videoaufzeichnung des Referats

2. „Soziales Europa“ – Illusion und Wirklichkeit
Input: Dr. Werner Rügemer, Publizist - Videoaufzeichnung des Referats

Hinweis: Werner Rügemer:Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr (2020)3. Energiepolitik auf EU-Ebene – Politisches Ringen um eine ökologisch verträgliche Absicherung der grundlegenden Bedürfnisse nach Wärme, Strom und Mobilität
Input: Elke Hügel (Energiecharta-Vertrag ; EU-Taxonomie; Wie sieht Green Deal faktisch aus – Bewegungen für eine Mobilitätswende);
Marie-Dominique Vernhes
(Energie-Grundanspruch), BAG-Europa

(Stand am 17.1.2023)

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 CETA: Ratifizierung im Bundestag am 1.12.2022 beschlossen

Rückblick:

Ein Land auf Rohstoffsuche - Grüne lenken bei CETA ein: Regierungskoalition macht Weg für Handelsabkommen mit Kanada frei, JW 9.7.2022

Stellungnahme von Mehr DemokratieVideo, 8.7.2022. 2 min.
„Bei der vollständigen Ratifikation ginge es also nicht mehr  darum, den internationalen Handel weiter zu stärken, sondern um Sonderklagerechte für Konzerne und die Einrichtung von Ausschüssen, die ohne Rückbindung an die Parlamente entscheiden könnten.“ aus der PM von Mehr Demokratie, 7.7.2022

Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat vor einer Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – CETA – durch den Bundestag gewarnt. Das sei unverantwortlich, sagte der Sprecher Ludwig Essig im Dlf. Essig verwies insbesondere auf Probleme für die Bewältigung der Energie- und Klimakrise. Interview im DLF am 8.7.2022
Zur Einigung der Ampelkoalition: Deutschlandfunk

Aus der Presserklärung von Attac DE vom 1.7.2022 https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/bundestag-muss-ceta-ratifizierung-stoppen

"Nur ein Stopp der Ratifizierung kann eine Paralleljustiz für Konzerne verhindern. Das Versprechen der Ampelkoalition, den Investitionsschutz stärker zu begrenzen, ist reine Symbolpolitik. Eine Nachverhandlung des Abkommens ist nicht mehr möglich“, sagt Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann, Mitglied im bundesweiten Attac-Rat. (PE vom 1.7.2022)
s. auch: https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/kampagne-handelsabkommen

Das niederländische Parlament wird am kommenden Dienstag 12.7. über CETA abstimmen. Das dortige Stop-CETA-Bündnis rechnet sich noch (geringe) Chancen aus, dass mit "Nein" gestimmt wird – dafür müßten die entscheidenden Sozialdemokraten zu einer Ablehnung bewegt werden.

Weitere Kritiken und Ablehnungen:

https://www.naturfreunde.de/gerechter-Welthandel

https://www.tni.org/en/collection/ceta

2014: Alternatives Handelsmandat, von einem Bündnis veröffentlicht - in Sand im Getriebe Sondernummer 2014 übersetzt.
 

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Europäische Sommeruniversität der sozialen Bewegungen:  Dokumentation

Zu drei Themen gibt es eine Übersicht über Foren und Workshops:
zu Europa, zur Gesundheit (DE und FR), zum Umweltschutz/Klima

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Wahlen in Frankreich

Wahlergebnisse / Attac-Frankreich /Auszüge aus dem Wahlprogramm von NUPES und mehr in Sand im Getriebe 145

--> mehr auf der Seite "Frankreich"

„Warum die Linke verliert“:Die französische Monatszeitung Le Monde Diplomatique hat in ihrer Ausgabe für Januar 2022 einen interessanten Schwerpunkt zur Krise der Linken mit Beiträgen u.a. über Italien, Spanien, Deutschland gebracht - mehr

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Die europapolitischen Positionen der Ampel

- Stellungnahme aus der Attac-AG Europa

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Friedenspolitik

- EU-Politik

23.- 24. September 2022: Tagung der Ag Globalisierung und Krieg
"Wege zum Frieden"
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/tagung-2022

Roland Kulke: Von der Leyens Rede „Zur Lage der Union“ – eine Suche nach der Seele Europas - transform!

- Attac-Erklärung aus Anlass des 80. Jahrestages des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion

Vor dem Hintergrund eines drohenden neuen Kalten Krieges
wird eine neue Entspannungspolitik gefordert,
sowie zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen aufgerufen,
die es in mehreren Städten gibt.
Attac- Erklärung

Übersetzung auf EnglischFranzösisch, UngarischSpanisch

Deutsch-Russisches Forum - IPB: Lasst uns Frieden stiften (russische Übersetzung)

Gedenkveranstaltungen:
VVN - BdA :
Veranstaltungshinweise: 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion
Gedenkveranstaltungen am 22. Juni 2021 in Frankfurt- weitere Termine auf der Seite der Friedenskooperative

Einige Dokumente
Rede von Steinmeier in Karlshorst
Die Verbrechen an den Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion - Deutsche Welle
 

 Rede von Peter Wahl beim Antikriegs-Tag am 1. September 2021 in Worms,veranstaltet von DGB und dem Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche.

Es ging dabei auch ausführlich um Afghanistan. Unter anderem werden in der Rede auch linksliberale Milieus kritisiert, die für den Export von Menschenrechten und Demokratie bis hin zu militärischem Menschenrechtsimperialismus offen sind.
Gefordert wird eine Außenpolitik der Entspannung und Kooperation, die sich nicht auf einen neuen Kalten Krieg gegen China und Russland und die entsprechende Feindbildproduktion  einlässt.
Darüber hinaus wird herausgearbeitet, dass eine erfolgreiche Klimapolitik immer auch Friedenspolitik sein muss, da unter Bedingungen eines Kalten Kriegs oder gar noch Schlimmeres die globalen Probleme der Menschheit nicht in den Griff zu bekommen sind.
Die Ergebnisse der EU-Innenministerkonferenz vom 31.8.21 werden als „Monument an politisch moralischer Verkommenheit“ charakterisiert.

Krieg in der Ukraine

"Der Ukraine-Krieg - Wege zum Frieden", Veranstaltung von Attac München und vom Münchener Friedensbündnis im Rahmen der Aktionen zum G7 am 27. Juni.Video
Erster Teil - „Erkenntnisse statt Bekenntnisse“: Kommunikations- und Diskussionsbedingungen in einem Land, das de facto Kriegspartei ist.
Zweiter Teil – „Anatomie des Ukraine-Krieges“: auch Ursachen des Krieges werden thematisiert, die aus dem herrschend Diskurs gern als unzulässig, Whataboutism oder Putinversteherei ausgegrenzt werden.
Dritter Teil - „Wege zum Frieden“: Er skizziert einen friedenspolitischen Ansatz von einer "Dritten Position“ aus, d.h. weder pro-russisch noch pro Ukraine/NATO.

Zwei Friedens-Konferenzen

21. Mai 2022, 11 bis 19 Uhr: Ohne NATO Leben - Ideen zum Frieden
Bericht und mehr: https://frieden-links.de/2022/05/einladung-zum-kongress-ohne-nato-leben-ideen-zum-frieden/

22. Mai 2022, 10 bis 14 Uhr - Online-Veranstaltung:
Weltkrieg verhindern – Abrüstung jetzt : Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung
Bericht und mehr (2. Konferenz am 3. Juli 2022) : https://nie-wieder-krieg.org/

 


Energie- und Klimapolitik

Internationale Umweltkonferenz, 14.-19 Juni 2021 - Videokonferenzen

Programm: http://www.altersummit.eu/IMG/pdf/eng_forumsyndeco-prog-14_19_june.pdf (Deutsch: Vorläufiges Programm)

Organisiert wurde sie von
- der Gewerkschaft CGT Frankreich ,
- TUED,
- der Rosa-Luxemburg Stiftung,
- Alter Summit
- GLI

Angemeldet waren rund 9000 - vorwiegend Gewerkschaftsmitglieder - aus der ganzen Welt;
ca. 130 Gewerkschaftsorganisationen nahmen daran teil.
Einzelberichte hier "The COP26 in Glasgow and the follow-up of the trade union Forum", AlterSummit

gemeinsamer Aufruf(deutsche Übersetzung )

Das französisches Bündnis "Plus jamais ca" (Nie Wieder) hat im Mai 2021 eine umfangreiche Stellungnahme"Keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten" veröffentlicht;
die Liste der unterzeichnenden Organisationen (Gewerkschaften, Umweltverbände, attac, Bauernverband,....) steht auf S. 3
 

Aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen!

Rückblick:

 EU-weite Petition "Energiecharta-Vertrag stoppen – Energiewende retten!"
Mit ihrer Unterschrift fordern die Unterstützer*innen die EU-Kommission, das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen und seine Ausweitung auf andere Länder aufzugeben. (Stand am 7.10.2021: 1026171 Unterschriften - Ziel: 2 Millionen)

Vom 6. bis 9. Juli 2021 fand in Brüssel die sechste Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT) statt.In einer Erklärung, die mehr als 400 Organisationen weltweit unterzeichnet haben, werden die Regierungen aufgefordert, bis zur Klimakonferenz in Glasgow (COP26) aus dem ECT auszusteigen und seine Ausweitung auf andere Länder zu stoppen.
Erklärung in mehreren Sprachen und Liste der unterzeichnenden Organisationen

Auch Fracking ist durch den ECT geschützt.

In Slowenien will die britische Firma Ascent Resources gefracktes Gas fördern.
Da die slowenische Umweltbehörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangte, will nun der Konzern unter dem ECT den Staat wegen entgangener zukünftiger Gewinne verklagen. Video dazu

In einer weiteren Erklärung warnen zivilgesellschaftliche Organisationen davor, dass der Vertrag noch gefährlicher für Klima und Umwelt würde, wenn Reformen dem Energiecharta-Vertrag den Schutz von Bioenergie hinzufügten
civil society statement warning that reforms to add protection of bioenergy: https://www.biofuelwatch.org.uk/2021/ect-biomass-letter/

Mehr:

- attac Kampagne gegen den Energiecharta-Vertrag
- Klimareporter
- News von Attac DE
- EKU-AG : Punkt 4 unter "Klimagerechtigkeit"


Gesundheitspolitik

- Europäische Mobilisierung von Gesundheits- und Pflegepersonal

EPSU-Mitteilung: "Vom 26. bis 30. Oktober 2020 findet in ganz Europa eine Aktionswoche statt. Sie fällt mit dem Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB, https://www.ituc-csi.org/invest-in-care?lang=en ) und der internationalen Gewerkschaftsverbände zu einem Aktionstag am 29. Oktober zusammen, unter dem Slogan "Jetzt in die Pflege investieren". KrankenpflegerInnen, ÄrztInnen , GesundheitshelferInnen, Alten- und Hauspflegepersonal und andere Mitarbeiter an vorderster Front mobilisieren in ganz Europa mit den folgenden Forderungen:

- höhere Löhne
- mehr Personal
- hochwertige Gesundheitsversorgung und Pflege für alle

Wir müssen sicherstellen, dass aus dieser Pandemie die richtigen Lehren gezogen werden. Die ArbeiterInnen an vorderster Front müssen die notwendigen Mittel erhalten, um den Kampf gegen COVID-19 erfolgreich fortzusetzen. In einem Manifest werden unsere Vorschläge für die künftigen Reformen des Gesundheitswesens dargelegt. Wir fordern eine nachhaltige Veränderung des Gesundheits- und Pflegesystems."

mehr: AlterSummit

EPSU/Amnesty International joint presentation of the report ” EXPOSED, SILENCED, ATTACKED: FAILURES TO PROTECT HEALTH AND ESSENTIAL WORKERS DURING THE COVID-19 PANDEMIC”
- Video-Konferenz am 28.10.2020 um 16 Uhr

This  recent  Amnesty International report has drawn a shocking conclusion:  “Exposed, Silenced, Attacked” and recent follow up research to it reveals that at least 7,000 health workers have died around the world after contracting COVID-19. For others, the immense pressure of lacking protective equipment and a lack of preparation and protocols have led to exhaustion, anxiety and depression. In addition, in several countries, instead of being supported, health and essential workers are facing reprisals from the state and from their employers for speaking out about their working conditions or for criticising the authorities’ response.

Berichte über Aktionen in einzelnen europäischen Ländern

Corporate Europe Observatory: Power and profit during a pandemic - Why the pharmaceutical industry needs more scrutiny not less(Übersetzung)

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Europäischer Aktionstag am 7. April2020:
In ein Gesundheitssystem für alle investieren: "Solidarität verbreiten, nicht das Virus"

Nach dem 7. April geht die Aktion weiter: „Solidarität verbreiten, nicht das Virus. Finanzmärkte und Austeritätspolitik bändigen!“ PM


Agrarpolitik

- Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) in der EU - Entscheidungen des Rats und des EU-Parlaments (20.-21.10.2020)

a. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: „ (...) Aufgrund der aktuell sehr angespannten wirtschaftlichen Lage in der Tierhaltung und der vergangenen Dürresommer ist der notwendige Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Klima- und Tierschutz für uns Bäuerinnen und Bauern eine Herkulesaufgabe. Pauschale Flächenprämien werden diesem Bedarf nicht gerecht. (...)  Zielführender wäre ein über die ganze Förderperiode hinweg ansteigendes Budget für Öko-Regelungen, das Bäuerinnen und Bauern schrittweise vermehrt für Umwelt- und Tierschutzleistungen entlohnt und so die notwendige Transformation der GAP einleitet. (...) "  Presseerklärung

b. ÖBV-Via Campesina Austria: " (...) Wir haben keine Zeit mehr, um weitere zehn Jahre auf eine zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik zu warten, die uns Bauern und Bäuerinnen dabei unterstützt in der Landwirtschaft umzusteuern. Die Klimakrise wartet nicht!”

c. GermanwatchStudie : Agrarpolitik der EU bis 2028 droht zur Nullnummer fürs Klima zu werden


Friedenspolitik

Europas Wind und Chinas Sturm

- 7.4.2021 - Artikel von Peter Wahl, telepolis
Beijings neuer Umgang mit westlichen Sanktionen lässt die geopolitischen Veränderungen erahnen - " (...) Hat jemals ein afrikanisches Land gewagt, den strukturellen Rassismus in Gesellschaft, Polizei und Justiz der USA zu sanktionieren? Hat je ein Entwicklungsland auch nur gewagt, Brüssel mit Sanktionen zu drohen, wenn Konzerne aus der EU Menschenrechte mit Füßen treten? Das ganze Sanktionswesen ist Ausdruck ungleicher und ungerechter Machtverhältnisse in der Welt, und ist mit dem Anspruch der UN-Charta unvereinbar. Schon im ersten Artikel heißt es dort, dass "internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen" sind. Und Artikel 2 formuliert den "Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker" zu achten, "auf dem die internationalen Beziehungen beruhen. (...) Vielleicht setzt sich die Einsicht durch, dass friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit vorteilhafter sind als Rivalität und Kalter Krieg. Auch die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vorne weg die Klimakrise, sind nur so zu meistern. Nicht zuletzt würde es auch ein günstigeres Umfeld für die Entfaltung der Menschenrechte schaffen. "

Peking hat Moskau den Abschluss eines formellen Militärbündnisses vorgeschlagen - Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat), 8. Februar 2021

 

27.Januar 2021

Auschwitz-Überlebende Bejarano: "Ich hatte großes Glück" - NDR 15.12.2020

Attac-AG Europa und Attac-AG Globalisierung und Krieg
Nein zu Rassismus, Antisemitismus, Feindbildproduktion und Geschichtsklitterung!

Erklärung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz -

englische Übersetzung

japanische Übersetzung

niederländische Übersetzung

Erinnerungskultur, Feindbilder und neuer Kalter Krieg - Brief


Filmvorführungen über die Gelbwesten

Die PG Europa hat den Regionalgruppen vorgeschlagen,  den Film über die
Gelbwesten "Je veux du soleil" - Auch ich will Sonne"
von Gilles Perret
und François Ruffin zu zeigen.
https://schluss-mit-austeritaet.de/event/je-veux-du-soleil-auch-ich-will-sonne

Über 20 Regionalgruppen werden den Film 2020 zeigen,

in Leipzig am 14. September 2020 im Rahmen der "Globale"
in Besigheim am 2. November 2020

Vorführungen gab es schon in Berlin am 5. und 6. Januar., Ludwigsburg am 23.1., Osnabrück am 13.Februar , München am 27. Februar , Celle am 9.März, Hamburg am 12.  März.
Weitere Veranstaltungen wurden im Frühjahr und Sommer 2020 wegen der Corona-Gesundheitskrise abgesagt.

 

Mehr hier (News, 10.2.2020) ;  Frankreich-Seite

Solidaritätserklärung der PG Europa mit der Rebellion der Gilets Jaunes gegen den Neoliberalismus, 18.1.2019


FLYER der PG Europa hier

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Urteil von Karlsruhe zu den Anleihekäufen der EZB: s. EU-Seite

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Klaus Dräger und Peter Wahl  auf MAKROSKOP 
EU-Recovery-Plan: Notnagel oder neue Integrationsdynamik?

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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?
Studie von Lobbycontrol

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FRANKREICH, seit dem 5. DEZEMBER 2019
STREIKS und PROTESTE
gegen die geplante RENTENREFORM und Macrons Regierungspolitik
Frankreich-Seite

 

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(30.3.20)

Ein Held ist gestorben

Wenn es einen Helden unserer Zeit in Griechenland gab, dann war es Manolis Glezos.
Er starb heute. Bis zum Schluss, mit 97 Jahren, war er leidenschaftlich politisch aktiv. Er wurde sehr jung zum Helden. Kurz nachdem die Nazis Griechenland besetzt hatten, am 30. Mai 1941, kletterte er nachts zusammen mit Apostolos Sandas auf die Akropolis und riss die gehisste Hakenkreuzfahne herunter. Diese Widerstandshandlung war ein Fanal, das viele Griechen zum Widerstand anregte. Während der Besatzungszeit wurde er immer wieder verhaftet und gefoltert. Auch während der düsteren Jahrzehnte nach dem Krieg wurde er aus politischen Gründen viele Jahre in Gefängnissen festgehalten. Er wurde mehrfach zum Tode verurteilt. Sein ganzes langes Leben lang hat er sich in führenden Postionen politisch engagiert. Er war Herausgeber zweier Zeitungen und hat eine Reihe von Büchern geschrieben. Von 2014 bis zum Juli 2015 war er das älteste Mitglied des Europaparlaments. (Mehr: https://griechenlandsoli.com/2020/03/30/ein-held-ist-gestorben/ )

Texte von Manolis Glezos:
- Mikis Theorodakis und Manolis Glezos, 2011: Es droht die Konfrontation zwischen den Völkern Europas, SiG 93, S. 18
- Manolis Glezos, 2015: Deutschland und Griechenland haben bisher offiziell keinen Friedensvertrag abgeschlossen, SiG 114, S. 20 ff
- Rede von Manolis Glezos auf der DGB-Kundgebung in Hamburg, 1. Mai 2015 , SiG 116 Seite 24

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Ende einer wunderbaren Freundschaft

Warum die linke Begeisterung für Macron nie gerechtfertigt war.

Von Andreas Nölke | 20.11.2018 | ipg-journal.de

Groß war 2017 die Begeisterung der deutschen Sozialdemokratie für den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron. Geradezu romantische Züge trug die Zuneigung für den Politiker, der zuvor Teil der Regierung des sozialistischen Präsidenten Hollande war. Insbesondere Sigmar Gabriel und Martin Schulz machten aus ihrer Freude über das gute Abschneiden Macrons bei der nachfolgenden französischen Parlamentswahl kein Geheimnis. Mehr...

"Frankreichs Bevölkerung kennt inzwischen Macrons Politik und lässt sich – im Gegensatz zu Deutschlands Leitmedien – nicht mehr vom Präsidenten becircen."


Zehn Jahre Krise.

Regulation des Lohnverhältnisses und ungleiche Entwicklung in der Europäischen Union

Thomas Sablowski, Etienne Schneider und Felix Syrovatka | Herbst 2018 | prokla.de

Im Herbst 2008 erreichte die Kernschmelze im globalen Finanzsystem ihren Höhepunkt. Infolge der Finanz- und Wirtschafskrise verloren Kapitalanleger das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit von Staaten mit einer schwachen Produktionsstruktur wie Griechenland; die Zinsen, die diese Länder für ihre Staatsanleihen zu zahlen hatten, schossen in die Höhe. Um die Refinanzierung der Schulden zu gewährleisten  Mehr ...


Verdi Bezirkskonferenz Berlin

Unsere Tradition: Gemeinsam für eine solidarische und soziale Europäische Union

Verdi Bezirksvorstand Berlin | Stand: 12.09.2018

Die Bezirkskonferenz beschließt

Die deutschen Gewerkschaften haben sich immer zu einem demokratischen, freiheitlichen und sozialen Europa bekannt - einem Europa für die ArbeitnehmerInnen.

Das steht in der Tradition der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung. Mehr