Menü

Griechenland im Würgegriff des Neoliberalismus: Die gesellschaftlichen Folgen

Zu den gefährlichsten Folgen der Austeritätspolitik der EU unter dem Diktat der Kanzlerin Merkel sind gesellschaftliche Folgen, die wir in Deutschland aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts kennen: Das bedrohliche Ansteigen rechtsradikaler Aktivitäten. Ein bedrückendes Beispiel zeigt der Film, auf den hier verlinkt wird.

Solidarität mit Griechenland. - Rainer Jansen, Attac-Kiel wird aktiv

Theorie im Schulungsraum von "rossonero", einem selbstverwalteten Anlaufpunkt
Grußadresse von IG-Metall und Attac an die Kollegen bei einem Generalstreik in Tessanoliki.
Demonstration der Streikenden
Vorbereitung von Drehbank und Richttisch für den Transport
Vorbereitung von Drehbank und Richttisch für den Transport

Eine Fahrt nach Griechenland

Die sogenannte Bankenkrise und die anschließenden Maßnahmen von der Europäischen Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), zusammen auch „Troika“ genannt, haben zu einer dramatischen Situation in den wirtschaftlich schwächeren Ländern der EU geführt. 

Ein paar Fakten und deren Auswirkungen:

  • Die Arbeitslosigkeit beiträgt 27%, die Jugendarbeitslosigkeit 57% - mit weiter steigender Tendenz. 

  • Der Heizölverbrauch ist um 80% gesunken – in vielen Wohnungen beträgt die Temperatur z.Z. 11 bis 13grd Celsius.

  • Länger Arbeitslose haben außer dem Verlust des Arbeitslosengeldes auch keinen Krankenversicherungsschutz. - Das bedeutet eine rigorose Verschlechterung mit Arzneien und ärztlicher Betreuung.

  • Der Mindestlohn wurde auf 450,-€ gesenkt – bei Preisen, wie wir sie in Deutschland kennen.

  • Die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ gilt mittlerweile als drittstärkste Partei. Angeblich wird sie von bis zu 60% der Polizisten unterstützt.

     Bilder durch Anklicken vergrößern.

Zur Unterstützung der sozialen Gruppen

Letzten Herbst erreichte mich ein Aufruf über die Attac-Liste: Griechische Betroffene forderten zur Unterstützung der Gründung von Solidaritätsgruppen in Griechenland auf. 

Diese Selbsthilfegruppen sollen den Zusammenschluss vor allem der Ärmeren und Arbeitslosen fördern und das Überleben erleichtern. Sie sind politisch unabhängig. So besteht z.B. ein hoher Bedarf an Medikamenten und ärztlicher Versorgung bei den Arbeitslosen.

Ich hatte eine Werkstatt für den Bau von Fahrradrahmen, welche von mir seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird.

Also entschloss ich mich, diese für ein soziales Projekt in Griechenland anzubieten. 

Die Resonanz war pure Begeisterung.

Also machte ich mein Vorhaben bei Attac-Kiel bekannt und erhielt eine großzügige Spende zur Finanzierung der Aktion. Auch die IG-Metall spendete zwei Tankgutscheine, sodass die voraussichtlichen Kosten erträglich wurden.

Gemeinsam mit meinem Freund Burkhardt, der die Aktion vorbehaltlos unterstützte, fuhr ich dann am 16.2.2013 auf kürzestem Wege nach Trikala in Griechenland.

Dort angekommen hatten wir vier Tage Zeit, die Kollegen im Bau von Fahrradrahmen einzuweisen und theoretisch zu schulen. 

Es ergab sich, dass in dieser Zeit ein Generalstreik in Griechenland stattfand, der durch Demonstrationen und Kundgebungen flankiert wurde.

Ich wurde aufgefordert, auf einer Kundgebung der Gewerkschaften ein kurzes Grußwort zu halten und habe dieses auch gerne gemacht.

 

Ein Grußwort von Attac Kiel an die Solidaritätsgruppen hatte die Überschrift:

 

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker

Genau dieses haben wir dort erfahren und die erhaltene menschliche Wärme und Zuneigung wird noch lange in uns nachschwingen.

Nachtrag: Nach der Rückkehr ins kalte Deutschland haben wir einen Richttisch und eine Drehbank aus meiner Werkstatt herausgeholt (ca. 1,5 TonnenGesamtgewicht) und für den Versand nach Trikala per Spedition vorbereitet.

 

Fazit

Die praktische Unterstützung ist ein Beitrag, der durch die gelebte Solidarität in ihrer politischen Dimension erst richtig zur Geltung kommt.

Für die Griechen ist es wichtig, den Kopf nicht in den Sand zu stecken und Kraft zu schöpfen für den Kampf um ihre Rechte. Dazu sollte unsere Fahrt einen Beitrag leisten.

Attac Kiel plant eine Veranstaltung, in der wir ausführlicher auf die Situation der südlichen europäischen Länder eingehen. Außerdem werden wir darlegen, wer von der Bankenrettung profitiert und warum ausgerechnet die ärmeren Schichten der Bevölkerung für die „Rettung“ der Kapitalanleger aufkommen sollen.

Wir planen, dass auch griechische Kollegen nach Kiel kommen und hier direkt über die Situation in Griechenland berichten.

Außerdem wird eine Tournee griechischer Künstler durch Europa angedacht und vielleicht können wir die ja auch für Kiel gewinnen.

Auch wenn Hilfe immer konkret sein muss, Staaten wie Irland, Spanien, Portugal.....sind ähnlich betroffen wie Griechenland und verdienen daher genau wie Griechenland unsere Solidarität.

Rainer Jansen


 


 

Betrifft: Griechenland: Privatisierung der öffentlichen Dienste 

 

Betrifft: Griechenland: Privatisierung der öffentlichen Dienste 
  
Yannis Eustathopoulos schrieb: 

Liebe Damen und Herren, 
  
Im Rahmen der Absichtserklärung unterzeichnet mit dem IWF, der griechischen Regierung bereitet ein umfassendes Programm zur Privatisierung von öffentlichen VersorgungsunternehmenPrivatisierung kündigte heute beziehen sich auf: 
  
1. Die Eisenbahngesellschaft OSE Öffentlichkeit. 
2. Das Wasser Unternehmen von Athen und Thessaloniki (EYDAP und 
    
EYATH). 
3. Die Stromversorger PPC (DEI), das Erdgas-Sektor 
    
(DEPA) und Verfeinerung (ELPE). 
4. Wahrscheinlich die restlichen Anteile in der Hauptstadt 
    
der ehemaligen staatlichen Telekommunikationsunternehmen OTE. 
5. Häfen, Flughäfen und anderen öffentlichen Infrastruktur. 
  
Zur Förderung des Wettbewerbs im Energiesektor, steigt von 30% bereits über Tarife für Kleinverbraucher (Haushalte) angekündigt, um "Verzerrungen" des Marktes (Quersubventionen), dass PPC verhindern entfernen Wettbewerb mit neuen Marktteilnehmer im Segment der Industrie-und Handelsunternehmen (die multinationalen Energieunternehmen und umfassen private griechisch). 
  
Im Bereich Wasser, ist es vorgesehen, dass durch den öffentlichen Seeverkehrsdienst ("Konzession") höchstwahrscheinlich auch unter Beteiligung von internationalen Unternehmen Wasser (Suez ist bereits in der Hauptstadt EYATH). 
  
In der Eisenbahnsektor, sind in einem massiven Verlust von Routen parallel mit der Entwicklung des Wettbewerbs in der profitabelsten Segmente geplant

Die öffentlich-private Partnerschaften werden auch durch die Absichtserklärung des IWF begünstigt. In allen Bereichen ist die Entkopplung Netzwerk-Dienste auf dem richtigen Weg oder bereits erreicht. 
  
Diese Maßnahmen sind komplette Programme der Privatisierung und Liberalisierung seit den späten 1990er Jahren durchgeführt. Es ist wichtig zu betonen, dass trotz der Größe der bereits vorgenommenen Änderungen keine wahre Ausmaß der Entschädigung (Verpflichtung des öffentlichen Dienstes, den Universaldienst, etc.) wurde noch nicht getroffen oder sogar erwogen ... 
Deshalb schafft die Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen sozialer Ungleichgewichte, wirtschaftlichen und territorialen wächst über die Bedingungen des Zugangs und der Nutzung dieser grundlegenden Dienstleistungen. 
  
Diese Maßnahmen werden zusätzlich zu drastischen Kürzungen bei Löhnen und Renten, erhöht die radikale Reform des Sozialsystems, niedrigere öffentliche Ausgaben, die indirekten Steuern, der flexible Arbeitsmarkt ( steigenden Entlassungen, niedrigere Entschädigungen) stürzen die Wirtschaft in eine Rezession und Arbeitslosigkeit (geschätzte +15%), wodurch die Kaufkraft der Beschäftigten (trotz des Rückgangs der Inflation ist wegen grassierenden oligopolistischen Wettbewerb) und verkündet die Verarmung eines Teils der griechischen Gesellschaft (Sozialleistungen sind besonders selten in Griechenland). 

Als Ökonom und Forscher und Mitglied des Think Tank der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), planen wir zu organisieren und zu erleichtern, eine breite öffentliche Diskussion über die Folgen der gegenwärtigen Politik für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt unseres Landes, müssen die Pläne zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Hellenic halt Arbeitsplätze zu sichern. 
In diesem Zusammenhang hat unser Team ein Gesetzentwurf vorbereitet, um mindestens den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen Sektoren wie Energie, Telekommunikation, Wasser, Banken (Universaldienst), Liefer-Garantie und Stadtbahnen und berücksichtigt darüber hinaus den sozialen Kriterien, ökologische Kriterien (Wasser-Energie), territoriale (zzgl. Porto) oder im Zusammenhang mit der digitalen Kluft (ICT). 
  
Deshalb bin ich besonders dankbar, Mitglieder des Netzwerks, die mit uns teilen die Ergebnisse ihrer Forschung oder Berufserfahrung / Verband in den genannten Bereichen wünschen hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Privatisierung und Wettbewerb in ihrem Land. 

Ich danke Ihnen im Voraus für die Aufmerksamkeit, die unsere Initiative, Bitte akzeptieren, Madam, Sir, den Ausdruck meiner besten Grüßen. 

Yannis Eustathopoulos. 
Economist-Researcher. 
Athen / Griechenland. 
210 3.709.456.