Steuern - Unsere Kernthesen
Die folgenden Thesen sind die Essenz unserer Überlegungen für ein gerechtes und nachhaltiges Steuer- und Abgabensystem.
Nettoeinkommen werden auf das Hundertfache des Mindestlohnes begrenzt.
Vermögen über dem Tausendfachen des jährlichen Mindestlohneinkommens wird sukzessive auf diesem Betrag reduziert.
Der Gini-Index für Einkommen soll dauerhaft maximal 20 Prozent betragen und der Gini-Index für Vermögen soll dauerhaft maximal 50 Prozent betragen.
Es gilt das Verursacherprinzip: Alle, die öffentliche Güter benutzen, Rohstoffe der Natur entnehmen oder Schäden verursachen, müssen so hoch belastet werden, dass damit die Folgekosten für die Gemeinschaft und die Natur ausgeglichen werden können.
Die Gewinne von international tätigen Unternehmen werden unabhängig vom Firmensitz nach dem Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit in den einzelnen Ländern diesen zugerechnet und versteuert.
Vermögen sind immer auch das Ergebnis gesamtgesellschaftlicher Kooperation. Erbe und Schenkung sind leistungslose Einkommen. Deswegen sollen Vermögensteuer und Erbschaftsteuer ab einer gewissen Grenze für Umverteilung sorgen.
Jedes Kind hat Anspruch auf eine kostenlose Betreuung und eine kostenlose Bildung bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung.
Jeder Alle Bürger*innen habten Anspruch auf eine einheitliche Krankenversorgung und Pflege sowie auf eine existenzsichernde Basisversorgung im Alter, bei Krankheit, Beeinträchtigung oder Arbeitslosigkeit.
Die Verteilung der Steuern und Abgaben erfolgt so, dass 10 Prozent an die EU, 20 Prozent an den Bund, 20 Prozent an die Länder und 50 Prozent an die Kommunen gehen.
Diese Grundsätze der Steuer- und Abgabenpolitik werden einklagbar in die Verfassung aufgenommen. Eine unabhängige Kommission überprüft jährlich die Ergebnisse und erarbeitet Vorschläge für eine gesetzliche Weiterentwicklung in einer öffentlichen Stellungnahme.
Steuern - Unserere Grundpositionen
Steuern / Abgaben / Umverteilung
April 2022 / Januar 2024
Wie gerecht es in einer Gesellschaft zugeht, läßt sich vor allem am Steuersystem festmachen.
Sorgt es dafür, dass alle nach Leistungsfähigkeit besteuert werden, oder gibt es für einzelne Gruppen Privilegien. Die letzten Jahrzehnte waren auch in Deutschland geprägt davon, dass das Steuersystem nicht ausgleichend wirkte, sondern dass auch das Steuersystem dafür sorgt, dass die Reichen im reicher werden und die Ungleichheit steigt. Verbunden damit ist die Enttäuschung immer größerer Teile der Bevölkerung, dass mit der Demokratie eine gerechte Gesellschaft geschaffen werden kann. Autoritäre Vorstellungen gewinnen dadurch eine immer größere Attraktivität.
Wir haben nun einen Vorschlag für ein Steuersystem entwickelt, mit dem die Ungleichheit wieder nehmen würde und die Finanzierung einer sozialen, ökologischen und demokratischen Gesellschaft möglich wäre. Die Herausforderung ist gewaltig, denn die Widerstände werden groß sein.
Die Vorschläge selbst aber sind kein revolutionäres Neuland, denn man kann auf die Steuergestaltung vieler Länder währernd der Mitte des letzten Jahrhunderts zurückgreifen, die für sozialen Ausgleich sorgte und eine allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ermöglichte.
Im April 2022 wurde auf dem Frühjahrsratschlag der Vorschlag der AG Finanzmärkte & Steuern als allgmeine Attac-Position übernommen.
Im Januar 2024 ist der Basistext "Steuer-Revolution" erschienen, in dem die oben beschriebenen Eckpunkte breiter erläutert werden.
Frühere Positionen:
Die Gesamtkonzernsteuer
Juni 2017
Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung. Vorteile, Fallstricke und der Kampf um die Umsetzung.
Unser AG-Mitglied Karl-Martin Hentschel hat für das Netzwerk Steuergerechtigkeit in einer Broschüre das Thema ausführlich beleuchtet.
PDF-Dokument
Eckpunkte für ein gerechtes und nachhaltiges Steuer- und Abgabensystem
September 2016
Trotz des schädlichen internationalen Steuerwettbewerbs gibt es weiterhin viele Gestaltungsmöglichkeiten für eine gerechte nationale Steuer- und Abgabenpolitik.
Link zum Eckpunktepapier
Kampf gegen aggressive Steuervermeidung
Juli 2016
Der Kampf gegen aggressive Steuervermeidung hat begonnen
– aber der Weg ist noch lang
Eine Zwischenbilanz unsers Attac-Mitglieds für das Netzwerk Steuergerechtigkeit
Link zum Dokumnet
Positionspapier zur Reform der Unternehmenssteuern
Juli 2013
Unternehmen müssen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leisten. Positionspapier der Attac AG Finanzmärkte und Steuern zur Reform der Unternehmenssteuern.
Stand: 10. Juli 2013.
Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Steuerflucht
November 2012
Steuerflucht wirksam bekämpfen – national und international. Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Steuerflucht (Attac, Campact, Tax Justice Network, Südwind, ver.di, Vermögende für eine Vermögensabgabe und Medico).
Steueroasenschließungsplan
Mai 2010
Schattenfinanzplätze und Verdunkelungsoasen jetzt schließen! Forderungen zur Schließung von Steueroasen der AG Finanzmärkte und Steuern.
Download Steueroasenschließungsplan