Einladung und TOPs zur Regionalkonferenz Attac Schleswig Holstein und Hamburg

Datum: 30.3.2019 in Husum

Ort: Eckhus, Neustadt/Schlossstr. 2

Anfahrt per Bahn: nach Ankunft am Bhf > direkten Weg nach Norden ins Stadtzentrum (ist ausgeschildert, sonst fragen) gehen. Am Markt (mit Tinebrunnen + Kirche) links entlang breiter Straße (Marktstr od. Großstr.) > vor großem Intersport-Kaufhaus links in die Neustadt > geradeaus bis zur Ecke Neustadt/Schloßstr. 2

Anfahrt per Auto: nahe Parkplätze befinden sich (A) auf dem sehr nah am Eckhus gelegenen Schlosshof (abbiegen von Schlossstr. in kleine König-Friedrich V-Allee), Parkplätze nahe der Straße "Neustadt" (B) in der Langenharmstr (Str. rechts v. Intersport) oder (C) in der Nordbahnhofstr. (Paralellstr. zur Langenharmstr.). Von diesen beiden Parkplätzen ist es ein relativ kurzer Fußweg zur Neustadt + zum Eckhus (s.o.).

*****

Vortrag und Diskussion mit Jürgen Wagner, Mitarbeiter der IMI (Informationsstelle Militarisierung) 

Dienstag, 12. Juni 2018
Speicher Husum, Hafenstr. 17
Beginn: 18.30 Uhr
Eintritt frei

Unter dem harmlos-nichtssagenden Kürzel PESCO (übersetzt etwa: "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit") wurde im vergangenen Jahr von 25 Mitgliedsstaaten der EU eine weitreichende Militarisierung der Europäischen Union beschlossen. 

Was bedeutet PESCO?

In Zukunft können die PESCO-Staaten gemeinsam militärische Projekte, vor allem Rüstungsvorhaben, vorantreiben oder Auslandseinsätze führen, ohne dafür einen Konsensbeschluss einholen (also Einstimmigkeit herbeiführen) zu müssen.

 Die Mitgliedsstaaten sind vertraglich zur Aufrüstung verpflichtet. Sie müssen die regelmäßige Aufstockung ihrer Rüstungsausgaben nachweisen und die leichte Verfügbarkeit von Truppenkontingenten gewährleisten.

Parlamentarische und (höchst-)richterliche Kontrolle wird unterlaufen, die nationale Entscheidungshoheit beschnitten.

in Kooperation mit der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG und der DFG-VK Husum 

****

Eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Pedro Paez aus Ecuador

22.11.2017, 19:00 - 22:00 Uhr

Speicher Husum, Hafenstraße 17, 25813 Husum

Eintritt: frei

Ausgehend von einer Kritik der gegenwärtigen Weltwirtschaft wird der renommierte Ökonom die Ansätze einer neuen Finanzmarktarchitektur für Lateinamerika aufzeigen. Er kann dabei auf Erfahrungen sowohl auf internationaler Ebene, u.a. bei der Stiglitz-Kommission, als auch in der politischen Praxis in seinem Heimatland zurückgreifen, wo er als Leiter einer staatlichen Behörde zur Kontrolle der Marktmacht Alternativen zu neoliberaler Wirtschaftspolitik praktiziert.

Begleitet und übersetzt wird Pedro Paez von Kerstin Sack. Sie ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und dort zuständig für Lateinamerika, Solidarische Ökonomie, Internationale Institutionen.

Diese Veranstaltung findet statt in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Weitere Info:

taz-Interview mit Pedro Paez in der Ausgabe vom 31. 5. 2015

****

Seit dem Beginn der globalen Finanzkrise 2007 sind zu den bereits erschienen Publikationen einige Dutzend weitere Bücher und etliche Artikel  über den Kapitalismus, seine negativen Folgen, über mögliche  Reformen und über die Transformation des Kapitalismus in ein humanes Wirtschaftssystem erschienen. In ihrem Buch "Der Sieg des Kapitals" versucht die Autorin, langjährige Wirtschaftsredakteurin der Tageszeitung taz, die Bedeutung des Kapitals und die Entwicklung des Kapitalismus, beginnend mit  der wirtschaftlichen Lage Ende des 18. Jahrhunderts,  transparent zu machen und die Grenzen des Kapitalismus aufzuzeigen.

Ulrike Herrmann zeigt, wie viele andere Autoren auch, Ansätze  für einen dritten Weg auf. Sie verzichtet zwar nicht auf die von Karl Marx und Friedrich Engels  entwickelte Kritik am Kapitalismus hinzuweisen, blendet aber die marxistische Terminologie fast völlig aus. Diese Vorgehensweise ist für das Verständnis des Kapitalismus und für weiterführende Diskussionen auch nicht ganz unproblematisch.   

Die Autorin will also weitgehend ohne die Klassiker des wissenschaftlichen Sozialismus  auf leicht verständliche Weise aufklären, sie  will  ohne Zweifel aber auch zum Engagement anregen. Die Entwicklung und die Fehler der  bisherigen auf dem Sozialismus aufgebauten Wirtschaftssysteme werden  in diesem Buch nicht ausführlicher  analysiert.

Ulrike Herrmann  kritisiert mehrfach deutlich die mangelhaften ökonomischen Kenntnisse, gerade auch derer, die politische Verantwortung tragen und vieler, die sich engagieren.  Engagement muss, wie sie hervorhebt, nicht nur mit fundierten Kenntnissen, sondern auch mit konkreten Forderungen verbunden sein; deshalb auch ihre Kritik an der Occupy-Bewegung und an deren prominentestem Vertreter, David Graeber.

Gleich zu Beginn ihres Buches werden einige grundlegende Aussagen getroffen, die schon von den Klassikern der politischen Ökonomie bekannt sind,  die in den neoliberalen Medien  üblicherweise verschwiegen, vage  umschrieben oder falsch interpretiert werden:

"Der Kapitalismus ist ein totales System, das alle Lebensbereiche durchdringt." "Kapital ist nicht Geld." "Kapitalismus ist nicht gleich Marktwirtschaft." "Der Kapitalismus neigt ständig zu Krisen." "Die Globalisierung ist nicht neu." "Der Staat ist mit dem Kapitalismus eng verbunden." "Durch den Kapitalismus ist großer technischer Fortschritt möglich geworden."

In Teil I des Buches wird der Aufstieg des Kapitalismus  beschrieben, der erst, wie die Autorin feststellt,  mit der Industrialisierung im Nordwesten  Englands in der Sparte Textilherstellung vor etwa 250 Jahren begann. In früheren, auch  weitentwickelten Kulturnationen wie im antiken Griechenland, im römischen Reich und viele Jahrhunderte danach, war die Marktwirtschaft fest etabliert. Danach entstanden verschiedene Vorformen des Kapitalismus wie der Merkantilismus, dieser bereits mit Elementen wie Kapitalanhäufung und Arbeitsteilung, auf die die Autorin nicht näher eingeht. Einen Sprung in der Entwicklung brachte die Industrialisierung, durch Erfindungen wie die  der Dampfmaschine, aber auch die in  dieser Zeit vergleichsweise noch vergleichsweise guten Einkommen. Größere finanzielle Überschüsse ermöglichten Kredite und  damit größere Investitionen, dadurch erhöhte sich  auch die Produktivität pro  Arbeitskraft. Damit setzte aber gleichzeitig eine Wachstumsspirale ein. Die Situation der zunehmend vom Land vertriebenen Arbeiter verschlechterte sich allerdings erheblich. Zu  einigen Verbesserungen  ihrer Situation kam es erst nach Protesten, mit dem Zusammenschluss der Arbeiter und der Gründung von Gewerkschaften.       

Im zweiten Teil des Buches werden die wesentlichen Irrtümer über das  Kapital: "Kapitalismus ist Marktwirtschaft", "Kapitalismus ist das Gegenteil von Staat" und "Globalisierung ist eine neue Entwicklung" anschaulich widerlegt. Die Autorin erläutert die Machtstrukturen, die Konzentration der wirtschaftlichen und politischen Macht im Kapitalismus. Sie weist darauf hin, dass in der jüngsten Zeit besonders durch die "Hartz-Gesetze", durch Rentenkürzungen und durch die Teilprivatisierung der Altersvorsorge die Situation der Arbeitnehmer nochmals erheblich verschlechtert worden ist, während bei den Unternehmen Steuern gesenkt und immer wieder erhebliche Staatshilfen, nicht nur  bei drohenden Insolvenzen, gewährt worden sind.             

Im Teil III  geht es um die Funktionen von Geld, Kapital, Schulden, Zinsen, um Inflation und Spekulation. Die Autorin stellt klar, dass Sparen, Schulden, dass Zinsen und Inflation unentbehrliche Bestandteile der kapitalistischen Wirtschaft sind. Gefahren drohen durch die Spekulation, besonders dann, wenn das  reale Wachstum deutlich hinter der Entwicklung, also hinter den Renditen an den Kapitalmärkten,  zurückbleibt. Ulrike Herrmann macht klar, dass nach ihrer Auffassung, im Gegensatz zu David Graeber,  nicht  Schulden die Ursache von Ausbeutung sind, sondern ungleiche Löhne und Einkommen sowie immer noch ausgeprägte ungleiche Bildungschancen. 

Im vierten Teil  des Buches werden die im Kapitalismus immer wiederkehrenden Wirtschafts- und Finanzkrisen behandelt. Auslöser sind, wie Marx und Engels bereits im Kommunistischen Manifest festgestellt hatten, Ungleichgewichte zwischen Produktion und Nachfrage, die bei zu geringen Löhnen und Gehältern,  bei ungleicher Einkommens- und Vermögensverteilung,  entstehen (marxistisch: Unterkonsumption und Überakkumulation). Bereits zur Zeit der bekanntesten Krise, die  im Jahr 1929 in den USA ausgelöst worden war, bestand ein enormes Ungleichgewicht bei den Einkommen. In den USA bezogen 10 Prozent der Einkommensbezieher 46 Prozent des Gesamteinkommens. Inzwischen sind zur Abschwächung solcher Krisen verschiedene Gegenmaßnahmen entwickelt worden. Am bekanntesten sind die von John Mynard Keynes vorgeschlagenen antizyklischen, staatlichen Investitionen. Entsprechende Programme wurden und werden in verschiedenen Variationen angewandt, ohne dass bisher allerdings die Einkommensungleichgewichte grundlegend verringert worden sind.      

Seit Anfang der siebziger Jahre sind durch die Aufhebung der Bindung des US-Dollars an den Goldpreis (Vereinbarungen von Bretton Woods) zusätzliche Unsicherheiten in den Finanzmärkten eingetreten. Die neoliberale Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte, mit Etablierung weiterer riskanter Elemente, wie der Ausgabe von unzähligen verschiedenartigen Finanzprodukten (Derivaten), der Senkung der Eigenkapitalquote der Banken, führte schließlich auch zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2007, die als "Hypothekenkrise" ("Subprimekrise") in den USA begann.  

Zur aktuell noch andauernden Eurokrise nennt die Autorin vier Ursachen. Erstens ist gleich zu Beginn der Bildung der Euro-Zone zu viel  billiges Geld in die Euro-Mitglieder in Südeuropa und nach Irland geflossen, das zur Überschuldung geführt hat. In den letzten Jahren hat sich dann gezeigt, dass die Staatsanleihen für die kleineren Länder wegen der vermuteten Risiken zu teuer waren. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser kleineren Staaten hat sich drittens weiter verschlechtert weil vor allem  Länder wie Deutschland und  Österreich zu viele Exportüberschüsse angehäuft haben. Schließlich hat viertens der Sparkurs, in Deutschland durch die Etablierung der Agenda 2010,  die wiederum wesentlich zu einer zu geringen Lohnentwicklung  beigetragen hat, diese Eurokrise mit verursacht.

Es folgt ein Ausblick  der Autorin mit einer Reihe von Forderungen zur Finanz- und Steuerpolitik, wie sie auch beispielsweise im Wahlprogramm der Partei Die Linke zu finden sind. Ulrike Herrmann prognostiziert einen aufgrund der Ressourcenverknappung zu erwartenden Niedergang des Kapitalismus. Sie führt einige Maßnahmen auf, die eine geordnete Transformation in eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Kreislaufwirtschaft ermöglichen sollen. 

Das Buch der "Sieg des Kapitals" , macht überzeugend deutlich, dass der Kapitalismus nicht nur  zur exzessiven Ausbeutung der Natur, zur Zerstörung von Landschaften, zur Missachtung und Vernichtung von kulturellem Erbe und zu eklatanten Ungerechtigkeiten, sondern auch zur Entsolidarisierung der Menschen, zu einer Erosion der Demokratie und letztlich auch immer wieder zu  Gewaltanwendung und zu  Kriegen geführt hat.  

Ulrike Herrmann: Der Sieg des Kapitals, Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen, 288 Seiten, 2013, 19,99 Euro

Klaus Peters

Auch als Abdruck in: Gegenwind 319, April 2015, S. 64-65

*****

Attac: UmFAIRteilen! Aktionstag auf dem Husumer Marktplatz am 29. September 2012 (10 Uhr)

Wer ist noch nicht wusste - Attac Nordfriesland beteiligt sich am Aktionstag: UmFAIRteilen! am 29. September mit einer eigenen Kundgebung auf dem Husumer Marktplatz.

Mit einer innovativen Aktion "Rückwärtslaufen" möchten wir aufmerksam machen auf die sozialen Rückschritte, die die Politik in den letzten Jahren sukzessive eingeführt hat.

Kommt vorbei und seid dabei! Am Sonnabend, den 29.09.2012 ab 10:00 sind wir mit unserem Stand auf dem Mittelaltermarkt im Bereich der Einhorn-Passage (Ecke Krämerstraße/Marktplatz) präsent.

****

Ein Film- und Diskussionsabend von Attac Nordfriesland

„Wasser ist keine Ware! – Wasser ist Menschenrecht!“

Mit diesem Slogan kämpft ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und sozialen Bewegungen seit dem Frühjahr für das erste Europäische Bürgerbegehren. Aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten der EU müssen innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden für eine Gesetzesinitiative, die dafür sorgen soll,

- dass europa- und weltweit der Zugang zu Wasser gewährleistet wird,

- dass eine Kommissionsrichtlinie, mit der die Versorgung mit Wasser dem „Dienstleistungsmarkt“ übertragen werden soll, gestoppt wird,

- dass die kommunale Selbstverwaltung bei öffentlicher Daseinsfürsorge gegen die Profitinteressen transnationaler Konzerne gestärkt wird.

Auch die nordfriesische Attac-Gruppe beteiligt sich an dieser Kampagne und zeigt den viel beachteten französischen Dokumentarfilm „Water makes money“.

Dieser Film aus dem Jahre 2010 beleuchtet beispielhaft die Praktiken des Dienstleistungskonzerns Veolia, der sich in Frankreich in den letzten beiden Jahrzehnten zum Giganten der kommunalen Wasserversorgung aufgeschwungen hat. Die Folgen: drastische Preissteigerungen, erhebliche Qualitätsverluste, vernachlässigte Leitungsnetze.

Speicher Husum

22.11.2012, 20 Uhr

Attac Nordfriesland hofft auch kommunale Entscheidungsträger in Sachen Wasserversorgung zu diesem Themenabend begrüßen zu können. Bei der Aussprache, die sich an den Film anschließen wird, soll es auch um die umstrittenen „öffentlich privaten Partnerschaften“ gehen, die von den Propagandisten der Privatisierung angepriesen werden.

Dem gegenüber wird die „GiB“-Kampagne (Gemeingut in Bürgerhand) vorgestellt und – selbstverständlich – eine Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“ ausliegen.

****

Die Attac-Regionalgruppe Nordfriesland hatte am 22. November ins Husumer Veranstaltungszentrum Speicher zur Präsentation und Diskussion des Films "Water makes money" eingeladen, der insbesondere die Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung problematisiert und Wege zur Rekommunalisierung aufzeigt. Rund 50 Interessierte, Mitglieder und Sympathisanten aus Bürgerinitiativen, Verbänden und Gewerkschaften waren erschienen. Diese Attac-Veranstaltung wurde damit erstmalig auch zu einem wichtigen Treffpunkt und Erfahrungsaustausch zahlreicher in zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen engagierter Akteure aus der Region.

Eigentlich sind Probleme, die sich durch Privatisierungen ergeben, Probleme im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung und Probleme des Gewässerschutzes nicht ganz neu. Nitratbelastungen, Belastungen durch andere Schadstoffe wie Kohlenwasserstoffe, sind auch in Schleswig-Holstein lange bekannt. In einigen Regionen ist es bereits zu Brunnenschließungen gekommen, in anderen Fällen mußten aufwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Bedrohungen durch höhere Nitratbelastungen nehmen durch Massentierhaltungen, Energiemaismonokulturen und Gärresteausbringungen aus Biogasanlagen noch zu. In vielen Regionen der Welt herrscht Wasserknappheit, nicht nur durch steigenden Verbrauch, sondern auch dadurch, daß Boden und Gewässer durch genehmigte oder un-genehmigte Einleitungen von Schadstoffen, vor allem aus der Landwirtschaft und der Industrie, verunreinigt werden.

In den letzten Jahrzehnten sind die Verbraucher mit einer weiteren schwerwiegenden Problematik konfrontiert worden: Das neoliberale Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell hat sich immer weiter ausgebreitet und auch das Wasser erfaßt, Wasser ist zur Ware geworden. In vielen Ländern, Städten und Gemeinden sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge in die Hände von privaten Konzernen, von Konzernen, die auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, geraten.

Politik, Konzerne, Profiteure

In dem 2010 fertiggestellten Film, „Water makes money", der zwischenzeitlich auch in vielen öffentlichen Kinos und vom Fernsehsender Arte gezeigt worden ist, wird durch zahlreiche Interviews mit Experten authentisch und an vielen Beispielen anschaulich dargestellt, welchen Umfang die Privatisierungen bereits angenommen haben, welche Problem sich ergeben, welche Verknüpfungen zwischen Konzernen und Politik bestehen und welche Personen besonders profitieren.

Die Protagonisten des Neoliberalismus treiben die Privatisierungen weiter voran, in jüngster Zeit zunehmend verknüpft mit der Aufforderung zum Abbau der Staatsverschuldungen. Bis auf die Linkspartei haben in Deutschland alle im Bundestag vertretenen Parteien diese Politik unterstützt und tun dies weiterhin. Immer mehr Städte und Gemeinden beginnen aber zu erkennen, daß diese Politik sie und ihre Bürger nach dem Empfang der "Eintrittsgelder" in zunehmende Schwierigkeiten gebracht hat. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Trassenbau ist neuer Privatisierungsdruck mit hohen Profitversprechungen hinzugekommen. Politik und Konzerne arbeiten eng zusammen. Mit neuen Modellen und Begriffen wie "Public Private Partnership (PPP)" oder "Bürgerbeteiligung" werden die Bürger gelockt und getäuscht.

Veolia und Konsorten

Einer der größten Konzerne, der in Europa mit die größten Bereiche der Daseinsvorsorge erobert hat, ist der französische Konzern Veolia, manchmal auch unter anderen Namen, wie Vivendi, Connex oder NOB auftretend. Oft ist nicht bekannt, daß einige Konzerne, die als private Konzerne agieren, mehrheitlich in staatlichem Besitz sind, wie der schwedische Konzern Vattenfall, der holländische Konzern TennT oder auch die deutsche DB AG.

Veolia hat z.B. im Kreis Nordfriesland die Abfallentsorgung übernommen, ist beispielsweise auch Besitzer und Betreiber verschiedener Regionalbahnen, an der Westküste Schleswig-Holsteins betreibt sie die Nord-Ostsee-Bahn (NOB). Auf dem Wassermarkt wird die Veolia sogar als Nr. 1 geführt. Den größten Einfluß hat Veolia in Frankreich, in Frankreich hat sich aber auch der stärkste Widerstand entwickelt. Inzwischen gibt es in vielen Gebietskörperschaften, vor allem in Frankreich und Deutschland, Bestrebungen zur Rekommunalisierung der Ver- und Entsorgung, einige Rekommunalisierungen sind sogar trotz großer finanzieller Schwierigkeiten gelungen. Diese Bestrebungen werden in Deutschland von den Gewerkschaften, insbesondere von Ver.di, unterstützt. Allerdings darf es nach Ver.di auch bei Rekommunalisierungen keinesfalls zu Lohnabsenkungen kommen.

Anlaß für Rekommunalisierungen sind neben grundsätzlichen politischen Überlegungen oft extreme Preisanstiege - in 20 Städten hatte sich der Preisanstieg nach einer Privatisierung verdoppelt - und betrügerische Machenschaften. Die Betrügereien können bereits bei der für die Bürger nicht transparenten und ohnehin für Laien kaum nachvollziehbaren Vertragsgestaltung beginnen. Eine bevorzugte Methode der Übernahme einer öffentlichen Einrichtung ist die vereinbarte Zahlung eines zusätzlichen "Eintrittsgeldes" an die Kommunen oder Verbände. Diese Gelder werden gern über Kredite finanziert, für die der private Konzern sich vertraglich günstige Konditionen und dazu auch noch Steuereinsparungen sichert. Letztlich ist dann alles durch die Verbraucher zurückzuzahlen, wegen der Steuerausfälle sind die Verbraucher sogar doppelt belastet.

Die wirtschaftliche Strategie der privaten Konzerne ist logischerweise auf kurzfristige Gewinne angelegt, nicht zuletzt deshalb, weil die Vertragslaufzeiten 10 bis 30 Jahre betragen. Langfristig wirksame Investitionen unterbleiben aus diesem Grund. Erst nach der Rekommunalisierung des Versorgers der Stadt Paris, konnte durch den Ankauf landwirtschaftliche Flächen im Umland der Stadt erreicht werden, daß diese nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus zu bewirtschaftet werden, um die Grundwasservorräte nachhaltig zu sichern. Die Stadt München ist in gleicher Weise aktiv geworden. In anderen Kommunen und Regionen konnten die Wasserverluste durch Sanierungsmaßnahmen um 25 Prozent reduziert und damit die Kosten entsprechend gesenkt werden.

Private Konzerne verzichten eher auf Vorsorgemaßnahmen und setzen bei Belastungen auf Gegenmaßnahmen wie Chloriert, wie der gezeigte Film bestätigte.

Zu den Folgen der Privatisierung gehört selbstverständlich auch, wie der der Münchner Oberbürgermeister Uhde überzeugend darlegte, daß die Gemeinden nahezu keinen Einfluß mehr auf Entscheidungen der weit entfernt residierenden Konzernzentralen haben.

In der anschließenden Diskussion kritisierten die beiden anwesenden Vertreter regionaler Wasserversorger, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung den Wasserschutz nur nachrangig betrachtet. Wegen unzureichender staatlicher Vorsorge bzw. Vorschriften gegenüber den privat wirtschaftenden Landwirten, seien die Versorger zum Einsatz von Fachberatern gezwungen, um ein Mindestmaß an Vorsorge zu erreichen. Zu den Belastungen durch die konventionelle, zunehmend industrialisierte Landwirtschaft, seien Belastungen durch den massiven Energiemaisanbau und durch die Ausbringung von Gärresten hinzu gekommen. Dagegen hätte auch die neue Landesregierung noch keine wirksamen Maßnahmen unternommen. Die neue Landesregierung würde offenbar der Energiepolitik alle anderen Aufgaben unterordnen. Die Wasserversorger stellen fest, daß die Nitratbelastungen auch im Raum Nordfriesland in den oberen Bodenschichten teilweise schon über den zulässigen Grenzwerten liegen. Potentielle Gefahren seien mit der Kohlendioxidverpressung und dem möglichen Einsatz von Fracking verbunden. Der Verdi-Vertreter kritisierte die bürgerlichen Massenmedien, weil diese die Probleme und Versäumnisse nicht angemessen darstellen.

Gewerkschafts-Initiative "Wasser ist Menschenrecht" (Europäisches Bürgerbegehren)

Die europäischen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, in Deutschland ver.di, haben die erste europäische Bürgerinitiative gegründet, mit der die EU-Kommission veranlaßt werden soll, die vor 2 Jahren von der UNO verabschiedete Resolution, mit der Trinkwasser als Menschenrecht bestimmt worden ist, in verbindliches EU-Recht umzusetzen. Mit diesem Ziel ist verbunden, den derzeitigen faktischen Warencharakter des Wassers aufzuheben.

In 7 Mitgliedstaaten sind innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million Unterschriften einzureichen, damit die EU-Kommission tätig wird. Die konkretisierten Forderungen si

•Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa

•Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft

•Zugang zu Wasser und sanitäre Grundversorgung weltweit.

Nachtrag: Der Lübecker Flughafen Blankensee ist wegen der hohen Defizite privatisiert worden. In den Medien wurde Ende November gemeldet, daß es vier Interessenten gäbe, von denen einer den Zuschlag bekam. Eine Zeitung berichtete etwas ausführlicher, gab an, daß alle Interessenten Angebote mit einem "negativen Kaufpreis" vorgelegt hätten. Die Stadt Lübeck sollte demnach bei einer Übernahme des Flughafens durch einen der privaten Investoren die bisherigen Schulden übernehmen und einen jährlichen Zuschuß zahlen. Das hat die Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen.

Klaus Peters

Abgedruckt in: Gegenwind 292, Januar 2013, S. 42-43